Abbildungen der Seite
PDF
[ocr errors]
[ocr errors]

^vfecntuvg 6es LeseKW»ses Luget nur vsck Aässgsde 6er Lestirvinunizeit im § 18« ^ds. I uoä § 181 statt.

^uf äie von gem ScdSkfeogerieKte zu verKsoSelnäen 8aeden Lnäen gis Lestininiiivgen gieses ?srsgrävnen Keine Xvveväuvß.

Die Dauer der Erklärungsfrist hat der Vorsitzende angemessen zu bestimmen.

»eschl. dm vc«. IlttdkN v. so. Fibr. ISSS, ««»o. Arch. «o. Z7 S. sse.

1. Gelingt die Zustellung der Anklageschrift nicht, weil Beschuldigter unbekannt verzogen ist, so gelangen die Acten an die StAschaft zur Ermittlung zurück.

Auch in Folge der neuen Anträge, welche.Beschuldigter auf die Aufforderung des Vorsitzenden etwa stellt, kommen die Acten nach § 33 StrPrOrdg. zur Erklärung und Antragstellung an die StAschaft. Bei Verwerfung solcher neuen Anträge kann das Gericht gleichzeitig die Eröffnung des Hauptverfahrens beschließen; es ist aber auch befugt, die Eröffnung abzulehnen, eine Ergänzung der Voruntersuchung, einzelne Beweiserhebungen oder vorläufige Einstellung des Verfahrens zu beschließen. Irgend ein Beschluß des Gerichts muß aber auf diese Zwischenanträge des Beschuldigten ergehen, weil demselben hier die sofortige Beschwerde zusteht, während der Eröfsnungsbeschluß unanfechtbar für ihn ist.

»tschlnß VL«. Ki,l v. 4. Sextbr. IS8S, Schl.H. A. - ««>«,. Arch. »d. S7 S. SN.

Nach Abschluß der vom Gericht angeordneten Voruntersuchung ist das Verfahren aus § 139 zu erneuern.

Reiche«. S7. April ISSS, «olto. Arch, »d. 40 s. SS.

Gegen die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens oder abweichende Eröffnung steht der StAschaft die sofortige Beschwerde zu. Vgl. § 73 Ziff. 4 u. 5, sowie §§ 88 (Beispiel).

Ist die Eröffnung des Hauptverfahrens durch einen nicht mehr anfechtbaren Beschluß abgelehnt, so kann die Klage nur auf Grund neuer Thatsachen oder Beweismittel wieder aufgenommen werden. Ueber die Anwendbarkeit des § 170 (vgl. oben § 69) auf die Wiederaufnahme der Klage nach § 210 siehe

»kschl. des «L«. rssskl v. 4. ISN, ISgo, Solid. Arch. «°. S7 S. 4SI.

Ohne eine Entscheidung über Eröffnung des Hauptverfahrens kann bislang nur verhandelt werden im Falle des

§ 211 8tr?rOr6g.: Vor gevl Lenöffengeriodts Kann Sllve sedriftlicli erdodens Anklage uvg onne eins Lotsedeidung Uder Lrökknung äes Laiivt» vertsdreos 2vr llsuvtverosvckluog gss«dritten veräev, venu äer LescKuläigts evtveäer sieK freiwillig stellt, oäer in ?olge einer vorläufigen H'estnadme item (ZericKte vorgefükrt oäer nur vegen Hedertretuog verfolgt virg. Oer vesentlions Indult äer Anklage ist in öev ?s,IIen 6er freiwilligen 8tel!mig «äer 6er VerMKrung in äas Lit^ungsprotoKoll, soäervfslls in die I^säuvg äes LeLeduläigtsn aukunedmeo.

^uek Kanu äer ^ivtsriekter in äein?alls äer Vorfüdruvg äes LesoKuläigten roit Zustimmung äer 8tsatLävv,sItsckAft «Kve ^uzieduog von ScoMev zur Rsuptverdänölung sedreiteo, veno <Ier LeseKuläigte nur vegen Hebertretuvg verfolgt virck nock öie ibm 2«r I,ä8t gelegte ?dät eingestellt. Kegen äie im I^ute ger Lsuptverdanglung ergedenclen LntscKeiäuvgen uoä UrtKeile äes ^mtsriekters Lugen dieselben Reedtsmittel stätt, vis gegen LntseKeiguogen unä UrtKeils 6es öeKütkevgericQts.

Einer besondereil Beschlußfassung über Eröffnung des Hauptverfahrens und Abfassung einer Anklageschrift bedarf es ferner nicht, wenn das Schöffengericht sich in der Verhandlung für unzuständig erklärt und die Sache an das zuständige Gericht (z. B. an die Strafkammer bei ermitteltem, schwerem Diebstahl, an das Schwurgericht bei versuchtem Raub statt: Betteln unter Drohungen) verweist. Bei Bekanntmachung dieses Beschlusses ist dem Angeklagten aber eine Frist zu bestimmen, binnen welcher er die Vornahme einzelner Beweiserhebungen vor der Hauptverhandlung beantragen kann (K 270 a. a. O.). Nach Eintritt der Rechtskraft des schöffengerichtlichen Beschlusses hat sich das Landgericht der Verhandlung und Entscheidung selbst dann zu unterziehen, wenn der Beschluß weder sachlich, noch seiner Form nach dem Gesetz entspricht.

IV. S»afs. Reichs«, S0. April ISSS, Solid. Arch. »d, Z7 S. >g>.

Die Fristbestimmung tritt nicht ein, wenn die Strafkammer eine Sache vor das Schwurgericht verweist z. B. bei Meineid und Bankerott.

Ueber Beseitigung der Fehlerhaftigkeit des Eröffnungsbeschlusses vgl. Urt. ReichsG. 28. Oktbr. 1894 in Goltd. Arch. Bd. 40 S. 318.

s «0.

Mttheilungcn nach Eröffnung des <Kauptverfahr«u.

HittKeil»»«« v, 2S, lS7S («lLI. S. 2Sl> ll v, S, ISSS S, 2«), — DalcKe, St»b,cdt

unck Str^pr««,, L. 771 5,

Sobald das Hauptverfahren vom Gericht gegen bestimmte Personen eröffnet ist, liegt der StAfchaft die Mittheilung desselben in folgenden Fällen ob.

I. Mittheilungen (unter Anschluß einer Abschrift des Beschlusses, sowie unter kurzer Angabe der Veranlassung oder unter Mittheilung der Anklageschrift) bei Eröffnung des Hauptverfahrens gegen

1) einen Beamten: an die zunächst vorgesetzte Dienstbehörde,

2) einen Offizier des Beurlaubtenstandes: an fein Bezirks-Commando,

3) einen Rechtsanwalt: an den Präsidenten und an den Oberstaatsanwalt seines Oberlandes-Gerichts, ferner:

an den Vorstand der Anwaltskammer,

4) einen Geistlichen und Kirchenbeamten:

an die geistlichen Oberen, also an das Consistorium oder bischöfliche GeneralVicariat. Außerdem auch an den Oberpräsidenten der Provinz, wenn ein Krobijsch. 14

Geistlicher oder Candidat des geistlichen Amts wegen eines Verbrechens oder
Vergehens zur Untersuchung herangezogen wird, welches mit Zuchthausstrafe,
Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte oder der öffentlichen Aemter bedroht ift;

5) eine Medizinalperson: an die Regierung,

6) einen öffentlichen Lehrer

und zwar an einem Gymnasium oder Progymnasium oder Realschule: an das Provinzial-Schulcollegium; hinsichtlich der übrigen Lehrer an die Regierung, in der Provinz Hannover hinsichtlich der Elementarlehrer auch an das Consistorium;

bei Schulamtscandidaten an dasjenige Provinzial-Schulcollegium, in dessen Bezirk der Kandidat die Prüfung für das Amt eines Volksschullehrers bestanden hat, hinsichtlich der Seminaristen an den betreffenden Seminardirector.

7) einen vereideten Feldmesser, Landmesser, Baueleven, Bauführer und Baumeister:

an die Regierung, in deren Bezirk der Angeklagte zur Zeit seinen Wohnsitz hat, und falls es sich um einen im Ressort der Auseinandersetzungsbehörden in der Provinz Hannover und im Regierungsbezirk Cassel beschäftigten Beamten handelt, an die betreffende General-Commission;

8) einen Angestellten der Eisenbahn-Verwaltungen:

hinsichtlich der Privateisenbahngesellschaften an die Eisenbahncommissariate, hinsichtlich der Staatseisenbahnen und der unter Staatsverwaltung stehenden Privateisenbahnen an die betr. Kön. Direction.

Die S. 73 des ZMBl. von 1S83 verzeichneten Eisenbahn-Betriebsämter sind inzwischen wieder aufgehoben.

II. Mittheilungen bei Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Münzverbrechens und Münzvergehens, vgl. K 59 Ziff. 9.

III. Bericht (neben der Mittheilung unter I)

s) an den Zustizminister, wenn es sich um einen richterlichen Beamten, einen Beamten der StAschaft oder einen Notar handelt;

d) an den Minister für Landmirthschaft, Domänen und Forsten, bei einem bei der Auseinandersetzungsbehörde fungirenden richterlichen Beamten;

v) an den Minister des Innern, bei einem bei den Verwaltungsgerichten fungirenden richterlichen Beamten.

IV. Auch bei Eröffnung des Hauptverfahrens in Preßstrafsachen und Aufsehen erregenden Sachen wird Bericht an den Justizminister erstattet. Beispiel L im § 60.

§ 81.

Vorbereitung zur Kauptverhandlung, Ladungen.

§ « § SIS—»24 Stridors«, v, 1, 1S77 <»SSI, S SS3>, — § ISS vivkrOick«, v, 30. 5». IST? iRSLI. S. 33) 4rt, 42, 43 S« »O^kdsan vs^su«? kg? jj, ^n>t»llvlllk v. SS, ^uz, IS7S (5HLl. g. 2S0), — v, «Kiek, vi» Lt«tt«mvklt«!k».kt, L»Iin 1SS4, S SS», — V^IoKe, St»K«!kt »llS Sd^himi»»,

S. 12g—133,

Der Termin zur Hauptverhandlung wird stets vom Vorsitzenden (des Schöffengerichts, der Strafkammer, des Schwurgerichts) bestimmt;

« ZurückWeiter »