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reserve,

der Bet

chen Charakter. Für seinen materiellen Inhalt muss die privatrechtliche Autonomie massgebend bleiben. Sie wird in der Regel genügen, um die Rechte und Pflichten der Parteien in einer den beiderseitigen Interessen entsprechenden Weise klar zu bestimmen und die Verschiedenheiten, welche das genannte Privatversicherungsrecht der einzelnen Deutschen Staaten aufweist, für eine gedeiblichere Entwicklung des Versicherungswesens weniger nachtheilig erscheinen zu lassen. Werden die einem solchen vorzugsweise entgegenstehenden Hindernisse (II) hinweggeräumt, so erscheint es richtiger, zur Zeit von der Herbeiführung eines gleichen gemeinsamen Privatversicherungsrechtes für ganz Deutschland abzusehen, vielmehr dessen weitere Fort- und Ausbildung vorerst noch der weiteren freien Entwicklung des Versicherungswesens zu überlassen II. Hinsichtlich des Verhältnisses des Staates zum

Versicherungswesen. Es ist nothwendig, dass dieses überall in Deutschland, besonders in den Staaten des Zollvereins durch ein besonderes Gesetz baldmöglichst nach folgenden Gesichtspunkten geregelt werde.

1) Die Bildung von Versicherungsanstalten ist überall nur insoweit an die Genehmigung des Staates gebunden, als nach Lage der einschlägigen Gesetzgebung erforderlich ist, um ihnen die Eigenschaft eines Rechtssubjects (juristische Persönlichkeit) zu geben.

Ist in irgend einem Deutschen Staate eine Anstalt in dieser Weise existent geworden, so bedarf sie in keinem andern Deutschen Staate einer besonderen Anerkennung. Ihre Rechtsfähigkeit und ihre Befugnisse zur Eingehung von Rechten und Verbindlichkeiten ist vielmehr damit überall gültig vorhanden.

2) Die Versicherungsanstalten bedürfen ferner in keinem Deutschen Staate einer gewerbepolizeilichen Erlaubniss oder Concession zur Abschliessung von Versicherungsverträgen.

3) Das Bestehen staatlicher (provinzialer, munaler) Anstalten ist mit dem allgemeinen volkswirthschaftlichen Interesse wohl vereinbar unter der Voraussetzung, dass a) solchen Anstalten keine besondere Begünsti

gung rücksichtlich allgemein gesetzlicher Lasten eingeräumt, vielmehr möglichst freie Concurrenz zwischen ihnen und Privatge

sellschaften eröffnet wird, b) der Betrieb derselben gegen Entgelt niemals

in den Händen desjenigen Beamten liegt, welcher gleichzeitig die Beaufsichtigung des

concurrirenden Privatbetriebes zu führen hat. 4) Es ist unzulässig, den Privatanstalten besondere Lasten oder Abgaben für ihren Geschäftsbetrieb überhaupt, oder für die Abschliessung einzelner Versicherungsgeschäfte aufzuerlegen; sie dürfen nur den allgemeinen Steuer- und Abgabegesetzen unterworfen werden.

5) Die staatliche Einwirkung auf den Geschäftsbetrieb hat sich auf die Wahrnehmung des Oberaufsichtsrechts im weiteren Sinne des Worts zu beschränken. Es sind dazu folgende Vorschriften zu Erlassen:

a) Jede Versicherungsanstalt ist verbunden, vor

Beginn des Geschäftsbetriebes denselben bei einer geeigneten Behörde anzumelden. Dieser Anmeldung sind beizufügen der Gesellschaftsvertrag (das Statut), die allgemeinen Versicherungsbedingungen und eine Uebersicht über die Vermögenslage. Ausserdem sind anzugeben die Principien für die Berechnung der Prämien

Lebensversicherungs- und Leibrentenanstalten haben zu dem Ende beizufügen die Sterblichkeits- resp. Invaliditätslisten, welche sie für das Rechnungswesen angenommen haben, unter Angabe des dabei zur Anwendung kommenden Zinsfusses, und einen möglichst detaillirten Auszug aus den für die verschiedenen Altersstadien der Versicherungen nach diesen Grundlagen und nach der Modalität der Prämienzahlung zu berechnenden Tafeln der

Prämicnreserve; b) Aenderungen in diesen Geschäftsgrundlagen

sind, wenn sie in Wirksamkeit treten, ebenfalls anzumelden und leiden, so weit nicht zum Vortheil der Versicherten die Anstalt eine Ausnahme gestattet, nur auf die VersicherungsVerträge, welche von dem Zeitpunkte ihrer Einführung ab zum Abschluss kommen, An

wendung; c) die erfolgten Anmeldungen sind binnen 14

Tagen von der Anmeldungsbehörde in dem amtlichen Regierungsblatte ihres Sitzes und in zwei anderen geeigneten Blättern auf Kosten

der Anstalt bekannt zu machen; d) die Versicherungs-Anstalt hat jährlich einen

Rechnungs- und Vermögens-Abschluss nach einer unter den Deutschen Staaten zu vereinbarenden Norm aufzustellen, welcher von den Mitgliedern des Vorstandes zu unterzeichnen ist. Der Vorstand hat auf dem Abschlusse zu bestätigen, dass in demselben keine geringere Prämienreserve eingestellt sei, als die zur Zeit des Abschlusses der am Bilanztage in Kraft befindlichen Versicherungen resp. beim Beginn der Wirksamkeit dieses Gesetzes registrirten Geschäftsgrundlagen nach Obigem für diese Versicherungen mit sich bringen. Die Prämienreserve ist bei Lebensversicherungs- und Rentenanstalten so anzulegen, wie die am Domicil der Versicherungsanstalt geltenden Gesetze für die Anlegung von Mündelgeldern vorschreiben. Dass dies geschehen, hat der Vorstand auf dem

Abschluss zu bestätigen; e) der Rechnungsabschluss mit eben bemerkten

Attesten muss binnen 6 Monaten nach dem Schlusstage der Rechnungsperiode, auf welche er sich bezieht, in dem Regierungsblatte des Domicils der Anstalt und ausserdem in zwei anderen öffentlichen Blättern von der Anstalt

bekannt gemacht werden; f) Jedermann ist berechtigt, die Register über

die erfolgren Anmeldungen nebst den Beilagen der letzteren und die eingereichten Rechnungsabschlüsse einzusehen und sich auf seine Kosten

Abschrift davon ertheilen zu lassen; g) die Vorsteher haften für die Richtigkeit der nach a. und b. zu liefernden Nachweisungen,

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sowie der Rechnungsabschlüsse, und sind für Der Handelstag kann es indess nicht als seine Aufgabe absichtlich oder durch grobe Verschuldung her- betrachten, dieserhalb specielle Vorschläge zu mabeigeführte Unrichtigkeiten nicht blos für ibre chen, welche nur das Ergebniss mehrseitiger und Person regresspflichtig, sondern verfallen auch sorgfältiger technischer Untersuchungen sein können, in Strafe. Diese Bestimmung findet auf Alle wozu die Regierungen den Beruf und die Mittel Anwendung, welche die Anmeldungen und die haben. Insbesondere gilt dies von der eventuellen Rechnungsabschlüsse unterschrieben oder be- Einführung einer Fabricatsteuer für den Rübenstätigt haben;

zucker und einer Scala der Abgaben vom fremden h) der Staat, in welchem die Anstalt domilicirt wie einheimischen Zucker nach dem Süssigkeits

ist, hat jeder Zeit das Recht und auf Requisi- werth.
tion eines anderen Deutschen Staates, in welchem Der Handelstag richtet an den Hohen Zollbundes-
die Anstalt Geschäfte treibt, die Pflicht, sich rath das dringende Ersuchen, demgemäss die Vor-
die Höhe und das Vorhandensein, sowie die bereitungen zu einer zeitgemässen und gerechten
Belegungsweise der garantirenden Capitule und Art der Zuckerbesteuerung baldigst zum Abschluss
Reserven nachweisen, auch Einsicht von den zu fördern und dem Zoll-Parlament in seiner näch-
Büchern, Acten und sonstigen Schriftstücken sten Session einen hiernach ausgearbeiteten um-
der Anstalt nehmen zu lassen;

fassenden Gesetzentwurf vorzulegen.
i) ergiebt sich dabei, dass die Verbindlichkeiten

der Anstalt durch das Vermögen nicht ge-
deckt sind, oder tritt sonst der Fall ein, in

X. Eisenzoll.
welchem durch das Statut und dergl. die Li-
quidation der Anstalt vorgeschrieben ist, so

Der Handelstag ist der Ansicht;

dass die Zollgesetzgebung in der bisherigen ist dieselbe bei der competenten Gerichts

Tendenz successiver Ermässigung der behörde zu beantragen. Ueber diesen Antrag

Eisenzille bis zu deren völliger Be. wird, falls die Anstalt Widerspruch dagegen

seitigung verharren solle; erhebt, im ordentlichen Verfahren nach An

dass diese Tendenz, dem berechtigten Verhörung contradictorisch zu ernennender Sach

langen der vaterländischen Eisen-Inverständiger und der Anstalt gerichtsseitig

dustrie gemäss, die wirksamste Unterentschieden;

stützung und Förderung dadurch er k) die polizei - obrigkeitliche Mitwirkung bei der

hält, dass die Eisenbahn - TransportAnstellung von Beauftragten oder Agenten der

kosten erheblich erniedrigt und naAnstalt, oder die Controle über deren Ge.

mentlich für Norddeutschland die im schäftsführung, sowie die Genehmigung der Höhe der Prämie oder der Versicherungssumme,

Art. 45 der Bundesverfassung in Aus

sicht genommenen Frachttarifermässi. oder die Genehmigung und Ermittelung des zu

gungen praktisch durchgeführt werden; vergütenden Schadenbetrages findet in keiner

dass aber eine Herabsetzung der bestehenden Weise ferner Statt.

Eisenzölle nur unter der Bedingung 7. Ausländische Versicherungsanstalten, welche in Deutschland Versicherungsgeschäfte betreiben wollen,

der Gegenseitigkeit gegenüber Frank

reich, Belgien und Oesterreich einzuhaben in einer Deutschen Stadt eine Hauptnieder

treten habe, und lassung zu errichten und daselbst zu ihrer Vertre

dass die Begünstigungen, welche Frankreich, tung, einen Generalbevollmächtigten zu bestellen,

dem Geist und Wortlaut des Deutschwelcher das gesammte Deutsche Geschäft der An

Französischen Handelsvertrag zuwider, stalt in seinen Büchern und Acten zu verzeichnen

seiner Eisenindustrie durch die Interhat. Die Hauptniederlassung ist in derselben Weise

pretation der Bezeichnung ,façonistes wie jede Deutsche Anstalt den inländischen Gesetzen

Eisen“ bei der Ausfuhr nach Deutschunterworfen, es ist für sie jährlich ein besonderer

land und durch Handhabung der RückRechnung abschluss aufzustellen, und der Generalbevollmächtigte als Verwalter der Hauptnieder

vergütung des Importzollbetrags (titres lassung haftet persönlich sowohl für die Richtigkeit

d'acquits-à-caution) zu Theil werden

lässt, zu beseitigen seien. dieses Abschlusses, als für die Richtigkeit der von ihm nach den Bestimmungen ad 6 über die Anstalt selbst wie über die Hauptniederlassung zu liefernden XI. Abkürzung der GeschäftsNachweisungen. Die Zulassung auswärtiger Versicherungsanstalten

zeit. ist nicht von der Reciprocität abhängig zu machen. In Erwägung, dass das Vorhandensein eines Be.

dürfnisses, die Geschäftszeit für junge Kaufleute in IX. Zuckerzoll.

vielen Fällen abzukürzen und iħre Sonntagsarbeit

einzuschränken, anerkannt werden muss, und AbDie gegenwärtige Zuckerbesteuerung in Zollverein hülfe dieser Uebelstände, wo sie bestehen, dringend führt unerträgliche Missverhältnisse und Uebelstände wünschenswerth erscheint, beschliesst der Deutsche mit sich und bedarf daher einer durchgreifendeo Re- Handelstag: form, wobei das Schutzzollsystem gänzlich zu verlassen seinen Mitgliedern zu empfehlen, in der ihnen geund wirkliche Gleichstellung der Abgaben vom inlän- eignet scheinenden Weise in dieser Richtung wirken dischen wie ausländischen Zucker herzustellen ist.

zu wollen.

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Anlagen.
Zu I. Die Mitglieder des Handelstages 10. Coblenz, Handelskammer.

11. Darmstad!, do. und der bleibende Ausschuss desselben.

12. Elbing,

do. Dem Deutschen Handelstage gehören zur Zeit

13. Emden, Kaufmännische Deputation. (20. October 1868) als Mitglieder folgende Corpo

14. Erfurt, Handelskammer. rationen an:

15. Essen,

do. V. Classe.

16. Frankfurt a.0., do.

17. Geestemünde, do. 1. Berlin, Kaufmannschaft.

18. Gera,

do. 2. Bremen, Handelskammer.

19. Gleiwitz,

do. 3. Breslau, do.

20. Görlitz, do. 4. Cöln, do.

21. Göttingen, do. 5. Danzig, do.

22. Gotha, Kaufmanns-Innungs-Halle. 6. Elberfeld, do.

23. Greifswald, Kaufmannschaft. 7. Frankfurt a. M., do.

24. Gr. Glogau, Corporation der Kaufleute. 8. Frankfurt a. M., Handelsverein.

25. Hagen, Handelskammer. 9. Hamburg, Handelskammer.

26. Halle a. s., do. 10. Königsberg i. Pr., Kaufmannschaft

27. Hamelo, do. 11. Magdeburg,

do.

28. Hanau, Handels- und Gewerbe-Verein. 12. Stettin,

do.

29. Harburg, Handels-Verein.

30. Heidelberg, Handelskammer. IV. Classe.

31. Heidenheim, Handels- und Gewerbekammer. 1. Altona, Gesellschaft der Commercirenden 32. Hildesheim, Handelskammer. 2. Augsburg, Gremium des Handelsstaudes. 33. Hof, Handels- und Fabrikrath. 3. Chemnitz, Handels- und Gewerbekammer. 34. Iserlohn, Handelskammer. 4. Dresden, do.

35. Kaiserslautern, do. 5. Leipzig, Handels-Genossenschaft.

36. Kiel, Handels- und Industrie-Verein. 6. Leipzig, Handels- und Gewerbekammer.

37. Lahr, Handelskammer. 7. Lübeck, Handelskammer.

38. Lauban,

do. 8. Mainz, do.

39. Ludwigshafen a. Rb, Fabrikrath (Adr. Carl 9. Maosheim, do.

Herf in Oggersheim).

40. Ludwigshafen a. Rk., Handels Rath. III. Classe.

41. Lüneburg, Handelskammer.

42. Malmedy, Consultative Handelskammer. 1. Braunschweig, Kaufmanns-Verein.

43. Memel,

Handelskammer. 2. Carlsruhe, Handelskammer.

44. Mühlbarsen,

do. 3. Crefeld, do.

45. Mühlheim a. d. Ruhr, do. 4. Düsseldorf, do.

46 Nordhausen,

do. 5. Düsseldorf, Handels- u. Gewerbe - Verein für

47. Offenbacb,

do. Rheinland und Westfalen.

48. Osnabrück,

do. 6. Duisburg, Handelskammer.

49. Posen,

do. 7. Gladbach, do 8. Hannover,

50. Reutlinged, Handels- und Gewerbekammer. do.

51. Schweidnitz, Handelskammer. 9. Harburg, do. 10. Heilbronn, Handels- und Gewerbekammer.

52. Schweinfurt, Handels-Vorstand.

53. Siegen, Handelskammer. 11. Lennep, Handelskammer.

54. Stralsund, Kaufmannschaft. 12. Münster, do. 13. Pforzheim,

55. Tilsit, Handelskammer. do.

56. Trier, do. 14. Rostock, do.

57. Ulm, Handels- und Gewerbekammer. 15. Stuttgart, Handelsverein.

58. Ulm, Handelsverein. 16. Stuttgart, Handels- und Gewerbekammer,

59. Wiesbaden, Central-Gewerbe-Verein für Nassau. II Classe.

60. Wiesbaden, Handelskammer.

61. Wolgast, Kaufmannschaft. 1. Altena (Lüdenscheid), Handelskammer.

62.

Worms, Handelskammer. 2. Altenburg, Kramer-Innung.

63. Würzburg, Handels-Rath. 3. Aschaffenburg, Handels-Rath.

64. Zweibrücken, Fabrikrath. 4. Bamberg, do.

I. Classe. 5. Bielefeld, Handelskammer. 6. Bochum, do.

1. Anclam, Handelskammer. 7. Bromerbafen, Verein für Handel, Schifffahrt 2. Annweiler, Fabrik- und Handels-Rath. und Verkehr.

3. Bayreuth, Handels-Rath. 8. Calw, Handels- und Gewerbekammer.

4. Bingen, Handelskammer. 9. Cassel, Handels- und Gewerbe-Verein.

5. Bockenheim, Handels- und Gewerbe-Verein.

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6. Brake, Handels-Verein. 7. Carlshafen, Kaufmannschaft. 8. Celle, Handelskammer. 9. Claustbal, Handelszunft. 10. Colberg, Aelteste des Seglerhauses. 11. Constanz, Handels- und Gewerbe-Verein. 12, Coitbus, Handelskammer. 13. Dillenburg, do. 14. Eberbach, Handels Genossenschaft. 15. Flensburg, Handelskammer. 16. Geestemünde, Ilandels-Verein. 17. Giessen,

do. 18. Goslar, Handelskammer. 19. Heidenheim, Ilandelsverein. 20. Hersfeld, Handels- und Gewerbe-Vercin. 21. Hildesheim, Handelsvercin. 22. Hirschberg i. Sehl., Handelskammer. 23. Insterburg,

do. 24: Kaufbeuern, Fabrik- und Handelsrath. 25. Kempten, Handels-Rath. 26. Landau, Fabrik- und Handels-Rath. 27. Landeshut, Schl., Handelskammer. 28. Leer, Handels-Deputation. 29. Limburg a. Lahn, Handelskammer. 30. Lindau, Ausschuss des Handelsstandes. 31. Luxemburg, Handelskammer. 32. Memmingen, Handelsrath. 33. Münden, Handels- und Fabrikstand. 34. Neuss, Handelskammer. 35. Neustadt a. Haardt, Hanrelsrath. 36. Neustadt bei Cob., IIandels-Genossenschaft. 37. Offenbach, Handelsverein. 38. Offenburg, Gewerbe-Verein. 39. Oldenburg, Handels- und Gewerbe-Verein, 40. Osterode a. Harz, Handelskammer. 41. Ravensburg, Handels- und Gewerbe-Verein. 42. Ravensburg, Handels- und Gewerbekammer. 43. Rottweil, do.

do. 44. Saarbrücken, Handelskammer. 45. Schleswig,

do. 46. Sorau, Kaufmännischer Verein. 47. Speyer, Handelsrath. 48. Stade, Handelskammer. 49. Stade, Handels-Verein. 50. Stargardt i. Pomm., Kaufmannschaft. 51. Stolberg a. Rh., Handelskammer. 52. Stolp, Kaufmannszunft. 53. Swinemünde, Kaufmannschaft. 54. Velzen, Handelskammer. 55. Wismar, Kaufmanns-Compagnie. 56. Verden, Handelskammer.

Der bleibende Ausschuss des Deutschen Handelstags

besteht aus folgenden Mitgliedern: 1. B. Lirbermann, Commerzienrath, Präsident,

in Berlin (Unter den Linden 6). 2. 6. A. Mosle, Vice-Präsident, in Bremen. 3. Dr. Ad. Soetbeer, in Hamburg. 4. (. L. Wesenfeld, in Barmen. 5. Dr. Weigel, Obergerichtsanwalt in Cassel. 6. Ed. Moll, in Mannheim. 7. Gustav Müller, in Stuttgart. 8. Stahlberg, Commerzienrath, in Stettin. 9. 4. v. Sybel, in Düsseldorf. 10. Th. Reincke, in Altona. 11. Albert Hertel, in Augsburg. 12. Dr. Aler. Meyer, in Breslau. 13. Bernh. Eisenstuck, in Wiesenbad bei Annaberg

(Sachsen). 14. Herm. Zuckschwerdt, in Magdeburg. 15. Fritz Hurtzig, in Hannover. 16. Eugen Langen, in Cöln. 17. Stephan, Commerzienrath, in Königsberg.

Nach den einzelnen Staaten und Provinzen des Zollvereinsgebiets vertheilen sich diese 157 Corporationen wie folgt: Baden

8 Bayern

19 Braunschweig

1 Freie Städte

4 Hessen

8 Luxemburg

1 Mecklenburg

2 Oldenburg ..

2

Zu II. Statistisches zur Münzfrage.
Münzsysteme im Deutschen Zollverein

im October 1868. I. Dreissig-Thalerfuss (30 Thaler ein metrisches Pfund feines Silber enthaltend), der Thaler eingetheilt in 30 Groschen à 12 Pfennige:

in Preussen (mit Ausschluss der Hohenzollernschen Lande, Frankfurt a. M. und der früher zu Bayern gehörigen Districte); Anhalt; Oldenburg; Sachsen-Weimar; Schwarzburg - Sondershausen; Schwarzburg-Rudolstadt, Unterherrschaft; Waldeck; in den Reussischen Fürstenthümern; Schaumburg-Lippe; Lippe.

II. Dreissig- Thalerfuss, der Thaler eingetheilt in 30 Groschen à 10 Pfennige:

im Königreich Sachsen; in Sachsen-Gotha; SachsenAltenburg; Braunschweig,

III. Dreissig-Thalerfuss, der Thaler eingetheilt in 48 Schillinge à 12 Pfennige.

in Mecklenburg-Schwerin und Mecklenburg-Strelitz.

IV. Dreissig-Thalerfuss, der Thaler eingetheilt in 2% Mark Courant oder 40 Schillinge à 12 Pfennige: 'in Hamburg wo ausserdem für den Grosshandel etc. eine auf Fein-Silber in Barren begründete besondere Hamburger Bankvaluta, 591 Mark auf das metrische Pfund Fein - Silber (und im Amte Ritzebüttel die Rechnung nach Mark Courant im Werthe des Drittelthalers à 10 Groschen) besteht -; Lübeck

V. Süddeutscher Münzfuss, 52% Gulden ein Pfund Fein-Silber enthaltend, der Gulden eingetheilt in 60 Kreuzer:

in Bayern; Württemberg; Baden; im Grossherzogthum Hessen; in den Hohenzollernschen Landen; Frankfurt a. M.; Sachsen-Meiningen; SachsenCoburg; Schwarzburg-Rudolstadt, Oberherrschaft. VI. Thaler-Gold - Währung, der Louisd'or oder die Pistole mindestens 4 Pfund Fein - Gold enthaltend, gerechnet zu 5 Thaler und der Thaler eingetheilt in 72 Grot:

in Bremen.

Uebersicht der durchschnittlichen Werthrelation der Edelmetalle, berechnet nach dem Londoner Silberpreis, und einiger durchschnittlicher Wechselcurse, 1841 bis 1867, so wie der muthmasslichen Edelmetall-Production und des Edelmetall

Abflusses nach dem Orient.

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Die jährliche Edelmetall- Production wurde nach annähernder Schätzung dem Werthe nach

in Millionen Thalern veranschlagt:
um das Jahr 1800: 21.8 Mill. Thlr. Gold, 54 Mill. Thlr. Silber.
1846 : 58.5

53.3
im Jahre 1853: 234.9

56.2 1960: 178.3

71.3 1866: 191.8

96

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Nach den zollamtlichen Listen im Britischen Indien betrug die dortige Edelmetall- Einfuhr,

auf Thaler-Werth berechnet:

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