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Während der Cxecution hatten sich etwa 100 Menschen außerhalb auf der Straße angesammelt, die aber durch die Gensdarmerie weit von dem Arresthause zurückgehalten wurden.

Unmittelbar nach der Execution wurden die vorher fertig gestellten Bekanntmachungen angeklebt; die Abendzeitungen brachten eine gleiche amtliche Bekanntmachung. Vertreter der Presse sind zur Hinrichtung nicht zugelassen; die Dienstagund Mittwoch-Zeitungen brachten auch lediglich die Mittheilung der Thatsache, ohne irgendwelche Einzelheiten der Hinrichtung anzugeben. Dies ist nur dem einen Blatt gelungen, welches ich gefl. anschließen darf, anscheinend ist der Artikel, welcher ziemlich der Wahrheit entspricht, aus Erzählungen der städtischen Abgeordneten zusammengesetzt.

Nach den Mittheilungen der Gefängniszbeamten, wie des Geistlichen hat K. in seinen letzten Lebensstunden eine ernste Reue über seine schwere Blutthat gezeigt; auch in der Bevölkerung zeigte sich beim Bekanntwerden unverhohlene Befriedigung über diese Sühne des Mordes, der seiner Zeit ein gewaltiges Aufsehen erregt hatte.

Der Erste Staatsanwalt.

Dritter Abschnitt.
Rechtshülfe.
§ 106.

Aechtshülse i» Deutschland unter Sivilbehöroen.

H IS? vsiivKt»v«K«,S«s, vo»> S7. Iknu» 1S7? (LSLl, S. 41>, — X«m«i«it«7, S, 132?. —

SK^t»«>v^It»«d»tt, Lorlw I8S4, S, SS« t?.

Alle deutschen Gerichte haben sich in Civil- und Strafsachen gegenseitig Rechtshülfe zu leisten: für die Vollstreckung der Freiheitsstrafen ist indeß die StAschaft alleiniges Organ der Rechtshülfe.

§ 163 ». g,. 0.: Line ?reiksitsstrs,ts, veloks äie Osuer von 6 ^VoeKen viekt übersteigt, ist in demjenigen Lunäesswät 2u vollstrecken, in vvelekem öer VerurtKsilte sieb, betinäst.

§ 164 g,. «,. 0.; LoII eine ?rsikeitsstrs,te in äsni Ls^irKs eines änderen öeriekts vollstreckt ocler eins in 6em Bezirke eines »uäsrsu 6eriod,ts deLnälieKer VerurtKeilter 2Uin 2vseK der 8trg,kverbüssung ergrilken unü ädgeliefert vercken, so ist die 8täät8s,vvältsoKg,ft dei dem liänägsrioüt um 6is ^uskünrung ?n ersueken.

1. Das Ersuchen erfolgt unter Anwendung des Formulars Nr. 359, nnter Beifügung der beglaubigten Abschrift der Urtheilsformel (Cirk.Verfüg. vom 15. Juni 1880, I, 2809), welche die Bescheinigung der Vollstreckbarkeit des Gerichtsschreibers erster Instanz trägt.

Die ersuchte StAschaft hat dem Ersuchen zu entsprechen, wenn das Ersuchen an sich zulässig nnd in der gehörigen Form gestellt ist. Was die Kosten anlangt, so sind die durch die Rechtshilfe entstehenden baaren Auslagen, wie Kosten des Transports, Haftkosten der ersuchten Behörde durch die ersuchende zu erstatten.

vergl. hierüber Tirk.verfllg. vom S. April ISL2, I, USg.

Die ersuchte StAschaft verfügt:

1. Ladung zum Strafantritt bis :c.

2. Nach 14 Tagen.

und verfährt sodann nach §§ 97, 98.

2. Ueber des Verfahren, wenn eine Gesammtstrafe vollstreckt werden soll, die durch Urtheile der Gerichte verschiedener Bundesstaaten festgesetzt ist, vergl. Ziff. 2 § 96.

3. Directe Ersuchen preußischer Amtsgerichte um Strafvollstreckung, haben indeß nicht ausgeschlossen werden sollen:

Euer Hochwohlgeboren eröffne ich auf den mir von dem Herrn Oberstaatsanwalt unterm 20. d. M. erstatteten Bericht, daß, wenn in Sachen, in welchen den Amtsgerichten die Strafvollstreckung zusteht, eine Freiheitsstrafe in dem Gefüngnisse eines Amtsgerichts zu vollstrecken ist, die StAschaft bei dem LandG. des Bezirks das gemäß § 164 Ger,Verf.Ges. gestellte Ersuchen nicht abzulehnen, sondern an das letztbezeichnete AmtsG. zur Ausführung abzugeben hat. Es erscheint jedoch auch zulässig und im Interesse der Vereinfachung des Geschäftsverkehrs münschensmerth, daß dergleichen Ersuchen unmittelbar an das, preußische Amtsgericht gerichtet werden, in dessen Gefängniß die Strafe vollstreckt werden soll.

Trlaß vom 22. Januar isso, I, 7S2S. An das AmtsG. I. zu Berlin, welches ein eigenes Gefängniß nicht besitzt, können deshalb solche Requisitionen um Strafvollstreckung nicht gerichtet werden.

Tirwerfüg. vom 4. lecember isso, I, SISZ.

Die directe Requisition soll auch ausgeschlossen bleiben bezüglich derjenigen Amtsgerichte, welche sich am Sitze eines LandG. befinden, weil hier dem Ersten Staatsanwalt die Verfügung über das Gefängniß zusteht.

Tirwerfüg. vom s. April ISSl.

Diese Verfügungen sind auch im Departement Cöln anwendbar, wenn sich am Sitze des ersuchenden Amtsgerichts für seine Vollstreckungen nur ein unter der Verwaltung der Gemeinde bezw. der staatlichen Verwaltungsbehörde stehendes Gefängniß befindet.

verfüg, des Dberstastsanmslts z» Töln vom 10. August ISS9, S7S4.

4. Zur Rechtshülfe gehört auch der besondere Fall:

Im Einverständnisse mit dem Herrn Zustizminister bestimme ich hierdurch, daß in denjenigen Fällen, in welchen ein Verurtheilter bei Beginn der Strafvollstreckung weit entfernt von der für feine Aufnahme zuständigen Anstalt wohnt, oder sich in Haft befindet, die Etnlieferung ausnahmsweise in die dem Wohn- oder Haftorte nächstgelegene, nach den Einlieferungsbestimmungen sonst geeignete Anstalt erfolgen kann. In Fällen solcher Art findet aber nicht das sonst übliche directe Ersuchen der StAschaft bei dem Urtheilsgerichte an die Strafvollstreckungs-Anstalt, sondern das im § 164 Ger.VersGes. vorgeschriebene Verfahren des Ersuchens an die StAschaft bei einem zum Einlieferungsbezirke der Strafvollstreckungsanstalt gehörigen Landgerichte statt.

Allgem. verfüg, des Min. des Inn, an die Regierung«, und polizei.prSs. II, s. 1227.

5. Ueber Rechtshilfe bei Einziehung einer Geldstrafe

in einem anderen Bundesstaate und die Kosten, vergl. Allgem. Verfüg, vom 21. April 1885 (JMBl. S. 1S2) und vom 23. Oktober 1885 (JMBl. S. 355), sowie Gesetz über den Beistand bei Einziehung von Abgaben und Vollstreckung Don Vermögensstrafen vom 9. Juni 1895 (GS. S. 256), welches sich auf die Strafen bezieht, welche durch polizeiliche Verfügung oder Bescheid eines Seemannsamtes festgesetzt sind.

§1«7.

Ziechtshülfe gegenüber den MMSrSehSrde«.

»iILtr»fger0rSs. vom 3, 4r>i-il 18«, — Solu», »ULt»lg«Lu°I> von, 20, Imü 1S7S (RVII, S, 17g>,

Zur Vollstreckung bestimmter Strafen, welche das MilitärGericht gegen Personen des Soldatenftandes erkannt hat, ist das "Civilgericht, d. h. gegenwärtig die StAschaft, verpflichtet:

^.

§ I83^,bs. 3: vis Vollstreckung Ssr bürgerlioben I'oäesstrake erfolgt änreb <Zis Oivilgeriebte.

Nach Festsetzung und Bestätigung des Todesurtheils erfolgt die Nebermeisung des Verurtheilten an die StAschaft unter Beifügung der -nach § 483 StrPrOrdg. erforderlichen Urtheilsformel, sowie der Entschließung des Allerh. Kriegsherrn, 485 a. a. O. Die Hinrichtung «rfolgt sodann, wie im § 105 dargestellt, nur sind zwei Mitglieder des Militärgerichts zuzuziehen.

«.

§ 183 ». 0.: ^Venn auf 2uoKtbs,us erkannt ist, so muss äsr rsokts» Kräftig VsrurtKsilte ?ur ötrafvoll^iebung clurob. 6as betr. öensral-Oommanck« Überviesen veräen.

K 15 NilStrafgesS.: Ist AuoKtKaus vervirkt, «äer virä auf Luttsrnung aus gei» Leere ocler cksr Rärins, oäer »uk Olenstentlassung erkannt, oäer «irä äas militäriseke VerKältniss aus einein anäersn öruncks aufgelöst, so gebt äis Vollstreckung 6er Strafe auf gis bürgsrliebsn LeKSräsn über. Z. Zuständig ist die des HeimathsstaateS, wenn entweder die Strafthat außerhalb des Bundesgebietes verübt ist, oder der Verurtheilte im Heimathsstaate sich aufhält, in anderen Fällen die bürgerlichen Behörden des Bundesstaates, in dessen Gebiet die Strafthat verübt morden.

Veschl. des Lunoesrathes vom lg. Fibrxar ISIS, mitgetheilt durch b«s KM. SM 22. Mörz IS7Z

im AVSl. S. 7Z.

2. Die Ueberweisung verurtheilter Militärpersonen an die Civilbehörden behufs Strafvollstreckung erfolgt nach Maßgabe des § 5 MStrfVollstrV. vom 9. Februar 1883.

Z. Dabei ist zur Berechnung der Strafzeit die Stunde des Beginnes derselben anzugeben.

x«uß. K.M. Z. Juli lSSl Im A.V.BI, s. löl, flehe Solms s, ZI. 4. Für Preußen ist noch Folgendes bestimmt: Für die Justizgefängnisse.

1. Der Erste Staatsanwalt, in dessen Bezirk der Verurtheilte sich aufhält oder die strafbare Handlung verübt morden ist, ist verpflichtet. dem Ersuchen der zuständigen Militärbehörde (§ 5 MStrfVollstrV.) Folge zu leisten, sobald die Voraussetzungen des § 1ö Abs, 3 Mil.StrafgesB, vorliegen.

2. Die Militärbehörde ist zur Tragung der Kosten der Strafvollstreckung nicht verpflichtet; es darf daher auch ein Vorschuß für diese Kosten von ihr nicht erfordert werden.

3. Die Strafvollstreckungskosten sind von dem Verurtheilten in gleicher Weise zu erfordern, wie bei den von den ordentlichen Gerichten verurtheilten Personen.

Allgem. verfüg, vom Z. Januar 1894, betr. die Vollstreckung der von den Militär» gerichten erkannten Freiheitsstrafen in Gefängnissen der Justizverwaltung (IMBl.S. 2).

Für die Straf- und Gefängnißanstalten, welche vom Ministerium des Innern refsortiren.

1. Die Strafanstaltsdirection hat von der Polizeibehörde des letzten Wohnsitzes des Verurtheilten über die Vermögensverhältnisse desselben alsbald nach der Einlieferung Auskunft einzuziehen.

Ergiebt sich hierbei, daß der Verurtheilte Vermögen nicht besitzt, so findet eine Liquidation der Strafvollstreckungskosten nicht statt; andernfalls ist gemäß § 2 Nr. 2 der Anweisung vom 11. Dezember 1884 zu verfahren.

2. Der nach § 3 Nr. 2 der Anweisung zu fertigende Auszug aus dem Kostenregister ist dem Ersten Staatsanwalt bei dem Landgericht, in dessen Bezirk die Strafanstalt belegen ist, zur weiteren Veranlassung zu übersenden.

krlsß des Min. des Inn. vom 28. Mai 1894.

Die Ersten Staatsanwälte haben nach Maßgabe des ihnen auf Grund der Nr. 2 der Cirk.Verfüg. zugehenden Auszuges die Aufstellung einer Kostenrechnung und deren Registrirung durch die sür die betr. StAschaft zuständige Gcrichtskasse zu veranlassen.

Allgem. verfüg, vom SS, «ctober 1894 sIMSl. S. S04).

Das Verzeichnis; der Civil-Strafanstalten, in welchen die von Militär- bezm. Marine-Gerichten Verurtheilten durch die zuständigen militärischen Befehlshaber zu überführen sind, enthält Daude a. a. O. S. 34—39.

1. Die Ersuchen der Militärgerichte um Beschlagnahme oder Einziehung von Vermögenstheilen, welche von abwesenden und verurtheilten Fahnenflüchtigen im preußischen Gebiet zurückgelassen sind, geht ausschließlich an das Amtsgericht.

Allgem. verfüg, des Kriegsmin. v. 22. Januar I8S2, soroie Allgem. verfüg, des Iustizmin. v. S. Febr.

1892, IMSl. S. öS.

2. Die Ersuchen der Militärbehörden um Vollstreckung von Arrcsistrafen gegen Mannschaften des Beurlaubtenstandes gehen an die Civilvolizeibehörde des Aufenthaltsortes des in Strafe Genommenen.

§ 7 «es, v. IS. Februar I87S <R«Ll, S, öS) und die Gemeinfch. verfüg, des Min, des Innern und des Kriegsmin. v. 22. Juni 1892, mitgetheilt im IN!»1.1892 S. 26S.

K 108.

Rechtshilfe in deutschen Schutzgebieten.

IHM. Iggg L, 8. — ^Usssru. Vertu« ^- 2«. ?«br. 1SSS u. v. 2S. ^in-il I8SS, «ILI, L, 5g u, 124. —

»dem § SS.

1. Wenn eine in Deutschland verurtheilte Person sich in ein deutsches Schutzgebiet geflüchtet hat, so kann die Ablieferung durch unmittelbaren Antrag an den Justizminister erwirkt werden; dem Berichte ist die mit der Bescheinigung der Vollstreckbarkeit versehene Ausfertigung des gegen den Verurteilten ergangenen Strafurtheils beizufügen.

Die durch die Ablieferung entstehenden Kosten find den Gerichtsbehörden in den Schutzgebieten zu erstatten. Es ist daher in jedem Falle zu prüfen, ob die in Betracht kommenden erheblichen Kosten des Rücktransports des Verfolgten zu der Schwere der That im Verhältnis; stehen; in dem Berichte find die Gründe, welche die Ablieferung wünschensmerth erscheinen lassen, darzulegen.

INILI. ISS7 S. ISg u. I8SS S. S ff., abgedruckt im sog. »laubuch, S. SS.

2. Bei der Flucht eines solchen Verfolgten nach fremden Ländern, in welchen deutsche Konsulargerichtsbarkeit geübt wird:

China, Japan, Korea, Marocco, Persien, Rumänien, Serbien, Siam, auf den Inseln der Südsee, auf der Balkanhalbinsel, in der Levante und in Zanzibar,

darf der örtlich zuständige Konsul behufs Festnahme und Ablieferung unmittelbar ersucht werden, insbesondere auch, wenn der Verfolgte sich erst auf der Ueberfahrt und selbst auf einem nichtdeutschen Schiffe befindet. Beispiel eines Telegrammes § 56.

Stets ist jedoch zu erwägen, ob das Interesse der Strafrechtc-pflege und die Schwere der That (Capital- oder Aufsehen erregendes Verbrechen, umfangreiche und bedeutende Schädigung der Gläubiger beim betrügl. Bankerott, Verbrechen eines Beamten) die Aufwendung der für den Rücktransport erforderlichen, bei den entlegeneren Ländern nicht unbeträchtlichen Kosten rechtfertigen, vgl. das genannte RIaubuch S. ZZ.

3. Bei der Flucht eines Verurtheilten nach anderen Ländern ist der Inhalt der von Preußen bezm. dem Deutschen Reich abgeschlossenen Auslieferungs-Verträge zu prüfen, ob wegen der in Rede stehenden Strafthat die Auslieferung überhaupt zulässig, ob der Verfolgte deutscher Reichsangehöriger und ob etwa Verjährung eingetreten ist.

Ueber den Bericht an den Justizminister vgl. ZMBl. 1889, S. 8—30; davon ist Ziff. 47 Abs. 3—11 geändert durch S. 46—48 ZMBl. 1892. Ferner das genannte Blaubuch S. 35 ff. und § 56 oben. Hier ist indeß das Urtheil beizufügen. Die Auslieferungsverträge sind mit Inhalt § 56 aufgeführt.

Bei der vorläufigen Festnahme von Beschuldigten, welche nach den Niederlanden oder aus denselben geflüchtet sind, kommt noch in Betracht die Allgem. Verfüg, vom 15. Sept. 1889 (JMBl. S. 194), sowie das Urth. ReichsG. vom 29. Aug. 1888 (JMBl. S. 120), und bei der vorläufigen Festnahme flüchtiger Verbrecher in Italien die Allgem. Verfüg, vom 25. Sept. 1894 (JMBl. S. 243).

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