Immaterialgüterrechtliche Anwartschaftsrechte

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Mohr Siebeck, 2009 - 313 Seiten
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English summary: Apart from the legal position of the purchaser in an agreement with reservation of ownership in favor of the seller until payment of the purchase price, many other legal positions, including various preliminary stages of intellectual property rights, are categorized as rights of expectancy. In spite of a lively discussion about rights of expectancy, the outlines of this legal position are still blurred, making a clear analysis of any possible rights of expectancy in intellectual property law very difficult. Franz Hofmann presents an abstract description of the legal concept of rights of expectancy, and applies the theory he develops to intellectual property law. He shows that purchasers of intellectual property rights have more protection than was assumed up to now during the strengthening into the full right of ownership due to the concept of rights of expectancy. At the same time, he also demonstrates how intellectual property law is to be better incorporated into the general theory of private law. German description: Jenseits der Rechtsstellung des Vorbehaltskaufers vor vollstandiger Kaufpreiszahlung werden viele weitere Rechtspositionen einschliesslich diverser Vorstufen von Immaterialguterrechten als Anwartschaftsrechte qualifiziert. Trotz einer regen Diskussion des Anwartschaftsrechts bleiben die Konturen dieser Rechtsposition unscharf, was eine klare Analyse etwaiger immaterialguterrechtlicher Anwartschaftsrechte erschwert. Franz Hofmann stellt sich der Aufgabe, die Rechtsfigur des Anwartschaftsrechts abstrakt zu erfassen. Seine dabei entwickelte Theorie wendet er auf das Recht des Geistigen Eigentums an. Er weist nach, dass Erwerber von Immaterialguterrechten uber die Rechtsfigur des Anwartschaftsrechts wahrend der Rechtsentstehungsphase bereits starkeren Schutz erfahren, als bisher angenommen. Gleichzeitig zeigt er, wie das Recht des Geistigen Eigentums starker in die allgemeine Zivilrechtsdogmatik einzuflechten ist.
 

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Inhalt

Gang der Arbeit
5
Allgemeine Lehren zum Anwartschaftsrecht
13
Die Behandlung des Anwartschaftsrechts wie das Vollrecht
40
Das Anwartschaftsrecht des Auflassungsempfängers
51
Zerstörbarkeit des Anwartschaftsrechts
54
Das Anwartschaftsrecht des Hypothekars
62
Das Anwartschaftsrecht des Nacherben
68
Gesetzliche Vorwirkungen vor Vollrechtserwerb
77
Die durch die bedingte Marken bzw Patentübertragung
174
Vorwirkungen
180
Fazit
190
Die Existenz eines Markenanwartschaftsrechts Eigener Ansatz
211
Rechtsfolgen aus dem Markenanwartschaftsrecht
221
Vereinbarkeit mit Europarecht
233
Auseinandersetzung mit dem Meinungsstand zum Erfinderrecht
247
Das Erfinderrecht als Anwartschaftsrecht Eigener Ansatz
253

Fazit
86
Pendenztheorie
95
Unstreitige Voraussetzungen
101
Kriterien und Rechtfertigung für die Annahme
104
Die Behandlung von Anwartschaftsrechten
118
Fazit
131
Zuordnung einer Vorstufe eines Vollrechts durch Wertung
145
Zusammenfassung
152
Besonderheiten immaterialgüterrechtlicher
158
Fazit
170
Rechtsfolgen aus dem Anwartschaftsrecht des Erfinders
260
Vorwirkungen
266
Der Anspruch auf Patenterteilung als Anwartschaftsrecht
273
Fazit
281
Zuordnung eines Anwartschaftsrechts Eigener Ansatz
289
Anwartschaftsrechte im Urheberrecht
295
Literaturverzeichnis
301
Register
311
Urheberrecht

Häufige Begriffe und Wortgruppen

Abstraktionsprinzip Ahrens allgemeinen angemeldete Anmeldung Annahme eines Anwartschaftsrechts Anspruch Anwart Anwartschafts Anwartschaftsrecht Anwartschaftsrecht des Vorbehaltskäufers Anwartschaftsrechtsinhaber Anwartschaftsrechtslehre Arbeitgeber ArbNErfG Auflassungsempfängers ausdrücklich Baur/Stürner bedingte Bedingungseintritt Begründung beispielsweise bereits besteht BGH GRUR BGHZ chen Diensterfindung dinglichen dinglichen Einigung dogmatisch DPMA Eigentumsvorbehalt Eintragung Entschädigungsanspruch entsprechende Entstehung Erfinder Erfinderrecht Erlöschensgrund erst Erwerb Erwerbsaussicht Fall Fezer Forkel Geistigen Eigentums gerade Gesetz Götting Grund grundsätzlich gutgläubigen herrschenden Meinung Hinblick immaterialgüterrechtlichen immaterialgüterrechtlicher Anwartschaftsrechte Inanspruchnahme Ingerl/Rohnke Inhaber Inhalte des Vollrechts insoweit Jura Kaufvertrag könnte Kraßer lediglich lich Marke Markenanmelder Markenanwartschaftsrecht MarkenG Markenrecht Medicus Möglichkeit Nacherben Patent Patentanmeldung Patenterteilung Patentrecht PatG Pfandrecht Raiser Recht des Geistigen rechtlich Rechtserwerb Rechtsfolgen Rechtslage Rechtsordnung Rechtsposition Rechtsprechung Rechtsstellung Rinke Rinnewitz Schadensersatzansprüche schaftsrecht schuldrechtlichen Schutz Schutzhindernisse Schwerdtner soll steht StröbelelHacker subjektives Recht tatsächlich Übertragbarkeit Übertragung Unterlassungsansprüche Urheberrecht Verfügung Verkehrsgeltung Vollrecht Vollrechtserwerb Vollrechtsgleichbehandlung Vollrechtsgleichbehandlungsgrundsatz Vorbehaltskäufers Vorbehaltsverkäufer Vorschriften Vorwirkungen weiter Wertung Wettbewerbsrecht Zeichen Zeitpunkt zumindest Zwangsvollstreckung Zweiterwerber

Über den Autor (2009)

Franz Hofmann, Geboren 1981; Studium der Rechtswissenschaft in Bayreuth; 2009 LL.M. University of Cambridge; 2009 Promotion; ab Oktober 2009 Referendariat.

Bibliografische Informationen