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B. Alte Landestheile.

nicht durchweg neu, vielmehr hat ein Theil der

selben bereits früher in der Preussischen GesetzWährend für die neuen Landestheile durch die vor- gebung Aufnahme gefunden. Abänderungen des stehenden Verordnungen der Prüfungszwang und bestehenden Gewerbe-Rechts von durchgreifender andere Einschränkungen des Gewerbebetriebs, deren Bedeutung sind nur in den $S. 2, 3 u. 4 enthalten, Beseitigung im ganzen Gebiet des Norddeutschen von welchen die ersteren das gewerbliche PrüfungsBundes nunmehr Thatsache ist, aufgehoben waren, wesen und damit zusammenhängende Beschränbestanden für die älteren Provinzen noch

kungen in der Ausübung der gewerblichen Befug1) die Allgemeine Gewerbeordnung vom

17.

nisse, der §. 4 das Gesellen- und Lehrlings-VerJanuar 1845, ferner

hältniss in wesentlichen Beziehungen treffen. Der 2) die Verordnung, die Errichtung von Ge- vorwiegend negative Charakter der in diesen Pa

werberäthen und verschiedene Abänderun- ragraphen des Gesetzes aufgestellten Regeln weist gen der Allg. G.-0. betreffend, vom 9. Fe- vor Allem auf eine sorgfältige Untersuchung der bruar 1849,

Frage hin, welche Vorschriften der bisherigen Ge3) das Gesetz, betr. die gewerblichen Unter- werbegesetzgebung dadurch nunmehr ausser Gel

stützungskassen, vom 3. April 1854, tung treten, auf dass mit der Anwendung der Grund4) das Gesetz, betreffend die Abänderung ei- sätze desselben nicht in solche Gebiete der be

niger Bestir ingen der Allg. G.-O., vom stehenden Gesetzgebung hinübergegriffen werde, 22 Juni 1861, und

deren Umgestaltung nach der Absicht des gegen5) das Gesetz, betr. die Errichtung gewerbli- wärtigen Gesetzes vorbehalten bleiben soll, anderer cher Anlagen, vom 1. Juli 1861,

Seits aber Einrichtungen nicht erhalten bleiben, als ausschliessliche Grundlagen der Gewerbege- welche mit der Absicht des neuen Gesetzes nicht setzgebung fort. Die Modificationen, welche diese verträglich sein würden. Aus Nachfolgendem wolle Gesetze durch die neue Bundes-Gesetzgebung er- die Königliche Regierung die Gesichtspunkte entleiden, sind vom Herrn Minister für Handel, Ge- nehmen, welche hierbei vorzugsweise in Betracht werb- und öffentliche Arbeiten dargelegt in folgender kommen werden.

1) Es ist zunächst davon auszugehen, dass das Circular-Verfügung an sämmtliche Königliche Re

Innungswesen durch das Gesetz im Allgemeinen gierungen in den alten Provinzen (excl. Sigma- nicht hat betroffen werden sollen. Von der einzi. maringen) und an das Königliche Polizei-Präsi

gen, in Preussen überdies schon lange zu Recht dium zu Berlin, die Anwendung des Bundes-Gesetzes bestehenden Bestimmung des §. 1 abgesehen, geht über den Betrieb stehender Gewerbe betreffend, das Gesetz überall von der Voraussetzung aus, dass vom 24. Juli 1868.

für das Innungswesen der bisherige Rechtszustand Das in Nr. 23. des Bundesgesetz-Blattes erschie- einstweilen erhalten bleiben wird. Die Vorschriften nene Gesetz vom 8. Juli d. J., betreffend den Be- der Allgemeinen Gewerbe-Ordnung über die Biltrieb der stehenden Gewerbe, leitet für die Staaten dung, Verfassung und Auflösung der Innungen des Norddeutschen Bundes die der Bundesgewalt sind daher auch ferner noch in Anwendung zu vorbehaltene gesetzliche Regelung des Gewerbe- bringen. Soweit insbesondere für die Aufnahme wesens ein. Das Gesetz, welches am 27. Juli d. in eine Innung der Nachweis der Befähigung zum J. in Kraft tritt, beschränkt sich darauf, einzelne Betriebe des Gewerbes gesetzliche Bedingung ist grundsätzliche Bestimmungen für gewisse Theile (§. 108), soweit das Stimmrecht innerhalb der Indes Gewerbelebens zu treffen, um aus den in den nungen und die Betheiligung an der Verwaltung verschiedenen Staaten bestehenden Einrichtungen, der Innungs-Angelegenheiten von einem gleichen resp. Gesetzen, vorerst diejenigen Beschränkungen Nachweis abhängt (s. 119), kann von diesem Nachzu entfernen, welche der Durchführbarkeit der ge- weis auch in Zukunft nicht abgesehen werden. werblichen Freizügigkeit und der dadurch beding- 2) Das Gesellen- und Lehrlings-Verhältniss ist ten freieren Entwickelung des gewerblichen Lebens insofern auf veränderte Grundlagen gestellt, als vornehmlich im Wege gestanden haben. Im Ue- in Zukunft die Befugniss, Lehrlinge zu halten, den brigen hat es das bestehende Gewerbe-Recht der Gewerbtreibenden nur noch dann abzusprechen einzelnen Staaten unberührt gelassen.

ist, wenn entweder in Folge eines von ehrloser Während es somit für einen Theil des Gewerbe- Gesinnung zeugenden Verbrechens ein Strafurtheil Rechts die bisherigen Grundlagen ändert, andere gegen sie ergangen ist, oder wenn ihnen die BeTheile desselben aber in der bestehenden Verfas- fugniss zum Gewerbebetriebe durch Richterspruch sung lässt, löst es mehr oder minder den Zusam- eine Zeitlang entzogen war (A. G. 0. $. 127. 1. 3.). menhang, in welchem nach der bisherigen Gesetz- An den Nachweis einer Befähigung (A. G. 0. §. gebung diese Theile gestanden haben. Der dadurch 131.) ist diese Befugniss überhaupt nicht mehr geherbeigeführte Zustand ist für die Handhabung knüpft. Sodann sind die Beziehungen zwischen des Gesetzes während der Uebergangszeit bis zu den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern von den einer umfassenden Ordnung der Verhältnisse im Beschränkungen befreit worden, welchen Baumeister Wege der Gesetzgebung nicht ohne Schwierigkeit. (Verordn. vom 9. Februar 1849 $. 25.), HandwerksEs wird dazu beigetragen, diese Schwierigkeit zu meister (a. a. 0. §. 47) und Fabrikinhaber (a. a. mindern und Ungleichheiten in der Ausführung zu 0. $$. 31, 32.) in der Annahme von Gesellen, Geverhüten, wenn von vorn herein die Tragweite des hülfen und Lehrlingen bisher unterlagen; solche neuen Gesetzes mit Sorgfalt

rüft wird.

Beschränkungen bestehen fortan nicht mehr. Dem Die Bestimmungen des Gesetzes sind für Preussen entsprechend sind auch die Gesellen und Gehülfen

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in der Wahl ihrer Arbeitgeber auf Meister ihres insoweit durch das Gesetz nicht betroffen worden, Handwerkes (a. a. 0. $. 48) in Zukunft nicht mehr als sie, in der Form der Meister-Prüfung oder der angewiesen. Andererseits ist festzuhalten, dass Gesellen-Prüfung einen Bestandtheil der Innungsdas Gesetz nur die freie Wahl der Arbeitsstelle Verfassung bilden. Für diese Prüfungen bleiben und der Arbeitskraft gesichert, dass es dagegen unverändert die bisher geltenden Vorschriften resp. die Unterscheidung der Gesellen, Gehülfen und statutarischen Bestimmungen massgebend. Lehrlinge nicht schlechthin aufgegeben, und daher In Betreff der Bauhandwerker bedarf es hierbei auch diejenigen gesetzlichen Bestimmungen nicht einer besonderen Anordnung. Die Bauhandwerker beseitigt hat, welche das Gesellen- und Lehrlings haben den Befähigungs-Nachweis bisher in allen Verhältniss, abgesehen von den obenerwähnten Fällen und insbesondere auch für die durch $8. 108. Beschränkungen betreffen. Was insbesondere be- 119. der Allgemeinen Gewerbe-Ordnung bezeichzüglich des Antritts und der Beendigung des Ge- neten Zwecke auf Grund besonderer Prüfungen sellen-Verhältnisses (A. G. 0. $. 138 ff.), sowie durch ein Zeugniss der Regierung (§. 45 A. G. O.), des Lehrlings-Verhältnisses (§. 44 der Verordnung resp. der technischen Bau-Deputation (S. 44. A. vom 9. Februar 1849, $$. 147 ff. A. G. 0.) in Be- G. 0.) erbracht. Da diese Prüfungen zugleich mit treff der Aufnahme und Entlassung der Lehrlinge der Nothwendigkeit eines Befähigungs-Nachweises (A. G. 0. $. 158 ff.), in Betreff der Beaufsichtigung für den Betrieb der Bauhandwerke in Wegfall des Gesellen- und Lehrlingswesens durch die kommen werden, die Innungs-Prüfungs-CommissiOrts-Polizei (A. G. 0. $. .136) oder durch die In- onen aber bisher wit den Meister-Prüfungen sich nungen bisher Rechtens war, bleibt auch jetzt noch nicht haben befassen dürfen (Circular-Verfügung zu Recht bestehen Die Gesichtspunkte, welche vom 31. März 1849 Nr. VI.), so würde den Bauin der Circular-Verfügung 15. März 1847 handwerkern fortan überhaupt die Gelegenheit (Minist.- Bl. S. 59) über die Behandlung der Strei- feblen, einen Befähigungs-Nachweis zu erbringen, tigkeiten zwischen Lehrherrn und Lehrlingen ge- und die Rechte in den Innungen, welche von diesem geben worden sind, haben daher ebenfalls noch Nachweis auch ferner noch abhängig bleiben, zu als Richtschnur zu dienen.

erwerben. Sofern daher Bauhandwerker auf den 3) Sehr eingreifende Aenderungen hat das ge- Eintritt in eine Innung noch Werth legen, und werbliche Prüfungswesen erfahren. Durch den ş. durch einen Beschluss der Innung von der Bei2 des neuen Gesetzes sind alle bisherigen gewerb- bringung eines Befähigungs-Nachweises nicht belichen Prüfungen Leseitigt, soweit sie die selbst- freit werden sollten (§ 108. A. G. 0.), wird es ständige und unmittelbare Voraussetzung für den nothwendig, dass die Innungs-Prüfungs-CommisBeginn eines Gewerbebetriebes gebildet haben. sionen sich in Zukunft auch den Meister-Prüfungen Damit hat zunächst der $. 47 der Allgem. Gewerbe- unterziehen. Sie werden dabei in Betreff der an Ordnung vollständig seine Anwendung verloren, die Candidaten zu stellenden Anforderungen die während die $$. 45, 46 nur in Betreff der See- in der Anweisung vom 31. März 1849 (Ministerialschiffer und Steuerleute, der Vorsteher öffentlicher Blatt für die Innere Verwaltung 1849 S. 141) entFähren (Fährmeister), der Abdecker und ausser- haltenen Vorschriften im Allgemeinen zum Anhalt dem in Betreff der lebeammen ihre frühere Gel- zu nehmen haben. Es müssen endlich auch die tung behalten. Damit sind ferner die in der Ver- Kreis-Prüfungs Commissionen noch soweit in Wirkordnung vom 9. Februar 1849 vorgeschriebenen samkeit bleiben, als sie eine Recurs-Instanz von Befähigungs-Nachweise und dem entsprechend die den Innungs-Prüfungs-Commissionen bilden (§. 38. bisher von den Kreis-Prüfungs-Commissionen nach der Verordnung vom 9. Februar 1849) und inso§. 40 ff. abgehaltenen Prüfungen, von deren Able- weit sie Lehrlingen, welche nicht bei Innungsgegung der Betrieb der Gewerbe, sei es als Meister nossen gelernt haben und nach Ablauf der Lehr(SS. 23, 24), sei es als Geselle (S$. 35, 2, 36.) ab- zeit eine Prüfung verlangen (s. 157. A. G. O.), hängig war, aufgehoben. Die Kreis-Prüfungs-Com- diese Prüfung abzunehmen haben. Wenngleich die missionen (S$. 39. a. a. 0. und §. 3. des Gesetzes Thätigkeit der Kreis-Prüfungs-Commissionen danach vom 15. Mai 1854) vreten in Folge dessen ausser nur noch eine äusserst beschränkte sein wird, so Thätigkeit, so weit die Abnahme der vorbezeich- lässt sich doch von ihrer Beibehaltung nicht abpeten Zwangs-Prüfungen ihre Aufgabe war. sehen, so lange das den Innungs-Candidaten ge

Das Gesetz vom 8. Juli d. J. hat das gewerbliche setzlich zustehende Recht der Berufung von dem Prüfungswesen indessen noch nicht gänzlich be- Urtheil der Innungs-Prüfungs-Commission im Wege seitigt; vielmehr werden nach wie vor alle dieje- der Gesetzgebung nicht aufgehoben ist und der nigen Prüfungen bestehen bleiben müssen, welche Anspruch auf Gelegenheit zur freiwilligen Ablegung nicht lediglich die oben hervorgehobene Bedeutung der Gesellenprüfung für Lehrlinge ausserhalb der haben und auf Grul der vorstehend angeführten Innung fortbesteht. Wo für Bauhandwerker KreisGesetz-Vorschriften gefordert werden. Nach diesem Prüfungs-Commissionen bestehen, werden dieselben Gesichtspunkt wird der Befähigungs-Nachweis in fortan nur noch die gleichen Functionen zu üben allen solchen Fällen nach wie vor ein Erforderniss haben. bleiben, in welchen derselbe nach gesetzlicher Be- 4) Mit dem Wegfall des Befähigungs-Nachweises stimmung oder nach Herkommen die Vorausset- für den Beginn des Gewerbebetriebes sind endlich zung für die Ertheilung einer polizeilichen Appro- auch diejenigen Beschränkungen beseitigt, welche bation, Bestallung oder Concession von Seiten des die Verordnung vom 9. Februar 1849 wesentlich Staates, einer Gemeinde oder einer Corporation mit Rücksicht auf die Nothwendigkeit eines solchen bildet. Sodaun si 1 die gewerblichen Prüfungen Nachweises, den Iuliabern von Magazinen in der Anfertigung (§. 33.) und in dem Verkaufe (§. 34.)

Sachsen. von Handwerkerwaaren auferlegt, so wie diejenigen Bestimmungen, welche sie über die Abgrenzung

Das Bundesgesetz ändert nur wenig an der im der Handwerke getroffen hatte (§. 28.). Gleich

Königreich Sachsen bereits in Geltung befindlichen mässig treten auf Grund des §. 3 des Gesetzes Gewerbegesetzgebung. Insbesondere ist jeder Zunftvom 8. Juli die gesetzlichen Bestimmungen dieser

zwang und das damit zusammenhängende ErforVerordnung ausser Kraft, welche bisher die Ge- derniss eines Befähigungsnachweises für alle früher meinden (s. 29) und die Regierungen (§. 30) zu

nur den Innungsmitgliedern gestatteten Gewerbe, besonderen localen Regulirungen gewisser gewerb

ebenso der Unterschied zwischen Stadt und Land licher Verhältnisse im Wege statutarischer und po

sowie das Verbot des Vertriebes anderer als selbstlizeilicher Festsetzung ermächtigt hatten.

verfertigter Waaren, soweit solches früher bestand, Nach den vorstehend in der Anwendung auf die und des Betriebs mehrerer Gewerbe oder desselben wichtigsten Bestimmungen der bisherigen Gesetz

Gewerbes in nehreren Localen durch eine und gebung erläuterten Gesichtspunkten wolle die Kö

dieselbe Person bereits durch das Gewerbegenigliche Regierung das Gesetz vom 8. Juli c. zur setz vom 15. October 1861 aufgehoben worden. Ausführung bringen und die betheiligten Unterbe- Eine Beschränkung in der Annahme von Gehülfen hörden über die dabei massgebende Auffassung

oder Arbeitern für die Arbeitgeber und anderermit Anweisung versehen.

seits in der Wahl der Letzteren für den ArbeitBerlin, den 24. Juli 1868.

nehmer besteht seit derselben Zeit nicht mehr, Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche und die wenigen auf das Lehrlingswesen bezügliArbeiten. Graf v. Itzenplitz.

chen Vorschriften des genannten Gesetzes hat die

zu demselben neuerlich ergangene Novelle, das An die vorstehende Circular-Verfügung schliesst Gesetz vom 23. Juni 1868, gleichfalls beseisich eine andere, an sämmtliche Königl. Regierun- tigt; danach „ist der Lehrvertrag Sache der freien gen und Landdrosteien, sowie an das Polizeiprä- Vereinbarung, darf aber keine den Gesetzen und sidium zu Berlin vom Herrn Minister des Innern Verordnungen zuwiederlaufenden Bestimmungen gerichtete, betr. den Betrieb des Buchhändler- und enthalten.“ Nur die Ausübung des Hufbeschlags Buchdrucker-Gewerbes:

und die selbständige Leitung und Ausführung von Im §. 2 des Gesetzes, betreffend den Betrieb Bauten waren (letztere mit gewissen im Verordder stehenden Gewerbe, vom 8. Juli d. J., Bundes- nungswege bestimmten Ausnahmen) nach §. 16 gesetzblatt S. 406, ist verordnet, dass für den Be- des Gewerbegesetzes vom 15. Oct. 1861

von dem trieb eines Gewerbes ein Befähigungs-Nachweis Nachweise besonderer Befähigung abhängig. Diese nicht mehr erforderlich sein soll. Ich finde mich Bestimmung erleidet durch §. 2 des Bundesgeveranlasst, noch besonders darauf hinzuweisen, setzes eine Aenderung, und ist daher vom Königl. dass auch derjenige Befähigungs-Nachweis, welcher Ministerium des Innern mittelst Verordnung vom nach $. 1 des Gesetzes über die Presse vom 12. 22. Juli 1868 sämmtlichen Provinzial-RegierungsMai 1851 den Buchhändlern und Buchdruckern behörden (Kreisdirectionen) eröffnet worden, dass oblag, von jener Vorschrift betroffen wird und daher auch für die genannten Gewerbe das Erforderniss nicht mehr zu verlangen ist.

einer Prüfung in Wegfall gelangt ist. Die Frage, Berlin, den 4. August 1868.

ob und in welcher Weise denjenigen, welche sich Der Minister des Innern. Graf zu Eulenburg. freiwillig einer Prüfung zu unterwerfen wünschen,

hierzu künftig noch Gelegenheit geboten werden Reuss-Gera.

könne, ward ausdrücklich vorbehalten und unter

liegt noch der Erwägung. Eine weitere Verfügung Vorschriften zur Ausführung des Bundesgesetzes

zur Ausführung des Bundesgesetzes hat die Königl. sind in Ermangelung eines desfallsigen Bedürfnisses

Regierung nicht für erforderlich erachtet.
vom Fürstl. Ministerium nicht für erforderlich er-
achtet worden.

Sachsen-Coburg-Gotha.
Reuss-Greiz.

Durch das Bundesgesetz sind nur die im §. 18 „In Anerkennung der Nothwendigkeit, den Ge- der Ilerzogl. Gewerbe - Ordnung vom 21. März 1863 werbebetrieb nach dem Vorgange der Nachbar- enthaltenen Vorschriften, wonach die selbstständige staaten umzugestalten,“ ist mit Zustimmung des Leitung und Ausführung von Bauten von dem Landtags unterm 27. April 1868 eine (98 $. um- Nachweise ausreichender Befähigung abhängig geiassende) Gewerbeordnung erlassen worden, welche macht wird, ferner die $$. 37 und 38 der Ausfm Allgemeinen die Principien der Gewerbefreiheit führungs-Verordnung vom 26. Mai 1868, insoweit zur Geltung bringt; gleichwohl beabsichtigt die sie Vorschriften für den zu erbringenden BefähiFürstl. Regierung, zu dem Bundesgesetze vom S. gungs-Nachweis enthalten, aufgehoben worden. Das Juli 1868 noch eine besondere Ausführungsver- Ilerzogl. Staats - Ministerium hat demgemäss eine ordnung zu geben. Wir bemerken nur, dass die Verordnung erlassen mit der Massgabe, dass solchen Gewerbeordnung vom 27. April d. J. u. a. auf Bauhandwerkern, welche in ihrem Interesse sich die literarische Thätigkeit, die Ausübung der schönen einer Prüfung deunoch unterziehen wollen, hierzu Künste, den Buch- und Kunsthandel noch keine Gelegenheit gegeben werden soll. Anwendung leidet.

Sachsen-Meiningen. Durch das Meiningische Gewerbegesetz vom 16. Juni 1862 sind bereits sowohl die Befugnisse der Zünfte und kaufmännischen Corporationen, Andere vom Betriebe eines stehenden Gewerbes auszuschliessen, als der Prüfungszwang, die aus dem Unterschiede von Stadt und Land hergeleiteten Beschränkungen, soweit sie etwa noch bestanden, solche in Beziehung auf den Verkauf von Waaren, auf den Betrieb verschiedener Gewerbe oder auf die Benutzung mehrerer Betriebs- und Verkaufslocale, sowie in Beziehung auf die Annahme von Gewerbsgehülfen und Lehrlingen aufgehoben worden. Nur für die selbstständige Ausführung und Leitung von Bauten hatte jenes Gesetz den nun in Wegfall gekommenen Befähigungsnachweis verlangt. Auch durch das angeführte Gewerbegesetz waren an sich die bestehenden Innungen in ihrer inneren Verfassung unberührt geblieben; doch hatte man soweit thunlich auch innerhalb derselben die Beseitigung der Gesellen- und Meisterprüfungen, welche sich als vollkommen nutzlos und lediglich die Betriebsmittel der Prüfungscandidaten schmälernde Formalitäten längst erwiesen hatten, sowie auf die Entfernung anderer veralteten Einrichtungen hingewirkt, so dass allerdings zur Zeit die Innungen in der Mehrzahl eine Bedeutung nicht mehr beanspruchen und nur noch durch die Gewohnheit gehalten, unbetrauert ihrem Untergange entgegen gehen. Nach alledem hat es die Herzogl. Regierung nicht für nöthig gehalten, zu dem Bundesgesetz besondere Verordnungen ergehen zu lassen.

Sachsen-Weimar. Auch hier sind die Principien der Gewerbefreiheit vorlängst zur Ausführung gekommen. Die einzige Abänderung, welche die Gewerbeordnung für das Grossherzogthum vom 30. April 1862 durch das Bundesgesetz erfahren hat, bezieht sich auf die Ausübung des Hufbeschlags und die selbstständige Leitung und Ausführung von Bauten (5.

a. 0. Eine Bekanntmachung des Grossherzogl. Staatsministeriums, Depart. des Innern, vom 30. Juli 1868 setzt die betr. Bestimmungen von dem Befähigungsnachweise ausser Kraft. Ungeachtet dieses Wegfalls bleiben die beiden Unterrichtsanstalten für den Hufbeschlag in Jena und Eisenach bestehen, und sind die betr. Stellen angewiesen worden, den diese Anstalten in ihrem Interesse Besuchenden auf besonderes Verlangen Zeugnisse auszustellen.

der Angehörige eines jeden Bundesstaats in jedem andern Bundesstaate als Inländer zu behandeln und demgemäss auch zum Gewerbebetriebe unter denselben Voraussetzungen, wie der Einheimische, zuzulassen.

Dieser Satz ist im §. 1 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit vom 1. November v. J. (BundesGesetzblatt 1867 S. 55) dahin näher präcisirt, dass jeder Bundesangehörige das Recht hat, innerhalb des Bundesgebiets, umherziehend oder an dem Orte des Aufenthalts, beziehungsweise der Niederlassung, Gewerbe aller Art zu betreiben unter den für Einheimische geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

So lange nur in einzelnen Bundesstaaten Gewerbefreiheit, in andern aber Zunftverfassung mit ausschliesslichen Gewerbebetriebs-Befugnissen, oder ein ausgedehntes Prüfungswesen bestand, war trotz der Bestimmungen der Bundesverfassung und des Freizügigkeitsgesetzes eine vollständige materielle Gleichheit der Bundesangehörigen rücksichtlich des Gewerbebetriebes nicht eingetreten. Jetzt sind aber alle Hindernisse beseitigt und es ist innerhalb des ganzen Bundesgebiets eine vollständige Gleichstellung aller Bundesangehörigen rücksichtlich des Gewerbebetriebes erfolgt, nachdem durch das Bundesgesetz über den Betrieb der stehenden Gewerbe vom 8. Juli d. J. bestimmt ist: (folgen §. 1 u. 2 des Bundesgesetzes).

Hiernach sind die Ministerial-Bekanntmachungen vom 30. Septbr. 1864 (Gesetz - Samml. S. 168) und vom 18. Januar 1968 (Gesetz-Samml. S. 18), durch welche in Folge der Vorschrift in §. 19 der GewerbeOrdnung vom 8. April 1864 die Gegenseitigkeit rücksichtlich des Gewerbebetriebes auf die s. g. Thüringischen Staaten, mit Ausschluss des Fürstenthums Reuss ä. L., beschränkt worden, hinfällig geworden.

Dasselbe gilt von den mittelst Bekanntmachung vom 20. November 1865 (Ges.- Samml. S. 328) und vom 2. Juli 1866 (Ges.-Samml. S. 102) veröffentlichten Vereinbarungen mit den Königlich Preussischen Regierungen in Merseburg und Erfurt über den gewerblichen Grenzverkehr in den Königlich Preassischen landräthlichen Kreisen Sangerhausen, Eckartsberga, Erfurt, Ziegenrück, Nordhausen, Langensalza, Weissensee und in den angrenzenden diesseitigen Landestheilen.

An die Stelle der $8. 19 und 20 der GewerbeOrdnung sind die correspondirenden Bestimmungen der Bundesverfassung, des Freizügigkeits- Gesetzes und des Bundes - Gewerbegesetzes getreten.

2. Durch §. 2 des Bundes-Gewerbegesetzes sind der §. 13 der Gewerbe-Ordnung vom 8. April 1864 und die $$. 27 und 28 der Ausführungs-Verordnung vom 8. Juli desselben Jahres aufgehoben.

Die Ausübung des Hufbeschlags, sowie die selbstständige Ausführung und Leitung von Bauten ist von dem Beweise besonderer Befähigung fortan nicht mehr abhängig.

18. a.

Schwarzburg-Rudolstadt. Das Fürstl. Ministerium hat unterm 7. August 1868 folgendes Publicandum erlassen.

In Folge der Publication des Bundesgesetzes über

den Betrieb der stehenden Gewerbe vom 8. Juli Die in Ausführung des Prüfungs- Regulativs für

d. J. (Bundes-Gesetzblatt S. 406) sehen Wir Uns veranlasst, auf Folgendes aufmerksam zu machen:

1. Nach Artikel 3 der Verfassung des Norddeutschen Bundes ist in Folge des gemeinsamen Indigenats

Staatshandbuch des Nordd. Bundes etc.

Bauhandwerker vom 22. Decbr. 1865 (Ges. - Samml. 1866 S. 1) niedergesetzte Prüfungs-Commission bleibt aber in Wirksamkeit, da für die Bauhandwerker nur der Prüfungszwang aufgehoben ist und die Möglichkeit, sich einer Prüfung zu unterziehen, um so

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A n h a n g.

mehr bestehen bleiben muss, als bei Verwendung im öffentlichen Dienste auch künftig nur,solche Bauhandwerker Berücksichtigung finden werden, die den Nachweis ihrer Befähigung dazu geführt haben.

3. In Folge der Beseitigung des Befähigungs-Nachweises für Bauhandwerker ist die Verordnung vom 2. März 1866 über die selbstständige Ausführung und Leitung von Bauten (Ges. - Samml. S. 43) aufgehoben.

Lauenburg. Das Bundesgesetz ist ohne Erläuterungen im ,Officiellen Wochenblatt für das Herzogthum Lauenburg“ unterm 29. Juli 1868 abgedruckt worden. Dagegen steht die Publication einer Verordnung, betreffend die Aufhebung und Ablösung gewerblicher Berechtigungen im Herzogthum Lauenburg, bevor; der Entwurf derselben ist vom Landtage mit geringen Abänderungen in erster Lesung angenommen worden und dürfte, wie uns ein hervorragendes Landtagsmitglied mittheilt, demnächst, wenn auch nur mit kleiner Majorität, bei der definitiven Abstimmung Annahme finden. Die 65 $$. des Entwurfs behandeln namentlich eingehend das Entschädigungsverfahren.

Schwarzburg-Sondershausen.

Die Gewerbegesetzgebung des Fürstenthums erleidet nur in Betreff der Baugewerbe eine Abänderung in freiheitlichem Sinne. Indessen bat die Fürstl. Regierung Anstand genommen, das bestehende Regulativ über die Prüfung der Bauhandwerker und die hierfür bestellten Prüfungscommissionen gänzlich aufzuheben; vielmehr werden dieselben bis auf weiteres für Fälle freiwilliger Anträge auf Prüfung Seitens der Interessenten fortbestehen. In diesem Sinne wird das Ministerium eine Bekanntmachung erlassen.

Waldeck.

Lippe-Schaumburg. „Unter Bezugnahme auf das Bundesgesetz vom 8. Juli d. J., betreffend den Betrieb der stehenden Gewerbe, wird zur Beseitigung entstandener Zweifel hierdurch zur öffentlichen Kenntniss gebracht, dass es in Beziehung auf das Zunft- und Innungswesen und auf die Gewerbe, welche im Umherziehen betrieben werden, bei den bestehenden Bestimmungen verbleibt, und dass alle Diejenigen, welche, ohne in die Zunft einzutreten, selbstständig ein oder mehrere Gewerbe betreiben wollen, dazu die oberlandespolizeiliche Genehmigung der Regierung zuvor auswirken müssen. Bückeburg, den 6. August 1868. Fürstlich Schaumburg-Lippische Regierung. von Lauer, von Ulmenstein.“

In Folge des vorstehenden Erlasses hat sich eine Verhandlung zwischen dem Bundeskanzleramt und der Schaumburg-Lippe'schen Regierung entsponnen, welche zur Zeit (Anfang October 1868) noch nicht zum Abschluss gelangt ist.

Auch die Gewerbeordnung der Fürstenthümer Waldeck und Pyrmont vom 24. Juni 1862 wird durch das Bundesgesetz nur in Rücksicht auf die bisher von dem Nachweise besonderer Befähigung abhängige Erlaubnis zur selbstständigen Ausführung und Leitung von Bauten alterirt. Der Königl. Fürstl. Landes-Director hat deshalb weitergehende Reglements nicht erlassen.

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