Die Staatsanwaltschaft bei den Land- und Amtsgerichten in PreussenCarl Henmanns Verlag, 1903 - 695 Seiten |
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... Verfahren nach Einlegung von Berufung und Revision , §§ 119-126 409 1. Die Zustellung des Urtheils , § 119 409 2. Die Rechtfertigung des Rechtsmittels , §§ 120 , 121 410 a ) im Falle der Berufung , § 120 410 b ) der Revision , § 121 ...
... Verfahren nach Einlegung von Berufung und Revision , §§ 119-126 409 1. Die Zustellung des Urtheils , § 119 409 2. Die Rechtfertigung des Rechtsmittels , §§ 120 , 121 410 a ) im Falle der Berufung , § 120 410 b ) der Revision , § 121 ...
Seite 19
... Verfahren ist zu unterscheiden : Die Zustellung auf Betreiben der Parteien . CPO . §§ 166-207 und die Zustellung von Amtswegen ( „ vereinfachte Zustellung “ , § 211 CPO . ) CPO . §§ 208-213 . Für den StA . ( anders für den Angeklagten ...
... Verfahren ist zu unterscheiden : Die Zustellung auf Betreiben der Parteien . CPO . §§ 166-207 und die Zustellung von Amtswegen ( „ vereinfachte Zustellung “ , § 211 CPO . ) CPO . §§ 208-213 . Für den StA . ( anders für den Angeklagten ...
Seite 31
... verfahren und die Beamten der StA . Ihres Geschäftsbezirkes mit gleicher Anweisung zu versehen , wird zur Vermeidung von Missverständnissen und Rückfragen hinzugefügt , dass es selbstverständlich nicht beabsichtigt ist , durch die hier ...
... verfahren und die Beamten der StA . Ihres Geschäftsbezirkes mit gleicher Anweisung zu versehen , wird zur Vermeidung von Missverständnissen und Rückfragen hinzugefügt , dass es selbstverständlich nicht beabsichtigt ist , durch die hier ...
Seite 38
... Verfahren , und ebenso die Vermittelung der Ortspolizeibehörden zur Feststellung bestrittener Thatsachen , sei es aus den Akten der letzteren , sei es durch protokollarische Vernehmung bestimmter Personen erbeten wird . Die Kosten der ...
... Verfahren , und ebenso die Vermittelung der Ortspolizeibehörden zur Feststellung bestrittener Thatsachen , sei es aus den Akten der letzteren , sei es durch protokollarische Vernehmung bestimmter Personen erbeten wird . Die Kosten der ...
Seite 39
... verfahren nicht der Richter , sondern die StA . darüber zu entscheiden , ob dem Vertheidiger die in Abs . 2 gedachte Einsicht der Akten zu gestatten sei . Auch im Falle des Abs . 1 wird die Einsicht übrigens durch Verfügung des StA ...
... verfahren nicht der Richter , sondern die StA . darüber zu entscheiden , ob dem Vertheidiger die in Abs . 2 gedachte Einsicht der Akten zu gestatten sei . Auch im Falle des Abs . 1 wird die Einsicht übrigens durch Verfügung des StA ...
Häufige Begriffe und Wortgruppen
Abschrift Akten Allg Amtsanwalt Amtsgericht Amtsrichter Angeklagten Angeschuldigten Anklage Anordnung Antrag Anzeige April Auslande Auslieferung Beamten beantragt Behörde Beschlagnahme Beschluß Beschuldigten Beschwerde besondere Bestimmungen betheiligt betr betreffenden Bezirks bezüglich bezw Durchsuchung einzelnen Entscheidung erfolgt erforderlich Erhebung Erlass Ermittelungen erscheinen erst Ersuchen Fällen ferner Festnahme Freiheitsstrafe Frist Gegenstände Geldstrafe gemäß gemäß StPO Gensdarmen Gericht Gerichtsstand Gesetz Grund Gutachten Haftbefehl Hauptverfahrens Hauptverhandlung hinsichtlich Hülfsbeamten iſt JMBI JMErlass Juli Juni Justizbehörden Kosten Ladung Landgerichts letzteren lichen Loewe Note Mil.-StGO Militär Militärgerichte Mittheilung muß nothwendig oben ObStA öffentlichen Klage Personen Polizei Polizeibehörde Privatklage Rechtskraft Rechtsmittel Reichsgericht RGBI RGBl Richter Sache Sachverständigen Schöffengericht siehe soll Staaten Staatsanwaltschaft Steckbrief StGB StPO Strafaufschub strafbaren Handlung Strafbefehl Strafe Strafkammer Strafsachen Strafthaten Strafverfolgung Strafvollstreckung Thatsachen Theil Ueber Umständen Untersuchung Untersuchungshaft Urtheil Verbrechen Verf Verfahren Verfügung Vergehen Verhaftung Verhandlung Verjährung Vernehmung Verurtheilten Vollstreckung vorgesetzten Vorschriften Voruntersuchung Vorverfahren Zeugen Ziff zulässig Zuständigkeit Zustellung Zwecke
Beliebte Passagen
Seite 140 - Ohne Genehmigung des Reichstages kann kein Mitglied desselben während der Sitzungsperiode wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung zur Untersuchung gezogen oder verhaftet werden, außer wenn es bei Ausübung der Tat oder im Laufe des nächstfolgenden Tages ergriffen wird.
Seite 436 - Wird das geistige oder leibliche Wohl des Kindes dadurch gefährdet, daß der Vater das Recht der Sorge für die Person des Kindes mißbraucht, das Kind vernachlässigt oder sich eines ehrlosen oder unsittlichen Verhaltens schuldig macht, so hat das Vormundschaftsgericht die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Maßregeln zu treffen. Das Vormundschaftsgericht kann insbesondere anordnen, daß das Kind zum Zwecke der Erziehung in einer geeigneten Familie oder in einer Erziehungsanstalt oder einer...
Seite 580 - Medizinalbeamten jedesmal enthalten sollen: 1) die bestimmte Angabe der Veranlassung zur Ausstellung des Attestes, des Zweckes, zu welchem dasselbe gebraucht, und der Behörde, welcher es vorgelegt werden soll...
Seite 580 - Versicherung, dass die Mittheilungen des Kranken oder seiner Angehörigen (ad 2.) richtig in das Attest aufgenommen sind, dass die eigenen Wahrnehmungen des Ausstellers (ad 3. und 4.) überall der Wahrheit gemäss sind, und dass das Gutachten auf Grund der eigenen Wahrnehmungen des Ausstellers nach dessen bestem Wissen abgegeben ist.
Seite 582 - Amtsverschwiegenheit bezieht, herangezogen, so hat er unter Angabe des Gegenstandes der Vernehmung und unter Darlegung der Gründe, welche etwa im Dienstinteresse die Vernehmung als unzulässig oder nachtheilig erscheinen lassen, dem Regierungspräsidenten sofort Anzeige zu machen, damit dieser rechtzeitig...
Seite 136 - Minderjährigen zu verhüten; 2. wenn der Minderjährige eine strafbare Handlung begangen hat, wegen der er in Anbetracht seines jugendlichen Alters strafrechtlich nicht verfolgt werden kann, und die Fürsorgeerziehung mit Rücksicht auf die Beschaffenheit •der Handlung, die Persönlichkeit der Eltern oder sonstigen Erzieher und die übrigen Lebensverhältnisse zur Verhütung weiterer sittlicher Verwahrlosung •des Minderjährigen erforderlich ist; 8.
Seite 289 - Uebertretnng mit seinem Vorwissen begangen ist oder wenn er bei der nach den Verhältnissen möglichen eigenen Beaufsichtigung des Betriebes, oder bei der Auswahl oder der Beaufsichtigung der Betriebsleiter oder Aufsichtspersonen es an der erforderlichen Sorgfalt hat fehlen lassen.
Seite 190 - Bundesraths geregelt. § 18. Das Patentamt ist verpflichtet, auf Ersuchen der Gerichte über Fragen, welche Patente betreffen, Gutachten abzugeben, sofern in dem gerichtlichen Verfahren von einander abweichende Gutachten mehrerer Sachverständiger vorliegen. Im...
Seite 490 - Gesammtbetrages der Einzelstrafen sind der Art nach verschiedene Strafen nach ihrem gesetzlichen Geltungsverhältniss (§ 21 des Strafgesetzbuchs) in Anschlag zu bringen. 3. Sind mehrere Bundesstaaten mit einem gleichen Höchstbetrage an der Gesammtstrafe betheiligt, so ist, falls einer derselben bereits eine in die Gesammtstrafe einbezogene, ihr gleichartige Einzelstrafe vollstreckt, die Gesammtstrafe von diesem zu vollstrecken. Anderenfalls werden die bezeichneten Staaten sich darüber vereinigen,...
Seite 377 - Staatssicherheit ausgeschlossen war, dürfen Berichte über die Verhandlung durch die Presse nicht veröffentlicht werden. Das Gleiche gilt auch nach der Beendigung des Verfahrens in betreff der Veröffentlichung der Anklageschrift oder anderer amtlicher Schriftstücke des Prozesses.