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29. Dec. Minister v. d. Pfordten erhält die nachgesuchte Entlassung. 30. (Württemberg). Das Landescomité der deutschen (preußenfreundlichen) Partei erläßt eine Ansprache an das Volk, in der es auf beschleunigte Revision der Verfassung dringt und Wiederherstellung des Gesetzes vom 1. Juli 1849 (bez. einer constituirenden Landesversammlung) fordert:

31.

Nachdem das Land durch die Ereignisse des Jahrs 1866 von dem Bann erlöst ist, in welchem es seit sechszehn Jahren niedergehalten worden war und seine Freiheit erhalten hat, die inneren Staatseinrichtungen nach eigenem Ermessen zu ordnen, erachten wir es auf das dringendste geboten, von dieser Freiheit Gebrauch zu machen und die Wiederherstellung des Ge= sebes vom 1. Juli 1849, welches dem württembergischen Volk_widerrechtlich und gewaltsam entzogen worden ist, zu verlangen. Bei der bevorstehenden Revision der Verfassung soll die königliche Gewalt das Volk gut zu regieren nicht beeinträchtigt, sondern sie soll im Gegentheil durch Beseitigung mancher Hindernisse, deren größtes der Adelsstand ist, gestärkt, aber zugleich der König der Gefahr einer Mißregierung entrückt werden."

(Bayern). Fürst v. Hohenlohe wird zum Minister des Aus: wärtigen und des kgl. Hauses ernannt.

V.

Oesterreich.

1. Jan. (Venetien). Desterreich entschließt sich gegenüber der Bevöl kerung Venetiens zu einem Echritte der Versöhnung. Ein kaiserl. Handschreiben an den Staatsminister gestattet den sehr zahlreichen sog. freiwilligen Auswanderern (Flüchtlingen) seit 1859 die straffreie Rückkehr und die Hinausgabe ihres bisher mit Sequester be legten Vermögens.

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(Oberösterreich). Landtag: Die Regierungsvorlage bez. einer neuen Territorialeintheilung des Kronlandes wird mit 34 gegen 8 Stimmen abgelehnt als zur Competenz des (sistirten) engeren Reichsraths gehörig. Auch die Landtage von Niederösterreich, Steiermark und Kärnthen erklären sich in der Frage für incompetent.

(Siebenbürgen). Ein kais. Rescript in Antwort auf die Adresse des Landtags ertheilt die Zustimmung dazu, daß die Revision der auf die Union zwischen Siebenbürgen und Ungarn bezüglichen Gesezesartikel in Pesth durch die ungarischen und siebenbürgischen Deputirten gemeinschaftlich versucht werde, daß aber, bis ein solcher Beschluß oder Vergleich zu Stande komme, der die Sanction des Kaisers zu erlangen geeignet sei, der einberufene siebenbürgische Landtag nicht aufgelöst, sondern bloß vertagt werde. Das Rescript wird dem Landtage bloß verlesen und keine Discussion darüber gestattet.

(Niederösterreich).

Der Landtag beschließt mit allen gegen. 5 Stimmen eine (erledigte) Wahl in den Reichsrath vorzunehmen. Die Regierung erhebt keine Einsprache dagegen. Cardinal Rauscher, Bischof Feßler und Rector Jäger erscheinen nicht in der Sitzung, Schmerling und eine Anzahl Beamteter entfernen sich vor der Abstimmung. Mehrere andere Landtage der deutschen Kronländer folgen dem Beispiele Niederösterreichs.

8. Jan. (Venetien). Desterreich versucht gegenüber Venetien einen weiteren Schritt der Versöhnung: Die Districtscommissariate sollen aufgehoben und die Stadt Venedig, von der Provinz Venedig ab: gelöst, ein eigenes Statut erhalten, eventuell die Competenz ihrer Repräsentation erweitert werden.

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(Böhmen). Landtag: An die Stelle der ausgetretenen freisinnigen Großgrundbesizer, Fürst Auersperg u. Gen., werden lauter (czechisch gesinnte) Feudale gewählt, wodurch die deutsche Partei am Landtag definitiv in die Minderheit geräth.

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(Ungarn). Landtag: Der Fürst-Primas überreicht dem Landtage die Vorlagen der Regierung bez. Octoberpatent und Februarverfassung und bez. des Verhältnisses der Länder der ungarischen Krone unter einander.

(Tyrol). Landtag: Der Regierungscommissär stellt auch für Wälschtyrol eine ähnliche Amnestie wie für Venetien in Aussicht.

(Vorarlberg). Die Adresse des Landtags vom 16. Decbr. 1865 (f. dort) wird vom Kaiser nicht angenommen. Der Landeshauptmann v. Froschauer wird (6 Wochen vor vollendetem 40sten Dienstjahre und damit dem Rechte auf volle Pension) mit zwei Drittheilen seines Gehaltes pensionirt. Gegen mehrere Gemeinderäthe wird um ihrer Dank und Vertrauensadressen an den Landtag willen Untersuchung eingeleitet wegen Verbrechens der Störung der öffentlichen Ruhe". Weitere Adressen werden als politische Agitation von der Statthalterei aufs Strengste verboten.

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(Böhmen). Der Kaiser bestätigt das sog. Sprachengeset des vorigen Landtags, das die deutschen Schüler der Mittelschulen zwingt, sich auch das czechische Idiom anzueignen.

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(Venetien) weist die Concessionen vom 8. d. M. zurück, der Stadtrath und die Provinzialcongregation von Venedig lehnen die Sonderstellung der Stadt ab. Die Centralcongregation von Venetien geht nur bedingungsweise darauf ein.

(Tyrol). Der Landtag beschließt, gegen die nicht erschienenen Deputirten von Wälschtyrol durch Neuwahlen einzuschreiten.

(Galizien). Landtag: Graf Goluchowski stellt den liberalen Antrag auf unbedingte Grundbesitzfähigkeit der Juden. Der Antrag wird gegen die Stimmen der majurischen Bauern und der Ruthenen an eine Commission gewiesen.

Eine Depesche des Grafen Bismarck unterzieht das ganze politische Regierungssystem Desterreichs in Holstein vom Standpunkte der preußischen Regierung aus einer einschneidenden Kritik und stellt, wofern Oesterreich darauf beharre, einen Bruch der bisherigen Allianz in Aussicht (s. Deutschland).

(Croatien). Landtag: Der Adreßentwurf der (national gesinnten) Commissionsmehrheit wird der Adreßdebatte mit 140 gegen

7 Stimmen zu Grunde gelegt; 46 (magyarisch gesinnte) Mitglieder enthalten sich der Abstimmung.

29. Jan. Das Kaiserpaar geht nach Ungarn und wird in Pesth aufs

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Glänzendste empfangen.

Der Kaiser sanctionirt die von der protestantischen Synode von 1864 beschlossene Kirchenordnung, doch mit der Modification, daß der Kaiser nicht bloß als „Schirmherr“, sondern als,,Oberhaupt der Kirche" anerkannt werden soll.

(Triest). Der Landtag erklärt sich mit allen gegen 1 Stimme für die Ausdehnung des österr. Handelsvertrags mit Sardinien auf das ganze Königreich Italien.

2. Febr. Das ganze Ministerium wird zu einem Ministerrath nach Ofen beschieden, um sich über eine Antwort auf die preußische Depesche vom 26. Januar bez. Schleswig-Holstein schlüssig zu machen.

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(Tyrol). Der Landtag genehmigt mit 39 gegen 11 Stimmen. die Vorlage der Regierung, wonach akatholische Gemeinden mit dem Recht der Ausübung des öffentlichen Gottesdienstes von den competenten Behörden nur im Einverständniß des Landtags" bewilligt d. h. vorerst verhindert werden sollen und beschließt weiterhin mit 33 gegen 17 Stimmen eine Adresse an den Kaiser gegen die Erlaubniß zum Gütererwerb und zur Ansässigmachung von Nichtkatholiken und für „das hohe Glück der Glaubenseinheit“.

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Eine Depesche des Grafen Mensdorff an Preußen weist die in der preußischen Depesche vom 26. Januar enthaltene förmliche Anklage der österr. Politik in Holstein entschieden zurück unter der Andeutung, daß Desterreich, selbst auf die Gefahr eines Bruches der Allianz mit Preußen, bei derselben zu beharren entschlossen sei (s. Deutschland).

(Croatien). Der Landtag nimmt ein die Union mit Ungarn bezielendes Amendement zur Adresse mit 99 gegen 94 Stimmen an. (Croatien). Landtag: Die nach dem Beschlusse vom vorhergehenden Tage dualistisch amendirte Adresse wird mit 78 Stimmen der Magnatenpartei und ihrer Verbündeten gegen 22 Stimmen der Fraction des Bischofs Stroßmayer angenommen. 92 Stimmen der selbständig-nationalen Partei enthalten sich der Abstimmung. Die lettere Partei verlangt, daß ihr Adreßentwurf wenigstens als Beilage zu der beschlossenen Adresse dem Kaiser unterbreitet werde, kann es jedoch nicht zur Abstimmung darüber bringen.

(Krain). Der Landtag geht über einen Antrag der slovenischen Partei auf Regelung der Unterrichtssprache an den Volks- und Mittelschulen in ihrem Sinne nach leidenschaftlicher Debatte mit 18 gegen 13 Stimmen zur Tagesordnung über.

(Croatien). Der Banus wird durch Telegramm von der

Regierung aufgefordert, dem Kaiser auch die Adresse der Minderheit zu unterbreiten.

12. Febr. Der Gemeinderath von Venedig lehnt die von der Regierung geforderte Unterstützung des Theaters Fenice ab und nimmt in corpore seine Entlassung; Graf Bembo verlangt seine Demission als Podesta.

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(Ungarn). Landtag: Das Oberhaus faßt in einer Anwandlung von Selbständigkeit mit 136 gegen 53 Stimmen den Beschluß, eine eigene Adresse an die Krone zu erlassen.

(Mähren). Landtag: Der Antrag der czechischen Partei, daß Aenderungen an der Wahlordnung auch noch während der folgenden sechsjährigen Landtagsperiode mit absoluter, statt mit Drei-ViertelStimmenmehrheit beschlossen werden können, wird von der deutschen Partei mit Hülfe der entscheidenden kleinen Mittelpartei durch Uebergang zur Tagesordnung abgelehnt.

(Triest). Der Landtag lehnt den Antrag auf ausschließlichen Gebrauch der italienischen Sprache in der Stadt Triest in den Schulen und im amtlichen Verkehr mit allen gegen 3 Stimmen durch motivirte Tagesordnung ab.

Die Regierung versucht einen Schritt der Annäherung an das Königreich Italien: Graf Mensdorff macht in einer Dep. Frankreich und England die Anzeige, daß Oesterreich den sämmte lichen Provenienzen aus den italienischen Staaten die Rechte der meistbegünstigten Nation auf dem Boden des Handels- und Schifffahrtsvertrages mit Sardinien von 1851 beigelegt habe und spricht die Erwartung aus, die Regierung des Königs Victor Emanuel werde die entsprechende Verfügung treffen. Andernfalls werde Desterreich seine Maßregel wieder zurückziehen, die es allein zur Belebung des Handelsverkehrs zwischen zwei benachbarten Nationen getroffen habe. Das politische Verhältniß zu der Regierung des Königs Victor Emanuel werde durch die obige Verfügung nicht berührt. Eine Verordnung des Handelsministers an die Zollbehörden ertheilt ihnen die dießbezüglichen Weisungen.

-24. Febr. (Ungarn). Unterhaus: Adreßdebatte.

Entwurf der

Adreßcommission (Majorität der Partei Deak). Ein von dem Serben Stratimicovic gestellter und von den nicht-magyarischen Abgeordneten lebhaft unterstützter Antrag statt „Nation" zu sagen „Nationen Ungarns" wird verworfen. Bartal (Vicepräsident der Statthalterei) und Apponyi beantragen ein Amendement, wonach der Landtag sich mit der theoretischen Anerkennung der Rechtscontinuität von Seite der Regierung begnügen und erst die Revision der 48er Geseße vornehmen sollte, bevor dieselben practisch eingeführt würden, ziehen aber nach zweitägiger heftiger Debatte darüber ihren Antrag plötzlich zurück, worauf der Entwurf fast einstimmig angenommen wird: