Die ungewollte Diskriminierung in der internationalen Rechtsanwendung: zur Anwendung, Berücksichtigung und Anpassung von Normen aus unterschiedlichen Rechtsordnungen

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Mohr Siebeck, 2004 - 528 Seiten
English summary: Cases connected to different legal systems can get a rough ride, simply because applicable rules are not dovetailed to each other. This is frequently the case if one of the systems involved belongs to the common law and the other to the civil law world. In combination, they can produce results which are not intended by either system involved - insufficient maintenance or benefits, heirs receiving more or less than they should, criminals punished too harshly, marriages which cannot be divorced, cases which no court wants to hear. It is argued that courts are empowered to modify or ignore applicable rules in order to avoid such accidental discrimination, to the degree that legislators would be prevented from deliberately discriminating international cases under higher ranking principles of equality of treatment. On the other hand, the author criticizes Continental doctrine and court practice which seeks to give the same far-reaching powers to courts in other complex international situations. German description: Internationale Rechtsfalle verfangen sich leicht zwischen schlecht aufeinander abgestimmten Regeln aus unterschiedlichen Rechtsordnungen. Zusammen produzieren sie Ergebnisse, die keine beteiligte Rechtsordnung will - Falle von unterversorgten Arbeitslosen, ubervorteilten Erben, zu schwer bestraften Kriminellen, unscheidbaren Ehen, Streitigkeiten ohne zustandiges Gericht. Der Gleichheitssatz in Art. 3 Grundgesetz verbietet, solche ungewollten Diskriminierungen hinzunehmen und befugt zugleich Richter und Behorden, sich dafur uber niederrangigere Rechtsnormen hinwegzusetzen. Eine solche eAnpassung' von Rechtsnormen ist entgegen gangiger Praxis aber kein Allheilmittel bei der Uberwindung sonstiger komplexer Probleme in internationalen Fallen. Hier bleiben auch Richter an das Gesetz gebunden. Vor dem Hintergrund dieser Problematik gelangt Gerhard Dannemann zu einem neuen Verstandnis zur Anwendung auslandischen Rechts und ihrer Abgrenzung zur blossen Berucksichtigung nicht anwendbarer Rechtsnormen. Er befasst sich mit Grundfragen des Internationalen Privatrechts und bezieht volkerrechtliche und verfassungsrechtliche Gesichtspunkte ausfuhrlich mit ein.
 

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Inhalt

Einleitung l
1
Berücksichtigung kollisionsrechtlich nicht anwendbaren Rechts
2
Anpassung von Rechtsnormen
3
b Ungewollte Ungleichbehandlung
4
c Ungewollte Diskriminierung
5
Gang der weiteren Darstellung
6
Ausgangsfälle
9
Das unterhaltslose Kind
11
E Der Vergleich zwischen der AnsichRechtslage
174
Zusammenfassung
192
G Drei und mehr beteiligte Rechtsordnungen
208
Vermeintliche Anpassungslagen
219
Regelungslücken als Anpassungslagen?
233
E Substitutionsprobleme als Anpassungslagen?
253
Eigene Würdigung
260
Die Auslöser von Anpassungslagen
265

Die anspruchslosen Hinterbliebenen
12
Das sorgelose Kind
13
Die unscheidbare hinkende Ehe
14
Das nicht legitimierbare Kind
15
Der lachende benachteiligte Erbe
16
Der unbezifferbare Unterhaltsanspruch
17
Der unvollstreckbare Unterhaltstitel
18
Der machtlose Insolvenzverwalter
19
Der Rechtsstreit ohne Gericht
20
Ein allgemeines allseitiges Kollisionsrecht
25
Völkerrechtliche Gründe für die Anwendung ausländischen Rechts
51
Personalhoheit
61
E Zusammenfassung
73
Berücksichtigung nicht anwendbaren Rechts
75
B Abgrenzungen zwischen Anwendung und Berücksichtigung
79
Zusammenfassung
120
Feststellung der subjektiven Vorstellung einer Person
128
Verdrängung unerwünschten Rechts
137
Die ungewollte Ungleichbehandlung als Anpassungslage
153
unter jede der beteiligten Rechtsordnungen
165
Der Grad der Fragmentierung durch Kollisionsnormen
276
Fragmentierung durch Rechtsanwendung in mehreren Rechts
293
E Fragmentierung durch Rechtsanwendung in mehreren Rechts
308
Anpassungslagen und Grundrechtsschutz
341
Deutscher europäischer oder völkerrechtlicher Grundrechtsschutz
347
Deutsches Verfassungsrecht und internationale
353
Internationale Reichweite deutschen Verfassungsrechts
378
Zusammenfassung
400
Vermeidbarkeit durch den Betroffenen
406
Zusammenfassung
417
Die Beseitigung von Anpassungslagen
419
Teleologische Auslegung von Sachnormen
426
Anpassung bei Fragmentierung durch Rechtsanwendung
457
Anpassung bei Fragmentierung durch Rechtsanwendung
475
E Zusammenfassung
490
Zusammenfassung
493
Literaturverzeichnis
497
Entscheidungsregister
513
Sachverzeichnis
522
Urheberrecht

Häufige Begriffe und Wortgruppen

Über den Autor (2004)

Gerhard Dannemann, Geboren 1959; Studium der Rechtswissenschaften in Freiburg und Bonn; 1993 Promotion; 1994-2002 Hochschullehrer an der Universitat Oxford; seit 2003 Professor fur rechtliche, wirtschaftliche und soziale Strukturen Grossbritanniens an der Humboldt-Universitat zu Berlin.

Bibliografische Informationen