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die dort gegen den :c. anhängige Voruntersuchung auf nachstehende Beschuldigung ausdehnen zu wollen.

Ich erhebe nämlich gegen den sc. die öffentliche Klage weiter dahin: im Jahre 189S zu ^. durch eine weitere selbständige Handlung als Beamter die Summe von 340 Mark, welche er in amtlicher Eigenschaft von dem zc. empfangen und in Gewahrsam hatte, sich rechtswidrig zugeeignet zu haben, und zwar:

indem er in Beziehung auf diese Unterschlagung die zur Controle der Einnahmen bestimmten Register unrichtig geführt bezm. gefälscht hat.

4. In gleicher Weise ist zu verfügen, wenn der Untersuchungsrichter Material zur Ausdehnung der Beschuldigung oder Voruntersuchung ermittelt und die Acten der StAfchaft zur Kenntnißnahme und weiteren Entschließung d. h. Antragstellung übermittelt (§ 189 a. a. O.).

s 73.

Schluß der Voruntersuchung. Antragftellung Sei Gericht.

§§ ISS, 1S5, 19« F, Sd?r«rSss. v. 1, ?edrukr IS77 ASLI. 8. 2SZ). — I.«ve, «ouunW^r, S. «N, SVV S, — vkloke, Strzkreodt u. Stn>H,r<>2«,, L, IL»—124,

1. Ueber die Art der Führung und die Dauer einer Voruntersuchung hat lediglich das pflichtschuldige Ermessen des Untersuchungsrichters zu bestimmen.

§ 188: Die Voruntersuebuog ist niebt veiter s,uL?ugebnen, »Is ertoräerlied ist, um sine üntscbeiäung gsruber 2« begründen, od gas LäuptverKdren 2U eröünen, oäsr cler ^vgesebuläigte ausser Verfolgung ?u setzen sei.

^ueb sing Leveiss, Seren Verlust kür ckie LäuptverbanSIung ?u besorgen stedt, oäer Seren ^ufnäbme ?ur Vorbereitung Ser Vertbeiäiguug Ses gesobulckigtsn ertorSerlieb ersebeint, in cker Voruntersuobung 211 erbeben.

§ 19S: LraeKtet Ser HotersuoKungsriobter äen 2veoK tur erreiekt, so übersenget er Sie ^,eten äer ötäätsänvältsekäst 2ur stsllung idrer Anträge.

2. Nach Schluß der Voruntersuchung und Prüfung der eingegangenen Acten kommen für die StAfchaft nur folgende 4 Anträge in Betracht:

a) auf Ergänzung der Voruntersuchung,

d) auf Eröffnung des Hauptverfahrens durch Einreichung der Anklageschrift,

0) auf Außerverfolgsetzung des Angeschuldigten, 6) auf vorläufige Einstellung des Verfahrens. Daneben können auch selbständige Erhebungen eintreten.

3. Der Antrag auf Ergänzung der Voruntersuchung ist, wie folgt, zu stellen:

Ilrschr. nebst den heute eingegangenen Acten an den Herrn Untersuchungsrichter hier, mit dem Antrage ergebenst zurück: eine Ergänzung der bereits geschlossenen Voruntersuchung dahin eintreten zu, lassen, daß

s) der Hauptzeuge AI. nach Abs. 3 § 65 StrPrOrdg. beeidigt,
d) der zc. und der zc., welchen der Angeschuldigte alsbald nach Leistung
seines Zeugeneides von dem Bl. 51v, set. angegebenen, blau angestrichenen
Vorkomnmiß Mittheilung gemacht haben soll, hierüber als Zeuge, nach
Ermessen eidlich vernommen mird.
den zc.

Will der Untersuchungsrichter diesem Antrage nicht entsprechen, so hat er die Entscheidung der beschl. Strafkammer einzuholen.

4. Die Anklageschrift ist zu fertigen (§ 77) und als Antrag auf Eröffnung des Hauptverfahrens mit Acten einzureichen, wenn der Angeschuldigte der ihm zur Last gelegten That (nach seinem schließlichen oder außergerichtlichen Geständnis;, Wahrnehmungen Dritter, Verletzungen oder Blutspuren am Körper, mißglückter Alibi-Beweis und Recognition) hinreichend verdächtig erscheint.

Der Beschluß der Strafkammer erfolgt, nach Beobachtung der Vorschrift in § 199 a. a. O., in berathender Sitzung, an welcher Theil zu nehmen und mündlich Anträge zu stellen die StAschaft befugt erscheint.

Lome a. a. V. S. S4S No>. c.

Sollte die Strafkammer die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnen oder abweichend von dem Antrage der StAschaft die Sache an ein Gericht niederer Ordnung (z. B. Strafkammer statt Schwurgericht beim Meineid, Schöffengericht statt Strafkammer beim Diebstahl) verweisen, so steht der StAschaft die sofortige Beschwerde, § 209 a. a. O. zu.

vgl, such § SS und Beispiel der Rechtf.Schrift daselbst,

5. Erscheint der Angeschuldigte nach dem Gesammt-Resultate der geführten Untersuchung, bezüglich der anzustellenden Prüfung nicht hinreichend verdächtig, oder ist der bestandene Verdacht sogar als widerlegt anzusehen, so ist der Antrag auf Außerverfolgsetzung zu stellen. Hierbei ist indeß genau hervorzuheben, ob der Antrag auf thatsächlichen oder auf Rechtsgründen (§ 202 a. a. O.) beruht.

Beispiel: Urschr. nebst Acten und 2 vol. Hülfsacten an die Strafkammer hier, mit dem Antrage ergebenst:

den Angeschuldigten von der Bl. 13' aot. erhobenen Anschuldigung der vorsätzlichen und erheblichen Körperverletzung außer Verfolgung, zu setzen.

Zwar hat der Verletzte bei seiner Zeugenvernehmung (Bl. 25 s,et.) geglaubt, ihn als den Thöter wieder erkennen zu können; indeß sprechen doch folgende, beim Lüugnen des Angeschuldigten sehr erheblichen Momente gegen diese nicht einmal bestimmte und bei der damaligen Dunkelheit auch gar nicht zuverlässige Recognition:

») nach dem Zeugniß des Verletzten hat der Thäter eine helle Mütze getragen (Bl. 25" s.et,); der Angeschuldigte war indeß, wie N. und (Bl. 53 und 65' bekunden, an jenem Abend mit einem dunklen Filzhut bekleidet;. b) bei der Haussuchung ist weder eine helle, noch überhaupt eine Mütze des

Angeschuldigten gefunden worden;
o) für den Beschuldigten fehlt jedes Motiv zu der vorliegenden That.

Hiernach liegen irgendwelche sichere thatsöchliche Anhaltspunkte für die
Thäterschaft des Angeschuldigten nicht vor.
X. dm zc.

Ä. Entspricht das Gericht diesem Antrage, so ist nach Wiedercingang der Akten mit dem Beschlüsse zu verfügen:

1. Zustell, des Beschl. an den Angeschuld. (Bl. 1 äot.)

2. Dok, demnächst »».

3. Urschr. nebst Acten an die Polizei-Verwaltung (Gensd,-Station, BürgermeisterAmt) zu zc.

zur gefl. Kenntniszncchme, daß der :c. (der Thäterschaft Beschuldigte) der Thiiter nicht gewesen sein kann, und mit dem Ersuchen um andermeite Ermittelung des richtigen Thäters — er soll eine helle Mütze getragen haben — und demnächstige Anzeige.

4. Nach 3 Wochen.

den :c.

Ergeben die fortdauernden Ermittelungen ein Resultat, so tritt Fortführung des Ermittelungsverfahrens oder Antrag auf Voruntersuchung oder Einreichung der Anklageschrift (nach Ziff. 4) ein; bleiben die Ermittlungen resultatlos, so erfolgt schließlich Einstellung:

1. Keinerlei Anhalt sür die Thäterschaft; Aussicht auf besseren Erfolg nicht gegeben,

2. Einstell, und Nachr. dem Verletzten.

3. Rucks, der Hülfsacten, nämlich zc. an zc.

4. Wegl. bis 1907.

den zc.

L. Entspricht das Gericht dem Antrage auf Außerverfolgsetzung nicht, so kann es nur beschließen:

a) eine Ergänzung der Voruntersuchung (§ 200 a. a. O.)

(Acten gehen nach genommener Kennntniß an den Nntersuchungsrichter

d) die Eröffnung des Hauptverfahrens oder

e) einzelne Beweiserhebungen.

In Folge des Beschlusses ää d — das Gericht ist nach §§ 204, 206 a. a. O. nicht an die Anträge der StAschaft gebunden — hat die StAfchaft, wie oben bei § 70 Ziff. 3, die- Anklageschrift zu fertigen und einzureichen, worauf die Zustellung nach Abs. 2 § 206 a. a. O. erfolgt.

Den Beschluß auf Erhebung einzelner Beweise hat die Strafkammer selbst oder deren Vorsitzender zu erledigen.

»Ischl, des «LS. Celle v. Z. MSrz lSSS, Gsltd. Arch. St. Z7 S. 7S.

6. Antrag auf vorläufige Einstellung des Verfahrens ist nach § 203 a. a. O. zu beantragen, wenn dem weiteren Verfahren Abwesenheit des Angeschuldigten oder der Umstand entgegensteht. daß derselben nach der That in Geisteskrankheit verfallen ist. Hinreichender Beweis für die Thäterschaft wird dabei vorausgesetzt, sonst ist der Antrag auf Außerverfolgsetzung zu stellen. Nach Wiedereingang der Akten mit dem Beschluß über vorläufige Einstellung ist zu verfügen:

Reprod. nach 3 (oder 6) Mon. behufs Nachfrage.
Ii., den ?c.

um nach Beseitigung der Hindemisse (Rückkehr, Gesundung) Anklageschrift einzureichen (Ziff. 4).

Beschwerde des Angeschuldigten gegen vorläufige Einstellung wegen Geisteskrankheit ist zulässig.

Seschl. d» «l!«. Dreiüen v. 2Z. April ISSS, «oltd. Arch. Sd. s? s. ssg.

7. In der Praxis ist der Fall nicht selten, daß wegen der mehreren Beschuldigungen verschiedene Anträge an die Strafkammer gerichtet werden z. B. bei Punkt 1—4 der Beschuldigung Antrag auf Eröffnung des Hauptverfahrens durch Einreichung einer Anklageschrift und bei Punkt 5 Außerverfolgsetzung.

Beispiel. Urschrift nebst Acten und Anklageschrift an die beschl. Strafkammer hier

zur gefl. Kenntnißnahme und mit dem Antrage ergebenst: ») bezüglich 1—4 der Beschuldigung (Bl. 13 aet.) das Hauptverfahren in Ge

mäfzheit der angeschlossenen Anklageschrift zu eröffnen, b) bezüglich des Punktes S aber, den Angeschuldigten außer Verfolgung zu setzen, weil die stattgehabte Untersuchung hier keine hinreichenden Verdachtsgründe für seine Thäterschaft ergeben hat. X. den zc.

Oder: Nach dem Resultate der geführten Voruntersuchung liegen in dem festgestellten Thatbestandc nicht mehr die Merkmale des „versuchten Todtschlages", sondern nur die Bedrohung mit Begehung eines Verbrechens. Hier ist nur Anklageschrift aus K 241 StrGB. anzufertigen, wie in K 77 angegeben; dieselbe geht alsdann mit dem actenmäßigen Antrage:

das Hauptverfahren in Gemäßheit der angeschlossenen Anklageschrift zu eröffnen und die Verhandlung und Entscheidung dem Schöffengericht zu 0. nach § 75 Nr. 14 GerVerfGes. zu überweisen.

an die beschließende Strafkammer.

Oder: Das Schöffengericht ist direkt zuständig geworden, indem bei einem Diebstahle von 10 Mark die Qualifikation des Einbruchs nach der Beweiserhebung weggefallen ist. Auch hier ist Anklageschrift zu fertigen und mit Acten abzusenden:

Urschr. mit Antr. und Anklageschrift an die beschl. Strafkammer hier mit dem Antrage ergebenst: das Hauptverfahren in Gemäßheit der Anklageschrift zu eröffnen, und die Abgabe der Sache an das Kön. Schöffengericht zu ic. zu beschließen, X. den zc.

Die aufgeführten Fälle erschöpfen die etwaigen Möglichkeiten keineswegs. Z. B. kann der Angeschuldigte erst bei Zustellung der Anklageschrift in Geisteskrankheit verfallen, auch kann sich ergeben, daß die That zur Zuständigkeit des Schwurgerichts gehört, (der Verletzte stirbt nach Eröffnung des Hauptverfahrens aus § 223 s, RStrGB.) Endlich erscheint der Fall möglich, daß zur Feststellung civilrechtlicher Vorfragen das Gericht die Aussetzung der Untersuchung beschließt. Vgl. hierüber Löwe a. a. O. Not. 7 zu § 196, Not. 6 zu § 197 und die Noten zu § 261.

s 74.

herfahren bei SeiftesKranKheit.

Leriw 1SS2,

Bei verhafteten und gemeingefährlichen Geisteskranken sind wegen sicherer Unterbringung besondere Vorschriften zu beachten:

Es ist der Fall vorgekommen, daß ein wegen Geisteskrankheit außer Verfolgung gesetzter Untersuchungsgefangener ungeachtet seiner Gemeingefährlichkeit aus dem Gefängnisz entlassen morden isi, ohne zugleich der Polizeibehörde übermiesen zu werden. Zur Verhütung ähnlicher Vorkommnisse bestimmt der Zustizminister, daß, wenn ein Gefangener wegen Geisteskrankheit aus dem Gefängniß zu entlassen ist, dieser Entlassungsgrund in der betr. Verfügung des Gerichts bezw. der Strafvollstreckungsbehörde ausdrücklich anzugeben ist, und daß alsdann der Gefängniß-Vorsteher den Gefangenen der Polizeibehörde des Entlafsungsortes zu überweisen hat. Hiervon wird nur dann abgesehen werden dürfen, wenn der Geisteskranke bei der Entlassung seinen Angehörigen oder seinem Vormunde übergeben wird und hierdurch nach dem pflichtmäßigen Ermessen des Gefängnißvorstehers eine Gefahr für den Entlassenen selbst, wie für dritte Personen ausgeschlossen erscheint.

Allgem, verfüg, betr. die Entlassung geisteskranker Gefangenen, 0. SS. Vktbr. Isss (IMSI. s. S2S).

1. In solchem Falle ist zu verfügen:

1. 8«rib. an die Kön. Direction (Vorsteher) des Gefängnisses hier.

In der Untersuchungssache gegen den dort detinirten zc. theile ich hierdurch ergeb. mit, daß die Aufhebung des bestehenden Haftbefehls, auf diesseitigen Antrag bevorsteht.

Im Hinblick auf die dargelegte Gemeingefährlichkeit desselben als Brandstifter ersuche ich indeß, ihn nicht zu entlassen, sondern vielmehr der hiesigen Polizeibehörde, welche von hier aus benachrichtigt wird, behufs Unterbringung in eine Irrenanstalt zur Disposition zu stellen.

2. Urschr. an die Strafkammer hier,
mit dem Antrage ergebenst:

den Angeschuldigten von der Bl. 2 v. erhobenen Beschuldigung außer Verfolgung zu setzen, weil er nach dem Bl. 35—42 »ot. befindlichen Gutachten zur Zeit der Begehung der That sich in einem Zustande krankhafter Störung der Geistesthätigkeit befand, durch welchen seine freie Willensbestimmung ausgeschloffen mar.

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