Abbildungen der Seite
PDF

II, 8589) vollkommen geregelt. Danach sind nur die bei den Vergehen wider z 296 RStrGB. (unberechtigtem Fischen bei Nachtzeit, bei Fackellicht oder unter Anwendung schädlicher oder exvlodirender Stoffe) gebrauchten Fanggeräthe von dem Oberfischmeister zc. wirklich einzuziehen, auch wenn sie an sich zulässig gearbeitet waren; im Uebrigen aber nur unter bestimmten Umständen.

4. Diese und sonstige Gegenstände, auf deren Einziehung erkannt ist, sind für Rechnung der Staatskasse zu verkaufen; eignen sie sich nicht dazu, wie Diebesmerkzeuge, so erfolgt Vernichtung, ebenso bei werthlosen Stöcken, Messern u. s. m. oder Vergrabung (Gift).

5. Handfeuerwaffen, auf deren Einziehung nach §9 Reichsges. v. 19. Mai 1891, betr. die Prüfung der Läufe und Verschlüsse der sc. (RGBl. S. I0S> erkannt morden ist, sind, da sie nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen, regelmäßig zu vernichten. Sofern jedoch die Strafvollstreckungsbehörde mir Rücksicht auf den Werth und die Beschaffenheit der eingezogenen Waffen die Vernichtung für unzweckmäßig und die Herbeiführung einer nachträglichen gesetzmäßigen Prüfung der Läufe und Verschlüsse für angezeigt erachtet, hat sie diese Prüfung zu veranlassen und, falls diese günstig ausfällt, die mit dem Prüfungszeichen versehenen Waffen sür Rechnung der Staatskasse öffentlich verkaufen zu lassen.

Allgem. verfüg, v. 24. Wc>, I89S, betr. die auf Srund des Reichsges, o. 19. Mai IS9I einge» zogenen Handfeuerwaffen, INILl. S.

Vgl, auch oben § 67 sud II, 16.

§ 117. Kassation der Acten.

V, »Kick, vi» St»»,t»»ilV5lt,«I,kK, Lsrlw 1884, L, S9S u, 598,

Bei der verfügten Weglegung der Acten ist zugleich anzugeben, wie lange dieselben noch aufbewahrt bleiben müssen, wann sie cassationsfähig sind; bei besonderen Gründen kann die längere, als nachstehend angeordnete Aufbewahrung eintreten.

Allgem. verfüg, v. 18. «ct. 1864, IMSl. S. 27S.

1. Im Allgemeinen ist über die Aufbewahrung der Acten und Register Folgendes bestimmt:

II. Zur Veräußerung nach dreißig Zahren sind geeignet:

1. die Actenregister, soweit nicht unten Ausnahmen gemacht sind;

2. die Generalacten, soweit nicht andermeite allgemeine oder besondere Anordnungen getroffen werden;

3. die Bücher über vorläufige Verwahrungen und die dazu gehörigen Beläge;

4. die bei den Gerichten niedergelegten Schiedssprüche; ö. die Vergleiche in Sühnesachen;

6. die an die Amtsgerichte abgegebenen Protokollbücher der Schiedsmänner;

7. die Verzeichnisse der bestraften Personen;

b . die Prozeßakten, in denen über Eigenthum an unbeweglichen Gegenständen, über Grundgerechtigkeiten, über Privilegien der Gemeinden und Korporationen, über Familienrechte, über Familienstiftungen und Familienfideicommisse verhandelt worden ist; Acten über Ehe- und Entmündigungssachen und über Zwangsversteigerungen von unbeweglichen Gegenständen.

III. Zur Veräußerung nach zehn Jahren sind geeignet:

1. die Acten über die von den Aussichtsbehörden aufgenommenen Revisionsverhandlungen;

2. die an die Amtsgerichte abgelieferten Dienstregister und Acten der Gerichtsvollzieher;

3. die Acten über Konkursversahren und über Sicherung des Beweises;

4. alle Acten über Aufgebotsversahren und alle Prozehacten, für welche weder unter II noch unter IV besondere Vorschriften gegeben sind.

Vor der Veräußerung der vorstehend unter Nr, 4 bezeichneten Acten sind die Endurtheile aus denselben herauszunehmen und noch 20 Jahre aufzubewahren;

ö. die Acten über Zwangsvermaltungen von unbeweglichen Gegenständen.

IV. Zur Veräußerung nach fünf Jahren sind geeignet:

1. die vorstehend nicht genannten und lediglich zur Controlle des Geschäftsganges dienenden Listen und sonstigen Schriften, namentlich auch die Kalender, Tagebücher und Eingangsregister und die Listen der Neberführungsstücke;

2. die Acten, in denen die vollstreckbare Ausfertigung von Urkunden verfügt ist, welche sich nicht in gerichtlicher Verwahrung befinden;

3. die Sühne- und Mahnregister, die Register für Forstdiebstahls-, Privatklageund Rechtshülfesachen, und die darin verzeichneten Acten;

4. die bei den Amtsgerichten geführten Prozeßacten, soweit nicht unter II und III eine längere Frist bestimmt ist;

5. die Acten über die Strafsachen, welche unter Nr. 3 nicht genannt sind.

Die Frist beginnt mit dem Tage der vollendeten Strafvollstreckung, es sind aber die Urtheile, — nicht die Strafbefehle —, und die Verhandlungen über die Vollstreckung der Strafe noch 20 Jahre aufzubewahren;

6. die bei einer StAschaft geführten Register über Ehe- und Entmündigungssachen, die Strafprozeßlisten und die Register über Forstdiebstahlssachen, sowie die darin verzeichneten Acten.

V. Die vorbezeichneten Fristen beginnen, soweit besondere Bestimmungen nicht gegeben sind, für Acten mit dem Tage der Weglegung, für Actenregister und Liften, sobald alle darin verzeichneten Angelegenheiten erledigt sind.

Die Vorstände der Gerichte und StAschaften haben Acten und sonstige Schriften, für welche besondere Gründe eine längere Aufbewahrung angemessen erscheinen lassen, von der Veräußerung oder der Vernichtung auszuschließen.

VI. Die über die Art der Vernichtung, über den Verkauf der Acten und die Verwendung des Erlöses ergangenen Vorschriften bleiben bis auf Weiteres in Kraft. Allgem. verfüg, vom 22, September IS7S, betr. die Aufbewahrung und Vernichtung der Acten bei

den Justizbehörden, IMLl. S. S7S.

2. Die sodann über die Aussonderung und den Verkauf von unbrauchbaren Acten der Justizbehörden erlassenen Allgem. Verfügungen vom 14. Februar 1880 (JMBl. S. 33) und 17. September 1880 (JMBl. S. 213) sind wieder aufgehoben durch die Allgem. Verfügung vom 21. Dezember 1883 (JMBl. S. 366).

Ueber die Aussonderung und den Verkauf von Acten der Justizbehörden wird unter Aufhebung der allgemeinen Verfügung vom 17. September 1880 (JMBl. S. 213) Folgendes bestimmt:

1. Bei den Oberlandesgerichten, den Äandgerichten und den StAschaften erfolgt die Aussonderung der zum Verkauf bestimmten Acten in der Regel alle drei Jahre. Bei den Amtsgerichten und den Amtsanivaltschaften werden dafür angemessene Zeitabschnitte durch den Oberlandesgerichtspräsidenten in Gemeinschaft mit dem Oberstaatsanwalt bestimmt.

2. Das Aussonderungsgeschäft ist bei den Gerichten von den Gerichtsschreibern, bei den StAschaften von den Secretären unter Leitung des Vorstandes der Behörde, bei der Amtsanwaltschaft durch den Amtsanmalt oder unter dessen Verantwortung durch von ihm beauftragte Personen vorzunehmen.

Die ausgesonderten Acten werden in den Registern (Repertorien) vermerkt. Die Amtsanmaltschaft überweist die ausgesonderten Acten zum Verkauf an das Amtsgericht.

3. Sobald die Aussonderung erfolgt ist, wird durch Abdruck in einem öffentlichen Blatte eine Bekanntmachung erlassen, welche eine allgemeine Bezeichnung der zu vernichtenden Acten und die Aufforderung enthält, daß diejenigen, welche an der längeren Aufbewahrung der Acten ein Interesse haben, dasselbe innerhalb einer Frist von vier Wochen anzumelden und zu bescheinigen haben. Die Ausmahl des Blattes, in welchem die Bekanntmachung abzudrucken ist, steht der Behörde zu, welche die Bekanntmachung anordnet.

4. Die allgemeinen Verfügungen vom 14. Februar 1880 und 13. September 1881, betreffend die Ablieferung von Acten an die Staatsarchive (ZMBl. 188« S. 33 und 1881 S. 186) bleiben in Kraft. Znsbesondere ist auch in Zukunft Abschrift der Bekanntmachung dem Vorstande des betheiligten Staatsarchivs zu übersenden.

5. Der Verkauf der Acten erfolgt in der Regel durch Versteigerung nach zuvoriger Bekanntmachung; ein Verkauf aus freier Hand bedarf, wenn er von dem aufsichtführenden Amtsrichter angeordnet wird, der Genehmigung des Land» gerichtspräfidenten.

Eine Versendung ausgesonderter Acten zum Zwecke des Verkaufs ist nur mit Genehmigung der Vorstandsbeamten des Oberlandesgerichts und nur dann zu veranlassen, wenn vorausgesehen werden kann, daß die Kosten der Versendung durch den dadurch zu erzielenden höheren Kaufpreis überstiegen werden.

6. Der Verkauf erfolgt unter der Verpflichtung, die erstandenen Acten einstampfen oder sonst vernichten zu lassen und vorher Niemanden deren Durchsicht zu gestatten. Für den Fall des Zumiderhandelns ist eine Konventional' strafe bis auf Höhe des doppelten Betrages der für sämmtliche erkauften Acten gezahlten Summe zu verabreden. An Personen, deren Zuverlässigkeit nicht bekannt ist, dürfen Acten nicht verkauft werden.

7. Aus dem Erlöse sind zunächst die durch die Aussonderung und den Verkauf erwachsenen Auslagen zu decken. Zu den baaren Auslagen gehören auch die Kosten einer Bekanntmachung (Nr. 3 und S), welche durch Einrückung in den Anzeiger des Regierungsamtsblattes entstanden sind. Erreichen die baaren Auslagen nicht 20 Prozent des Brutto-Erlöses, so kann der nach Abzug der Auslagen sich ergebende Ueberrest dieser 20 Prozent von den Vorstands» beamten des Oberlandesgerichts zu Remunerationen für die mit der Aussonderung und dem Verkaufe der Acten beschäftigten Beamten verwendet werden. Der nach Abzug der baaren Auslagen und etwaigen Remunerationen verbleibende Restbetrag des Erlöses fließt zur Zustizoffizianten-Wittmenkasse.

8. Der Erlös wird in Höhe des Betrags der baaren Auslagen und der Remunerationen unter dem für sonstige verschiedene Einnahmen bestimmten Etatstitel, in Höhe des Ueberrestes für die Justizoffizianten-Wittwenkasse als Ginnahme verrechnet. Die Verrechnung der baaren Auslagen und der Remunerationen geschieht bei den sächlichen Fonds zu vermischten Ausgaben.

9. Durch Bestimmung längerer Zeitabschnitte für die Kassation der Acten und durch Einschränkung der Kosten für die öffentlichen Bekanntmachungen ist auf Verminderung der baaren Auslagen hinzuwirken.

IS. Die vorstehenden Bestimmungen finden auf den Verkauf von Büchern und Druckschriften keine Anwendung. Der Erlös aus dem Verkaufe derselben fließt zur Staatskasse.

11. Die Vorschriften, nach welchen Urkunden, Register und Acten von der Veräußerung entweder ganz ausgeschlossen bleiben oder erst nach Ablauf gewisser Zeiträume verkauft werden dürfen, bleiben in Kraft.

Die zur Ergänzung solcher Vorschriften etwa nöthigen Anordnungen sind von den Vorstandsbeamten der Oberlandesgerichte zu erlassen und dem Justizminister zur Kenntnißnahme mitzutheilen. 3. In theilweiser Abänderung ist über die Aufbewahrung der Acten sodann folgende Verfügung ergangen:

1. Acten in Privatklagesachen und Acten, welche Uebertretungen oder Zuwiderhandlungen gegen das Forstdiebstahlsgesetz betreffen, sind nach fünf Jahren zu vernichten.

2. Acten, welche Verbrechen oder andere als die unter Nr. 1 genannten Vergehen betreffen, sind nach zehn Jahren zu vernichten.

3. Ist auf Strafe erkannt, so beginnt die Frist mit dem Tage der vollendeten Strafvollstreckung: es sind aber die Urtheile — nicht die Strafbefehle und die Verhandlungen über die Vollstreckung der Strafe noch zwanzig Jahre nach Ablauf der Frist aufzubewahren.

Ist nicht auf Strafe erkannt, so beginnt die Frist mit dem Tage der Weglegung der Acten: doch sind Acten, aus denen sich ergiebt, daß der objektive Thatbestand eines Verbrechens vorliegt, der Thäter aber nicht ermittelt ist, so lange aufzubewahren, als nicht die Strafverfolgung durch Verjährung ausgeschlossen ist.

4. Die Actenregister über Strafsachen sind nach Vernichtung der darin Verzeichneten Acten noch zehn Jahre aufzubewahren.

ö. Die Richter und Staatsanwälte haben in allen Fällen zu prüfen, ob etwa besondere Gründe eine längere Aufbewahrung der Acten oder einzelner Theile derselben angemessen erscheinen lassen, und geeignetenfalls bei Weglegung der Acten einen entsprechend späteren Zeitpunkt der Vernichtung zu bestimmen. Allgem. verfüg, vom 10. Juni ISS4, betr. die Aufbewahrung der Acten liber Strafsachen, IMSI. S. lZg.

Auf die Anzeige der Strafverbüßung (ev. des letzten ComPlizen) ist demgemäß zu verfügen:

Weglegen bis 1907.
den «.

4. Hierzu hat der Oberstaatsanwalt in Cöln unterm 24. dess. M. folgende Verfügung erlassen:

Acten, welche geheime Verbindungen, Hochverrätherische Unternehmungen, Landesverrath oder Zuwiderhandlungen gegen das Reichsgesetz vom 31. October 1878 (RGBl. S. 351) betreffen, sind vom Tage der That an gerechnet 30 Zahre aufzubewahren, sofern nicht nach den Bestimmungen der vorbezeichneten Verfügung die Aufbewahrung sich auf einen längeren Zeitraum zu erstrecken hat,

5. Dauernd auszuschließen von der Vernichtung und Veräußerung sind:

Prozeßacten, in denen sich Handzeichnungen oder Karten befinden, auf welche in einem Urtheile oder in einem Prozeßvergleiche Bezug genommen wird.

Allgrm. vnfüg. vom S7, Januar !SS7> IMSl. S. 4Z.

6. An die Königl. Staatsarchive sind folgende Acten abzuliefern:

Die bei den Justizbehörden entbehrlichen, nach den bestehenden Bestimmungen von der Cassation ausgeschlossenen Acten sind nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen an die Königlichen Staatsarchive abzugeben:

1. Neber die Ersuchen der Staatsarchivare auf Ablieferung von Acten (Registern, öffentlichen Büchern und sonstigen Schriftstücken) an die Staatsarchive hat in jedem einzelnen Falle der Präsident des Oberlandesgerichts und falls die Acten bei der Oberstaatsanmaltschaft aufbewahrt werden, der Oberstaatsanwalt zu entscheiden.

2. Die Acten find an die Staatsarchive abzugeben, wenn es einer Einsicht derselben voraussichtlich nicht mehr bedürfen wird. Dies ist nur anzunehmen, wenn seit Weglegung der Acten mindestens 80 Jahre verflossen sind. Als Tag der Weglegung gilt für Register und Bücher der Tag, an welchem die letzte Eintragung bezw. Löschung in denselben erfolgt ist.

3. Die vorstehenden Bestimmungen (Nr. 1 und 2) finden keine Anwendung auf diejenigen bei den Justizbehörden entbehrlich gewordenen Acten, welche nur deshalb von der Cassation ausgeschlossen sind, weil sie für die Kenntniß früherer Zustände und Sitten ein besonderes Interesse bieten. Diese Acten sind gleich den cassationsfähigen Acten ausnahmslos den Staatsarchiven zu überlassen, demgemäß bei jeder Actenaussonderung in ein Verzeichniß zu bringen und durch abschriftliche Mittheilung des Verzeichnisses den Staatsarchivaren zur Verfügung zu stellen, lieber die Entbehrlichkeit dieser Acten entscheidet der Vorstand der Justizbehörde, bei welcher dieselben aufbewahrt werden.

4. Die von der Cassation ausgeschlossenen Acten sind von den übrigen Acten gesondert aufzubewahren und auf Ersuchen der Staatsarchivare den Beamten vorzulegen, welche mit der Auswahl der für die Staatsarchive geeigneten Schriftstücke beauftragt sind.

ö. Die Archivvermaltungen werden die abgelieferten Acten der abliefernden Justizbehörde auf deren Ersuchen kostenfrei zurücksenden. Einer Erklärung der Staatsarchivare hierüber bei der Abgabe der Acten an die Archive bedarf es> nicht.

Allgrm. Verfüg, vom 2S. April ISSS, IMLl. S. lös.

« ZurückWeiter »