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7. Die Verwendung des Erlöses ist, wie folgt, geregelt:

Die Vorschriften unter Nr. 7 der allgemeinen Verfügung vom 21. Dezbr. 1883 (ZMBl. S. 366) werden durch die nachstehenden Bestimmungen ergänzt und abgeändert:

Der Verkauf der Acten wird bei den Collegialgerichten und den Staatsanwaltschaften bei denselben von den Vorstandsbeamten gemeinschaftlich, bei den Amtsgerichten von dem aussichtführenden Amtsrichter angeordnet. Die Entscheidung über die den Beamten zu gewährenden Remunerationen erfolgt durch die Behörde, welche den Actenverkauf angeordnet hat. Die erforderlichen Anweisungen erläßt bei den Collegialgerichten und den Staatsanwaltschaften bei denselben der Präsident des Gerichts, bei den Amtsgerichten der aufsichtführende Amtsrichter. Die Anweisungen zur Vereinnahmung des Erlöses sind der Zustizhauvtkasse, die Anweisungen zur Zahlung der baaren Auslagen und Remunerationen der Gerichtskafse zuzustellen.

Allgem. verfüg, vom S. Mai ISSS, IMLl. S. I0S.

Anhang.

öesondere Gerichte und Sehörde».

Nach § 12 GerVerfGes. sind die einzelnen Organe der Strafgerichtsbarkeit: die Amtsgerichte mit den Schöffengerichten, die Landgerichte mit Untersuchungsrichter, Strafkammer und Schwurgericht, die Oberlandesgerichte und das Reichsgericht. Nur von diesen ordentlichen Gerichten soll der Regel nach eine criminelle Strafe erkannt werden, indeß bestehen daneben noch folgende Strafgerichte:

1. Die Militärgerichte.

Im Inland«: Corps-, Divisions-, Regiments- (Bataillons-) oder GarnisonGerichte. §§ 22, 27, 28—31 MilStrGerOrdg. v. 3. April 1845; die Gültigkeit regelt § 7 EinführGes. zum GerVerfGes.

Im Schutzgebiete: Die Militärgerichtsbarkeit bei der Kais. Schutztruppe für Dcutsch-Ostafrika wird vermaltet durch das Gericht der Schutztruppe, sodann durch Abtheilungsgerichte, § 2 Verordg. betr. das strafgerichtliche Berfahrcn gegen die Militärpersonen der Kais. Schutztruppe für DeutschOstafrika v. 3. Zuni 1831 (RGBl. S. 341). Vgl. hierzu Ges. v. 22. Marz 1891, betr. die Kais. Schutztruppe für Deutsch-Ostafrika (RGBl. S. 53).

2. Die außerordentlichen Kriegsgerichte.

§§ 10 ff. Ges. über den Belagerungszustand v. 4. Zuni 1851 (GS. S. 451).

3. Die Konsulargerichte.

Ges. v. 10. Juli 1873 über die Konsulargerichtsbarkeit (RGBl. S. 137) § 22: Der Konsul übt die Verrichtungen des Amtsrichters (mit 2 Beisitzern) und des Vorsitzenden der Strafkammer (mit 4 Beisitzern) aus. — § 24: Eine Mitwirkung der StAschaft findet nicht statt. — §§ 35, 36: Beschwerden über den Konsul entscheidet das Konsulargericht, Beschwerden über dieses das Reichsgericht.

4. Die Gerichte in den deutschen Schutzgebieten

setzen sich zusammen wie sud 3, nur tritt an die Stelle des Konsuls der vom Reichskanzler zur Ausübung der Gerichtsbarkeit ermächtigte Beamte und an Stelle des Konsulargerichts das nach Maßgabe der Bestimmungen über das letztere zusammengesetzte Gericht des Schutzgebietes, Ges. betr. die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete v. 17. April 1886 (RGBl. S. 75). Abänderungen durch Ges. v. 15. März 1888 (RGBl. S, 71) und Neue Fassung S. 75 das. Kais, Verordg. v. S. Juni 1886, betr. die Rechtsverhältnisse der Neu-Guinea-Comp. (RGBl. S. 187), abgeändert durch Verordg. v. 13. Juli 1888 (RGBl. S. SSI).

— Berordg. betr. die Rechtsverhältnisse in dem südweftafrikanischen Schutz» gebiete v. 21. Dezbr. 1887 (RGBl. S. S3S). — Verordg. v. 13. Sept. 1886, betr. die Rechtsverhältnisse in dem Schutzgebiete der Marschall-Brown- und ProvidenceJnseln (RGBl. S. 291). — Verordg. v. 18. Novbr. 1887, betr. die Rechtsverhältnisse in dem Schutzgebiet der Deutsch'Ostafrikanischen Gesellschaft (RGBl. S. 527).

— Verordg. v. 2. Juli 1888, betr. die Rechtsverhältnisse in den Schutzgebieten von Kamerun und Togo (RGBl. S. 211). — Verordg. v. I. Zanuar 1891, betr. die Rechtsverhältnisse in Deutsch-Ostafrika (RGBl. S. I). — von Stengel, Die deutschen Schutzgebiete, ihre rechtliche Wirkung, Verfassung und Verwaltung. München 189S.

5. Die Rheinschiffahrtsgerichte, nämlich eine Reihe von Amtsgerichten, welche ihren Sitz am Rhein oder in dessen Nähe haben.

Rhemschiffahrtsordg. v. 31. März 1831 (GS. S. 73). — § 14 Nr. 1 GerBersGes. — Kön. Verordg. v. I. Sept. 1879 (GS. S. 609). — Nach der redidirten Rheinschissahrtsacte v. 17. Oct. 1868 (GS. 1869 S. 814) sind außer den deutschen Rheinufer-Staaten auch die Niederlande betheiligt. Die Strafgerichtsbarkeit erstreckt sich auf alle Zuwiderhandlungen gegen die schiffahrts- und ftrompolizeilichen Vorschriften. Ueber den Jnstanzenzug bestimmen Z§ 1,10 des Ges. v. 8. März 1879 (GS. S. IS3).

6. Die Elbzollgerichte, in gleicher Weise diejenigen Amtsgerichte, deren Bezirke von der Elbe berührt werden.

Elbschiffahrtsacte v. 23. Juni I8SI, Art. XXVI (GS. 1822 S. 2«) und Additional-Acte v. 13. April 1344, sowie Ges. betr. Elbzollgerichte v. 9. Mörz 1879 (GS. S. 132), Die früher in Minden und Beverungen bestandenen Weserzollgerichte sind in Folge des GerVerfGes. weggefallen.

7. Die Gewerbegerichte.

§ 14 Nr. 4 GerVerfGes. und Ges. betr. die Gemerbegerichte v. 29 Zuli 1890 (RGBl. S. 141). Wenn auch die Gemerbegerichte nur zur Entscheidung von gewerblichen Streitigkeiten berufen sind, so können sie doch der StAschaft Anlaß zu einem Eingreifen bieten:

Die Entsetzung eines Mitgliedes wegen grober Verletzung seiner Amtspflicht erfolgt durch die Strafkammer des Landgerichts, in dessen Bezirk das Gemerbegericht seinen Sitz hat. Die Klage wird von der StAschaft auf Antrag der höheren Verwaltungsbehörde erhoben (K 19 a. a. O.), Auch ist „die Ausübung der Strafgerichtsbarkeit durch die Gemerbegerichte reichsgesetzlich nicht ausgeschlossen". Löwe, Note zu § 14 Nr. 4 GerVerfGes.

8. Die Austrägalgerichte für das Verfahren gegm Standesherren.

Die Mitglieder solcher Familien haben den gewöhnlichen Gerichtsstand. Vgl. oben S. 42. Die Zusammensetzung dieser Austräge und das Verfahren bestimmt des Näheren § 17 Instruction v. 30. Mai 1820 (GS. S. 81) in Verbindung mit dem Ges. v. 10. Juni 18S4 (GS. S. 363) und § S Verordg. v. 12. November I85S (GS. S. 686).

9. Der Staatsgerichtshof für das Verfahren gegen Minister.

Art. 61 VerfUrk. für den Preutz. Staat bestimmt:

Die Minister können durch Beschluß einer Kammer wegen des Verbrechens der Verfassungsverletzung, der Bestechung und des Verraths angeklagt werden. Ueber solche Anklage entscheidet der oberste Gerichtshof der Monarchie in vereinigten Senaten. . . Die näheren Bestimmungen über die Fälle der Verantwortlichkeit, über das Verfahren und über die Strafen werden einem besonderen Gesetze vorbehalten.

Dieses Gesetz ist bislang nicht erschienen!

Neben den genannten Strafgerichten seien hier noch aufgeführt: Die Gerichte für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten.

10. Der mit dem Kammergericht verbundene „Geheime Zustizrath", bei welchem die Mitglieder der Königlichen Familie, sowie der Fürstlichen Familie Hohenzollern ihren persönlichen Gerichtsstand haben.

Errichtung und Zusammensetzung Art. III Nr. l de» «es. v. 2ö. April ISSl, «S. S, 181, § 13 Ausführ«es. v. 24. April IS78 u. § S kinführGes. zum GerverfGes. — Usch § 2 verordg. ». SS. Sept. ISIS <R«»I. s. 287) ist das Reichsgericht zur Tntscheidung über die Rechts, mittel der Beschwerde und Revision destellt.

11. Die Auseinandersetzungsbehörden, welchen die Entscheidung von bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten bei der Ablösung von Gerechtigkeiten oder Reallasten, bei Separationen, Consolidationen, Verkovpelungen, gutsherrlichbäuerlichen Auseinandersetzungen u. dergl. obliegt, nämlich 9 General» Commissionen und ein besonderes bei der Regierung zu Wiesbaden gebildetes Collegium. Die zweite Instanz bildet das Oberlandesculturgericht, die dritte das Reichsgericht.

§ 14 Nr. 2 GerverfGes,, verordg. v. 20. Juni ISI7 (GS. S. 1SI), v. SS. Inn! I8Z4 <«S. S.gö> u. v. 22. «ovbr, 1844 <«S. IS« S. lg), sowie «es. v. 7. Juni lS2l <VS. S. SS) u. verordg. o. 2ö. Sept. 1879 (RGSI. s. 287). Ferner Gesetz, betr. das Verfahren in Auseinandersetzungs. angelegenheiten v. 18. Febr. 1880 (GS. S. S9), «es. über die allgemeine Lanbesoermaltung v. SV. Juli I88Z (GS. S. SS>> «es. v. 21. Marz 1887, betr. das Verfahren und das Kostenwesen bei der Güterconsolidalion ic. (SS. S. öl) und veroibg. v. IS. August 1880 (BS, S. SSI> und Ges. v. 2Z. Marz 1896, betr, die Errichtung einer Generalcommission für die Provinz Ostpreußen

<«S. S. 7S).

12. Die Dorfgerichte im Geltungsbereiche des Allgem. Landrechts. Revidirte Instruction für die Dorfgerichte bei den von ihnen vorzunehmenden gerichtlichen Verhandlungen v. II. Mai 1854 (JMBl. S. 206 u. 334). §z 74 ff. u. 146 der Landgemeinde-Ordg. v. 3. Zuli 1891 (GS. S. 233).

Wegen der Discivlinarbefugnisse vgl. Allgem. Verfüg, v. 12. Novbr. 1881 (JMBl. S. 266).

Den Dorfgerichten entsprechen:

13. die Ortsgerichte in einzelnen Thcilen des Bezirks des Oberlandesgerichts zu Cassel und in den ehemals Großherzoglich Hessischen Gebietstheile«!

14. die Feldgerichte im Bezirke des ehemaligen Herzogthums Nassau und im Landbezirke der ehemaligen freien Stadt Frankfurt a. M., endlich

15. die collegialischen Schöffengerichte und die Schultheißereien in den Bezirken der Landgerichte Neumied und Limburg.

Allgem. verfüg. ». 22. Sept. I87S cIMSl. s. Z78) u. v. Ig, Juli 1881 <IM»l. s. IS«>. — Allgem. verfüg, v. 2Z. Sept. 187S <IMSl. S. S8S) u. v. 4. «ct. 188S (INISl. S. SI5), ».

I«. Januar u. IS. Juli ISS4 (IMLI. S. g u, ISS), °. Sl. Dezbr. ISSS (IMSl. ISSS S. 4) n.
SS. April lSSö (IMSl. S. 97>.

Zu den Gerichten zählen im Gebiete des Rheinischen Rechts die Hypothekenämter, welchen die Führung der Hypothekenbücher obliegt.

Art. S Ges. o. Sl. venröse VN (». MSrz I79S) u. das Kais. Decret v. Z. Novdr. ISSS, Seit
l. Januar ISS9 erfolgt dir Anlegung der Grundbücher d'zirlsmeile, vgl, Ges. v. 12. April ISSS
über das Grundbuchmesen ic. (GS. S. SS>.

L. Die Verwaltungsgerichte:
Kreis-Ausschuß,
Bezirks-Ausschuß,
Oberverwaltungsgericht.

§ IZ GerverfGes. u. § 7 Ges. über die allgemeine Landesvermaltung >c. v. zg. Juli ISSZ
<«S. S. ISS).

0. Die Discivlinargerichte.

In dem interessanten Aufsatze, Goltd. Arch. Bd. 39 S. 248—260, kommt Oberstaatsanwalt Dalcke zu folgendem Resultat:

1. Die ordentlichen Gerichte haben den Verwaltungsbehörden in Discivlinaruntersuchungen Rechtshülfe zu leisten, sei es auf Grund des § 38 der Verordg. v. 2. Januar 1849, oder sei es unter analoger Anwendung der Vorschriften des GerVerfGes. in den §§ 157—160.

2. Auf das Verfahren, insbesondere auf die Behandlung der Beschwerde bei verweigerter Nechtshülfe kommen die §§ 157 ff. GerVerfGes. zur Anwendung.

Z. Es ist streitig, ob die Beschwerde im Falle des § 160 GerVerfGes. auch bei dem Reichsgericht zulässig ist. Das Reichsgericht selbst hat dies verneint.

4. Der Zeugnißzwang ist auch in Discivlinarsachen zulässig und zwar finden die Bestimmungen des § 69 StrPrOrdg. Anwendung. Als Discivlinargerichte bestehen:

I. gegen richterliche Beamte:

die Disciplinarsenate (7 Mitglieder) bei den Oberlandesgerichten und der große Disciplinarsenat (lS Mitglieder) beim Kammergericht.

«es. o. 7. Mai ISSI (GS. S. SIS) dezm. S6. MSrz IS5K (GS. S. SSI), verordg. ». zz. Sept. ISS7 (GS. S. IölZ> und §§ 4 ff. Ges. v. g. April IS79, betr. die Abänderung von Sestimmungen der Disciplinargesetze (GS. S. Z4S).

II. gegen nicht richterliche Beamte, nämlich

1. in Ansehung derjenigen, zu deren Anstellung eine von dem Könige oder von einem der Minister ausgehende Ernennung, Bestätigung oder Genehmigung erforderlich ist:

der Discivlinarhof zu Berlin und das Staatsministerium das. Der Discivlinarhof, bestehend aus einem Präsidenten und 10 Mitgliedern — von welchen die richterlichen Mitglieder dem Kammergericht angehören — entscheidet in Discivlinarsachen in der Besetzung mit mindestens 7 Mitgliedern, einschließlich des Vorsitzenden. §z 24, 29, 30, 41 Ges. vom 21. Juli 1852, betr.

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