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" Auch kann zur Erzwingung des Zeugnisses die Haft angeordnet werden, jedoch nicht über die Zeit der Beendigung des Verfahrens in der Instanz, auch nicht über die Zeit von sechs Monaten, und bei Uebertretungen nicht über die Zeit von sechs Wochen hinaus. "
Archiv für kriminologie (kriminalanthropologie und kriminalistik) (varies ... - Seite 186
1901
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Die Deutschen Justizgesetze in ihrer Anwendung auf die amtliche Thätigkeit ...

A. Brauer - 1879 - 218 Seiten
...auf welchem die Wissenschaft des Zeugen beruht, sind nöthigen Falls weitere Fragen zu stellen. § 69. Wird das Zeugniss oder die Eidesleistung ohne...Uebertretungen nicht über die Zeit von sechs Wochen hinaus. Sind die Massregeln erschöpft, so können sie in demselben oder in einem anderen Verfahren, welches...
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Justizgesetze fur das groszherzogthum baden, Band 5

Baden (Germany) - 1880 - 890 Seiten
...8tr.6.L. ? 18 ^b«. 2. »iebt ß 29. Auch kann zur Erzwingung des Zeugnisses die Haft angeordnet weiden, jedoch nicht über die Zeit der Beendigung des Verfahrens in der Instanz, auch nicht über die Zeit von fcchs Monaten und bei Uebertretungen nicht über die Zeit von fechs Wochen hinaus. Die Befugniß zu...
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Bayerns gesetze und gesetzbücher, Band 36

Bavaria (Germany). - 1899 - 680 Seiten
...verurtheilen. Auch kann zur Erzwingung des Zeugnisses oder der Beeidigung die Haft angeordnet weiden, jedoch nicht über die Zeit der Beendigung des Verfahrens...auch nicht über die Zeit von sechs Monaten, und bei UebeitretII, Theil- Verfahren, II. Titel, II. Abschnitt. ungen nicht über die Zeit von sechs Wochen...
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Dienstordnung für die dem Ministerium des Innern unterstellten ...

Germany - 1902 - 162 Seiten
...kann, zur Strafe der Haft bis zu sechs Wochen zu veenrtheilen. Auch kann zur Erzwingung des Zengnisses die Haft angeordnet werden, jedoch nicht über die...auch nicht über die Zeit von sechs Monaten, und bei »ebertretungen nicht über die Zeit von sechs Wochen hinaus. Die Befngniß zu diesen Maßregeln steht...
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Handbuch für den exekutiven Polizei- und Kriminalbeamten, Band 1

Erich Wulffen - 1905 - 748 Seiten
...daß diese nicht beigclriebcn werden kann, zur Strafe der Haft bis zu sechs Wochen zu verurteilen. Auch kann zur Erzwingung des Zeugnisses die Haft angeordnet...Verfahrens in der Instanz, auch nicht über die Zeit von fechs Monaten, und bei Ucbcrtretnugen nicht über die Zeit von sechs Wochen hinaus. Die Befugnis zu...
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Handbuch der Journalistik

Richard Wrede - 1906 - 290 Seiten
...beigetrieben werden kann, zur Strafe der Haft bis zu 6 Wochen zu verurteilen. Auch kann zur Erzwinung des Zeugnisses die Haft angeordnet werden, jedoch...Verfahrens in der Instanz, auch nicht über die Zeit von 6 Monaten, und bei Uebertretungen nicht über die Zeit von 6 Wochen hinaus. Die Befugnis zu diesen...
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Kompendium über Militärrecht

Preußen Kriegsministerium - 1911 - 674 Seiten
...verursachten Kosten sowie zu einer Geldstrafe bis zu dreihundert Marl und für den Fall, daß diefe nicht beigetrieben werden kann, zur Strafe der Haft...auch nicht über die Zeit von sechs Monaten, und bei Ucbertretungen nicht über die Zeit von sechs Wochen hinaus. Die Befugniß zu diesen Maßregeln steht...
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Handbuch für die Militärrechtspflege: unter Benützung des vom K. Preuss ...

Prussia (Germany). Kriegsministerium - 1914 - 706 Seiten
...gesetzlichen Grund verweigern, sind disziplinarisch mit Arrest zu bestrafen. Die Bestrafung kann wiederholt werden, jedoch nicht über die Zeit der Beendigung...Verfahrens in der Instanz, auch nicht über die Zeit uon sechs Monaten und bei Übertretungen nicht über die Zeit von sechs Wochen hinaus. Die Bestrafung...
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