Parliamentary Papers, Band 33 |
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Seite 13
Diese Konsultation beginnt innerhalb einer Frist von 60 Tagen nach Eingang des Empfangs des Antrags . 2. Vereinbarte Änderungen dieses Abkommens treten nach dem in Artikel 16 dieses Abkommens vorgesehenen Verfahren in Kraft . 3.
Diese Konsultation beginnt innerhalb einer Frist von 60 Tagen nach Eingang des Empfangs des Antrags . 2. Vereinbarte Änderungen dieses Abkommens treten nach dem in Artikel 16 dieses Abkommens vorgesehenen Verfahren in Kraft . 3.
Seite 9
( 5 ) Dieses Abkommen findet auf Rechtsvorschriften , welche die in Absatz 1 dieses Artikels bezeichneten Rechtsvorschriften ändern , um einem Gegenseitigkeitsabkommen über Soziale Sicherheit mit einem dritten Lande Wirksamkeit zu geben ...
( 5 ) Dieses Abkommen findet auf Rechtsvorschriften , welche die in Absatz 1 dieses Artikels bezeichneten Rechtsvorschriften ändern , um einem Gegenseitigkeitsabkommen über Soziale Sicherheit mit einem dritten Lande Wirksamkeit zu geben ...
Seite 37
ARTIKEL 42 Anträge , Erklärungen und Rechtsbehelfe , die nach den Rechtsvorschriften des einen Vertragsstaates innerhalb einer bestimmten Frist bei einem Versicherungsträger , einer Behörde oder einer anderen Stelle dieses Staates ...
ARTIKEL 42 Anträge , Erklärungen und Rechtsbehelfe , die nach den Rechtsvorschriften des einen Vertragsstaates innerhalb einer bestimmten Frist bei einem Versicherungsträger , einer Behörde oder einer anderen Stelle dieses Staates ...
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Inhalt
Vertragsstaat benannten Unternehmen für die Benutzung von Flughäfen | 7 |
shall take into account the interests of the airlines of the other Contracting | 8 |
Unternehmen jedes Vertragsstaates die Interessen der Luftverkehrsunter | 9 |
Urheberrecht | |
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Häufige Begriffe und Wortgruppen
Abkommens Absatz acceptable accordance agreed Agreement airline and/or Anspruch Anwendung apply appropriate arrangements ARTIKEL authorities benefit Bestimmungen bezug Board Bonn Britain and Northern British Bundesrepublik Deutschland claim competent authority concerned consular officer Contracting Party cotton dependents determined dieses eine employed employee employment entitled to receive Entsendestaats Excellency Exchange of Notes Federal Republic Foreign Affairs former Party Gebiet Government Government of Japan grant honour imported Indonesia insurance authority Italy Japan Japanese July Konsul Land legislation London means Memorandum Minister months Northern Ireland Norway oder paid paragraph payment pension period person Points present present Convention propose provisions provisions of Article provisions of paragraph Punkte receive Rechtsvorschriften referred regard relation Republic of Germany resident respect sending signed specified Street territory Treaty United Kingdom United Nations forces Vereinigten Königreichs Vertragsstaates vessel