Tatbestandliche Abwägung und Beurteilungsspielraum: zur Einheitlichkeit administrativer Entscheidungsfreiräume und zu deren Konsequenzen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren - Versuch einer Modernisierung

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Mohr Siebeck, 2001 - 562 Seiten
English summary: How much scope for decision-making does the German administrative authority have, and how does it substantiate its decisions? Eckhard Pache examines the German system by comparing constitutional, European and international law and develops his own model for dealing with this. He analyzes the German system of separating discretion and scope for judgment evaluation by looking at it in an international context and by comparing it with the standards set by international and European law. He reaches the conclusion that fundamental changes will have to be made in this system so that the proceedings in court can be speeded up. German description: Man unterteilt den Freiraum der Verwaltung bei der Rechtsanwendung bisher in 'Ermessen' und 'Beurteilungsspielraum'. Eckhard Pache analysiert die Grundlagen und Merkmale dieser Freiraume und fuhrt beide auf die Notwendigkeit einer Tatbestandserganzung zuruck. Erfordert diese Tatbestandserganzung eine offene Abwagung, so resultiert aus der normativen Offenheit der Abwagung die Offenheit der rechtlichen Vorgaben fur die zu treffende Entscheidung. Dies fuhrt auf der Tatbestands- wie auf der Rechtsfolgenseite einer Norm zu einem Entscheidungsspielraum der Verwaltung. Daraus kann bei der Rechtsanwendung eine Vielzahl moglicher Entscheidungsergebnisse resultieren, die die Vorhersehbarkeit der letztendlich getroffenen Entscheidung erschwert. Wie konnte man dieses System vereinfachen und damit eine Beschleunigung der Verfahren und eine erhohte Transparenz der Entscheidungsgrundlagen erreichen? Eine Antwort darauf konnte moglicherweise in den Rechtsordnungen anderer Lander gefunden werden.Eckhard Pache untersucht das deutsche System der Trennung von Ermessen und Beurteilungsspielraum rechtsvergleichend und im internationalen Kontext. Er misst es an den volkerrechtlichen und europarechtlichen Anforderungen und stellt fest, dass diese fur eine grundlegende Modifikation des deutschen Systems sprechen. Auf verfassungs-, europa- und volkerrechtlicher sowie rechtsvergleichender Grundlage entwirft Eckhard Pache ein Modell fur die Begrundung von Letztentscheidungsrechten der Verwaltung, die sowohl auf der Tatbestands- als auch auf der Rechtsfolgenseite einer Norm angesiedelt sein konnen.
 

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Inhalt

Einführung
1
Zum Stand der Lehre vom Beurteilungsspielraum
9
B Justizfreie Hoheitsakte
16
Planerische Gestaltungsfreiheit
30
F Koppelungsvorschriften
49
spielraums
52
B Vorschlag zur Regelung in der VwGO
55
Vertretbarkeitslehre
63
Ergebnis
233
B Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
241
Bereichsspezifische völkerrechtliche Regelungen für einen begrenz
248
F EMRK
254
Innerstaatliche Bedeutung
260
G Völkerrechtliche Rechtsschutzanforderungen
299
Artikel 10 EGV
320
B Die Entwicklung der mitgliedstaatsbezogenen Rechtsschutzanfor
329

Konsequenzen für die verwaltungsgerichtliche Kontrolle
69
F Funktionellrechtliche Ansätze
76
Ergebnis
108
Die Bereiche anerkannter Beurteilungsspielräume
120
Teil 2
145
Veränderungszwänge
147
Konsequenzen
168
Ergebnis
190
Rechtsordnungen
192
Frankreich
197
Griechenland
203
G Luxemburg
211
K Schweden
217
N Vereinigte Staaten von Amerika
227
Ergebnis
346
Kontrollanforderungen aus dem Grundsatz effektiven
366
Die Kontrolldichte der Gemeinschaftsgerichte als Ausdruck
373
Individualberechtigung
410
F Ergebnis
449
Veränderungsmodell
453
Tatbestandliche Abwägung und Abwägungskontrolle
457
Rechtsstaatliche Grundsätze
464
B Inhaltlich offene Normierung von Tatbeständen
474
Auswirkungen
499
Zusammenfassende Thesen
509
Literaturverzeichnis
521
Stichwortverzeichnis
559
Urheberrecht

Häufige Begriffe und Wortgruppen

Absatz Abwägung administrativen allerdings allgemeinen anerkannt Anforderungen anwendbaren Anwendung Artikel Artikels 6 Absatz aufgrund ausdrücklich ausführlich Auslegung Bedeutung Begriff begründet Begründung Bereich bereits beschränkt besonders bestehen bestimmte betroffenen Beurteilung Beurteilungsspielraum Beurteilungsspielraum der Verwaltung Bindung BVerwGE chen deshalb deutlich deutschen Deutschland DÖV DVBl effektiven EGMR einzelnen EMRK Entscheidung entsprechenden Entwicklung erforderlich Ermessen erst EuGH Europäischen Fall Frage Freiräume gegenüber Gemeinschaften Gemeinschaftsrechts gerichtliche Kontrolle Gerichtshof Gesetzes Gesetzgeber Grundlage grundsätzlich hierzu Hoheitsakte inhaltlichen insbesondere internationalen jeweils konkreten Kontrolldichte lediglich lich materiellen Menschenrechte Mitgliedstaaten muß näher nationalen Norm normativen normkonkretisierenden NVWZ offene öffentlichen Rahmen Rdnr Recht rechtlichen Rechtsordnung Rechtsprechung Rechtsschutz rechtsstaatlichen Regelung Richter Satz 1 EMRK Schmidt-Aßmann Sinne sogenannten soll sowie Staaten staatlichen stellt tatbestandlichen tatsächlichen Teil tung Überprüfung umfassenden unbestimmter Rechtsbegriffe unterschiedlichen Verfahren Verfassung verfassungsrechtlichen Verwaltung Verwaltungsgerichte Verwaltungsrecht Verwaltungsrechtsschutz Verwaltungsvorschriften völkerrechtlichen vollständig Voraussetzungen Vorgaben Vorliegen Vorschrift VwGO Weise weiter zunehmend zusammenfassend Zuständigkeit

Verweise auf dieses Buch

Gleichheit im Bundesstaat
Sigrid Boysen
Eingeschränkte Leseprobe - 2005

Über den Autor (2001)

Eckhard Pache, Geboren 1961; 1982-89 Studium der Rechtswissenschaft; 1989-92 Wiss. Mitarbeiter am Lehrstuhl fur deutsches, europaisches und internationales Wirtschaftsrecht; 1993 Promotion; 1992-98 Wiss. Assistent an der Universitat Hamburg; 2000 Habilitation; zur Zeit Lehrstuhlvertretung in Hamburg.

Bibliografische Informationen