1863. zeugung von der Richtigkeit desselben auch die Anerkennung der übrigen Bundesregierungen auf die Dauer nicht fehlen werde." Ablehnung des Antrags mit 9 gegen 7 Stimmen. Mit Preußen stimmen dagegen: Baden, Kurhessen, Luremburg, Holstein, sächsische Häuser, die XV. und XVII. Collectivstimmen. 24. Januar. Circular-Depesche Bismarcks über die mit Desterreich gepflogenen Verhandlungen. Ich hatte zur Herbeiführung besseren Einverständnisses beider Höfe die Initiative in der Form von Unterredungen mit dem Grafen Karolyi ergriffen, in welchen ich dem kaiserlichen Gesandten Nachstehendes zu erwägen gab. Nach meiner Ueberzeugung müssen unsere Beziehungen zu Desterreich unvermeidlich entweder besser oder schlechter werden. Es sei der aufrichtige Wunsch der k. Regierung, daß die erstere Alternative eintrete; wenn wir aber das hierzu nöthige Entgegenkommen des kaiserlichen Cabinets nachhaltig vermißten, so sei es für uns noth= wendig, die andere ins Auge zu fassen und uns auf dieselbe vorzubereiten. Ich habe den Grafen Karolyi daran erinnert, daß in den Jahrzehnten, die den Ereignissen von 1848 vorhergingen, ein stillschweigendes Abkommen zwischen den beiden Großmächten vorwaltete, kraft dessen Desterreich der Unterstüßung Preußens in europäischen Fragen sicher war und uns dagegen in Deutschland einen durch Desterreichs Opposition unverkümmerten Einfluß überließ, wie er sich in der Bildung des Zollvereins manifestirt. Unter diesen Verhältnissen erfreute sich der deutsche Bund eines Grades von Einigkeit im Innern und von Ansehen nach Außen, wie er seitdem nicht wieder erreicht worden ist. Ich habe unerörtert gelassen, durch wessen Schuld analoge Beziehungen nach der Reconstituirung des Bundestags nicht wieder zu Stande gekommen sind, weil es mir nicht auf Recriminationen für die Vergangenheit, sondern auf eine practische Gestaltung der Gegenwart ankam. In letterer finden wir gerade in den Staaten, mit welchen Preußen, der geographischen Lage nach, auf Pflege freundschaftlicher Beziehungen besonderen Werth legen muß, einen zur Opposition gegen uns aufstachelnden Einfluß des kais. Cabinets mit Erfolg geltend gemacht. Ich gab dem Grafen Karolyi zu erwägen, daß Desterreich auf diese Weise zum Nachtheile für die Gesammtverhältnisse im Bunde die Sympathien der Regierungen jener Staaten vielleicht gewinne, sich aber diejenigen Preußens entfremde. Der kaiserliche Gesandte tröstete sich darüber mit der Gewißheit, daß in einem für Desterreich gefährlichen Kriege beide Großstaaten sich dennoch unter allen Umständen als Bundesgenossen wiederfinden würden. In dieser Voraussetzung liegt meines Erachtens ein gefährlicher Irrthum, über welchen vielleicht erst im entscheidenden Augenblicke eine für beide Cabinette verhängnißvolle Klarheit gewonnen werden würde, und habe ich deshalb den Grafen Karolyi dringend gebeten, demselben nach Kräften 1863. in Wien entgegenzutreten. Ich habe hervorgehoben, daß schon im leßten italienischen Kriege das Bündniß für Oesterreich nicht in dem Maße wirksam gewesen sei, wie es hätte der Fall sein können, wenn beide Mächte sich nicht in den vorhergehenden acht Jahren auf dem Gebiete der deutschen Politik in einer schließlich nur für Dritte Vortheil bringenden Weise bekämpft und das gegenseitige Vertrauen untergraben hätten. Dennoch seien damals in dem Umstande, daß Preußen die Verlegenheiten Oesterreichs im Jahre 1859 nicht zum eigenen Vortheil ausgebeutet, vielmehr zum Beistande Desterreichs gerüstet habe, die Nachwirfungen der früheren intimeren Verhältnisse unverkennbar gewesen. Sollten aber lettere sich nicht neu anknüpfen und beleben lassen, so würde unter ähnlichen Verhältnissen ein Bündniß Preußens mit einem Gegner Desterreichs eben so wenig ausgeschlossen sein, als, im entgegengesetzten Falle eine treue und feste Verbindung beider deutschen Großmächte gegen gemeinschaftliche Feinde. Ich wenigstens würde mich, wie ich dem Grafen Karolyi nicht verhehlte, unter ähnlichen Umständen niemals dazu entschließen können, meinem allergnädigsten Herrn zur Neutralität zu rathen; Desterreich habe die Wahl, seine gegenwärtige antiprenßische Politik mit dem Stüßpunkte einer mittelstaatlichen Coalition fortzujeßen, oder eine ehrliche Verbindung mit Preußen zu suchen. Zu letterer zu gelangen, sei mein aufrichtigster Wunsch. Dieselbe könne aber nur durch das Aufgeben der uns feindlichen Thätigkeit Oesterreichs an den deutschen Höfen gewonnen werden. Graf Karolyi erwiderte mir, daß es für das Kaiserhaus nicht thunlich sei, jeinen traditionellen Einflüssen auf die deutschen Regierungen zu entjagen. Ich stellte die Existenz einer solchen Tradition mit dem Hinweis in Abrede, daß Hannover und Hessen seit hundert Jahren vom Anbeginn des siebenjährigen Krieges vorwiegend den preußischen Einflüssen gefolgt seien, und daß in der Epoche des Fürsten Metternich die genannten Staaten auch von Wien aus im Interesse des Einverständnisses zwischen Preußen und Desterreich ausdrücklich in jene Richtung gewiesen worden seien, daß also die vermeintliche Tradition des österreichischen Kaiserhauses erst seit dem Fürsten Schwarzenberg datire, und das System, welchem sie angehöre, sich bisher der Consolidirung des deutschen Bündnisses nicht förderlich erwiesen habe. Ich hob hervor, daß ich bei meiner Ankunft in Frankfurt im Jahre 1851, nach eingehenden Besprechungen mit dem damals auf dem Johannisberg wohnenden Fürsten Metternich gehofft habe, Desterreich selbst werde es als die Aufgabe einer weisen Politik erkennen, uns im deutschen Bunde eine Stellung zu schaffen, welche es für Preußen der Mühe werth mache, seine gesammte Kraft für gemeinschaftliche Zwecke einzusehen. Statt dessen habe Desterreich mit ErTolg dahin gestrebt, uns unsere Stellung im deutschen Bunde zu verleiden und zu erschweren, und uns thatsächlich auf das Bestreben nach anderweiten Anlehnungen hinzuweisen. Die ganze Behandlungsweise Preußens von Seiten des Wiener Cabinets scheine auf der Vorausseßung zu beruhen, daß wir mehr als irgend ein anderer Staat auswärtigen Angriffen ausgesetzt seien, gegen welche wir fremder Hilfe bedürfen, und daß wir uns deshalb von Seiten der Staaten, von welchen wir solche Hilfe erwarten könnten, eine rücksichtslose Behandlung gefallen lassen müßten. Die Aufgabe einer preußischen Regierung, welcher die Interessen des königlichen Hauses und des eigenen Landes am Herzen liegen, werde es daher sein, Fürst Bismard. 6 1863. das Irrthümliche jener Voraussetzung durch die That nachzuweisen, wenn man ihren Worten und Wünschen keine Beachtung schenke. „Unsere Unzufriedenheit mit der Lage der Dinge im deutschen Bunde erhielt in den lezten Monaten neue Nahrung durch die Entschlossenheit, mit welcher die mit Desterreich näher verbundenen deutschen Regierungen in der Delegirtenfrage angriffsweise gegen Preußen vorgingen. Vor 1848 sei es unerhört gewesen, daß man am Bunde Fragen von irgend welcher Erheblichkeit eingebracht habe, ohne sich des Einverständnisses beider Großmächte vorher zu versichern. Selbst da, wo man auf den Widerspruch minder mächtiger Staaten gestoßen sei, wie in der Angelegenheit der süddeutschen Bundessestungen, habe man es vorgezogen, Zwecke von dieser Wichtigkeit und Dringlichkeit viele Jahre hindurch unerfüllt zu lassen, anstatt den Widersprechenden mit dem Versuch der Majorisirung entgegenzutreten. Heut zu Tage werde dagegen der Widerspruch Preußens nicht nur gegen einen Antrag, sondern gegen die Verfassungsmäßigkeit desselben als ein der Beachtung unwerther Zwischenfall behandelt, durch welchen man sich im entschlossenen Vorgehen auf der gewählten Bahn nicht beirren lasse. Ich habe den Grafen Karolyi gebeten, den Inhalt der vorstehend angedeuteten Unterredung mit möglichster Genauigkeit, wenn auch auf vertraulichem Wege, zur Kenntniß des Grafen Rechberg zn bringen, indem ich die Ueberzeugung aussprach, daß die Schäden unserer gegenseitigen Beziehungen nur durch rückhaltlose Offenheit zu heilen versucht werden könnten. " Die zweite Unterredung fand am 13. Dec. v. J., einige Tage nach der ersten, statt. Ich suchte den Grafen Karolyi auf, um den Ernst der Lage der Dinge am Bunde seiner Beachtung zu empfehlen, und verhehlte ihm nicht, daß das weitere Vorschreiten der Majorität auf einer von uns für verfassungswidrig erkannten Bahn uns in eine unannehmbare Stellung bringe, daß wir in den Consequenzen desselben den Bruch des Bundes voraussähen, daß Herr v. Usedom über diese unsere Auffassung dem Freiherrn v. Kübeck und Freiherrn v. d. Pfordten keinen Zweifel gelassen, auf seine Andeutungen aber Antworten erhalten habe, die auf kein Verlangen nach Ausgleichung schließen ließen, indem Freiherr v. d. Pfordten auf beschleunigte Abgabe unseres Minoritätsvotums dränge. Ich bemerkte hiergegen, daß unter solchen Umständen das Gefühl der eigenen Würde uns nicht gestatte, dem an der anderen Seite herbeigeführten Conflict ferner auszuweichen, und daß ich deshalb den kön. Bundestagsgesandten telegraphisch zur Abgabe seines Minoritätsvotums veranlaßt habe. Ich stellte in Aussicht, daß wir die Ueberschreitung der Competenz durch Majoritätsbeschlüsse als einen Bruch der Bundesverträge auffassen und dem entsprechend verfahren würden, indem diesseits der königliche Bundestagsgesandte ohne Substitution abberufen werden würde, und deutete die praktischen Consequenzen an, welche sich aus einer solchen Situation in verhältnißmäßig kurzer Zeit ergeben müßten, indem wir natürlich die Wirksamkeit einer Versammlung, an welcher wir uns aus rechtlichen Gründen nicht mehr betheiligten, in Bezug auf den ganzen Geschäftskreis des Bundes nicht weiter für zulässig anerfennen könnten. Wir würden also auch die preußischen Garnisonen in den Bundesfestungen nicht mehr den Beschlüssen der Bundesversammlung unterstellen können. Unwahr ist, daß ich für diesen Fall von der Zurück 1863. ziehung dieser Garnisonen gesprochen haben soll. Ich habe im Gegentheil auf die Conflicte aufmerksam gemacht, welche das Verbleiben derselben nach sich ziehen könne, nachdem ihre Befehlshaber der Autorität der Bundesversammlung die Anerkennung zu versagen haben würden. " Wenige Tage darauf erhielt ich die vertrauliche Mittheilung, daß der österreichische Gesandte in Petersburg über Berlin auf seinen Posten zurückkehren und die schwebende Streitfrage mit mir besprechen werde. Als derselbe (Graf Thun) hier eintraf, habe ich mich nicht abhalten lassen, seine mir zum Zweck einer Verständigung gemachten Eröffnungen in der entgegenkommendsten Weise aufzunehmen. In Folge derselben erklärte ich mich bereit, auf verschiedene zwischen uns verabredete Auswege zur Beilegung der Frankfurter Schwierigkeiten einzugehen und insbesondere auf den Vorschlag: die Abstimmung über die Majoritätsanträge in der Delegirtenfrage zu theilen und nachdem sie über Punkt 1 erfolgt und der Mangel der zur Durchführung der Sache nöthigen Stimmeneinhelligkeit constatirt wäre, die ganze Angelegenheit als eine zur weitern Verhandlung am Bunde noch nicht reife an die einzelnen Bundesregierungen zur Verständigung unter einander zu verweisen. Graf Thun schlug mir darauf vor, eine Zusammenkunft zwischen dem Grafen Rechberg und mir Behufs weiterer Besprechung der Frage zu veranstalten. Ich erflärte mich hierzu geneigt, erhielt indessen in den folgenden Tagen durch Graf Karolyi vertrauliche Mittheilungen, nach welchen Graf Rechberg vor unserer Zusammenkunft die Erklärung meines Einverständnisses mit Bundesreformvorschlägen erwartete, für welche meines Erachtens längere und eingehendere Vorverhandlungen erforderlich gewesen wären. Da hierzu die Zeit bis zum 22. zu kurz war, so glaubte ich auf die vorgeschlagene Zusammenkunft nur in dem Falle eingehen zu können, daß von vorgängigen bindenden Verabredungen Abstand genommen werde. Ich fügte hinzu, daß es mir vor der Hand nur darauf anzukommen scheine, zu verhüten, daß die Verständigung durch die in Frankfurt zu erwartenden Vorgänge erschwert werde, und daß ich bei meinem Eingehen auf Graf Thuns Vorschläge dieses Ziel hauptsächlich im Auge gehabt habe, dessen Erreichung durch die Hereinziehung prinzipieller Fragen von ausgedehnter Tragweite einstweilen nur beeinträchtigt werden würde. Da Graf Rechberg hierauf erklären ließ, daß Oesterreich auf weitere Verfolgung des Antrags in Betreff der Delegirtenversammlung nicht ohne gesichertes Aequivalent verzichten könne, so ist die Zusammenkunft bisher unterblieben. Von anderer Seite ist der f. Regierung inzwischen der Vermittlungsvorschlag gemacht worden, sie möge ihrerseits die Depesche des Grafen Bernstorff vom 20. Dec. 1861 zurückziehen, wenn andererseits auf die Durchführung der Anträge wegen der Delegirten verzichtet würde. Ich kann diese beiden Fragen indessen nicht auf gleiche Linie stellen. Die Depesche des Grafen Bernstorff begnügt sich damit, die Ansicht der f. Regierung darüber auszusprechen, in welcher Weise eine Reform der deutschen Verhältnisse in Angriff zu nehmen sei; es war diese Aeußerung durch eine Anregung des k. sächsischen Cabinets hervorgerufen worden, und die k. Regierung hat mit dieser Note an die freien Entschließungen der übrigen Bundesregierungen appellirt, ohne auf dieselben in irgend einem Wege drängend einwirken zu wollen. So lange wir uns sagen mußten, daß die Ueberzeugung von der Richtigkeit unserer Vorschläge bei den übrigen Regie 1863. rungen noch nicht hinreichenden Anklang gefunden hatte, um einen Erfolg in Aussicht nehmen zu können, haben wir die Frage ruhen lassen, und erst nachdem wir durch das Verfahren der Majorität in der DelegirtenAngelegenheit zu einer Aussprache provocirt worden waren, hat der f. Bundestagsgefandte den Auftrag erhalten, in seiner Abstimmung die Ansichten der . Regierung von neuem zu entwickeln. Die Anträge wegen der Delegirtenversammlung dagegen sind nicht mit derselben Rücksichtsnahme auf die Unabhängigkeit der Regierungen von entgegenstehender Ansicht in's Leben getreten, sondern es ist versucht worden, sie den ausdrücklich widersprechenden Regierungen auf dem Wege neuer und dem Inhalt der Bundesverträge Gewalt anthuender Interpretationen letterer, aufzudrängen. Einem solchen Verfahren gegenüber kann Preußen im Bewußtsein seines guten Rechtes lediglich denjenigen Bundesregierungen, welche die Einigkeit im Innern des Bundes durch ihr aggressives Verfahren in Frage stellen, die Sorge für die Beilegung oder die Verantwortung für die Folgen des von ihnen heraufbeschwornen Conflictes überlassen." 28. Februar. Destreichs Antwort. Graf Rechberg an Graf Karolyi. .. Eine Regierung, deren Handlungsweise von einer anderen in einem an dritte Höfe gerichteten und dann der Oeffentlichkeit übergebenen Documente so direct zum Gegenstande der Erörterung gemacht wird, wie uns dies in jenem Berliner Schriftstücke widerfährt, wird, wenn sie sich im Rechte fühlt, der verzeihlichen Versuchung unterliegen, von den nicht genau oder nicht vollständig enthüllten Vorgängen auch den letzten Schleier hinwegzuziehen. Demungeachtet verzichten wir auf dieses Mittel der Abwehr. Die Auseinandersetzung des preußischen Cabinettes, die uns beschäftigt, bietet uns eine doppelte Seite der Betrachtung dar. Sie enthält erstens ein unverkennbar aufrichtiges Zeugniß für die politischen Gesinnungen ihres Verfassers; sie enthält zweitens eine beschönigende Darstellung des Thatbestandes der vielbesprochenen Vorgänge, eine Darstellung, die sich großentheils zur Anklage gegen uns, zur Beschwerde über das, was man in Berlin unsere Rücksichtslosigkeit nennt, gestaltet. Unsere Rücksichtslosigkeit! Wenn unser erhabener Monarch eine Stellung nicht opfert, die, aus der Geschichte der Jahrhunderte hervorgegangen, geheiligt durch die Verträge, seiner Krone von Rechts wegen gebührt, und der Macht und Größe seines Hauses entspricht, so verletzt Desterreich eine Rücksicht, die es dem verbündeten Preußen schuldig ist! Wenn der kaiserliche Hof der Politik Preußens nicht zur Befriedigung von Ansprüchen verhilft, die auf keinem Rechtstitel beruhen, die vielmehr die Rechte mitverbündeter Staaten offen antasten, und die man in unklaren Umrissen andeutet, ohne für sie eine bestimmte Formel zu finden, oder eine deutlich erkennbare Grenze zu ziehen, so seßt Desterreich abermals die Rücksichten aus den Augen, die der andern deutschen Großmacht gebühren! Und der Regierung Preußens war es vorbehalten, sogar unser wohlgemeintes Bestreben, dem Verlangen der deutschen Nation nach freisinniger Entwicklung der Bundesverfassung, so viel an uns ist, Genüge zu thun, unter den Gesichtspunkt einer gegenüber Preußen verübten Rücksichtslosigkeit zu stellen! Was ist ferner damit gemeint, daß wir in Hannover und Kassel Preußzens Interessen nicht durch unsern Einflußz kreuzen sollen? Verlangt man von uns, daß wir dort Gesandte unterhalten, um in Fragen, wo der Standpunkt der beiden deutschen Mächte verschieden ist, nicht für uns, sondern für Preußen zu arbeiten? Beklagen wir uns über Preußens Einfluß |