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I. Wuch.

Die Strafverfolgung

Erster Theil.
Die Organisation der preußischen Staatsanwaltschaft.
Erster Abschnitt.
Der GeschSfwKreiS der Staatsanwaltschaft.

Straf- »ni> Sivil-Sache».

^nvillte v, SS. IS« lZALI, S, »S«>,

1. Die Thätigkeit der Staatsanwaltschaft bezieht sich vor Allem auf Strafsachen. Während dem Gericht die beschließende und erkennende Thätigkeit anvertraut ist, bildet die StAschaft eine felbstständige, neben dem Gericht stehende und von diesem unabhängige Behörde, welche insbesondere zur Strafverfolgung berufen ist.

§ ISI «erlchwverfass.Ges. °. Z7. Januar IS77 <R«»l. S. ZI). §§ ISS, ISS Sirafproz.Brdg. v. I. ^ebmar IS7? (««»>. S. SSS).

2. Auch ist sie zur Vollstreckung der vom Landgericht erkannten Strafen bestimmt. Sie entscheidet dabei über Strafaufschub, Straftheilung und Strafunterbrechung; auch bearbeitet sie sämmtliche Begnadigungssachen.

Nr. II n. III der Allgem. verfüg, v. 14. Aug. >S7g <INISI. s. 2SS).

Bei der vorläufigen Entlassung von Strafgefangenen hat auch die
StAschaft des Oberlandesgerichts mitzuwirken.

§ SS Reichsstrafges.S. — IMn.Instr. v. ZI. Januar I8SI (IMA. S. SS) und AUgem.
verfüg, v. SS. Dezbr. IS?l <IMSI. S. 294).

3. In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten beschränkt sich die Mitwirkung der StAschaft im Allgemeinen auf Ehesachen,

§§ ses ff. «vUproz.Vrdg. r>. so. Januar IS77 <R«»I. s. ss>.

und auf Entmündigungssachen im Falle der Entmündigung wegen Geisteskrankheit. §§ sgs ^«.«.«.

Krobijsch, I

Die Vertretung des Fiskus in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, welche Angelegenheiten der Justizverwaltung betreffen, erfolgt regelmäßig durch die StAschaft des Oberlandesgerichts.

Allgem. verfüg, v. SS. März ISSS <IM»l. s. ll9>.

In gleicher Weise erfolgt die Vertretung des Fiskus in dem Verfahren über Beschwerden, welche den Kostenansatz oder die Festsetzung der Gebühren der Zeugen und Sachverständigen betreffen.

§ 17 der «ebübrenordg. v. so. Juni 1878 <RG»l. s, I7S1 und § 42 Ausfübr.«es.
». !0. Marz IS7S (GS. S. I4S),

Beschwerden gegen Festsetzungen der Amtsgerichte sind von der StAschaft beim Landgericht mahrzunehmen.

§ 14 Allgem. verfüg, o. 28. F«r. ISSS (JMSl. S. gv>,
Allg. verfüg, v. S7. März ISSS (IMSl. S, 128>.

Bei Ermittlung von Handlungen, für welche die Gerichte nach dem Handelsgesetzbuch Ordnungsstrafen zu verhängen haben, sind die Beamten der StAschaft zur Unterstützung der Gerichte verpflichtet.

Art. 7 kinführrmgsges. zum Handelsgesetzbuch v. 24. Juni 18SI <SS. S. 44S).

4. Im Departement Cöln tritt im Geltungsbereiche des ««6,« «ivil eine Mitwirkung der StAschaft in Civilsachen gegenwärtig noch in Fällen ein, in welchen Rechte von Abwesenden oder von Verlafsenschaften mahrzunehmen sind, ingleichen bei Legitimationsgesuchen, Adoptionen, Substitutionen, Berichtigungen der Civilstandsurkunden, Anfechtung bestimmter Ehen, Einräumung gesetzlicher Hypotheken für die Ehefrau u. A. m.

vergl. Art. IIS—M, SI2 coSe civil, Art. 8SS, SSV, 2IS, Söl—SS4 c«Se Sc proc,, Art. SSI u. Allerb. Tab,Vrdre o. ö. Novbr. 1827, betr. die Legitimation unehelicher Kinder, Allgem. verfüg, v. I. Febr. ISSS, § SS Aue.fubr.Sef, zum Verichteverfsss.SZes., Art. S8S—SSV, S77? 184, lgv, Igl! 2S7, S02 TIvilxroz.Drdg., §§ SS4, SIS—822, SSS Abs. S, § lö Ar. 4 Tinfübr.ISes. zur Tir.ilproz.Vrdg., Art. 8SS, SSS cc,6e <1c proc., Ar,. I0S7, 48g ff. u. 2IZ8.

§ 2.

Verwaltung, allgemeine Aufsicht.

§§ 77 tk. 4u,iuurui>ßse«et« ^ur» Vericdt»verk«,uiie»ee»°t^ ^ 24, ZHril I87S (lZS, S, 2S0>,

An der Justizverwaltung ist die StAschaft gleichfalls betheiligt. An der Spitze der gesummten Justizverwaltung steht der Justizminister. Die Vorstände der Gerichte und StAfchaften sind nach seiner näheren Bestimmung seine Organe bei den Geschäften der Justizverwaltung; auch sind sie verpflichtet, auf Verlangen der Aufsichtsbehörde über Angelegenheiten der Gesetzgebung und Justizverwaltung Gutachten abzugeben.

§ 84 a. a. D.

1. Die Vorstandsbeamten können auch bei Erledigung dieser Geschäfte die Mitwirkung der ihrer Aufsicht unterstellten Beamten in Anspruch nehmen.

§ 77 a. a, V.

2. An der Verwaltung der Gefängnisse der Justizverwaltung ist die StAschaft gleichfalls betheiligt, indem der Erste Staatsanmalt regelmäßig an denjenigen Orten, welche Sitz eines Landgerichts sind, als Vorsteher des Gefängnisses fungirt.

§ S Nr. l Reglement für die Gefängnisse der Justizverwaltung v. IS. März ISSI <IMSI. S, S0>.

Dem Oberstaatsanwalt gebührt unter der Aufsicht des Justizministers die obere Leitung der Verwaltung der sämmtlichen Gefängnisse des Ob erland esgerichtsb ezirks.

§ «Z Regl.

3. In dem Recht der Leitung liegt das Recht der Aufsicht. Dasselbe steht zu:

1. dem Iustizminister hinsichtlich siimmtlicher StAschaften;

2. dem Oberstaatsanwalt und Ersten Staatsanwalt hinsichtlich der StAschaften ihres Bezirks;

3. dem ersten Beamten einer StAschaft bei einem Amtsgericht hinsichtlich der Beamten dieser StAschaft.

§ 7S s. s. V.

Das Recht der Aufsicht erstreckt sich auf alle bei den bezeichneten Behörden angestellten oder beschäftigten Beamten, also Staatsanwälte, Gerichtsassessoren,

Der einer preußischen StAschaft zur Beschäftigung oder als Hilfsarbeiter überwiesene Gerichtsassessor ist während der Dauer dieses Verhältnisses Beamter der StAschaft; demgemäß ist er auch nicht befugt, richterliche Geschäfte mit richterlicher Wirkung mahrzunehmen.

llrth. d. Reichs«, o. lg. vktober IS86, Rechtsvr. »d, S «. SZ4.

Referendarien, Amtsanwälte, Sekretäre, Kanzleibeamte, Lohnschreiber und Gerichtsdiener, nicht minder auf diejenigen Beamten des Polizeiund Sicherheitsdienstes, welche Hilfsbeamte der StAschaft sind und ihr Amt nicht als Ehrenamt versehen.

z§ so, SI Ausfiihrungsges. zum «erichtsverfass.Ges, v. S4, April IS7S <«S, S. SSO).

4. Beschwerden über Akte der Hilfsbeamten der StAschaft sind demgemäß auch bei der Justiz-Aufsichtsbehörde (Erster Staatsanwalt, Oberstaatsanwalt) anzubringen.

ürk. des Vbervermaltungs-Gerichts v. z. Febr. ISSS sl, IS4), «oltd. Arch, «d. 40 s. S77
und v. S. Mal IS94, kntsch. »b. SS S, SSö.
Runderlafj an sämmtl, KSn. Regier.prSs. v. g. Mai I89S, Min.RI. f. d. i. verm. I8SS S. 7g,

5. Fungirt der Erste Staatsanwalt zugleich als Vorsteher eines Gefängnisses, so unterstehen die Beamten, welche ausschließlich als Gefängnißbeamte angestellt sind, in gleicher Weife seiner Aufsicht.

Z Z4 Reglement für die Gefängnisse der Justizverwaltung v, IS. März lSSl <ZMSl. S. Kg ff,),

6. In dem Rechte der Aufsicht liegt die Befugniß, die ordnungswidrige Ausführung eines Amtsgeschäftes durch Ordnungsstrafen bis zum Gesammtbetrage von 100 Mark zu erzwingen. Es können verhängen:

a) der Oberstaatsanwalt gegen alle im Bezirk des Oberlandesgerichts angestellte Beamte der StAschaft Warnungen und Verweise; gegen die Amtsanwälte und die Beamten des Polizei- und Sicherheitsdienstes, welche Hilfsbeamte der StAschaft sind und ihr Amt nicht als Ehrenamt versehen, Warnungen, Verweise und Geldstrafe bis zu 3« Mark;

§ S? Ges. betr. die Dienstvergehen der nicht richterlichen Beamten, die Versetzung derselben aus eine andere Steile oder in den Ruhestand, r>. Sl. Juli ISSS <«S. S. 4SS> und § lö «es. betr. die Abänderung von Bestimmungen der Disziplinargesetze, v. S. April IS7S <«S. S. S4S>.

ferner gegen Bureau- und Unterbeamte, welche unter der alleinigen Aufsicht der StAschaft stehen, Geldstrafen bis zu 90 Mark;

§ lg a. a. «. v. g. April IS79.

b) der Erste Staatsanwalt gegen die im Bezirk des Landgerichts angestellten Beamten der StAschaft, Amtsanwälte und die vorbezeichneten Hilfsbeamten Warnungen,

§ SS 0. a, V. o. Sl. Juli I8SS u. § ls a. a. V. v. g. April IS7S.

sowie gegen die vorbezeichneten Bureau- und Unterbeamten Geldstrafen bis zu 30 Mark.

§ IS Nr. 2 a. a. V. v. g. April lS?g.

7. Von der Befugniß zur Festsetzung der Ordnungsstrafe bezm. der Disziplinarstrafe gegen die Hilfsbeamten ist jedoch erst dann Gebrauch zu machen, wenn die denselben im Hauptamte vorgefetzten Behörden vergeblich um Abhilfe ersucht worden sind.

Allgem. verfüg, v. 7. ««ober I87S, I, SS0S.

8. Gegenüber diesen disziplinaren Maßregeln giebt es nur Beschwerde im Aufsichtswege.

§ öS s. a. V. ». 2l. Juli I8S2 u. § 20 a. a. «. v. g. April IS7S.

9. Ein fernerer Ausfluß des Rechts der Aufsicht äußert sich in der Befugniß der Aufsichtsbehörde zur Entscheidung von Beschwerden, welche Angelegenheiten der Justizverwaltung, insbesondere den Geschäftsbetrieb und Verzögerung betreffen.

§ SS de» cit. Au»führ.«es. zum Gerichtsverfass.Set,.

s 3.

Abweichungen im Departement Köln.

Im Departement Cöln steht der StAschaft das Recht der Aufsicht ferner zu über die Amtsführung:

1. der Notare;

„äie liänägeriebte Kaben aus Betreiben äes Obsrvroeurators (Lrsten Ltaatsanvalts) äie im ^rt. 45 festgesetzten Straten »ns^nspreoken." Art. 47 der Rheinischen Notariatsordnung vom 2S. April ISS2. „Die Suspensionen unä Oienstentset^nngen äsr Notariell, sovis äie gemselbsn 211 ertbeilsnäen Linucknungen unä Verveiss vsräen von äein Zivilsenat 1^1. OivilKannner) äes I,g,nägerieKts ikrss 'Vv'oKvorts erkannt, naedäern sie cken ans Betreiben äes Obervroeurstors vor^ulaäenäen Notar in seiner Vertbsiäigung gekört Kaden veräen."

Art. SS a. a. V. — vgl. Sl, SS a. a. V.

2. der Standesbeamten.

Art, SS coge civ,, § II Des. über die Beurkundung des Personenstandes v, 6, Februar IS7S <R«»l. S. SS); § lS4 Abs. S des Ges, über die Zuständigkeit der Verwaltung», und verwal» lungsgerichtsbehörden v. l. August lSSS <«S. S. SS7)! §§ SS, 107 Abs. 2 preuß. Ausführ.Ges. zum Gerichtsverfass.Bes. vom 24, April IS7S (GS, S. SSV) i und Reskript de» Ministers de» Innern und der Justiz v. I. Juli 1S79 <IM»l. S. IS4), betr. die Ausführung des «es. v.

ö. Februar I87S,

1. Als ein Ausfluß dieses Aufsichtsrechtes tritt in der Praxis namentlich die Ermächtigung zum Dispens vom Aufgebot in dringenden Fällen hervor.

„Lins Befreiung vom Aufgebote Kann in allen Bällen Suren Sen Mnister Ses Innern erfolgen; in SringenSe» Bällen Kann der VorsitaenSe äer ^uksieKtsdeKörSs eins Abkürzung gsr kür äie SsKanntmaedung destimmtev Fristen (§K 46, 47 ReiensUes. v. 6. ?edr. 1875) gestatten nock bei vorKanSener I,ebensgsts,nr von Sem Aufgebot gavü entbinSen."

§ l verordg. »om S. Januar ISIS <«S. S. S>.

In den übrigen Provinzen fungiren Vermaltungsbeamte als Aufsichtsbehörde, und zwar in den Landgemeinden und Gutsbezirken der Landrath, in den Stadtgemeinden der Regierungs-Präsident und im Stadtkreise Berlin der Ober-Präsident.

§ IS4 Abs. l a. a. «. o. I. Aug. ISSZ. öeriontlione LntsoneiSungeo, velens Sie LerieKtigung von Eintragungen in Sem StanSesregister betreffen, sinS Ser näensten ^ufsientsbedörSe voranlegen.

Iust.M>n.verfüg. o. 7. April lSgö, M,n.»l. f. b. ges. I. vermalt. IS9S S. 77.

2. Endlich liegt der StAschaft in der Rheinprovinz noch ob die Berichterstattung über Gesuche um:

s.) Dispensation von den Erfordernissen der Ehemündigkeit und der Warte« zeit, und

b) Dispensation von dem Verbote der Ehe deswegen Ehebruchs Geschiedenen mit seinem Mitschuldigen,

SS, zz, zz «eichs«es. v. e. Febr. IS75. — Allgem. Verf. o. so. Mörz u. s. Novbr. I37S, betr. die bei kdeschliegungen erforderlichen Dispensationen <IMSl. S. SZ u. SZ«).

s 4.

Verfahren beim Lompetenz-KonssiKt.

deKSrSen, ?, S, ^pril lg« 8, 17«>, — <Ze». detr, Sie XenSiKte bei UerieKtlloKer, Verlelssurieen

Kelt See »eodtsveges unck Sie ^nvenSune Ser VeseKe v S. ^pril 1S4? u, v, IS, Levt, lSS? lvS, S, ISIb>

tenSe VerKKren lSSS, L, 4tk,> — ^rt, 21 H», I 0esoK5tt»iM«eieuuk kiir Sie ^intesrivtUt« v,

2S. ^u«, IS7S </7IH», S, SS«>, —

1. Auch bei Kompetenz-Konflikten hat die StAschaft mitzuwirken. Ist solcher in einem Verfahren in einer Strafsache gegen einen Beamten nach K I Gesetz vom 13. Febr. 1854 erhoben worden, so hat im Allgemeinen sich nur der Oberstaatsanwalt über die Sache zu äußern, bevor das Oberlandesgericht die Akten, unter Beifügung seines Gutachtens, dem Justizminister überreicht.

vgl. Nr. III, 4K dm Aufsatzee im JMS!., s. 7.

2. Abweichende Vorschriften bestehen für den Bezirk des Departements Cöln und für die Provinz Hannover, und zwar ohne Unter

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