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Heimathsrecht erforderlich sei, als Grundsatz an.. genommen, dass zwischen solchen Gewerben unterschieden werden müsse, die ihrer Natur nach rein local sind, wie z. B. das Bäcker-, Metzger-, Hufschmied - Gewerbe, und solchen, bei denen dies nicht der Fall ist, wie Fabriken. Weinhandel en gros etc. Zum Betrieb eines Gewerbes der letzteren Art ist die Erwerbung des Ortsbürger- oder Heimathsrechtes an dem Orte der Gewerbsanlage nicht als erforderlich, dagegen der Betrieb eines reinen Localgewerbes und die Gründung der hierzu erforderlichen Anlage in der Regel nur dann als zulässig erachtet worden, wenn von dem betreffenden Gewerbtreibenden das Ortsbürger- oder Heimathsrecht an dem Orte, wo er das Gewerbe betreiben will, erworben worden ist oder erworben wird.

„Wir finden uns veranlasst, die oben erwähnte Ministerialverfügung vom 30. Januar 1831 und die bei Anwendung derselben in Uebung gekommenen Grundsätze mit dem Bemerken ausser Wirksamkeit zu setzen, dass künftig, auch wenn es sich von dem Betrieb eines Localgewerbes handelt, von dem ortsfremden Inländer die Erwerbung des Ortsbürgeroder Heimathsrechtes nicht mehr als Bedingung des Gewerbebetriebs gefordert werden kann, und beauftragen Sie, von der gegenwärtigen Verfügung den Grossherzoglichen Bürgermeistereien, welchen nach Art. 3 des Gewerbsteuergesetzes vom 4. December 1860 die Ausfertigung der Gewerbspatente obliegt, zu ihrem Bemessen Kenntniss zu geben, auch diese Verfügung in ihren Amtsblättern zu veröffentlichen, damit die Gemeindeangehörigen hiervon Nachricht erhalten. v. Dalwig k.“

Endlich ist durch eine Ministerial-Bekanntmachung in Nr. 30 des Grossh. Regierungsblattes v. J. 1866 auch die Verordnung vom 14. September 1841, die Prüfung der Bauhandwerker betreffend, ausser Wirksamkeit gesetzt worden; sonach ist die Erlaubniss der höheren Administrativbehörde zum Betriebe des Handwerks der Maurer, Zimmerleute, Steinhauer, Dachdecker, Schreiner, Schlosser, Weissbinder, Glaser, Spengler, Ziegler und Pflästerer, sowie die durch das Regulativ vom 27. August 1845 vorgeschriebene Meisterprüfung dieser Handwerker nicht mehr erforderlich.

Unter den stehenden Gewerben, deren Betrieb im Jahre 1866 noch nicht unbedingt freigegeben wurde, befinden sich die der Buchdrucker, Buchhändler, Hufschmiede, Kaminfeger, Kunsthändler, Steindrucker, etc. Es ist dem Herausgeber nicht bekannt, ob die Grossherzogl. Regierung in Verfolg des Bundesgesetzes vom S. Juli 1868 auch für diese Gewerbe anderweite Verfügungen erlassen hat.

entzogen und dürfen ohne besondere Genehmigung nicht eingerichtet werden:

1) Post-, Eisenbahn- und Telegraphen - Unter

nehmungen; 2) Fähranstalten auf öffentlichen Gewässern zur

Benutzung für Jedermann; 3) Irren - Anstalten ;

4) Beerdigungs- Unternehmungen. Art. 3. Für nachfolgende Gewerbe bleiben die über die Berechtigung zu deren Ausübung bestehenden besonderen Vorschriften bis auf Weiteres in Kraft:

1) für die Ausübung der Advocatur;
2) für die Ausübung der Heilkunde als Arzt,

Geburtshelfer, Wundarzt, ärztlicher Gehülfe,

Zahnarzt, Apotheker, Hebamme, Thierarzt; 3) für die Lehr- und Erziehungs-Anstalten; 4) für die Gewerbe eines Buch- und Stein

druckers, Buch-, Musikalien - und Kunsthändlers, eines Inhabers einer Leihbibliothek und eines Lese - Cabinets, eines Antiquars, eines Verkäufers von Zeitungen, Flugschrif

ten und bildlichen Darstellungen; 5) für das Gewerbe der Schiffer, Steuerleute,

Flussschiffer und Lootsen; 6) für das Gewerbe der Gasfitter; 7) für die Ausübung der mit öffentlichem Glau

ben versehenen Functionen der Notare, beei digten Dollmetscher und Uebersetzer, Auctio nare und Taxatoren, Makler, Schiffsklarirer, Procureure für die Flussschifffahrt, Dispacheure, Wardeien, Landmesser und andere

Messer, Wäger und Wraker. Art. 4. Unter polizeilicher Aufsicht, sowohl hinsichtlich der Berechtigung zum Betriebe, als in Betreff der Ausübung, verbleiben bis auf Weiteres nach Massgabe der bestehenden, beziehungsweise zu erlassenden Anordnungen, folgende Gewerbe:

1) Der Betrieb der Schornsteinfeger;
2) die Entfernung des Kehrichts und Unraths

aus den Häusern und von den Strassen und

öffentlichen Plätzen der Stadt; 3) Die Abdeckerei; 4) Der Betrieb der Droschkenkutscher, Omnibus

Unternehmungen, die Fluss-Dampfschifffahrt

zur Beförderung von Passagieren; 5) Auswanderer - Expeditionen; 6) Der Hausir- und Trödelhandel; 7) Der Betrieb der Pfandleiher, Gesindemakler

und Nachweisungs-Comtoire; 8) Der Tanzunterricht; 9) Oeffentliche Schau- und Darstellungen, na

mentlich Theater, Feuerwerke, Künstler

Productionen, Schiessbahnen, Menagerien; 10) Krug-, Schänk - und Tanzwirthschaften,

musikalische Unterhaltungen in denselben,

Strassenmusik;
11) Spielbuden und Ausspielen von Sachen, der

Vertrieb von Lotterieloosen;
12) Herbergen für Bettler und dergl.

Ueberhaupt werden die zur Erhaltung der Sicherheit und Wohlfahrt angeordneten oder künftig anzuordnenden polizeilichen Massregeln, wohin namentlich auch die Beaufsichtigung der mit polizeilicher Erlaubniss geübten Bordellwirthschaften (vergl. Ver

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Lübeck.

Die durch das Bundesgesetz zu beseitigenden Beschränkungen sind bereits durch das Gewerbegesetz vom 29. September 1866 aufgehoben (vergl. S. 492). Besondere Vorschriften sind deshalb vom Senat nicht für nothwendig erachtet worden. Ueber die Anmeldung etc. der verschiedenen Gewerbe bestimmt das genannte Gesetz Folgendes: Art. 2. Dem freien Gewerbsbetriebe bleiben Staatshandbuch des Nordd. Bundes etc.

Ordnung vom 21. November 1859 g. 7 a. E.) gehört, durch dieses Gesetz nicht berührt.

Art. 5. Einer besonderen Gesetzgebung bleiben vorbehalten:

1) der Mühlenbetrieb;
2) der Fischereibetrieb auf öffentlichen Gewäs-

sern; 3) der Betrieb von Schlachthäusern. Bis zum Erlass der vorbehaltenen besonderen Gesetze bleiben hinsichtlich dieser Gewerbsbetriebe die bisher geltenden Bestimmungen in Kraft.

Art. 6. Wer anfangen will, selbstständig ein Gewerbe zu betreiben, hat hievon der zuständigen Gewerbsbehörde, unter Nachweisung der Erfüllung aller gesetzlichen Erfordernisse, Anzeige zu machen. Ueber die erfolgte Anzeige erhält der Anmeldende eine Bescheinigung.

Die Unterlassung der Anmeldung zieht eine Ordnungsstrafe bis zu 30 Mark nach sich; auch ist die zuständige Gewerbsbehörde berechtigt, bis zur Nachholung der Anzeige die Schliessung des ohne Anmeldung begonnenen Gewerbsbetriebes zu verfügen.

Nicht zur Anzeige verpflichtet sind diejenigen, welche nur Hand- und Lohn-Arbeit, Landwirthschaft oder Gartenbau betreiben.

Die gesetzlichen Bestimmungen über HandlungsFirmen und Procuren erleiden durch dieses Gesetz keine Aenderung.

Mecklenburg-Schwerin. Das Grossherzogl. Ministerium des Innern hat unterm 1. August 1868 an die Ortsbehörden in den 38 Landstädten und in den Domanial-Flecken folgendes Circular-Rescript ergehen lassen:

Um unrichtigen Auffassungen über die Bedeutung und Tragweite des Bundes-Gesetzes vom S. Juli d. J., betreffend den Betrieb der stehenden Gewerbe, bei den Angehörigen der Zünfte und insbesondere bei den Vorständen der Handwerksämter vorzubeugen, findet das unterzeichnete Ministerium sich veranlasst, dem u. s. w. hierüber das Nachstehende zu eröffnen.

Das Gesetz vom 8. Juli d. J. beschränkt sich darauf, einzelne grundsätzliche Bestimmungen für gewisse Theile des Gewerbelebens zu treffen, um aus den in den verschiedenen Staaten bestehenden Einrichtungen, bez. Gesetzen, gewisse Beschränkungen zu entfernen, hat aber im Uebrigen das bestehende Gewerberecht der einzelnen Staaten unberührt gelassen. Daraus ergiebt sich für die in den hiesigen Landen bestehende Ordnung der zünftigen Gewerbe was folgt:

1. Durch den §. 1 des Bundes-Gesetzes vom 8. Juli d. J. ist das den Zünften und den kaufmännischen Corporationen zustehende Recht, Andere von dem Betriebe eines Gewerbes auszuschliessen, aufgehoben. Der Fortbestand der Zünfte selbst und ihre Verfassung hat dadurch aber nicht berührt oder in Frage gestellt werden sollen. Die Folge der Bestimmung in $. 1 ist daher zunächst nur, dass auch andere Personen, als Zunftgenossen, innerhalb des Zunftbezirks das betreffende Gewerbe betreiben können, sofern ihnen gesetzliche Hindernisse nicht entgegenstehen.

Eine weitere Folge ist, dass diejenigen Bestimmungen der Amtsrollen, welche die Abhaltung Unzünftiger vom Betriebe des Handwerks zum Ge genstande haben (z. B. $. §. 36-40 des allgemeinen Theils der neuen Amtsrollen), oder welche für gewisse Personen die Verpflichtung begründeten, dem Amte beizutreten (z. B. $. 1 der neuen Amtsrollen), ausser Geltung getreten sind.

2. Wenn ferner durch §. 2 des Bundes-Gesetzes vom 8. Juli d. J. bestimmt ist, dass für den Betrieb eines Gewerbes mit Ausnahme derjenigen, welche in dem $. 2 des Gesetzes bezeichnet sind, ein Befähigungsnachweis nicht mehr erforderlich ist, so trifft diese Bestimmung nur diejenigen, welche ein Gewerbe betreiben wollen, obne das Meisterrecht bei einer Zunft zu gewinnen.

Es ist dadurch aber in den Vorschriften der Amtsrollen über die Voraussetzungen und Bedingungen, unter denen die Aufnahme in das Amtsmeisterrecht zu erfolgen hat, nichts geändert worden. Die Handwerksämter haben daher nach wie vor von den Bewerbern um das Amtsmeisterrecht die in §. 10$ der neuen Amtsrollen vorgeschriebenen Nachweise zu fordern, soweit in Betreff derselben nicht Modificationen durch die Bundes-Gesetze eingeführt sind. Insbesondere haben die Aemter der Maurer und Zimmerleute auch ferner nur solchen Bewerbern das Meisterrecht zu verleihen, welche sich durch ein Zeugniss der Grossherzoglichen Prüfungs-Commission für die Bauhandwerker hieselbst über ihre Befähigung auszuweisen vermögen, oder welche unter die Bestimmung des zweiten Absatzes in S. 111 der neuen Amtsrollen fallen.

3. Nach dem ersten Absatze des $. 3 des Gesetzes vom 8. Juli d. J. hört die Unterscheidung zwischen Stadt und Land in Bezug auf den Gewerbebetrieb und die Ausdehnung desselben auf. Es sind daher die im landesgrundgesetzlichen Erbvergleiche enthaltenen Bestimmungen, welche den Handwerksbetrieb auf dem platten Lande beschränken, ausser Geltung getreten. Diejenigen auf dem Lande wohnenden Handwerker, welche bisher genöthigt waren, es mit einer städtischen Zunft zu halten, sind von dieser Verpflichtung durch §. 1 des Bundes-Gesetzes vom 8. Juli d. J. befreiet. Auch können die Landhandwerker nach §. 4 desselben Gesetzes hinfort Gesellen, Gehülfen, Lehrlinge und Arbeiter jeder Art und in beliebiger Zahl halten. Dagegen sind die Bestimmungen der Amtsrollen in Geltung geblieben, welche die Theilnahme der Landhandwerker an den städtischen Handwerksämtern beschränken. Die Handwerksämter haben daher, so lange dieserhalb nicht etwas Anderes verfügt sein wird, diese Bestimmungen nach wie vor zu befolgen.

4. Durch die Bestimmungen im zweiten und dritten Absatze des §. 3 des Bundes-Gesetzes vom 8. Juli d. J. ist allgemein die Beschränkung der Handwerker auf den Verkauf der selbstverfertigten Waaren aufgehoben, und ist ebenso allgemein der gleichzeitige Betrieb verschiedener Gewerbe, sowie desselben Gewerbes in mehreren Betriebs- oder Verkaufslocalen gestattet worden. Demgemäss sind die davon abweichenden Bestimmungen der Amtsrollen auch in Betreff der Amtsmeister ausser

Geltung getreten. Aus der Gestattung des gleich- lich die allgemeinen oder besonderen gesetzlichen zeitigen Betriebes mehrerer Gewerbe ist aber nicht Vorschriften über das Verhältniss zwischen Arbeiohne Weiteres abzuleiten, dass jemand mehreren tern und Arbeitgebern Anwendung. Zünften gleichzeitig als Amtsmeister angehören Indem das unterzeichnete Ministerium sich vorkönne.

behält, die Amtsrollen einer Revision zu unter5. Nach §. 4 des Bundes-Gesetzes vom 8. Juli ziehen, um den Inhalt derselben mit den Bundesd. J. darf jeder Gewerbtreibende hinfort Gesellen, Gesetzen durchweg in Uebereinstimmung zu brinGehülfen, Lehrlinge und Arbeiter jeder Art und gen, resp. solche Abänderungen der Amtsrollen zu in beliebiger Zahl halten, und sind Gesellen und verfügen, welche nach der Bedeutung und TrageGehülfen in der Wahl ihrer Meister oder Arbeit- weite der Bundes-Gesetze im allgemeinen Interesse, geber unbeschränkt.

sowie im Interesse der Handwerksämter etwa Diese Bestimmungen beseitigen auch die den zweckmässig erscheinen, giebt es dem u. s. w. auf, Amtsmeistern durch die Amtsrollen, so wie die die sämmtlichen dortigen Handwerks-Aemter mit den privilegirten Meistern in den ihnen ertheilten diesem Rescripte bekannt zu machen, und selbst Privilegien dieserhalb auferlegten Beschränkungen; nach Maassgabe desselben bis auf Weiteres zu sie haben aber nicht die Bedeutung, die Unter- verfahren. scheidung der Gesellen und Lehrlinge der ver- Schwerin, am 1. August 1868. schiedenen Gewerbe unbedingt aufzuheben, oder Grossherzoglich Mecklenburgsches Ministerium die bestehende gesetzliche Ordnung hinsichtlich des

des Innern. Eingehens und Aufhörens eines dieser Verhältnisse

(gez.:) Wetzell. allgemein zu beseitigen. Vielmehr bleiben die bestimmungen der Amtsrollen über das Lehrlingsund Gesellen-Verhältniss, abgesehen von den er

Oldenburg. wähnten Beschränkungen, auch ferner in Kraft. Die Handwerksämter haben daher auf Antrag der Schon vor dem Erlasse des Bundesgesetzes beAmts- oder privilegirten Meister ihres Gewerbes stand im Grossherzogthum volle Gewerbefreiheit deren Lehrlinge beim Vorhandensein der amtsrol- (vgl. a. S. 494). Nur für die nach dem Vertrage lenmässigen Voraussetzungen einzuschreiben, sich vom 27. September 1866 von der Krone Preussen der amtsrollenmässigen Aufsicht über die Ausfüh

an die Krone Oldenburg cedirten vormals Holsteirung des Lehrvertrages zu unterziehen, und die nischen Gebietstheile, deren Incorporation in das eingeschriebenen Lehrlinge nach beendigter Lehr

Grossherzogthum Oldenburg baldigst zu erwarten zeit auf Grund der vorzunehmenden amtsrollen- steht, wird die Regierung eie besondere Verordmässigen Prüfung zu Gesellen auszuschreiben. nung ergehen lassen, um einige in dem Flecken

Ein Zwang sich dieser Prüfung zu unterziehen, Ahrensboeck bestehende gewerbliche Beschränkunfindet für die eingeschriebenen Lehrlinge nicht gen zu beseitigen. statt; das Handwerksamt hat aber, wenn das Lehrverhältniss eines eingeschriebenen Lehrlings ohne die amtsrollenmässige Prüfung beendigt wird, die Ausschreibung des Lehrlings zum Gesellen nicht

Preussen. vorzunehmen. Ebenso bleiben die Aufsichtsrechte der Ortsobrigkeit über die Ausführung der Lehrverträge der bei den Handwerksämtern eingeschrie

A. Neue Landestheile. benen Lehrlinge nach Massgabe der Amtsrollen bei Bestand.

Die vier Königl. Verordnungen über den Betrieb Für Gewerbtreibende, welche weder Amtsmeister

stehender Gewerbe, auf welche oben S. 866 Bezug sind, noch auf Grund eines in der Vergangenheit genommen ist, lauten vollständig: ertheilten landesherrlichen Privilegs das Handwerk betreiben, dürfen die Handwerksämter keine Lehr

1. Für das vormalige Kurfürstenthum Hessen, linge ein- und ausschreiben. Rücksichtlich solcher

vom 29. März 1867: Gewerbtreibenden tritt vielmehr, wenn sie Lehr- §. 1. Das den Zünften zustehende Recht, Andere linge halten, die unmittelbare Aufsicht der Orts- von den Betriebe eines Gewerbes auszuschliessen, obrigkeit in gleicher Weise ein, wie dies bisher wird aufgehoben. bei den unzünftigen Gewerben stattgefunden hat. $. 2. Die gesetzlichen Bestimmungen, nach wel

Anlangend das Gesellenverhältniss, so sind nach chen auf den Dörfern einzelne Gewerbszweige nicht der Bestimmung des Bundes-Gesetzes auch die betrieben werden dürfen, treten ausser Anwendung: Amts- und privilegirten Meister in der Wahl ihrer §. 3. Die Beschränkung der Handwerker auf Gesellen und Gehülfen nicht beschränkt. Die das den Verkauf der selbst verfertigten Waaren und Gesellen-Verhältniss betreffenden Vorschriften der auf Eine Verkaufsstätte ($. 182. der Zunftordnung Amtsrollen finden aber nur auf diejenigen Gesellen vom 5. März 1816.) und die Beschränkung der GeAnwendung, welche nach den bisherigen Normen sellen in der Wahl der Meister, bei denen sie in als Gesellen des betreffenden Ilandwerks anzuse- Arbeit treten wollen, werden aufgehoben. hen sind. Insbesondere sind nur solche Gesellen §. 4. Inländern, welche sich in einer Gemeinde zur Theilnahme an der Gesellen-Verpflegungs-Casse als Ortsfremde aufhalten, kann wegen mangelnder des Handwerksamtes berechtigt.

Gemeinde-Angehörigkeit der selbstständige Betrieb Auf alle übrigen Gewerbsgehülfen finden ledig- eines Gewerbes nicht versagt werden. Dieselben

sind jedoch zur Tragung der den Gemeinde - Angehörigen obliegenden Abgaben und Lasten verpflichtet.

§. 5. Für den stehenden Betrieb folgender Gewerbe:

Bierbrauen, Liqueurdestilliren, Essigbrauen, Bäckerei, Viehschlachten, Kirchweihschlachten, Wollenspinnen, Tabacksfabrikation (Tabackspinnen), Gypsstampfen, Pottaschesieden, Aschesammeln, Lumpensammeln, Kesselflicken, Zinngiessen, Sprenglerei, Scheeren- und Instrumentenschleifen; Handel mit Steinkohlen, Holz, Theer, Eisen, Kupfer und Messing, Kesselwaaren, Gyps, Glas, Fleisch, Oel, Wein, Taback, Leder-und Ellenwaaren, desgleichen den Brannt

wein - Grosshandel, wird die Concessionspflichtigkeit, wo sie seither bestand, aufgehoben.

Auch für den kaufmännischen Handelsbetrieb ausserhalb der Städte, sowie für die Krämerei, soll die Concessionspflichtigkeit aufhören, insoweit dazu seither von Staatsbehörden Concessionen theilt wurden.

Die durch die Gesetzgebung über die Presse eingeführte Concessionspflicht der Pressgewerbe wird hierdurch nicht berührt.

§. 6. Alle den vorstehenden Bestimmungen entgegenstehende gesetzliche Vorschriften treten ausser Kraft.

er

2. Für das vormalige Königreich Hannover,

vom 29. März 1867:

3. Für den Amtsbezirk Homburg,

vom 9. August 1867: §. 1. Das den Zünften zustehende Recht, Andere von dem Betriebe eines Gewerbes auszuschliessen, wird aufgehoben.

§. 2. Beschränkungen der Handwerker auf den Verkauf selbstgefertigter Waaren und auf Eine Verkaufsstätte finden nicht statt.

§. 3. Jeder Gewerbtreibende darf Gesellen, Gehülfen, Lehrlinge und Arbeiter jeder Art und in beliebiger Zahl halten.

§. 4. Inländern, welche sich in einer Gemeinde als Ortsfremde aufhalten, kann wegen mangeloder Gemeinde-Angehörigkeit der selbstständige Betrieb eines Gewerbes nicht versagt werden. Dieselben sind jedoch zur Tragung der den Gemeinde-Angehörigen obliegenden Lasten und Abgaben verpflichtet.

ş. 5. Zum Beginn des Betriebes eines stehenden Gewerbes bedürfen fortan nur folgende Gewerbetreibende einer Concession (staatlichen Genehmigung):

Buchdrucker, Steindrucker, Buch- oder Kunsthändler, Antiquare, Inhaber einer Leihe bibliothek oder eines Lesecabinets, Verkäufer von Zeitungen, Flugschriften und bildlichen Darstellungen;

Maurer, Steinhauer, Schiefer- und Ziegeldecker und Zimmerleute;

Schornsteinfeger, Viehverschneider, Abdecker, Gifthändler, Kammerjäger, Pfandverleiher, Trödler, öffentliche Lohndiener, Gepäckträger, Wohnungsmäkler, sowie diejenigen, welche auf öffentlichen Strassen und Plätzen Fuhrwerke zu Jedermanns Gebrauch bereit halten wollen, Gesindevermiether, Auswanderungs - Agenten, Mobiliar - Feuerversicherungs - Anstalten, Gastwirthe, sowie Schankwirthe und Kleinhändler, welche Wein, Obstwein, Bier, Branntwein,

Liqueur und dergl. Spirituosen feil halten. Die Ertheilung der Concession erfolgt nach Massgabe der bestehenden Bestimmungen.

Dieselbe unterliegt der Stempeltaxe eines einfachen Decrets.

§. 6. In den bestehenden Vorschriften über die Medicinal-Personen und Apotheker, sowie über die Errichtung von Privat - Lehranstalten wird durch die gegenwärtige Verordnung nichts geändert. 4. Für die Herzogthümer Schleswig und

Holstein,

vom 23. September 1867: §. 1. Das gewissen Zünften und Innungen zustehende Recht, andere von dem Betriebe eines Gewerbes auszuschliessen oder in diesem Betriebe zu beschränken, wird aufgehoben.

§. 2. Die in einigen Städten durch die sogenannten Gewerbe - Regulirungen eingeführten Beschränkungen des Betriebes gewisser Gewerbe werden aufgehoben.

§. 3. Von dem Besitz des Bürgerrechts soll die Zulassung zum Gewerbebetriebe in keiner Stadt und bei keinem Gewerbe abhängig sein. In der Verpflichtung der Gewerbetreibenden zur Erwerbung

§. 1. Das den Zünften zustehende Recht, Andere von dem Betriebe eines Gewerbes auszuschliessen, wird aufgehoben.

§. 2. Dertliche Bestimmungen, wonach der Betrieb des Detailhandels in den Städten von obrigkeitlicher Erlaubniss abhängt (s. 219 der GewerbeOrdnung), oder wonach einzelne Gattungen von Waaren auf den Jahrmärkten nicht oder nur auf beschränkte Zeit feilgehalten werden dürfen, werden aufgehoben.

§. 3. Auf dem Lande dürfen stehende Gewerbe und Detailhandel unter den allgemeinen Erfordernissen des Abschnitts II der Gewerbe-Ordnung vom 1. August 1847, sofern nicht aus den Abshnitten III und IV und dem §. 195 derselben Beschränkungen hervorgehen, frei betrieben werden.

§. 4. Jedem Landhandwerker steht es frei, sich in eine inländische Zunft seines Gewerbes aufnehmen zu lassen.

§. 5. Jeder Gewerbetreibende darf hinfort Gesellen, Gehülfen, Lebrlinge und Arbeiter jeder Art und in beliebiger Zahl halten. Gesellen sind in der Wahl ihrer Meister unbeschränkt.

§. 6. Alle den vorstehenden Bestimmungen entgegenstehende gesetzliche Vorschriften treten ausser Kraft.

Es bewendet jedoch bei den Vorschriften, welche in dem Gesetze vom 19. März 1852 über die Concessionspflicht der Expedienten, Makler und Agenten für die Beförderung von Schiffspassagieren und in der Verordnung vom 15. Januar 1855 über die Concessionspflicht der Pressgewerbe getroffen sind.

des Bürgerrechts, soweit solche in der bestehenden städtischen Verfassung begründet ist, wird durch gegenwärtige Verordnung nichts geändert; die Execution auf Erfüllung dieser Verpflichtung darf aber nicht bis zur Untersagung des Gewerbebetriebes ausgedehnt werden.

$. 4. Die gesetzlichen Bestimmungen, durch welche der Betrieb bürgerlicher Nahrung auf dem Lande zu Gunsten der Städte innerhalb eines gewissen Umkreises der letzteren untersagt oder beschränkt ist, sowie überhaupt alle den Städten und Flecken zustehenden gewerblichen Vorrechte werden aufgehoben.

§. 5. Jeder Gewerbetreibende darf hinfort Gesellen, Gehülfen, Lehrlinge und Arbeiter jeder Art und in beliebiger Zahl halten. Gesellen sind in der Wahl ihrer Meister unbeschränkt.

§. 6. Jeder darf, insoweit nicht ausschliessliche Gewerbe-Berechtigungen, Zwangs- oder Bannrechte entgegenstehen, die Gegenstände seines Gewerbebetriebes überall her beziehen.

§. 7. Die bestehenden Beschränkungen des Besuchs der Jahrmärkte treten ausser Anwendung.

§. 8. Eine Verpflichtung der Handwerksgesellen zum Wandern findet hinfort nicht statt. Auf besondere Unterstützung von Seiten der Gewerbegenossen haben wandernde Gesellen und Gehülfen keinen Anspruch.

§. 9. Ein stehendes Gewerbe darf für eigene Rechnung und unter eigener Verantwortlichkeit (selbstständig) nur derjenige betreiben, welcher volljährig und dispositionsfähig ist, und in den Herzogthümern einen festen Wohnsitz bat.

§. 10. Wer den selbstständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes anfangen will, muss zuvor der Gemeinde - Behörde des Ortes, in welchem das Gewerbe ausgeübt werden soll, Anzeige davon machen. Die Gemeindebehörde hat diese Anzeige, wenn sie nicht zugleich Polizeibehörde ist, letzterer mit ihren etwaigen Bemerkungen zuzustellen. Die Polizeibehörde hat zu prüfen, ob den für den selbstständigen Gewerbebetrieb im Allgemeinen oder für das beabsichtigte Gewerbe insbesondere vorgeschriebenen Erfordernissen genügt ist. Ist einem dieser Erfordernisse nicht genügt, so ist der Beginn oder die Fortsetzung des Gewerbes mittelst Bescheides zu untersagen, sonst aber dem Anmeldenden eine Bescheinigung über die erfolgte Anmeldung zu ertheilen.

Ueber die Anmeldungen sind durch die Polizeibehörden genaue Register zu führen.

Beschwerden wider die Bescheide der PolizeiBehörden sind bei der Regierung anzubringen.

§. 11. Vorbehaltlich der Bestimmung im §. 13. ist fortan eine besondere polizeiliche Erlaubniss nur für den Beginn folgender Gewerbe erforderlich:

1) der Schauspielunternehmer,
2) der Auctionatoren,
3) der Maurer, Schiefer- und Ziegeldecker, Haus-

und Seeschiffs - Zimmerleute,
4) der Gast- und Schankwirthe oder der Klein-

händler mit geistigen Getränken. Die Erlaubniss zum Betriebe der unter 1 3. aufgeführten Gewerbe wird von der Regierung, der

unter 4. aufgeführten Gewerbe von der OrtspolizeiBehörde ertheilt.

§. 12. Der Erlaubnissschein zu den im §. 11. unter 4. bezeichneten Gewerben wird nur für ein Kalenderjahr ausgestellt, von der ausstellenden Behörde aber von Jahr zu Jahr durch einen darauf zu setzenden Verlängerungsvermerk erneuert, sofern der Gewerbetreibende nicht zu begründeten Beschwerden Veranlassung gegeben hat.

Die Erlaubniss zum Beginne eines solchen Betriebes ist zu versagen: 1) wenn der Nachsuchende durch seine Persön

lichkeit nicht die genügende Bürgschaft eines

ordnungsmässigen Gewerbetriebes gewährt; 2) wenn das zum Betriebe des Gewerbes be

stimmte Local wegen seiner Beschaffenheit oder Lage den polizeilichen Anforderungen

nicht genügt; 3) wenn ein Bedürfniss zu einer solchen Anlage

nicht vorhanden ist. Von dieser letzteren Bedingung (sub 3.) für die Ausstellung eines Erlaubnissscheines ist jedoch bei den Gastwirthschaften in den Städten und Flecken abzusehen.

§. 13. Die in besonderen Gesetzen und Verordnungen begründeten Beschränkungen des Betriebes folgender Gewerbe: der Medicinalpersonen, der Apotheker, der Heb

ammen, der Unternehmer von Privat-Kranken

und Irren-Anstalten, der Unternehmer von Privat-Erziehungs- und

Unterrichts-Anstalten, der Pressgewerbe, der Landmesser, Mäkler, derjenigen Personen,

welche sich mit der Beförderung von Auswan

dereren befassen, der Schiffer und Lootsen, der Verfertiger von Spielkarten, der Schornstein

feger und der Viehschneider, ferner der Anlage und des Betriebes von gewerb

lichen Kornmüblen und von Ziegeleien, bleiben in Kraft.

§ 14. Die im Interesse der Zollsicherheit innerhalb des Grenzzolldistricts bestehenden Beschränkungen des Gewerbebetriebes bleiben einstweilen unverändert. Soweit es daselbst zum Gewerbebetriebe einer Concession bedurfte, bedarf es derselben auch ferner.

§. 15. Die auf privatrechtlichem Titel beruhenden Zwangs- und Bannrechte und ausschliesslichen Gewerbe - Berechtigungen werden durch diese Verordnung nicht berührt.

Insbesondere bleiben die ausschliesslichen Gewerbe-Berechtigungen der Inhaber derjenigen Amtsstellen geschlossener Zünfte in Kraft, welche nach ausdrücklicher Bestimmung der Zunftartikel oder anerkanntem Herkommen verkauft, verpfändet oder vererbt werden können.

§. 16. Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieser mit dem beutigen Tage in Kraft tretenden Verordnung werden, insoweit nicht besondere Strafen vorgeschrieben sind, mit einer Geldbusse bis 50 Thalern oder entsprechender Gefängnissstrafe geahndet.

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