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Artikel 5 und 6
geben zu Bemerkungen keine Veranlassung.
Die vereinigten Ausschüsse beantragen:

der Bundesrath wolle dem abgeschlossenen
Vertrage die Zustimmung ertheilen und das
Präsidium um die Vorlage desselben an den
Reichstag zum Zweck der verfassungsmässigen

Genehmigung ersuchen. Berlin, den 16. März 1868. Die vereinigten Ausschüsse für das Landheer und die Festungen und für Justizwesen. v. Podbielski.

Pape.
v. Brandenstein. v. Bertrab.
v. Bilgaer.

Curtius.
v. Seebach.

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könne, indessen auch nicht unbedingt erforderlich sei, da die Fassung des englischen Textes keinen Zweifel über den Sinn zulasse.

Ueber die Stellung, welche der in das Bundesgebiet zurückkehrende Deutsch - Amerikanische Bürger, welcher vorzeitig und zwar ohne Erlaubniss in Bezug auf seine Militärpflicht ausgewandert war, im Bunde einnimmt, äusserte sich der Bundeskanzler Graf v. Bismarck:

I. „Ich bin der Meinung, dass nach dem Sinne des Vertrages derjenige, welcher freiwillig nach Norddeutschland zurückkehrt, sich in der Lage eines freiwillig Einwandernden befindet. Wenn dieser freiwillig Einwandernde sich noch in dem in NordDeutschland militärpflichtigen Alter befindet, wird ihm auch als Norddeutscher Bürger diejenige Pflicht für das Land zufallen, welche mit diesem Alter für den Norddeutschen Bürger verbunden ist.“

II. „Ich gebe die von dem Herrn Vorredner [Dr. Löwe) gewünschte Erklärung (dass die Verfolgung wegen unbefugter Auswanderung nicht eintreten kann, auch wenn der Zurückkehrende aufgehört hat, Amerikanischer Bürger zu sein), und könnte es fast so ausdrücken, dass wir die 5 Jahre Abwesenheit in Amerika, verbunden mit der Gewinnung des Amerikanischen Bürgerrechts, als eine Erfüllung der Militärpflicht dem Norddeutschen Bunde gegenüber behandeln, wenn der neuamerikanische Bürger nicht durch seine rechtzeitige Wiederkehr eine neue Militärpflicht gegen den NordDeutschen Bund eingeht.“

Bei der Schlussberathung in der ReichstagsSitzung vom 2. April 1868 beantragten die beiden Referenten Abg., Meier (Bremen) und Dr. Schleiden die Genehmigung des Vertrags, welche fast einstimmig erfolgte. Im Verlaufe der Debatte wurde u. A. das Fehlen des Wortes „ununterbrochen“ im 2. Alinea des Artikel 1. erörtert; der Bundescommissar Geh. Leg.-Rath König erklärte dasselbe für einen Druckfehler, während der Bundeskanzler Graf v. Bismarck die Alternative offen liess, dass die Auslassueg auf einem Druck- oder Schreibfehler beruhe, in welch' letzterem Falle eine Remedur im officiellen Texte zwar nicht mehr stattfinden

Die Beschlüsse

des

vierten Deutschen Handelstages zu Berlin,

20. bis 23. October 1868.

I. Das neue Statut des Handels

tages.

Art. 1. Der Deutsche Handelstag hat den Zweck, die gemeinsamen Interessen des Deutschen Handelsund Industriestandes zur Geltung zu bringen.

Art. 2. Zur Mitgliedschaft sind berechtigt alle Handelskammern und Handelsorgane im Umfange der zum Zollverein gehörigen, beziehungsweise im Deutschen Zollparlamente vertretenen Staaten, oder wo officielle Organe des Handelsstandes nicht vorhanden sind, auch kaufmännische Privatvereine, sofern sie die Pflege der öffentlichen Verkehrsinteressen zum Zweck ihrer Vereinigung haben und nach Ansicht des bleibenden Ausschusses (Art. 3.) den betreffenden Platz zu vertreten geeignet sind.

Art. 3. Organe des Handelstages sind: 1) die Plenarversammlung der Abgeordneten

sämmtlicher Mitglieder; 2) der bleibende Ausschuss; 3) das Präsidium des bleibenden Ausschusses.

Art. 4. Aufgabe der Plenarversammlung ist es insbesondere, über wichtige Verkehrsfragen die Ansicht des gesammten Berufsstandes zum Ausdruck zu bringen und die zu ihrer Geltendmachung geeigneten Maas snahmen zu beschliessen.

Art. 5. Dieselbe tritt zusammen, sobald 25 Mitglieder die Berufung beantragen, ausserdem auf Beschluss des bleibenden Ausschusses.

Art. 6. Die Abstimmung geschieht im Zweifelsfalle nach Plätzen (Körperschaften).

Art. 14. Das Präsidium und das Bureau des bleibenden Ausschusses haben ihren Sitz in Berlin und müssen daselbst mindestens ein Vorsitzender und der General-Secretair domicilirt sein.

Art. 15. Die durch den Handelstag und seine Organe erwachsenden Kosten werden unter die einzelnen Handelskörperschaften, welche demselben zugetreten sind, vertheilt. Dabei werden je nach Bedeutung der vertretenen Plätze fünf Klassen unterschieden. Die erste Klasse zahlt jährlich 10 Thlr., die zweite 20 Thlr., die dritte 40 Thlr., die vierte 80 Thlr. und die fünfte 160 Thlr.

Die Einschätzung geschieht durch den bleibenden Ausschuss.

Die Kosten der eigenen Vertretung in den Plenarversammlungen trägt ein jeder Handelsvorstand selbst.

II. Münzfrage.

Jeder Platz führt eine Stimme. Mehrere Vertreter eines Platzes haben unbeschadet ihres Rechtes, sich an der Discussion unbeschränkt zu betheiligen, über die Stimmabgabe sich zu einigen.

Der einzelne Platz kann zur Plenarversammlung höchstens fünf Vertreter entsenden.

Art. 7. Die Plenarversammlung wählt für die Dauer ihres Zusammenseins einen Vorsitzenden und zwei Stellvertreter durch Stimmzettel.

Die Wahl kann durch Acclamation erfolgen, wenn Niemand widerspricht.

Art. 8. Die Schriftführer werden auf Vorschlag des Vorsitzenden durch Acclamation gewählt.

Art. 9. Der bleibende Ausschuss hat 1) die Beschlüsse der letzten Plenarversamm

lung zu vollziehen und auszuführen; 2) die nächstfolgende Plenarversammlung und

deren Tagesordnung vorzubereiten; 3) in besonders dringenden Fällen, unter Vor

behalt demnächstiger Genehmigung des Plenums, die Interessen der Gesammtheit zu

wahren; 4) die auf die nämlichen öffentlichen Verkehrs

Angelegenheiten gerichteten Bestrebungen verschiedener Handelsvorstände zu vereinigen und bestens zu fördern.

Art. 10. Der bleibende Ausschuss besteht aus fünfzehn von der Plenarversammlung für die Zeit bis zum nächsten Zusammentritt persönlich mittelst geheimer Abstimmung in einem Act gewählten Mitgliedern, welchen das Recht zusteht, sich durch Cooptation für die Dauer der eigenen Amtszeit auf 21 Mitglieder zu verstärken.

Art. 11. Das Präsidium des bleibenden Ausschusses besteht aus einem Vorsitzenden und einem oder zwei Stellvertretern desselben, welche der Ausschuss aus seiner Mitte wählt.

Art. 12. Aufgabe des Präsidiums ist: die Beschlüsse der letzten Ausschusssitzung zu vollziehen und auszuführen, die kommenden Versammlungen vorzubereiten, auch, während Plenum und Ausschuss nicht versammelt sind, vorbehaltlich deren nachträglicher Genehmigung, die Interessen des Handelstages zu wahren, sowie denselben nach Aussen zu vertreten.

Art. 13. Für die Correspondenz des Handelstages und seiner Organe, für die Sammlung des literarischen und statistischen Materials, für Expedition und Registratur, sowie für alle sonstigen Hülfsgeschäfte besteht unter der unmittelbaren Leitung eines General-Secretairs ein ständiges Bureau.

Die Einrichtung desselben im Näheren, die erforderlichen Anstellungen bleiben dum Ausschuss überlassen.

Nachdem die vom ersten Deutschen Handelstage in Heidelberg im Mai 1861 und vom dritten Handelstag in Frankfurt a. M. im September 1865 empfohlenen Normen für Herbeiführung Deutscher Münzeinheit eine praktische Beachtung oder Zustimmung seitens der Deutschen Regierungen nicht gefunden haben, auch keine Anzeichen vorliegen, dass solches noch gescheben werde; nachdem ferner der Plan einer allgemeinen internationalen Münzeinigung auf Grundlage der Goldwährung anderweitig mit Eifer anfgenommen ist und mit Ausdauer verfolgt wird, und nachdem namentlich die Verhandlungen der im Jahre 1867 in Paris versammelt gewesenen internationalen Münz-Conferenz, bei welcher auch Bevollmächtigte Preussens und anderer Deutscher Staaten betheiligt waren, bekannt geworden sind, erklärt sich der Deutsche Handelstag in seiner gegenwärtigen vierten Zusammenkunft dahin: 1) die baldige Herbeiführung einer zweckmässigen

Münzeinheitin allen Deutschen Staaten erscheint nach wie vor höchst wichtig und wünschens

werth. 2) Was die Modalität des künftigen einheitlichen

Deutschen Münzwesens anlangt, so werden die dieserhalb von dem Handelstage 1861 und 1865 genehmigten Vorschläge zu einer auf Grund der beizubehaltenden alleinigen Silberwährung einzuführenden einheitlichen Rechnung nach Mark (drittel Thaler) zurückgezogen und dagegen Fol

gendes empfohlen: 3) Münzeinheit und zugleich eine allgemeine zeit

gemässe Münzreform in Deutschland ist in der Weise herbeizuführen, dass sämmtliche Deutsche Staaten gleichmässig die alleinige Goldwährung mit consequenter Durchführung des Decimalsystems annehmen, im Anschluss an die von der internationalen MünzConferenz in Paris in ihrem Bericht vom 6. Juli 1867 empfohlenen Grundsätze.

4) Was das künftige Deutsche Münzsystem, nach

Annahme der Goldwährung, betrifft, wird insbesondere auf die Vorschläge hingewiesen, eine dem goldenen Fünffrankenstück genau gleichstehende Werth- und Rechnungs-Einheit, mit ihren decimalen Vielfachen und mit Theilung in 100 Schillinge einzuführen, oder auch als Rechnungseinheit den Gulden anzunehmen, als zehnten Theil einer dem 25-Frankenstücke identischen hauptsächlichen Goldmünze, mit

der Theilung in 100 Kreuzer. Der Handelstag ersucht, unter Ueberreichung der von seinem bleibenden Ausschuss veranstalteten Sammlung verschiedener Gutachten in Bezug auf den Uebergang zur Goldwährung und der in heutiger Versammlung stattfindenden Verhandlungen, das Hohe Präsidium des Norddeutschen Bundes, sowie die Hohen Regierungen von Bayern, Württemberg, Baden und dessen, ohne Verzug die geeigneten Vorbereitungen zu treffen, dass eine gleichmässige Münzordnung in vorgedachter Richtung festgestellt und baldigst dem Norddeutschen Reichstage, beziehungsweise den Landesvertretungen in den Süddeutschen Staaten zur verfassungsmässigen Mitgenehmigung vorgelegt werde, damit, wenn irgend thunlich, die Münzreform spätestens am 1. Januar 1872 in Kraft trete, gleichzeitig mit der neuen Maass- und Gewichtsordnug, welche in den Staaten des Norddeutschen Bundes bereits als Gesetz veröffentlicht worden, und deren baldigste Beliebung auch in den Süddeutschen Staaten angelegentlichst zu wünschen ist.

Der bleibende Ausschuss wird beauftragt, für die in Gemässheit der vorstehenden Beschlüsse erforderlichen Eingaben und weitere Förderung dieser Angelegenheit in jeder Weise Sorge zu tragen.

dass eine solche Unterscheidung nach dem Vorgange der Nassauischen Eisenbahn sich namentlich in der Weise praktisch machen lässt, dass die Eisenbahn - Verwaltung einzelnen Absendern leere Waggons zur Verfügung stellt und, ohne von dem Inhalt der Wagenladungen Kenntniss zu nehmen, dafür eine Pauschal-Miethe erhebt;

dass durch ein solches Verfahren nicht allein eine bessere Ausnutzung des Wagenraums und der Zugkraft erzielt, sondern auch eine Concurrenz geschaffen werden würde, welche geeignet wäre, manchen mit Recht beklagten Mängeln und Unregelmässigkeiten des Eisenbahnverkehrs abzuhelfen,

ist die Durchführung der Unterscheidung zwischen Fahrverkehr und Frachtverkehr in Gesetz und Praxis wünschenswerth.

II. Der bleibende Ausschuss wird beauftragt, im Sinne dieses Grundsatzes eine Petition an das Bundeskanzleramt zu richten und dabei nach Anleitung der Denkschrift vom Mai 1868 eine Verschärfung der Haftpflicht der Eisenbahnen, namentlich in den Fällen des Diebstahls, erwiesener Fabrlässigkeit der Beamten und des Bruchschadens anzuregen, ingleichen in Betreff der Lieferfristen nach Maassgabe der Anträge der Handelskammer zu Leipzig. (Nach diesen Anträgen soll darauf hingewirkt werden, dass : 1) die Lieferzeit für das ganze Gebiet des Nord

Deutschen Bundes nach gewissen Meilenzouen

festgesetzt, 2) der Missbrauch der verspäteten Abstempelung

der Frachtbriefe beseitigt, 3) die Haftpflicht für versäumte Lieferzeit auch

für den durchgehenden Verkehr mit Art. 427 Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs in Einklang

gebracht und 4) die Befugniss der Eisenbahnen, die Vorausbe

zahlung des Frachtgeldes zu fordern, auf die in S. 8 des Vereinsgüter-Reglements vom 1. März 1865 beispielsweise genannten Fälle eivgeschränkt werde.)

III. Es ist erforderlich, dass die Eisenbahn-Verwaltungen verpflichtet werden, auf Erfordern der Interessenten Ladescheine und Nachnahmescheine zu ertheilen, und wird der bleibende Ausschuss beauftragt, auch in dieser Beziehung auf die Durchführung der in der gedachten Denkschrift entwickelten Grundsätze hinzuarbeiten und solche, soweit als möglich, auch im internationalen Verkehr zur Geltung zu bringen.

IV. Im Interesse unseres Verkehrslebens und unserer Concurrenzfähigkeit ist die Verallgemeinerung des Einpfennigtarifs und dessen möglichste Ausdehnung auf alle Massentransporte auf das Dringendste geboten.

V. In Betreff der Verhälinisse der Stromschifffahrt, insbesondere der Ladescheine, der Leichterschifffahrt, der Havarie, der Collision, der Vollmacht des Schiffers ist eine nochmalige Vorberathung in einer Subcommission und demnächstige Berathung in dem blei

III. Eisenbahn-Frachtwesen und

Stromschifffahrt. Der Deutsche Handelstag beschliesst:

I. In Erwägung, dass bereits das Preussische Eisenbahngesetz vom Jahre 1838 den Eisenbahnbau und den Betrieb des Frachtgeschäfts auf Eisenbahnen als zwei von einander zu sondernde Geschäftszweige in das Auge gefasst hat;

dass demnächst die Hamburger General-Versammlung des Vereins Deutscher Ei-enbahn-Verwaltungen sich über einen Reglements - Entwurf schlüssig gemacht hat, in welchem unterschieden wurde a) der Frachtverkehr, bei welchem die Eisenbahn

Verwaltung die Güter in Empfang nimmt, sie verladet und nach vollbrachter Beförderung auf der Bahn sie an dem Bestimmungsorte

an den ihr angewiesenen Empfänger abliefert; b) von dem Fahrverkehr, bei welchem die Eisen

bahn - Verwaltung einen Eisenbahnwagen dem Absender zur Verladung der Güter bereit stellt und nach vollbrachter Beförderung auf der Bahn dem ihr angewiesenen Empfänger zur Entladung der Güter wiederum bereit stellen

lässt;

zu

rung durch

benden Ausschusse erforderlich. Letzterer wird

V. Concursordnung. ermächtigt, demnächst eine Denkschrift über diese Verhältnisse an das Bundeskanzleramt zu richten. Der Handelstag schliesst sich den in der gedruckten Als Ergänzungsanträge zu der letzten unter V. mit- Vorlage des bleibenden Ausschusses am Schlusse getheilten Resolution werden folgende Anträge derselben wie folgt formulirten Resolutionen an: angenommen:

I. Die baldige Emanation einer gemeinsamen ConI. Der Deutsche Handelstag wolle beschliessen:

cursordnung für das Gebiet des Zollparlaments

ist eine dringende Nothwendigkeit. den bleibenden Ausschuss zu beauftragen, Unabhängig von derselben und noch vor ihr sobald als möglich eine Petition ,behufs kann ein Gesetz über kaufmännische Accorde endlicher Regelung der Strom- emanirt werden. schifffahrts-Verhältnisse im Wege II. Für das Accordgesetz sind folgende Grundzüge der Gesetzgebung“ an das Bundes- empfehlenswerth: kanzleramt zu richten,

zu diesem

a) Ein Accord kann innerhalb des ConcursZwecke aber ohne Verzug eine Commission

verfahrens, oder unabhängig von demselernennen, welcher die Aufstellung

ben, zur Abwendung des förmlichen Conspecieller Bestimmungen, zur Be

curses nach den Bestimmungen des Accordseitigung der bestehenden Uebelstände,

gesetzes beschlossen werden. zur Aufgabe gemacht wird. Insbesordere b) Der Accord bedarf der gerichtlichen Bewerden dabei folgende Grundsätze zu ver

stätigung zur Sicherung seiner Vollstrecktreten sein:

barkeit. Die Würdigkeit des Gemeinschuld1. Der Eigenthümer des Frachtfahrzeuges haftet

ners, die Wahrung des öffentlichen Interes

ses und des Interesses des Gemeinschuldmit Fahrzeug und Fracht für die Handlungen des Schiffers ebenso wie der Schiffsrheder

ners hat das Gericht bei Bestätigung des

Accordes nicht zu prüfen. nach Art. 451, 452, 502 des Handelsgesetzbuchs. Das Gleiche gilt auch in dem Falle,

c) Die Ehefrau des Gemeinschuldners, sowie wenn der Schiffer das Fahrzeug als Pächter

diejenigen Gläubiger, welche ihre Fordefür eigene Rechnung fährt.

rungen erst nach erfolgter Insolvenzerklä

Singularsuccession erworben 2. Ein zum Abgange fertiges beladenes Binnen

haben, bleiben von der Stimmberechtigung Fahrzeug darf wegen Schulden nicht mit Be

im Accorde ausgeschlossen. Die Fordeschlag belegt werden, es sei denn, dass die

rungen derselben werden bei Ermittelung Schulden zum Behuf der anzutretenden Reise

der für die Annahme des Accords erforgemacht worden sind.

derlichen Majorität in Rechnung gezogen. Durch eine Beschlagnahme von bereits an

Gläubiger, die sich bei der Abstimmung über Bord des Fahrzeugs befindlichen Gütern we

den Accord nicht betheiligen, obwohl sie die gen Schulden kann deren Wiederausladung

Stimmberechtigung für ihre Forderungen erwornur in denjenigen Fällen erwirkt werden, in ben haben, sowie solche Gläubiger, die sich an welchen der Ablader selbst die Wiederaus

dem Concursverfahren nicht betheiligen, obwohl ladung noch zu fordern befugt wäre, und nur

ihre Forderungen von Verwalter und vom Gegegen Leistung desjenigen, was dieser alsdann meinschuldner anerkannt sind, werden so bezu leisten haben würde. (Art. 446 a. a. 0.)

trachtet, als widersprächen sie der Annahme

des Accordes. II. Das Verhältniss der Deutschen Schiffsrhede

III. Auf die Verwaltung der Activmasse ist den Gläureien ist dahin zu ändern, dass nicht wie bisher bigern ein möglichst ausgedehnter Einfluss einnach den Bestimmungen des Handelsgesesetzbuches zuräumen. Daher sind bei Auflösung einer Rhederei oder bei Verkauf a) für die Bestellung des einstweiligen Vereines Shiffes eine absolute Majorität erforderlich

walters ähnliche Vorschristen empfehlensist, sondern dass dazu Anträge resp. Beschlüsse

werth, wie sie in der Preussischen Concursvon weniger, etwa von der Rhederei, genügend sind.

ordnung für die Bestellung des definitiven

Verwalters bestehen;

b) ferner ist der Gläubigerschaft das Recht IV. Handelsgerichte.

einzuräumen, sofort im ersten Termine die

Einsetzung eines Verwaltungraths zu forDer Handelstag beschliesst: den Kanzler des Nord

dern und denselben zu wählen, und deutschen Bundes zu ersuchen, bei der von Bundes

c) ist den einzelnen Gläubigern der Status wegen bevorstehenden bez. in untrennbarem Zusam

und alles zur Beurtheilung des Concurses menhange mit der Civilprozessgesetzgebung bereits

wichtige Material in möglichst ausgedehuin Angriff genommenen Justiz-Organisation auf als

ter Weise zugänglich zu machen. baldige Einrichtung von Handelsgerichten, nach Maass- IV. Die Ueberweisung der Concurse und der Accorde gabe der Beschlüsse des Handelstages zu Heidelberg ausserhalb des Concursverfahrens mit Ausnahme vom 17. Mai 1861 und des Handelstages zu Frank- der gemeinen Concurse an die Handelsgerichte furt a. M. vom 27. September 1865 Bedacht nehmen ist unerlässlich für die zweckmässige Handhazu wollen.

bung des Verfahrens.

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VI. Wechselstempel. Es ist wünschenswerth, dass in den Deutschen Staaten, in welchen der Wechselstempel erhoben wird, derselbe in gleichmässiger Gebühr und nach gleichmässigen Normen erhoben wird, und dass ein in einem der Staaten abgestempelter Wechsel in den anderen Staaten der Stempelpflicht enthoben ist.

Es liegt im Interesse des Handels, dass die Stempelpflicht nur durch den Ort der Zahlung, nicht aber durch den Ort der Ausstellung des Wechsels bestimmt werde, dass also Wechsel, welche im Inlande auf das Ausland gezogen sind, von der Stempelpflicht befreit werden.

Die jetzigen Wechselstempelgesetze der EinzelStaaten, welche von einander abweichen und unablängig von einander bestehen, hemmen die freie Circulation innerhalb des Deutschen Wirthschaftsgebiets.

VII. Markenschutz. Die Emanirung eines Gesetzes zum Schutze der Fabrikmarken und Etiquetten innerhalb des Zollvereins ist dringend geboten.

Die Behörden des Zollvereins sind zu ersuchen, die für statthaft erkannten Normen des Schutzes auch durch Verträge mit anderen Ländern in weitester Ausdehnung zur Geltung zu bringen.

Der bleibende Ausschuss wird beauftragt, eine motivirte Eingabe für diesen Zweck an die zuständigen Behörden zu richten.

VIII. Versicherungswesen. Der Deutsche Handelstag constatirt, dass seit der Frankfurter Versammlung irgend welche wesentliche Reform des öffentlichen Versicherungsrechtes in Deutschland nicht eingetreten ist, vielmehr die damals gerügten Fehler und Mängel desselben in vollem Umfang fortbestehen. Der vierte Deutsche Handelstag wiederholt daher in der unten folgenden Fassung unter Verwerfung der Zwangsversicherung") die 1865 in Frankfurt principiell adoptirten Reformvorschläge, und bezeichnet deren Durchführung als eine der dringendsten Aufgaben der gemeinsamen nationalen Wirthschaftspflege.

Der Handelstag erwartet umsomehr die baldige Verwirklichung seiner Wünsche, als dieselben überwiegend auf die Beseitigung von Zuständen gerichtet sind, welche nicht allein der nothwendigen Weiterentwickelung des Versicherungswesens hemmend entgegenstehen, sondern auch mit dem Grundsatze der Gleichheit vor dem Gesetze und der Gerechtigkeit im Widerspruch sind.

Der Handelstag bezeichnet die bevorzugte und oft monopolistische Stellung der öffentlichen Versicherungsanstalten als wirthschaftlich unrichtig and nachtheilig und hebt speciell hervor, dass die Autorität und die in den Gesetzen aller Staaten geforderte Integrität und Unpartheilichkeit der öff.ntlichen Beamten überall da aufs Aeusserste gefährdet erscheint, wo ihnen gegen besondern Entgelt der Betrieb des Versicherungsgewerbes Namens und im Interesse öffentlicher Anstalten neben der Beaufsichtigung des concurrirenden Privatgewerbebetriebes übertragen ist.

Der Handelstag weist ganz besonders darauf hin, dass im Gebiete des Norddeutschen Bundes eine Reihe von Vorschriften, welche in einzelnen Staaten gehandhabt werden, und die Angehörigen anderer Bundesstaaten nachtheiliger stellen, als die eigenen Staatsangehörigen, dem Art. 3 der Bundesverfassung resp. dem $. 1 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit zuwiderlaufen.

Indem die Verfassung des Norddeutschen Bundes die Gesetzgebung und Beaufsichtigung des Versicherungswesens der Competenz der Einzelstaaten entzieht und an die Bundesgewalten überträgt, haben Regierung und Volksvertretungen übereinstimmend anerkannt, dass die Forderung einer einheitlichen Gesetzgebung auf diesem Gebiete zu den berechtigten und wohlbegründeten Wünschen der Nation gehört. Der Handelstag kann daher nicht annehmen, dass jener Verfassungsbestimmung eine Deutung und Folge dahin gegeben werde, dass die bestehenden Ungleichheiten, Erschwerungen und Ungerechtigkeiten nunmehr unter dem Schutze der Bundesverfassung ferner erhalten und gepflegt werden oder etwaige Abänderungen und Reformen nur der Initiative der Einzelstaaten unter Genehmigung der Bundesgewalten überlassen bleiben sollen. Er bezeichnet vielmehr jeden derartigen Versuch als bundeswidrig und ungenügend, und kann nicht dringend genug bei den Bundesgewalten beantragen, das öffentliche Versicherungsrecht im Norddeutschen Bunde durch eigene gesetzgeberische Initiative im Sinne der Resolutionen des Frankfurter Handelstages regeln zu wollen.

Die grosse Bedeutung des Versicherungsgewerbes für alle anderen Zweige gewerblicher Thätigkeit und sein enger Zusammenhang mit diesen allen erheischt es, dass jene Regelung sich nicht auf den Norddeutschen Bund beschränke, sondern über das ganze einheitliche Wirthschaftsgebiet des Zollvereins erstrecke.

Der Handelstag hegt deshalb ferner den Wunsch, dass die hohen Regierungen der Zollvereinsstaaten sich vertraglich über eine Conformität der Reform und der künftigen Versicherungsgesetzgebung verständigen.

*) Der hier der ursprünglichen Fussnng des Ausschussantrages eingefügte Zusatz: unter Verwertung der Zwangsversicherung schien redactionell nothwendig und gerechtfertigt aus folgenden Gründen. Der Handelstag hatte einen positiver. Antrag auf Streichung des im Ausschussantrage unter II 3., enthaltenen Absatzes, welcher die Abschaffung der obligatorischen Verpflichtung empfahl, direct abgelehnt; er hat ferner aus dem gegenwärtigen Passus unter II. 3., welcher später an Stelle der früheren Fassung unter II. 3. und 4. getreten ist, ausdrücklich die Worte: auch mit theilweise obligatorischer Verpflichtung“ entfernt Die Intention des Handelstages bei Fassung des Beschlusses konnte daher nicht zweifelhaft sein.

Das Bureau des Handelstags,

Die vom Frankfurter Handelstag im Allgemeinen adoptirten Grundsätze in Betreff der Reform der Versicherungsgesetzgebung lauten: I. Hinsichtlich des materiellen Versicherungsrechtes.

Das Rechtsverhältniss zwischen Versicherer und Versicherten hat einen ausschliesslich civilrechtli

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