1865. der Konsequenzen aus dieser Aktion zu beeinträchtigen. Das Verhältniß wäre das umgekehrte von dem angedeuteten gewesen; Preußen hätte unter der Leitung der Bundesmajorität und der Bundesbeschlüsse sich an diesem ganzen Feldzug betheiligt. Wenn mir der Inhalt des Berichtes diese wenigen Aeußerungen abgenöthigt hat, so halte ich es doch für unfruchtbar, über die Vergangenheit weiter zu konjekturiren und zu kritisiren. Die Frage, über die ich hier einen Ausspruch des Hauses noch mehr als über die finanzielle erwartet hätte, ist die politische, die Frage der Gegenwart und der Zukunft. Diese Frage nun, diejenige, die seit 20 Jahren in dem Vordergrunde des deutschen politischen Interesses gestanden hat, diese Frage harrt gegenwärtig der Lösung. Sie, meine Herren, sind durch die Vorlage der Regierung in die Lage gesezt, sich zu äußern; Sie haben die Gelegenheit zu sprechen — ich möchte sagen, Sie sind en demeure gefeßt, zu reden. Das Land hat ein Recht, zu erfahren, was die Meinung seiner Landesvertretung über die Sache sei. Sie haben Gelegenheit zu sprechen; diplomatische Bedenken stehen Ihnen nicht im Wege, und Sie haben sich auch sonst bei anderen Gelegenheiten nicht viel daran gekehrt. Wenn Sie nun dennoch bei dieser dringenden Aufforderung zu reden darüber schweigen, so steht es mir nicht zu, Ihre Motive darüber meiner Kritik zu unterziehen. Wenn ich die Stimmung des ganzen Hauses nach den Aeußerungen des Abgeordneten Waldeck beurtheilen sollte, so müßte ich annehmen, daß Sie entweder fürchten, mit der öffentlichen Meinung in Widerspruch zu treten, wenn Sie sich äußern, wie es Ihnen ums Herz ist, oder daß, wenn Sie mit dieser öffentlichen Meinung nicht in Widerspruch treten, Sie eine Regierung stärken, die Sie nicht mögen, die Ihrer Partei nicht angehört. Ich kann mir nicht denken, daß das die Meinung der Mehrzahl unter Ihnen ist. Denn Sie können sich darüber nicht täuschen, daß Sie, auf dem Gebiete der auswärtigen Politik am allerwenigsten, daß Sie die vom Könige eingesetzte Regierung von der Politik Preußens im Auslande nicht zu trennen vermögen; Sie haben weder die Macht noch das Recht dazu. Es giebt thatsächlich keine andere preußische Politik als diejenige, welche die vom Könige eingesezte Regierung betreibt. Bekämpfen Sie diese Politik, so bekämpfen Sie die Politik Ihres eigenen Vaterlandes im Bunde mit dem dem Vaterlande gegenüberstehenden Auslande. Ich wiederhole es, daß ich diese Meinung nicht als die bewußte Ansicht der Majorität dieses Hauses vorausseße. Ich würde die Aeußerung nicht gethan haben, wenn ich nicht zu derselben durch die des Herrn Vorredners berechtigt wäre. Der Herr Vorredner sagt ausdrücklich: was gehen uns die Verlegenheiten der preußischen Regierung an? Was sollen wir sie stärken etwa durch irgend ein Votum? Was sollen wir uns hergeben, diplomatisch ausgenugt zu werden von dieser Regierung, die unser Budgetrecht verfennt? Kurz, wenn Sie diesem Rathe des Herrn Vorredners folgen, so benußen Sie Ihre Berechtigung, Anleihen zu verweigern, um auf anderen Gebieten Konzessionen von der Regierung zu erpressen. Ich glaube, es ist kein Zweifel, daß dies die Meinung des Vorredners war, daß 1865. es nicht die Ansicht Aller unter Ihnen ist, beweist der Antrag des Herrn Abgeordneten Michaelis und seiner Genossen*). Ich habe gegen den Inhalt dieses Antrages so viel nicht einzuwenden, obgleich ich ihn präziser gewünscht hätte; ihn trifft der Vorwurf nicht ausreichender Klarheit nicht ganz mit Unrecht. Wir haben unser Programm vollständig und klar in der Depesche vom 22. Februar c. vorgelegt, und ich glaube, meine Herren, wenn Sie nicht wirklich in der Weise, wie es einer der Herren Vorredner angedeutet hat, auf dem Gebiete der auswärtigen Politik abdiziren wollen, so hat die Königliche Staatsregierung das Recht, einen Ausspruch von Ihnen darüber zu erwarten: wollen Sie für dieses Programm der Regierung einstehen, wollen Sie die Regierung unterstüßen, wollen Sie, daß die Regierung auf dem durch dieses Programm bezeichneten Wege vorgehe auf jede Gefahr hin, oder wünschen Sie das Programm abgeändert, wünschen Sie es abgemindert, wünschen Sie es verstärkt? Darüber ist die Regierung, ist das Land im Rechte, einen Ausspruch von Ihnen zu verlangen! Ich bedenke noch mit einem Worte das andere von dem Herrn Abgeordneten Wagener und seinen Genossen gestellte Amendement **). Wir hatten in der Vorlage uns schon darüber ausgesprochen, daß, wenn nur die Frage der Zweckmäßigkeit entscheidend wäre, dieses Programm sehr viel für sich hätte, namentlich im Interesse der Herzogthümer selbst. Ich halte es für die Herzogthümer allerdings außerordentlich viel vortheilhafter, Mitglied der großen preußischen Genossenschaft zu werden, als einen neuen Kleinstaat mit fast unerschwinglichen Lasten zu errichten. Aber wenn dieses Programm, dieser Antrag verwirklicht werden sollte, so würden eben auch diese selben Lasten auf den preußischen Staatsschaß übernommen werden müssen. Wir würden nicht die Herzogthümer in den preußischen Staatsverband unter irgend einer Form aufnehmen können und ihnen dennoch die preußischen Kriegskosten abverlangen, oder sie die österreichischen Kriegskosten bezahlen lassen, oder sie auch nur in der Ungleichheit der Schulden bestehen lassen, welche doppelt so viel auf einen Kopf in Schleswig-Holstein austragen, wie in Preußen. Wir würden sie mit allen preußischen Staatsbürgern gleichstellen müssen. Die Regierung kann sich für die Uebernahme so bedeutender Lasten nicht aussprechen, wenn sie die Abneigung der Landesvertretung sieht, dieselben zu übernehmen. Eine Politik in der Richtung könnte von der Regierung nur dann mit Ernst erwogen werden, wenn sie gewiß wäre, daß die Landesvertretung bereitwillig die Lasten übernehmen würde, mit denen sie verbunden wäre. *) Der Antrag Michaelis besagte: „Das Interesse Preußens und Deutschlands fordert, daß bie definitive Regelung der Verhältnisse Schleswig-Holsteins schleunigst berbeigeführt werde, daß jedoch eine staatliche Konstituirung der Elbherzogthümer nur unter solchen Maßgaben stattfinde, welche eine unlösliche Verbindung zwischen denselben und Preußen feststellen, die den Schuß der Nordgrenzen Deutschlands und die Entwicklung einer Achtung gebietenden Marine unter der dem Verhältniß der beiderseitigen Kräfte entsprechenden Mitwirkung der Elbherzogthümer in Preußens Hände legt und die zu diesem Zwecke nöthigen territorialen, finanziellen und militärischen Vorbedingungen gewährleistet." **) Der Antrag Wagener ging dahin: die Erwartung auszusprechen, daß die Königliche Staatsregierung anstreben werde, nöthigenfalls unter Abfindung etwa berechtigter Erbprätendenten die Elbherzogthümer der preußischen Monarchie zu erwerben." 1865. Wir können nicht eine solche Politik anfangen und nachher an der Klippe einer Geldverweigerung, wie sie der Herr Abgeordnete Dr. Waldeck mit vollständiger Sicherheit in Aussicht gestellt hat, scheitern. Jedenfalls aber hat der Gedanke der Annexion, wie man sie landläufig nennt, auch dann, wenn er nicht zur Ausführung kommt, sein Gutes gehabt. Die Bereitwilligkeit des Erbprinzen von Augustenburg und der Bevölkerung der Herzogthümer, solche Bedingungen, wie Preußen sie glaubt fordern zu müssen, zu bewilligen, war meiner Erfahrung nach nicht und `bisher niemals in dem Maße vorhanden, wie der Herr Referent sie glaubte schildern zu können. Ich erinnere mich namentlich, daß ich im vorigen Sommer die Ehre hatte, mit dem Erbprinzen von Augustenburg persönlich zu sprechen, und Se. Durchlaucht von den mäßigsten und billigsten Bedingungen so weit entfernt war, daß er, als ich sie entwickelte, mir antwortete: „Warum find Sie denn überhaupt nach den Herzogthümern gekommen; wir haben Sie nicht gerufen; die Sache wäre ohne Preußen vielleicht besser für mich ausgefallen." Diese Abneigung zur Bewilligung solcher Bedingungen, die der Bevölkerung Lasten, namentlich in der Heeresfolge, auferlegen können, sehe ich nicht an als das Produkt irgend einer Gereiztheit über gewisse Zeitungsartikel oder über die Politik der Königlichen Staatsregierung im Allgemeinen, sondern als den natürlichen Ausfluß jener bequemen, allen Leistungen abgeneigten Trägheit, die auch der Herr Referent als das Erbtheil kleinstaatlicher Verhältnisse bezeichnete, und die ich mir neulich als das Staatsprinzip auf der Basis der Phäaken stehend" zu bezeichnen erlaubte, die essen und trinken und geschüßt sein wollen. Diese Abneigung, irgend welche Lasten zu übernehmen, war im höchsten Grade vorhanden, sie hat sich vermindert in demselben Maße, in dem die Idee der Annexion auftauchte; lediglich unter dem Drucke dieser Idee und unter der Furcht vor Gewaltthat ist sie geschwunden. Man hat sich unseren Wünschen angenähert, man ist aber noch nicht so weit gekommen, daß man darauf abschließen könnte. Daß mit der Weigerung, Preußen billige, ja im Interesse Deutschlands sogar ganz nothwendige Zugeständnisse zu machen, die Idee der Annexion immer wieder auftaucht und an Aussicht gewinnt, liegt in der Natur der Dinge. Denn weigert man uns die billigen Bedingungen, die wir fordern, hindert man dadurch den Abschluß, so ist allerdings schwer abzusehen, zu welchen Komplikationen eine solche Weigerung auf die Dauer und bei geänderten europäischen Verhältnissen führen kann. Aus der Erwiderung des Abgeordneten Dr. Waldeck. Nach den Grundsätzen, die der Herr Minister - Präsident uns so oft vorgeführt hat, ist die auswärtige Politik gar nicht unser Beruf. Der Herr Minister fängt Krieg an, ohne uns zu fragen, schließt Frieden, ohne uns zu fragen, und nachdem er vielleicht in eine diplomatische Verlegenheit gekommen ist, so wünscht er, daß wir nun irgend einen günstigen Ausspruch thun sollen für die Zukunftspolitik. Die Vergangenheitspolitik wird ihn nicht kümmern, das glaube ich, das 1865. kann man schon aus dem Ganzen abnehmen, und im Grunde, meine Herren, kann ich ihm darin nicht so sehr Unrecht geben. Was vergangen ist, ist vergangen, laffen wir den Strom des Meeres darüber hinfließen. Sie wissen, wir waren ja nicht alle derselben Meinung im vorigen Jahre über das, was gerade, und wie es zu erringen sei. Das Resultat ist allerdings errungen worden, die Herzogthümer sind von Dänemark getrennt worden, das müssen wir zugeben, und ich sehe gar nicht ein, was es nüßen könnte, hier die diplomatischen Noten und die diplomatischen Verhandlungen wieder aufzuwärmen und zu sagen: das und das ist recht gewesen, das und das verkehrt. Das führt zu keinem Ziele, in diese Dinge wollen wir uns gar nicht mischen; von der Zukunftspolitik wäre allein die Rede. Nun frage ich mich, wie kommen wir dazu, Zukunftspolitik zu treiben, während das ganze Terrain, auf dem ein Abgeordnetenhaus Politik treibt, bestritten wird. Betrachten Sie doch die ganze Lage, in der wir uns befinden, betrachten Sie doch die Lage, in der diese Preußische Nation sich befindet, gegenüber einem Ministerium, das ihre Rechte in jeder Hinsicht verkennt. Diesem Ministerium gegenüber sollen wir gewisse Grundsätze, gewisse Zielpunkte der Politik aussprechen, einer Politik, die uns in ein vollständiges Mysterium gehüllt ist. Wir können nicht wissen, wie man etwa in diplomatischen Verhandlungen oder sonst diese unsere Aussprüche benutzen könnte, in welche Verlegenheiten der Staat dadurch verwickelt werden könnte, während wir doch der Ansicht sind, daß eine ganz andere Regierung, als die gegenwärtige, da sein müßte, um eine auswärtige Politik von einem großen liberalen, eigentlich Preußischen Gesichtspunkte zu treiben, daß eine Regierung, die solche große Ziele anstrebt, auch ihrer würdig sein müsse. Es muß das, was sie den, Deutschland zu erobernden Stämmen bringen will, Gutes und Richtiges sein. Ist es dies nicht, so können wir uns die Vergrößerung gefallen lassen; warum nicht? — aber daß wir dazu helfen sollen, kann kein Mensch von uns verlangen. Nun, meine Herren, diese Frage ist auch pekuniär gefährlich und liegt doch keineswegs so, daß man sich troß dieses, wie ich anerkenne, zu erstrebenden Zieles noch hinein begeben sollte in Europäische Verwickelungen, die zu einem allgemeinen Kriege führen könnten. -- Aus der Rede des Abgeordneten Dunder. Meine Herren! Man kann von bedeutenden Fähigkeiten sein, man kann glänzende Rednergabe besigen, man kann instruirt sein in den Geschäften und der Geschichte des Landes, man kann große diplomatische Gewandtheit besißen, man kann auch in schwierigen Fällen Energie an den Tag legen - meine Herren, ein Staatsmann im modernen Sinne ist man darum noch nicht. Zu einem Staatsmann im modernen Sinne, da gehört die Macht der Begeisterung, welche die Gemüther leitet, welche selbst eine widerwillige Volksvertretung sich unterthänig macht, so daß sie gezwungen ist, dieser Regierung zu folgen, dieser Leitung zu gehorchen. Meine Herren! Wenn Sie von Staatsbildung sprechen im heutigen Zeitalter, so geht sie unter solchen Staatsmännern vor sich. Ich weise Sie einfach hin auf Italien! Wie haben sich denn dort nach einem an sich ganz ungünstigen Frieden, dem von Zürich, der für Italien nur das jämmerliche Verhältniß eines Deutschen Bundesstaates schaffen wollte, über das Napoleon seine Hand als Protektor halten wollte, ich sage, wie haben sich unter den Einwirkungen, unter den Folgen einer weisen Staatslenkung Seitens eines Mannes wie Cavour, wie haben sich da die Dinge gemacht? Gerade aus dem ungünstigen Frieden hat sich der glänzendste Zustand für Italien entwickelt, weil dieser Staatsmann es verstanden hatte, nicht nur in die Seele des eigenen Volksstammes, sondern auch der benachbarten Volksstämme den Keim der Begeisterung zu werfen, der es möglich machte, daß im gegebenen Momente aus dieser 1865. Begeisterung auch die Gestaltungskraft hervorging, die den neuen Staat schuf. Und, meine Herren, ehe sich nicht unsere Staatsmänner ähnliche Eigenschaften anschaffen, eher werden wir in Deutschland nicht vorwärts kommen. Meine Herren! Es ist im Dunkel der Zukunft, und ich will nicht prophezeihen, ob Deutschland dem Bundesstaate oder dem Einheitsstaate zustrebt. Ich bleibe bei der Ansicht, daß es seiner ganzen Mission nach mehr für den Bundesstaat bestimmt ist. Aber sei dem, wie ihm wolle, weder Bundesstaat noch Einheitsstaat werden je Männer schaffen, denen die Eigenschaft fehlt, die ich zuerst bezeichnet habe. Sie, meine Herren, haben so oft uns vorgeworfen, wir seien ganz treffliche Musikanten, aber Eins fehlte uns: das Vertrauen Seiner Majestät des Königs, um wirklich im Staate eine Einwirkung üben zu können. Meine Herren, wir haben gar nicht den großen Ehrgeiz in dem Sinne wie es der Herr Abgeordnete sagte, Geschichte machen zu wollen; wir wollen nur, daß ohne uns keine Geschichte gemacht wird, das heißt, wir wollen nur, daß ohne die freie Zustimmung des Volkes, die Geschicke des Vaterlandes nicht geleitet werden, und, meine Herren, wenn uns jenes Vertrauen fehlt, so fehlt eben diesen Män nern das Vertrauen des Volkes, es fehlt ihnen die Macht, in die Gemüther der Nation jene vorwärts treibenden Gedanken zu werfen, die diesen Staat zu dem gemacht haben, was er heute ist! Die heutige Periode wird vielleicht ungefähr so in der Geschichte verzeichnet stehen: Ja, es war eine Zeit der Zersetzung, die Mission des MinisterPräsidenten war wohl vorzugsweise, die Unhaltbarkeit der Deut schen Verhältnisse in dem glänzendsten und schneidendsten Lichte zu zeigen. Aber ich glaube nicht, daß die künftige Geschichte ihn, den heutigen Minister - Präsidenten, unter die wahrhaften Gründer und Förderer des Preußischen Staates in der fortschreitenden Entwickelung seiner wirklichen historischen Mission einzeichnen wird. Dazu gehen ihm jene Eigenschaften ab, welche ich mir vorhin zu schildern erlaubt habe. Aus der Rede des Abgeordneten Dr. Löwe. Ich habe eben gesagt, daß es mir sehr leid gethan hat, daß der Herr Minister - Präsident für die auswärtige Politik die Autorität des Königs als die entscheidende gegen uns angezogen hat, wie es eben der Herr Kriegs- Minister in militärischen Sachen zu thun gewohnt ist. Ich habe besonders beklagt, daß es geschehen ist, nachdem hier eben eine Kritik dieser auswärtigen Politik vollzogen war, ja segar, nachdem gerade von der Unterstützung dieser Politik gewisse Mängel indirekt zugestanden waren, ich habe es beklagt, daß er es gerade da angemessen gefunden hat, den Namen des Königs als Schutz vor sich hinzustellen. Wenn also ein Vertrauen beansprucht wird, so wird es immer beansprucht von den Ministern, die die Geschäfte jetzt führen, und nicht für den König selbst für diese Politik. Was nun dies Vertrauen anbetrifft, so kann ich mir denken, daß es Personen giebt, die da sagen: im Hintergrunde liegen Ziele, die mir zusagen. Diese Ziele will ich erreicht sehen und es ist mir gleichgültig, wie diese Ziele erlangt werden. Ich überlasse denjenigen, die die Sache betreiben, die Verantwortlichkeit dafür. Ich, meine Herren, kann mich dem nicht anschließen, selbst die Voraussetzung zugestanden. Ich muß sagen, daß man doch immer die Mittel zum Zweck berechnen muß, und wenn ich nun sehe, was dieses Ministerium, welches sich des Vertrauens des Königs in einem ausgezeichneten Maaße erfreut, für das der König in der That mehr gethan und mehr eingeseßt hat, als irgend ein König, soweit ich denken kann, jemals für ein vorübergehendes Ministerium eingesetzt hat, daß dieses Ministerium bis jezt noch kein großes Resultat in der äußeren und inneren Politik hat zu Stande bringen können, ja, daß selbst die innere Frage, die dem König so sehr am Herzen liegt, heut noch trotz dieser Königlichen Ünter |