Die Verjährung im Öffentlichen Recht

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Mohr Siebeck, 2004 - 818 Seiten
English summary: Up to now, administrative law, unlike private law, has not contained any general regulations regarding the statute of limitations on public legal positions. Annette Guckelberger examines the historical development and the lack of limitation provisions in public law. She then questions whether the present practice of applying the statute of limitations in private law to situations arising under administrative law is appropriate and asks if, considering the special nature of public law, it would not in fact be preferable for it to have its own independent legal structure. German description: Im Unterschied zum Privatrecht fehlen im Verwaltungsrecht bis heute detaillierte Regelungen zur Verjahrung offentlich-rechtlicher Rechtspositionen. Annette Guckelberger erstellt erstmals eine grundlegende Studie zu diesem Thema. Ausgehend von der historischen Entwicklung und vereinzelten offentlich-rechtlichen Verjahrungsnormen untersucht sie, ob die bislang vorgenommene Ubertragung der zivilrechtlichen Verjahrungsvorschriften auf verwaltungsrechtliche Sachverhalte zutreffend ist oder nicht die Besonderheiten des Offentlichen Rechts eine eigenstandige Ausgestaltung dieses Rechtsinstituts bedingen. Die bislang fast einhellig angenommene Beschrankung der Verjahrung im Verwaltungsrecht auf vermogensrechtliche Anspruche ist nicht zwingend. Auch ist zu fragen, ob nicht die Schliessung von Gesetzeslucken im Verwaltungsrecht durch die analoge Heranziehung anderer Rechtsnormen den verfassungsrechtlichen Vorgaben widerspricht. Fur die Juristische Methodenlehre von besonderem Interesse ist die These, dass luckenhafte Gesetze vorrangig durch Normen desjenigen Rechtsgebiets zu schliessen sind, dem sie angehoren. Uberdies wird die Verjahrung im Offentlichen Recht aus europarechtlicher und rechtsvergleichender Perspektive betrachtet.
 

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Inhalt

Einführung
1
Die Verjährung vor dem Inkrafttreten
11
B Die Verjährung in einzelnen Gebieten des Öffentlichen Rechts
24
Der Zweck der Verjährung
72
Rahmenbedingungen für die Verjährung im Öffentlichen Recht
90
Vertrauensschutz zugunsten des Staates?
101
Vereinbarkeit der Verjährung mit Art 19 Abs 4 GG
115
Sonstige Besonderheiten des Öffentlichen Rechts
129
Die Unterbrechung der Verjährung
392
J Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei der Verjährung?
420
Die Gesetzgebungskompetenz zur Regelung der Verjährung
480
Die Abgrenzung der Verjährung von ähnlichen Rechtserscheinungen
491
Die Rechtslage zwischen dem Inkrafttreten
561
B Eignung der novellierten zivilrechtlichen Verjährungs
586
Fazit
603
Fazit
639

F Verjährung im Öffentlichen Recht trotz Fehlens einer ausdrücklichen
259
Verjährung im Öffentlichen Recht als allgemeiner Rechtsgrundsatz
268
Lückenschließung im Wege der Analogie?
287
a Das Analogieverbot in Art 103 Abs 2 GG
300
c Analogie und Bundesstaatsprinzip
311
e Analogie und Gesetzesvorbehalt
318
f Analogie und Rechtssicherheit
333
g Legitimation zur Analogie aufgrund anderer verfassungs
340
G Dauer und Beginn der Verjährung im Öffentlichen Recht
354
H Die Hemmung der Verjährung
384
Die Reaktion des Gesetzgebers auf die Änderung
641
Konsequenzen für den Umgang mit der Verjährung im Öffentlichen
649
Europarecht und Verjährung
661
B Europarecht und nationales Verjährungsrecht
684
Fazit
728
Literaturverzeichnis
743
Anhang
785
Namens und Sachwortverzeichnis
809
Urheberrecht

Häufige Begriffe und Wortgruppen

53 VwVfG Ablauf Allgemeines Verwaltungsrecht Analogie Anwendbarkeit Anwendung aufgrund Ausschlussfrist BayVBl Behörde Berechtigten besonderen besteht bestimmten BGHZ Blechschmidt BSGE BTDrs Bürgerlichen Gesetzbuchs BVerwG deshalb DÖV DVBl Einrederecht Einzelnen Entscheidung Erhebung Erlass erst EuGH Festsetzungsfrist Förderreuther Frist geltend Geltendmachung Gemeinschaftsrecht Gerichte Gesetz Gesetzesvorbehalts Gesetzgeber Grund Grundgesetz Grundrechte grundsätzlich Haftung Handlung Hemmung Inhalt Interesse Jahren jährung jeweiligen Klage Koschnik lediglich Leistung lichen Maas materiellen Mitgliedstaaten Möglichkeit München muss nationalen Neuregelung Normen NVwZ öffentlich-rechtlichen Öffentlichen Recht Organstreitigkeiten Ossenbühl OVG Münster Person Polizei Präklusion Privatrecht rechtlichen Rechtsfolge Rechtsfortbildung Rechtsfrieden Rechtsinstitut Rechtsposition Rechtsprechung Rechtssicherheit Regelung rung Schadensersatzanspruch Schuldner Schuldrecht soll sowie Sozialrecht Staat staatlichen Staatshaftungsrecht Stelkens/Bonk/Sachs subjektives Recht Unterbrechung der Verjährung verfassungsrechtlichen Verjährbarkeit Verjährung im Öffentlichen Verjährungsbeginn Verjährungsbestimmungen Verjährungseinrede Verjährungseintritt Verjährungsfrist Verjährungsnormen Verjährungsrecht Verjährungsregelungen Verjährungsunterbrechung Verjährungsvorschriften vermögensrechtliche Ansprüche Verpflichteten Vertrauensschutz Verwaltung Verwaltungsakt VerwArch Verweisung Verwirkung Vorschriften VwGO VwVfG Zeitablauf Zivilrecht

Über den Autor (2004)

Annette Guckelberger, Geboren 1968; Studium der Rechtswissenschaften an den Universitaten Tubingen und Fribourg (Schweiz); 1996 Promotion; 2003 Habilitation; Privatdozentin an der Deutschen Hochschule fur Verwaltungswissenschaften Speyer.

Bibliografische Informationen