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Anmerkungen: 1) 45 Xr. 2) i Fl. 30 Xr. 3) 45 Xr. 4) 16 sh. incl. 4 sh. Stempel. 5) 8 sh. incl. 4 sh. Stempel. 6) 18 sh. 7) 45 Xr. 8) 54 Xr. 9) 36 Xr. 10) 1 Mk. 4 sh. incl. 8 sh. Stempel. 11) 12 Grote. 12) Stempel i Mk. 8 sh. Ausfertigungsgebübren 6 sh. 13) Stempel 1 Mk 8 sh. Ausfertigungsgebühren 6 sh. 14) Stempel 4 sh. Gebühren 1 Mk 4 sh. 15) 32 sh. excl. 6 sh. Stempel. 16) 16 sh. excl. 6 sh. Stempel. 17) 4 sh. excl. 6 sh. Stempel.

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$. 5. Wahlen, bei denen keiner der obigen Fälle eintritt, werden vom Präsidenten nachrichtlich zur Kenntniss des Reichstages gebracht und wenn bis dahin der zehnte Tag (§. 4.) noch nicht verflossen, einstweilen als gültig betrachtet; nach Ablauf der zehntägigen Frist sind sie definitiv gültig.

§. 6. Bis zur Ungültigkeitserklärung einer Wahl hat der Gewählte Sitz und Stimme im Reichstage.

Mitglieder, deren Wahl beanstandet wird, dürfen in Beziehung auf ihre Wahl alle ihnen nöthig scheinenden Aufklärungen geben, nicht aber an der Abstimmung Theil nehmen.

I. Zusammentritt des Reichstages und Prü.

fung der Wahlen. Zusammentritt des Reichstages.

§. 1. Beim Eintritt in eine neue Legislatur - Periode treten nach Eröffnung des Reichstages die Mitglieder desselben unter dem Vorsitz ihres ältesten Mitgliedes zusammen.

Für jede fernere Session derselben LegislaturPeriode setzen die Präsidenten der vorangegangenen Session ihre Functionen bis zur vollendeten Wahl des Präsidenten fort. (§. 7.)

Die vier jüngsten Mitglieder übernehmen beim jedesmaligen Zusammentritt des Reichstages nach Eröffnung einer neuen Session die Schriftführung.

Vorsitz und Schriftführung, welche auf dem Lebensalter beruhen, können jedoch von den dazu Berufenen auf die im Lebensalter ihnen am nächsten stehenden Mitglieder übertragen werden. Bildung der Abtheilung e'n.

§. 2. Der Reichstag wird durch das Loos in sieben Abtheilungen möglichst gleicher Mitgliederzahl getheilt.

Jede Abtheilung wählt mit absoluter Stimmenmehrheit einen Vorsitzenden und einen Schriftführer, sowie Stellvertreter für beide.

Die Abtheilungen bestehen fort, bis der Reichstag auf einen durch 50 Unterschriften unterstützten Antrag ihre Erneuerung beschliesst. Dieselben sind ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig (S. 28.).

Prüfung der Wahlen.

$. 3. Die Vorprüfung der Wahlen geschieht in den Abtheilungen; jeder Abtheilung wird eine möglichst gleiche Anzahl der einzelnen Wahlverhandlungen durch das Loos zugetheilt.

§. 4. Findet die Abtheilung ein erhebliches Bedenken, oder liegt eine Wahlanfechtung oder von Seiten eines Reichstagsmitgliedes Einsprache vor, so ist der Sachverhalt dem Reichstage zur Entscheidung vorzulegen.

Wahlanfechtungen und Einsprachen, welche später als zehn Tage nach Eröffnung des Reichstages und bei Nachwahlen, die während einer Session stattfinden, nach Feststellung des Wahlergebnisses erfolgen, bleiben unberücksichtigt.

Staatshandbuch des Nordd. Bundes etc.

II. Vorstand des Reicbstages.
Wahl der Präsidenten.

$. 7. Sobald die Anwesenheit einer beschlussfähigen Anzahl von Mitgliedern des Reichstags durch Namensaufruf festgestellt ist, beschliesst der Reichstag, an welchem folgenden Tage die Wahlen des Präsidenten und der Schriftführer erfolgen sollen.

Die Wahlen des Präsidenten, sodann des Ersten und hierauf des Zweiten Vice-Präsidenten erfolgen durch Stimmzettel nach absoluter Stimmenmehrheit.

Hat sich eine absolute Mehrheit nicht ergeben, so sind diejenigen fünf Candidaten, welche die meisten Stimmen erbalten haben, auf eine engere Wahl zu bringen. Wird auch bei dieser Wahl keine absolute Mehrheit erreicht, so sind diejenigen beiden Candidaten, welche die meisten Stimmen in der engern Wahl erhalten haben, auf eine zweite engere Wahl zu bringen. Tritt in dieser letzten Wahl Stimmengleichheit ein, so entscheidet das Loos, welches durch die Hand des Präsidenten gezogen wird. Bei Ausmittelung derjenigen Candidaten, welche nach den vorstehenden Vorschriften auf die engere Wahl zu bringen sind, entscheidet bei Stimmengleichheit ebenfalls das Loos. Wahl der Schriftführer.

$. 8. In einer einzigen Wahlhandlung erfolgt demnächst nach relativer Stimmenmehrheit die Wahl acht Schriftführern.

Bei Stimmengleichheit entscheidet das Loos, welches durch die Hand des Präsidenten gezogen wird.

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von

Dauer der Amtsführung.

$. 9. Der Präsident und die Vice-Präsidenten werden zu Anfang einer Legislaturperiode das erste Mal auf 4 Wochen, dann aber für die übrige Dauer der Session gewählt. In den folgenden Sessionen einer Legislatur - Periode erfolgt die Wahl sofort für die ganze Dauer der Session.

Die Wahl der Schriftführer geschieht für die Dauer jeder Session, jedoch kann der Gewählte nach Ablauf von 4 Wochen zurücktreten. Constituirung des Reichstages.

$. 10. Die Constituirung des Reichstages und das Ergebniss der Wahlen wird durch den Präsidenten dem Bundes-Präsidium angezeigt.

Der Präsident.

$. 11. Dem Präsidenten liegt die Leitung der Verhandlungen, die Handhabung der Ordnung und die Vertretung des Reichstages nach aussen ob. Er hat das Recht, den Sitzungen der Abtheilungen und Commissionen mit berathender Stimme beizuwohnen.

Die Vice-Präsidenten vertreten den Präsidenten in Behinderungsfällen nach der Reihenfolge ihrer Erwählung.

§. 12. Der Präsident beschliesst über die Annahme und Entlassung des für den Reichstag erforderlichen Verwaltungs- und Dienst-Personals, sowie über die Ausgaben zur Deckung der Bedürfnisse des Reichstages innerhalb des gesetzlich festzustellenden Voranschlages.

Die Schriftführer.

§. 13. Die Schriftführer haben für die Aufnahme des Protokolles und den Druck der Verhandlungen zu sorgen, daher auch die Revision der steno

zu vermerken die Stimmen, und haben den Präsidenten in der Besorgung der äussern Angelegenheiten des Reichstages zu unterstützen.

Die Quästoren.

§. 14. Der Präsident ernennt für die Dauer seiner Amtsführung aus der Versammlung zwei Quästoren für das Cassen- und Rechnungswesen. III. Behandlung der Vorlagen, Anträge und Peti.

tionen.

$. 15. Die Vorlagen des Bundesrathes so wie alle förmlich (s. 20.) eingebrachten Anträge von Mitgliedern des Reichstages werden durch den Präsidenten zum Druck und zur Vertheilung an die Mitglieder befördert. Hiernächst tritt der in den $8. 16–29. vorgeschriebene Geschäftsgang ein. a) im Plenum des Reichstages.

§. 16. Die erste Berathung über Gesetz-Entwürfe erfolgt frühestens am dritten Tage, nachdem der

Gesetz-Entwurf gedruckt und in die Hände der Mitglieder gekommen ist, und ist auf eine allgemeine Discussion über die Grundsätze des Entwurfs zu beschränken.

Nach dem Schlusse der ersten Berathung beschliesst der Reichstag, ob eine Commission mit der Vorberathung des Entwurfs zu betrauen ist.

Die allgemeine Discussion kann auch auf einzelne Abtheilungen des Entwurfs gerichtet und abtheilungsweise zu Ende geführt werden.

§. 17. Die zweite Berathung erfolgt frühestens am zweiten Tage nach dem Abschlusse der ersten Berathung, und wenn eine Commission eingesetzt ist, frühestens am zweiten Tage, nachdem die Commissions - Anträge gedruckt in die Hände der Mitglieder gekommen sind.

Ueber jeden einzelnen Artikel wird der Reihenfolge nach die Discussion eröffnet und geschlossen, und die Abstimmung herbeigeführt. Auf Beschluss des Hauses kann die Reihenfolge verlassen, in gleicher Weise die Discussion über mehrere Artikel verbunden oder über verschiedene zu demselben Artikel gestellte Abänderungs-Vorschläge getrennt werden.

Abänderungs - Vorschläge zu einzelnen Artikeln können in der Zwischenzeit und im Laufe der Verhandlung eingebracht werden. Sie bedürfen keiner Unterstützung

Nach dem Schlusse der zweiten Berathung stellt der Präsident mit Zuziehung der Schriftführer die gefassten Beschlüsse zusammen.

Diese Zusammenstellung bildet die Grundlage der dritten Berathung.

Wird der Entwurf in allen seinen Theilen abgelehnt, so findet eine weitere Berathung nicht statt.

$. 18. Die dritte Berathung erfolgt frühestens am zweiten Tage nach dem Abschlusse der zweiten Berathung, beziehungsweise nach der Vertheilung der Zusammenstellung (s. 17.).

können in der Zwischenzeit und im Laufe der Verhandlung eingebracht werden. Sie bedürfen der Unterstützung von 30 Mitgliedern.

Die Discussion erfolgt zunächst über die Grundsätze des Entwurfs nach Maassgabe des §. 16. und hieran schliesst sich unmittelbar die Discussion über die einzelnen Artikel nach Maassgabe des §. 17.

Am Schlusse der Berathung wird über die Annahme oder Ablehnung des Gesetz-Entwurfs abgestimmt. Sind Verbesserungs-Anträge angenommen worden, so wird die Schlussabstimmung ausgesetzt, bis das Bureau die Beschlüsse zusammengestellt hat.

$. 19. Eine Abkürzung der im §. 17. bestimmten Frist, insbesondere auch die Vornahme der ersten und zweiten Berathung in derselben Sitzung, kann bei Feststellung der Tages-Ordnung (§. 32.) oder überhaupt an einem früheren Tage, als an dem der Berathung, mit Stimmenmehrheit, eine Abkürzung der übrigen Fristen (S$. 16. und 18.) nur dann beschlossen werden, wenn ihr nicht 15 anwesende Mitglieder widersprechen.

Der Reichstag kann wie am Schlusse der ersten (s. 16.) so in jedem Stadium einer folgenden Berathung bis zum Beginn der Fragestellung den Gesetz-Entwurf oder einen Theil desselben zur Berichterstattung an eine Commission verweisen, welche sich nur mit dem ihr überwiesenen Gegenstande zu beschäftigen hat.

$. 20. Alle von Mitgliedern des Reichstags ausgehenden Anträge müssen von mindestens 15 Mitgliedern unterzeichnet und mit der Eingangsformel

„Der Reichstag wolle beschliessen“ versehen sein.

In einer folgenden Sitzung, jedoch frühestens ami dritten Tage, nachdem der Antrag gedruckt und in die Hände der Mitglieder gekommen ist, erhält der Antragsteller das Wort zur Begründung. Hieran schliesst sich, wenn der Antrag einen GesetzEntwurf umfasst, sofort die erste Berathung.

Eine Abkürzung der Frist ist mit Zustimmung des Antragstellers unter den im §. 19. vorgeschriebenen Bedingungen zulässig.

$. 21. Anträge, welche keine Gesetz-Entwürfe enthalten, bedürfen nur einer einmaligen Berathung und Abstimmung. Abänderungs-Vorschläge hierbei bedürfen der Unterstützung von 30 Mitgliedern. Uebrigens finden alle Bestimmungen über die Behandlung von Gesetz-Entwürfen auf sie Anwendung.

Die Berathung und Abstimmung über einen derartigen Antrag kann, und zwar auch ohne dass er gedruckt vorliegt, in derselben Sitzung, in welcher er eingebracht ist, unter Zustimmung des Antrag. stellers stattfinden, wenn kein Mitglied widerspricht.

§. 22. Jeder Antrag kann zurückgezogen, jedoch von jedem anderen Mitgliede wieder aufgenommen werden. Es bedarf alsdann keiner weiteren Unterstützung

$. 23. Anträge des Bundesraths sind, auch wenn sie Gesetz - Entwürfe nicht enthalten, nach den Vorschriften der $$. 16 bis 19. zu behandeln, wenn nicht mit Zustimmung des Bundesraths das im §. 21. bestimmte abgekürzte Verfahren beschlossen wird.

b) in den Commissionen.

ጌ zu

Die Wahl kann sich auf sämmtliche Mitglieder des Reichstages erstrecken. Trifft die Wahl mehrerer Abtheilungen denselben Abgeordneten, so hat diejenige Abtheilung den Vorzug, welcher der Gewählte angehört. Sonst hat die Wahl der ihrer Nummer nach voranstehenden Abtheilung den Vorzug. Die Abtheilung, deren Wahl in dieser Weise ungültig wird, hat so bald als thunlich eine Ersatzwahl vorzunehmen.

$. 25. Die Commissionen constituiren sich unter einem aus ihrer Mitte zu wählenden Vorsitzenden und Schriftführer, und sind beschlussfähig, sobald mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.

Nach geschlossener Berathung wälilt die Commission aus ihrer Mitte einen Berichterstatter, der die Ansichten und Anträge der Commission in einem Bericht zusammenstellt. Dieser Bericht wird gedruckt und mindestens zwei Tage vor der Berathung im Hause an sämmtliche Abgeordnete vertheilt, auch dem Bundesrathe in einer angemessenen Anzahl von Exemplaren übersandt. (§. 17.)

Die Commissionen sind auch befugt, durch den gewählten Berichterstatter ohne schriftlichen Bericht im Reichstage mündlichen Bericht erstatten lassen. Der Reichstag kann aber in jedem Falle schriftlichen Bericht verlangen und zu diesem Behufe die Sache an die Commission zurückverweisen.

Wird einer Commission die Vorberathung cines von Mitgliedern des Reichstages gestellten Antrages überwiesen, so nimmt der Antragsteller und falls der Antrag von mehreren Mitgliedern ausgegangen ist, das zuerst unterzeichnete Mitglied, auch wenn es nicht Mitglied der Commission ist, an den Berathungen derselben mit berathender Stimme Theil.

Eine Ausschliessung der Oeffentlichkeit der Commissions - Verhandlungen für die Nicht-Mitglieder der Commissionen kann nur der Reichstag beschliessen.

$. 26. Petitionen, welche mit einem Gegenstande in Verbindung stehen, welcher bereits einer Commission überwiesen ist, können letzterer durch Verfügung des Präsidenten überwiesen werden, jedoch wenn die Petition bereits an die Petitions - Commission abgegeben ist, nur auf Antrag derselben.

Jedes Mitglied der Petititons - Commission kann nach achtwöchentlicher Amtsführung seinen Ersatz durch Neuwahl in Anspruch nehmen.

Der Inhalt der eingehenden Petitionen ist von der Commission allwöchentlich durch eine in tabellarischer Form zu fertigende Zusammenstellung zur Kenntniss der einzelnen Mitglieder des Reichstages zu bringen. Zur weiteren Erörterung im Reichstage gelangen diejenigen Petitionen, bei welchen auf solche Erörterung entweder von der Commission oder von 15 Mitgliedern des Reichstages angetragen wird.

Geht der Antrag von der Commission aus, so hat sie über die von ihr zur Discussion verwiesene Petition einen Bericht zu erstatten; geht der Antrag von Mitgliedern des Reichstages aus, so tritt das Verfahren des §. 21 ein.

In gleicher Art werden von der Fach-Commission oder den für besondere Vorlagen gewählten Com

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nächst über den Antrag auf Ausschluss der Oeffentlichkeit zu beschliessen ist.

f. 34.

missionen die ihnen zugewiesenen Petitionen behandelt.

Ein Bescheid des Reichstages muss jedenfalls erfolgen.

$. 27. Die Mitglieder des Bundesraths und die Commissarien desselben können den Abtheilungen und Commissionen mit berathender Stimme beiwohnen. Von dem Zusammentritt der Commissionen, wie von dem Gegenstande der Verhandlungen muss dem Bundeskanzler Kenntniss gegeben werden.

f. 28. Die Commissionen und Abtheilungen regeln ihre Tages-Ordoung selbst; ausserdem ist der Präsident befugt, für die Abtheilungen Sitzungen anzuberaumen.

§. 29. Sind die Gegenstände der Verhandlungen durch die Commissionen vorbereitet, so wird solches dem Präsidenten mitgetheilt, welcher die Einbringung derselben auf die Tages-Ordnung verfügt, und den Tag der Verhandlung feststellt. (s. 32.).

IV. Behandlung der Interpellationen.

§. 30.

Interpellationen an den Bundesrath müssen, bestimmt formulirt und von 30 Mitgliedern unterzeichnet, dem Präsidenten des Reichstages überreicht werden, welcher dieselben dem Bundeskanzler abschriftlich mittheilt, und diesen in der nächsten Sitzung des Reichstages zur Erklärung darüber auffordert, ob und wann er die Interpellation beantworten werde. Erklärt der Bundeskanzler sich zur Beantwortung bereit, so wird an dem von ihm bestimmten Tage der Interpellant zu deren näherer Ausführung verstattet.

$. 31. An die Beantwortung der Interpellationen oder deren Ablehnung darf sich eine sofortige Besprechung des Gegenstandes derselben anschliessen, wenn mindestens 50 Mitglieder darauf antragen. Die Stellung eines Antrages bei dieser Besprechung ist. unzulässig. Es bleibt aber jedem Mitgliede des Reichstages überlassen, den Gegenstand in Form eines Antrages weiter zu verfolgen. V. Geschäftsvorschriften für die Plenarsitzungen.

a) Tagesordnung.

$. 32. Die Tagesordnung für das Plenum wird durch den Präsidenten vor dem Schlusse jeder Sitzung für die nächste Sitzung verkündigt. Wenn sich dagegen ein Widerspruch erhebt, so entscheidet der Reichstag durch einen Beschluss darüber, ob der Widerspruch begründet ist. Die Tagesordnung wird sodann den Mitgliedern des Reichstages und des Bundesrathes durch den Druck mitgetheilt. b) Die Sitzungen des Reichstages.

$. 33. Die Sitzungen des Reichstages sind öffentlich. Der Reichstag tritt auf dea Antrag seines Präsidenten, oder von zelin Mitgliedern, zu einer geheimen Sitzung zusammen, in welcher dann zu

Der Präsident eröffnet und schliesst die Sitzung; er verkündet Tag und Stunde der nächsten Sitzung c) Sitzungs-Protokolle.

$. 35. Das Protokoll jeder Sitzung liegt während der nächsten Sitzung zur Einsicht aus, und wird, wenn dagegen bis zum Schluss der Sitzung kein Einspruch erhoben ist, als genehmigt erachtet.

§. 36. Das Protokoll muss enthalten: 1) die gefassten Beschlüsse wörtlicher An

führung: 2) die Interpellation in wörtlicher Fassung,

nebst der Bemerkung, ob sie beantwortet

sind;
3) die amtlichen Anzeigen des Präsidenten.

$. 37. Wird gegen die Fassung des Protokolls Einspruch erhoben, welcher sich durch die Erklärung der darüber zu hörenden Schriftführer nicht heben lässt, so befragt der Präsident die Versammlung; im Fall der Einspruch für begründet erachtet wird, muss noch während der Sitzung eine neue Fassung der betreffenden Stelle vorgelegt werden.

$. 38. Das Protokoll wird von dem Präsidenten und zwei Schriftführern vollzogen.

d) Rede-Ordnung.

§. 39. Kein Mitglied darf sprechen, ohne vorher das Wort verlangt und von dem Präsidenten erhalten zu haben. Will der Präsident sich an der Debatte betheiligen, so muss er den Vorsitz abtreten.

$. 40. Die Mitglieder des Bundesrathes und die zu ihrer Vertretung abgeordneten Commissarien müssen auf ihr Verlangen zu jeder Zeit gehört werden. Auch den Assistenten muss auf Verlangen der Mitglieder des Bundesraths oder ihrer Vertreter das Wort ertheilt werden.

§. 41. Sofortige Zulassung zum Worte können nur diejenigen Mitglieder verlangen, welche über die Verweisung zur Geschäftsordnung reden wollen. Persönliche Bemerkungen sind erst nach dem Schlusse der Debatte oder im Falle der Vertagung derselben am Schlusse der Sitzung gestattet. Factische Bemerkungen sind unzulässig.

$. 42. Die Redner sprechen von der Rednerbühne oder vom Platze.

Den Mitgliedern des Reichstages ist das Vorlesen schriftlich abgefasster Reden nur dann gestattet, wenn sie der Deutschen Sprache nicht mächtig sind.

S. 13. Der Präsident ist berechtigt, die Redner auf den Gegenstand der Verhandlung zurückzuweisen und zur Ordnung zu rufen (s. 57). Ist solches in der nämlichen Rede zwei Mal ohne Erfolg geschehen

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