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einer polizeilichen Concesssion oder Erlaubniss abhängig zu machen. Wohl aber erscheint es zulässig, Denjenigen, welche fremde Kinder im Alter von noch nicht 4 Jahren gegen Entgelt in Kost nehmen, durch Polizei-Verordnung bei Strafe die Verpflichtung aufzulegen, binnen 24 Stunden das Kind nach Namen, Ort und Tag der Geburt, sowie Namen und Wohnort seiner Eltern, bei unehelichen Kindern Namen und Wohnort der Mutter, sowie des Vormundes bei der Ortspolizeibehörde schriftlich anzumelden.

Die wirksame Handhabung einer Polizei-Verordnung dieses Inhalts gewährt den Ortspolizeibehörden die Möglichkeit, sich davon zu überzeugen, dass den Kostkindern Wohnung, Nahrung und Pflege in einer das Leben und die Gesundheit derselben nicht gefährdenden Weise gewährt werden. Wo die Verhältnisse es erfordern oder gestatten, sind die Ortspolizeibehörden nicht verhindert, Mitglieder der zum Schutze von Kostkindern bestehenden oder zu begründenden Vereine mit der Ausübung dieser Aufsicht zu beauftragen, und kommt es nur darauf an, denselben eine dem §. 7. des Gesetzes vom 12. Februar 1850 — G. S. S. 45 — entsprechende Legitimation zu verschaffen, was am einfachsten durch Aushändigung einer von der Ortspolizeibehörde ausgestellten Legitimationskarte wird geschehen können.

Soweit auf diese Weise unstatthafte Verhältnisse konstatirt worden, ist die Polizeibehörde in der Lage, direct einzuschreiten und, event. nach vorgängiger Verständigung mit der Vormundschaftsbehörde, die Fortsetzung des Kostverhältnisses zu verhindern, nöthigenfalls das Kind zwangsweise abholen und anderweit unterbringen zu lassen.

Es liegt nicht in unserer Absicht, eine allgemeine, den vorstehenden Bemerkungen entsprechende Anordnung zu treffen. Vielmehr bleibt die Beantwortung der Frage, ob und wie weit im dortigen Verwaltungsbezirk ein Bedürfniss für derartige Anordnungen besteht, dem eigenen pflichtmässigen Ermessen der Königlichen Regierung etc. überlassen. Wo aber ein solches Bedürfniss anerkannt wird, wolle die Königliche Regierung etc. Sich bei Ihren Anordnungen innerhalb der vorbezeichneten Grenzen halten und uns von dem, was Ihrerseits verfügt worden ist, Anzeige machen.

IV. Verf. des Ministers der geistlichen etc. Angelegenheiten, betreffend die Series medicaminum, vom 5. August 1874. (I. A. Greif.)

Auf den Bericht vom 22. v. Mts. eröffne ich der Königlichen Regierung, dass in der diesseitigen Verfügung vom 13. v. Mts., betreffend die Series medicaminum hinter „Succus liquiritiae crudus" ausgelassen und demnach hinzuzufügen ist: „irrthümlich mit einem Stern versehen und etc.", auch statt „Pastoreum sibricum" „Castoreum sibiricum" gesetzt werden muss. Dagegen bedarf es einer Bestimmung, dass Semen sinapis pulveratum mit einem Stern versehen werden soll, nicht, da Semen sinapis bereits mit einem Stern versehen ist und lediglich „pulveratum" hinzugefügt werden soll, und in gleicher Weise bleiben Electuarium e Senna, sowie Infusum sennae compositum nach wie vor mit einem Stern versehen, da beide Präparate nicht selten in dringenden Fällen gebraucht werden, zu ihrer Anfertigung verhältnissmässig längere Zeit gebrauchen und demnach stets in entsprechender Quantität vorräthig gehalten werden müssen. Hiernach wolle die Königliche Regierung die Verfügung vom 13. v. Mts. berichtigen und diese Berichtigung in geeigneter Weise zur Kenntniss der Betbeiligten bringen.

V. Min.-Verf., betreffend die Formulare zum Impfgesetz, vom 30. October 1874. (I. V. Sydoto.)

Der Königlichen Regierung übersende ich beikommend zur Kenntnissnahme, Nachachtung und weiteren Veranlassung einen Auszug aus dem Protokoll der 36. Sitzung des Deutschen Bundesraths vom 16. October d. J., die Formulare zum Impfgesetz betreffend, nebst den Anlagen der Drucksachen des Bundesraths No. 118.

Auszug.

Protokoll der sechsunddrelsslgsten Sitzung, pp.

§. 382. Der IV. Ausschuss hat unter No. 118 der Drucksachen Anträge vorgelegt: I. zu No. 93 der Drucksachen Formulare zum Impfgesetz betreffend, pp. Auf den Vortrag des Ministerialraths von Riedel wurde beschlossen:

1. Bei Ausstellung der im §. 10 Absatz 1 des Impfgesetzes vom 8. April 1874 erwähnten Impfscheine seien die der Drucksache 118 beiliegenden Formulare I. oder II. anzuwenden, und zwar in der Weise, dass die Impfscheine für erste Impfungen (§. 1. Ziffer 1. des Impfgesetzes) auf Papier von röthlicher Farbe, und die Impfscheine für spätere Impfungen (Wiederimpfung, §. 1. Ziffer 2. des Impfgesetzes) auf Papier von grüner Farbe gedruckt werden; bei den Impfscheinen für die Wiederimpfung sei neben dem Worte „Impfschein" das Wort „Wiederimpfuug" in Klammern zu setzen;

2. für die nach §. 10. Absatz 2. des Impfgesetzes auszustellenden Zeugnisse über gänzliche oder vorläufige Befreiung von der Impfung haben die der Drucksache 118. anliegenden Formulare III. oder IV. zur Anwendung zu kommen und seien dieselben durchgängig auf weisses Papier zu drucken;

3. die in §§. 7. und 8. des Impfgesetzes vorgeschriebenen Impflisten seien nach dem der Drucksache 118. anliegenden Formular V. zu führen;

4. für die Uebersicht über das Ergebniss der Impfung empfehle sich das der Drucksache 118. anliegende Formular VI.

pp.

[Formular 1.] Impfschein.

Impfbezirk Impfliste No. . .

, geboren den 18 . . , wurde am 18 .

zum Male geimpft.

Durch die Impfung ist der gesetzlichen Pflicht genügt. , . <

N. N. am 18 . . N. N.

Arzt (Impfarzt).

Rückseite. In jedem Impfbezirk wird jährlich an Orten und zu Zeiten, welche vorher bekannt gemacht werden, unentgeltlich geimpft. Die erste Impfung der Kinder muss vor Ablauf des auf das Geburtsjahr folgenden Kalenderjahres, die spätere Impfung (Wiederimpfung) bei Zöglingen einer öffentlichen Lehranstalt oder einer Privatschule, mit Ausnahme der Sonntags- und Abendschulen, innerhalb desjenigen Kalenderjahres erfolgen, in welchem die Kinder das zwölfte Lebensjahr zurücklegen. Ist die Impfung nach dem Urtheile des Arztes erfolglos geblieben, so muss sie spätestens im nächsten Jahre wiederholt werden. Jeder Impfling muss frühestens am 6. und spätestens am 8. Tage nach der Impfung dem Arzte zur Besichtigung vorgestellt werden. Eltern, Pflegeeltern und Vormünder, deren Kinder oder Pflegebefohlene ohne gesetzlichen Grund und trotz erfolgter amtlicher Aufforderung der Impfung oder der ihr folgenden Gestellung entzogen geblieben aind, haben Geldstrafen oder Haft verwirkt

Bemerkung.

Das Formular I. kommt für alle Impfungen zur Anwendung, durch welche der gesetzlichen Pflicht genügt ist, und zwar sowohl bei der ersten Impfung (§. 1, Ziffer 1. des Impfgesetzes), als bei der späteren Impfung (Wiederimpfung, §. 1, Ziffer 2. des Impfgesetzes).

Im Uebrigen ist zu unterscheiden:

1. war die Impfung bei dem ersten oder zweiten Male erfolgreich, so ist

zwischen den Worten „zum Male" das Wort „ersten" oder

„zweiten" und zwischen den Worten „Male Erfolg" das Wort

„mit" einzuschalten;

2. ist die Impfung zum dritten Male (§. 3. des Impfgesetzes) wiederholt

worden, so ist zwischen den Worten -zum Male" das Wort

„dritten", und zwischen den Worten „Male Erfolg", je nachdem die Impfung erfolgreich oder erfolglos war, das Wort „mit" oder das Wort „ohne" einzuschalten.

[Formular IL] Impfschein.

Impfbezirk Impfliste No. . . .

, geboren den 18 . ., wurde am 18 . .

zum Male ohne Erfolg geimpft.

Die Impfung muss im nächsten Jahre wiederholt werden.

am 18 ..

N. N.
Arzt (Impfarzt).
Rückseite
(wie bei Formular I.).

Bemerkung.

Das Formular II. kommt für alle diejenigen Fälle zur Anwendung, in denen die Impfung wegen Erfolglosigkeit wiederholt werden muss (§ 3. des Impfgeselzes), und zwar sowohl bei der ersten Impfung (§. 1. Ziffer 1. des Impfgesetzes), als bei der späteren Impfung (Wiederimpfung, §. 1. Ziffer 2. des Impfgesetzes).

Je nachdem die Impfung zum ersten oder zweiten Male vorgenommen war, ist zwischen den Worten „zum Male" das Wort „ersten" oder „zweiten" einzuschalten.

[Formular III.] % t u g ■ 11 s.

Impfbezirk Impfliste No. . .

, geboren den 18 . ., kann wegen

ohne Gefahr nicht geimpft werden.

Demgemäss darf die gesetzliche Impfung bis unterbleiben.

den 18 ■ •

N. N.
Arzt (Impfarzt).

Rückseite
(wie bei Formular I).

Bemerkung.
Das Formular III. kommt — und zwar sowohl bei ersten Impfungen, als
bei späterer (Wiederimpfung) — zur Anwendung, wenn eine vorläufige Befreiung
Ton der Impfung wegen Krankheit etc. (§. 2. des Impfgesetzes) nachgewiesen

werden soll. Der Befreiungsgrund ist zwischen den Worten „wegen

ohne etc.", die Frist der Befreiung zwischen den Worten „bis unterbleiben" anzugeben. Der Name des Impfbezirks und die Nummer der Impfliste ist von demjenigen Impfarzte, beziehungsweise derjenigen Behörde, in deren Impfliste das betreffende Kind eingetragen ist, auszufüllen, sobald ihnen das Zeugniss zur Führung des Befreiungsnachweises vorgelegt wird.

[Formular IV.]
Zeugniss.

Impfbezirk Impfliste No. . .

, geboren den . . 18 . ., hat im Jahre die natürlichen Blattern überstanden; ist im Jahre mit Erfolg geimpft worden und

ist demgemäss von der Impfung befreit.

den 18 ..

N. N.
•:• Arzt (Impfarzt).

Rückseite
(wie bei Formular I).

Bemerkung.

Das Formular IV. ist für diejenigen Fälle bestimmt, in denen — sowohl bei ersten Impfungen, als bei späterer (Wiederimpfung) — eine gänzliche Befreiung von der Impfung stattfindet. Besteht der Befreiungsgrund darin, dass das Kind die natürlichen Blattern überstanden hat, so sind die Worte „ist im Jahre etc." bis „worden* auszustreichen; ist dagegen das Kind von der Impfung befreit, weil es bereits mit Erfolg geimpft worden ist, so sind die Worte „hat im Jahre etc." bis „überstanden" auszustreichen.

Der Name des Impfbezirks und die Nummer der Impfliste ist von demjenigen Impfarzte, beziehungsweise derjenigen Behörde, in deren Impfliste das betreffende Kind eingetragen ist, auzufüllen, sobald ihnen das Zeugniss zur Führung des Befreiungs-Nachweises vorgelegt ist.

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Bemerkung. Der Impfarzt empfängt die Liste, nachdem sie in den ersten sechs Colonnen von der Behörde oder – bei der späteren Impfung (Wiederimpfung) von den Schulvorstehern ausgefüllt ist. Er füllt seinerseits die übrigen Colonnen aus. In der Colonne 19 muss stets, und zwar durch Anwendung der Buchstaben S. R. Sk. ein Vermerk gemacht werden, wenn ein Impding an Syphilis, Rachitis oder Skrophulosis leidet. Ist der Impfling gestorben oder weggezogen, so ist dies in der Colonne 19 zu vermerken.

Die Privatärzte haben für die von ihnen Geimpften entsprechende Listen aufzustellen und vollständig auszufüllen.

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