Abbildungen der Seite
PDF
EPUB

Ges e t z

über
die Aufhebung der polizeilichen Beschränkungen

der Eheschliessung.

Vom 4. Mai 1868. Wir ir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von

§. 6. Preussen etc., verordnen im Namen des Nord- Dieses Gesetz tritt am 1. Juli d. J. in Kraft. deutschen Bundes, nach erfolgter Zustimmung des Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Bundesrathes und des Reichstages, was folgt: Unterschrift und beigedrucktem Bundes-Insiegel. $. 1.

Gegeben Berlin, den 4. Mai 1868. Bundesangehörige bedürfen zur Eingehung einer (L. S.)

Wilhelm. Ehe oder zu der damit verbundenen Gründung

Gr. v. Bismarck-Schönhausen. eines eigenen Haushaltes weder des Besitzes, noch des Erwerbes einer Gemeindeangehörigkeit (Gemeindemitgliedschaft) oder des Einwohnerrechtes, Zusätze und Erläuterungen. noch der Genehmigung der Gemeinde (Gutsherrschaft) oder des Armenverbandes, noch einer obrigkeitlichen Erlaubniss.

Zu Ss. 1. und 5. Insbesondere darf die Befugniss zur Verehelichung

Das zweite Alinea: „Insbesondere darf“ etc. war nicht beschränkt werden wegen Mangels eines be

in der Gesetzesvorlage der vereinigten Regierungen stimmten, die Grossjährigkeit übersteigenden Alters nicht enthalten und wurde erst auf Antrag der beoder des Nachweises einer Wohnung, eines hin- sonderen Reichstags - Commission in der Plenarreichenden Vermögens oder Erwerbes, wegen er

sitzung vom 16. April 1868 aufgenommen, als Erlittener Bestrafung, bösen Rufes, vorhandener oder satz für den in dem Regierungsentwurf enthaltenen zu befürchtender Verarmung, bezogener Unter

Zusatz im ersten Alinea: sofern diese (obrigkeitstützung oder aus anderen polizeilichen Gründen.

liche Erlaubniss) nicht nach den Vorschriften des Auch darf von der ortsfremden Braut ein Zuzugs

bürgerlichen Eherechts erforderlich ist,“ welcher, geld oder eine sonstige Abgabe nicht erhoben werden. um Verwirrung zu vermeiden, gestrichen wurde. $. 2.

In der Commission wurde insbesondere hervorgeDie polizeilichen Beschränkungen der Befugniss hoben, dass nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch, zur Eheschliessung, welche in Ansehung der Ehen

wie er z. B. in Hannover herrsche, das Wort ,obrigzwischen Juden und für die Angehörigen einzelner keitlich“ die gerichtliche Erlaubniss, z. B. an Minbürgerlichen Berufsstände bestehen, werden auf- derjäbrige, nicht in sich schliesse, sondern den Gegehoben.

gensatz von Verfügungen der Verwaltungsbehörden Die Bestimmungen über die Genehmigung der zu denjenigen der richterlichen Behörden ausdrücke, Eheschliessung der Militairpersonen, Beamten, Geist- und dass sich daher die Streichung jener Klausel lichen und Lehrer durch die Vorgesetzten werden

um so mehr empfehle, weil es Ehebeschränkungen hiervon nicht betroffen.

gebe, bezüglich deren man zweifeln könne, ob sie §. 3.

polizeilicher oder privatrechtlicher Natur seien. Die für Geistliche und Civilstandsbeamte bestehenden Verbote, bei der Schliessung einer Ehe Auf Antrag der Commission beschloss der Reichsohne vorherige Beibringung einer obrigkeitlichen tag in der Sitzung vom 16. April 1868 Bescheinigung amtlich mitzuwirken, bleiben in Be- „den Herrn Bundeskanzler zu ersuchen, späziehung auf Bundesangehörige nur soweit in Kraft, testens in der nächsten Session des Reichsals diese Bescheinigung das Vorhandensein der tages den Entwurf eines allgemeinen Heimathsdurch dieses Gesetz nicht berührten Voraussetzungen „gesetzes für den Norddeutschen Bund vorder Eheschliessung oder die im §. 2. Alinea 2. er- ,zulegen." wähnten Bestimmungen zum Gegenstande hat. Mit Bezug hierauf erklärte der Bundesraths-Be§. 4.

vollmächtigte Geh. Reg.-Rath Graf zu Eulenburg: „Ich Die Vorschriften der Landesgesetze über die Zu- habe zu constatiren, dass diese Resolution mit den lassung von Ausländern zur Eingehung einer Ehe Absichten, welche in dieser Beziehung bei der finden auf Bundesangehörige keine Anwendung. Bundesgewalt bestehen, vollkommen übereinstimmt,

und dass bereits eingehende Vorbereitungen getroffen Die Bestimmungen des bürgerlichen Eherechtes sind, um dem ausgesprochenen Wunsche nachzuwerden durch dieses Gesetz nicht berührt.

kommen."

§. 5.

Vom 12. October 1867. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von men nicht mehr als höchstens Ein Thaler erhoben Preussen etc. verordnen im Namen des Norddeut- werden. schen Bundes, nach erfolgter Zustimmung des Bun- Die Gesandten und Consuln sind befugt, Pässe desrathes und des Reichstages, was folgt:

stempel- und kostenfrei auszustellen. In welchen $. 1.

Fällen dies ausserdem statthaft ist, bleibt der BeBundesangehörige bedürfen zum Ausgange aus stimmung der einzelnen Regierungen vorbehalten. dem Bundesgebiete, zur Rückkehr in dasselbe, so

§. 9. wie zum Aufenthalte und zu Reisen innerhalb des- Wenn die Sicherheit des Bundes oder eines einselben keines Reisepapiers.

zelnen Bundesstaates, oder die öffentliche Ordnung Doch sollen ihnen auf ihren Antrag Pässe oder durch Krieg, innere Unruhen oder sonstige Ereigsonstige Reisepapiere ertheilt werden, wenn ihrer nisse bedroht erscheint, kann die Passpflichtigkeit Befugniss zur Reise gesetzliche Hindernisse nicht überhaupt oder für einen bestimmten Bezirk, oder entgegenstehen.

zu Reisen aus und nach bestimmten Staaten des §. 2.

Auslandes, durch Anordnung des Bundespräsidiums Auch von Ausländern soll weder beim Eintritt, vorübergehend eingeführt werden. noch beim Austritt über die Grenze des Bundes

$. 10. gebiets, noch während ihres Aufenthalts oder ihrer Das gegenwärtige Gesetz tritt init dem 1. Januar Reisen innerhalb desselben ein Reisepapier gefor- 1868 in Wirksamkeit. dert werden.

Alle Vorschriften, welche demselben entgegen§. 3.

stehen, treten ausser Kraft. Bundesangehörige wie Ausländer bleiben jedoch Dies berührt jedoch nicht die Bestimmungen über verpflichtet, sich auf amtliches Erfordern über ihre Zwangspässe und Reiserouten, sowie über die ConPerson genügend auszuweisen.

trole neu anziehender Personen und der Fremden $. 4.

an ihrem Aufenthaltsorte. Pässe oder sonstige Reisepapiere, so wie andere Zu letzterem Zwecke dürfen indessen AufenthaltsLegitimations-Urkunden, welche von der zuständigen karten weder eingeführt, noch, wo sie bestehen, beiBehörde eines Bundesstaats ausgestellt sind, haben, behalten werden. wenn sie nicht eine ausdrückliche Beschränkung in Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen dieser Beziehung enthalten, Gültigkeit für das ganze Unterschrift und beigedrucktem Bundes - Insiegel. Bundesgebiet.

Gegeben Baden-Baden, den 12. October 1867.

(L. S.) Wilhelm. Eine Verpflichtung zur Vorlegung der Reisepapiere

Gr. v. Bismarck Schönhausen. Behufs der Visirung findet nicht statt.

§. 6. Zur Ertheilung von Pässen an Bundesangehörige Zusätze und Erläuterungen. zum Eintritt in das Bundesgebiet sind befugt:

1) die Bundesgesandten und Bundesconsuln;
2) die Gesandten jedes Bundesstaates, jedoch

Zu § 3.
für Angehörige anderer Bundesstaaten nur Bei der Berathung über das Gesetz im Reichs-
insoweit, als die letzteren in ihrem Bezirke tage (30. September 1867) war man allseitig dahin
nicht vertreten sind;

einverstanden, dass der §. 3. keine neue Befugniss 3) so lange solche noch vorhanden sind (Art. 56 der Sicherheitsbehörden constituiren, sondern nur

der Bundesverfassung), die Consuln jedes der Meinung entgegentreten solle, durch Aufhebung Bundesstaates, soweit ihnen nach den in des Passzwanges werde die seither gesetzlich bestedemselben geltenden Bestimmungen diese Be- hende Legitimationspflicht überhaupt beseitigt.

fugniss zusteht. Zur Ertheilung von Auslandspässen und sonstigen

Zu g. 4. Reisepapieren sind diejenigen Behörden befugt, Unter , anderen Legitimations-Urkunden sind welche nach den in den einzelnen Bundesstaaten 2. B. Wander- und Dienstbücher zu verstehen. geltenden Bestimmungen diese Befugniss haben, oder welchen dieselbe von Bundeswegen oder von

Zu §. 6. den Regierungen der einzelnen Bundesstaaten fer- Vergl. §. 25 des Gesetzes, betreffend die Organerhin beigelegt wird.

nisation der Bundesconsulate, vom 8. Novmbr. 1867. $. 7. Zu Pässen und sonstigen Reisepapieren sind über

Zu $. 10. einstimmende Formulare einzuführen und zu benutzen. Ueber die Controle neu anziehender Personen. $. 8.

und das Recht zur Ausweisung vergl. oben das FreiFür Pässe und sonstige Reisepapiere darf an zügigkeitsgesetz vom 1. November 1867 und dessen Stempelabgaben und Ausfertigungsgebühren zusam- Ausführung, S. 467 500.

§. 5.

[merged small][graphic][subsumed][subsumed][subsumed][subsumed][subsumed][subsumed][ocr errors][subsumed][merged small][subsumed][ocr errors][subsumed][merged small][subsumed][subsumed][subsumed][subsumed][subsumed][subsumed][merged small][merged small][subsumed][ocr errors][merged small][ocr errors][subsumed][subsumed][merged small][subsumed][ocr errors][subsumed][subsumed][subsumed][subsumed]
[graphic]

lichen Hoheit des Grossherzogs (Regierungs-
pässe, Cabinetspässe)
a) im Domanium die Grossherzoglichen

Domanialämter,
b) in Ludwigslust das dortige Gericht,
c) in den Gütern der Ritterschaft die

Gutsobrigkeiten, d) in den Klöstern die Klosterämter, e) in den Städten die Magistrate. 5. Grossherzogthum Sachsen-Weimar.

Ausser dem Grossherzogl. Ministerialdepartement der auswärtigen Angelegenheiten: a) die Grossherzogl. Bezirksdirectoren, b) die an deren Stelle besonders beauf

tragten Gemeindevorstände. 6. Grossherzogthum Mecklenburg-Strelitz.

Im Herzogthum die Grossherzoglichen Domainenämter, die Magistrate in den Städten, die Gutsobrigkeiten in den ritterschaftlichen Gütern.

Im Fürstenthume Ratzeburg die Grossherzogliche Landvoigtei in Schönberg, die Gutsherrschaften

in den Allodialgütern Dodow, Horst und Torriesdorf.

7. Grossherzogthum Oldenburg. a) die Polizeidirection des Herzogthums

Oldenburg, b) die Grossherzoglichen Aemter, c) die Stadtmagistrate zu Oldenburg,

Varel und Eutin, d) im Fürstenthum Birkenfeld die Bürger

meister.

8. Herzogthum Braunschweig. a) die sämmtlichen Kreisdirectionen, b) die Herzoglichen Polizeidirectionen in

Braunschweig und Wolfenbüttel, c) die Stadtpolizeibehörden in den Städten

Schöppenstedt, Helmstedt, Schöningen,
Königslutter, Blankenburg, Hasselfelde,
Gandersheim, Seesen, Holzminden,
Stadtoldendorf und Eschershausen.
9. Herzogthum Sachsen-Meiningen.
Ausser dem Herzoglichen Staatsmini- 11) -
sterium, Abtheilung des Innern,

a) die Herzoglichen Verwaltungsämter,
b) die Herzogl. Residenz-Polizeidirection,
c) die Magistrate und Bürgermeister-

ämter.
10. Herzogthum Sachsen-Altenburg.
Ausser dem Herzoglichen Ministerium,
Abtheilung des Innern

sämmtliche untere Verwaltungsbehör

[graphic]
[ocr errors]
[ocr errors]
[ocr errors]
[ocr errors]

20 für einen von der Regierung

ausgestellten Pass. 10 für einen von einem Kreisrath

ausgestellten Pass. 15

für einen Regierungspass. 71 6| f. einen Pass der Unterbehörden.

Für die Beglaubigung eines von einer Unterbehörde ausgestellten Passes durch die

Oberbehörde werden 71 6 berechnet.

In Betreff der zur Ertheilung der Pässe befugten Behörden stehen bei der beabsichtigten Umgestaltung der Behörden-Organisation Aenderungen bevor.

« ZurückWeiter »