Parliamentary Papers, Band 33 |
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Gemeinde oder sonstigen Untergliederung des Empfangsstaats gegenwärtig oder künftig erhoben oder eingezogen werden auf : ( a ) Eigentum oder Besitz an Grundstücken , Gebäuden , Gebäudeteilen und Zubehör , die ausschliesslich für einen ...
Gemeinde oder sonstigen Untergliederung des Empfangsstaats gegenwärtig oder künftig erhoben oder eingezogen werden auf : ( a ) Eigentum oder Besitz an Grundstücken , Gebäuden , Gebäudeteilen und Zubehör , die ausschliesslich für einen ...
Seite 21
( 2 ) Absatz 1 dieses Artikels gilt nur für Steuern oder ähnliche Abgaben , hinsichtlich derer der Konsul oder Konsulatsangehörige in Ermangelung der in diesem Artikel vorgesehenen Befreiung der gesetzlich Verpflichtete wäre ; er gilt ...
( 2 ) Absatz 1 dieses Artikels gilt nur für Steuern oder ähnliche Abgaben , hinsichtlich derer der Konsul oder Konsulatsangehörige in Ermangelung der in diesem Artikel vorgesehenen Befreiung der gesetzlich Verpflichtete wäre ; er gilt ...
Seite 37
( 2 ) Die Gerichtsbehörden des Gebiets führen - ausser auf Ersuchen oder mit Zustimmung des Konsuls - keine Strafverfolgung wegen an Bord des Schiffs begangener Straftaten durch , es sei denn , dass die Straftaten : ( a ) durch andere ...
( 2 ) Die Gerichtsbehörden des Gebiets führen - ausser auf Ersuchen oder mit Zustimmung des Konsuls - keine Strafverfolgung wegen an Bord des Schiffs begangener Straftaten durch , es sei denn , dass die Straftaten : ( a ) durch andere ...
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Inhalt
Vertragsstaat benannten Unternehmen für die Benutzung von Flughäfen | 7 |
shall take into account the interests of the airlines of the other Contracting | 8 |
Unternehmen jedes Vertragsstaates die Interessen der Luftverkehrsunter | 9 |
Urheberrecht | |
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Häufige Begriffe und Wortgruppen
Abkommens Absatz acceptable accordance agreed Agreement airline and/or Anspruch Anwendung apply appropriate arrangements ARTIKEL authorities benefit Bestimmungen bezug Board Bonn Britain and Northern British Bundesrepublik Deutschland claim competent authority concerned consular officer Contracting Party cotton dependents determined dieses eine employed employee employment entitled to receive Entsendestaats Excellency Exchange of Notes Federal Republic Foreign Affairs former Party Gebiet Government Government of Japan grant honour imported Indonesia insurance authority Italy Japan Japanese July Konsul Land legislation London means Memorandum Minister months Northern Ireland Norway oder paid paragraph payment pension period person Points present present Convention propose provisions provisions of Article provisions of paragraph Punkte receive Rechtsvorschriften referred regard relation Republic of Germany resident respect sending signed specified Street territory Treaty United Kingdom United Nations forces Vereinigten Königreichs Vertragsstaates vessel