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die Nothwendigkeit eines Ueberganges zur Gewerbe- Kreisen, wo dies etwa noch nicht der Fall, ist es freiheit einmal fest, so konnte den Staaten, welche mehr die Besorgniss vor etwas unbekanntem Neuen, diesen Uebergang bereits vollzogen hatten, nicht als die Zufriedenheit mit den bestehenden beschränwohl ein in der Entwickelung weiter zurückliegen- kenden Bestimmungen, welche den Widerspruch des Zwischenstadium im Interesse der Gemein- gegen die gewerbefreiheitliche Entwickelung der schaftlichkeit aufgenöthigt werden. Freizügigkeit Gesetzgebung aufrecht erhält. Auch in diesen und Gewerbefreiheit ergänzen einander mit innerer Kreisen wird sich die Erfahrung bewähren, welche Nothwendigkeit, die eine kann ohne die andere in den Ländern, wo die Gewerbe - Gesetzgebung zur nicht zur vollen Wahrheit werden. Die Freizügig. Gewerbefreiheit übergegangen ist, überall gemacht keit ist gegeben, die Gewerbefreiheit kann also ist, dass man sich nämlich mit den neuen Verhältlange nicht ausbleiben. Mit kurzen l'ebergängen nissen rasch befreundete und schon nach wenigen würde in keiner Weise viel gewonnen sein, und die Jahren nichts lebhafter ablehnte, als die Rückkehr Erfahrung in allen Deutschen Ländern, welche in zu den früheren Beschränkungen. den letzten zehn Jahren von der Zunftverfassung „Auf dieser Auffassung beruhen die in den $5.2-4. zur Gewerbefreiheit übergegangen sind, hat gelehrt, an der Spitze des Entwurfs ausgesprochenen durchdass die Folgen selbst eines raschen Ueberganges greifenden Bestimmungen: Die Aufhebung der Bedieser Art nicht in dem Grade umwälzend auftre- schränkung gewisser Gewerbe auf die Städte, die ten, wie man oft glaubt. Selbst die Aufhebung des Aufhebung des Verbots des gleichzeitigen Betriebes Unterschiedes zwischen Stadt und Land kann nicht verschiedener Gewerbe und die Aufhebung des Inplötzlich wirken, weil nur da eine rasche Vermeh- nungszwanges. Mit der letzteren ist zugleich die rung des Gewerbebetriebes auf dem platten Laude Prüfungspflicht der Handwerker beseitigt". eintreten kann, wo die sonstigen Bedingungen dafür vorhanden sind. In dem schwierigsten Puncte aber, in der Aufhebung privatrechtlicher ausschliess- Als die vorgeschrittene Jahreszeit den Schluss licher Gewerbeberechtigungen, Zwangs- und Bann- der Reichstagssession erheischte, ohne dass die Berechte, braucht ein sofortiger Zwang nicht noth- rathungen der Commission über die umfassende wendig einzutreten.

Regierungsvorlage zu Ende geführt waren oder auch „Dass ein Bundesgesetz über den Gewerbebetrieb nur einen baldigen Abschluss erwarten liessen, nur auf dem Grundsatz der Gewerbefreiheit auf- brachten die Abgeordneten Lasker, Miquel und gebaut werden könne, darüber kann nach Vorstehen- Genossen beim Reichstage den folgenden Entwurf dem und im Hinblick auf die in dem grössten zu einem Gesetze, betreffend den Betrieb der stehenTheile des Bundesgebietes bereits bestehenden Ge- den Gewerbe, ein: werbe - Gesetzgebungen selbst denen kein Zweifel §. 1. Das den Zünften zustehende Recht, Anmehr beigehen, welche an sich der Gewerbefreiheit dere vom Betriebe eines Gewerbes auszuschliessen, nicht zugethan sind. Nur auf der Grundlage der ist aufgehoben. Freiheit der Bewegung ist eine Einignng überhaupt $. 2. Ausschliessliche Gewerbeberechtigungen, möglich; so wie man das Gebiet der Beschränkungen Zwangs- und Badnrechte und alle anderen, als betritt, stellt die Verschiedenheit der Verhältnisse, die im §. 1. erwähnten Verbietungsrechte, so wie Gewohnheiten und Anschauungen einer Einigung die anderen, als staatlichen Berechtigungen, Condie grössten Hindernisse entgegen, wie denn der cessionen zu gewerblichen Zwecken zu ertheilen, Entwurf gerade in denjenigen Partieen die grössten ferner alle Abgaben, welche für den Betrieb eines Schwierigkeiten zu überwinden hatte, wo es sich Gewerbes entrichtet werden, mit Ausschluss der um die Aufrechterhaltung gewisser Einschränkungen staatlichen Gewerbesteuer, und die Berechtigungen, der gewerblichen Freiheit im sicherheits- oder sit- dergleichen Abgaben aufzuerlegen, hören am tenpolizeilichen Interesse handelte.

1. Januar 1870 auf. „Der Entwurf, der in seinen materiellen Bestim- Neue Befugnisse dieser Art, so wie neue Realmungen wesentlich auf dem Grundsatz der Gewer- gewerbeberechtigungen können nach dem Erlass befreiheit beruht, hat daher schon um der eben dieses Gesetzes weder durch Verleihung, noch gedachten Schwierigkeit willen die Zahl der noch durch Verjährung oder Vertrag begründet werden. gewissen Beschränkungen unterliegenden Gewerbe Die Bestimmung darüber, ob und in welchem und die Polizeilichen Beschränkungen, welchen Umfange für die in Wegfall kommenden Befugdieselben unterliegen, auf das zulässig geringste nisse zu entschädigen sci, bleibt den einzelnen Maass zurückführen müssen. Sein wesentlichster Staaten überlassen. Zweck besteht in der gemeinsamen Ordnung der §. 3. Für den Betrieb eines Gewerbes ist ein gesetzlichen Bestimmungen über die Befugniss zum Befähigungs - Nachweis nicht mehr erforderlich. Gewerbebetriebe auf der Grundlage der Entfesse- Diese Bestimmung findet jedoch bis auf Weiteres lung der wirthschaftlichen Kräfte und der Durch- keine Anwendung auf den Gewerbebetrieb der führung der wiwerblichen Freizügigkeit innerhalb Aerzte, Apotheker, Hebammen, Advocaten, Nodes Bundesgebiets. Indem er auf dieser Basis tare, See - Schiffer und Lootsen. ein gemeinsames Gewerberecht schafft, stellt er $.4. Die Unterscheidung zwischen Stadt und zugleich die nothwendige Uebereinstimmung her Land in Bezug auf den Gewerbebetrieb und die zwischen der geltenden Gewerbe-Gesetzgebung und Ausdehnung desselben hört auf. dem wirthschafilichen Bewusstsein des Volkes. In Der gleichzeitige Betrieb verschiedener Gewerbe, dem letzteren hat sich der Grundsatz der Gewer- so wie desselben Gewerbes in mehreren Betriebsbefreiheit durchgekämpft, und auch in denjenigen oder Verkaufsstätten ist gestattet.

§. 5. Jeder Gewerbetreibende darf hinfort Ge- erst eine klare Uebersicht über die einzelnen Gesellen, Gehilfen, Lehrlinge und Arbeiter in jeder genstände gewonnen werden müsse, auf welche die Art und beliebigen Zahl halten. Gesellen und Entschädigungspflicht Anwendung finden würde. Gehilfen sind in der Wahl ihrer Meister oder Ar- Diese Motive würden schon allein von bundesfreundbeitgeber unbeschränkt.

lichen Rücksichten dictirt und seien durch die bisIn Betreff der Berechtigung der Apotheker, herigen Verhandlungen der Commission noch nicht Gehilfen und Lehrlinge anzunehmen, verbleiben widerlegt. §. 2. beziehe sich aber ferner nicht nur die Landesgesetze in Kraft.

auf die wenigen Bundesstaaten, in welchen die GeDieser Gesetzentwurf wurde am 9. Juni der ver- setzgebung über die ausschliesslichen Gewerbebestärkten Commission für die Gewerbeordnung über- rechtigungen noch nicht geordnet sei (Mecklenburg, wiesen, welche schon am folgenden Tage darüber Lauenburg, Reuss älterer Linie, Anhalt), sondern Berathung hielt. Ein schriftlicher Bericht der erkläre auch z. B. für Preussen solche BerechtiCommission liegt nicht vor, umsomehr glauben wir gungen für aufgehoben, welche sowohl durch das das Wesentliche aus dem nicht zur Veröffentlichung Gesetz von 1845, als auch durch das jüngste Gegelangten Protokoll über die

setz für die neuerworbenen Provinzen nur für

ablöslich erklärt seien. Dahin gehörten die AbCommissions-Sitzung vom 10. Juni 1868

deckereigerechtigkeit, das Krugverlagsrecht, der

Schmiedezwang, die Fährgerechtigkeit. Für das mittheilen zu sollen.

Abdeckereiwesen bestehe in Preussen eine SpecialDer Vertreter des Bundesraths, Geh. Regierungs- Gesetzgebung, in welche ohne Noth einzugreifen Rath Dr. Michaelis, führte aus: Der Antrag sei sich nicht empfehle. Für die Aufhebung dieser erst gestern eingebracht worden, und der Bundes- und anderer Berechtigungen würde nach dem Anrath daher noch nicht in der Lage gewesen, dem- trage die Staatskasse ersatzpflichtig, dies aber um selben näher zu treten und über ihn schlüssig zu so weniger zu rechtfertigen sein, als dieselben den werden; Redner könne deshalb im Namen des Bun- Verkehr im Allgemeinen wenig hemmten, weshalb desraths keine Erklärung, günstig oder ungünstig, es den Interessenten selbst, falls ihnen die Beabgeben, könne vielmehr nur seine aus den bisheri- schränkungen zu lästig fielen, überlassen werden gen Verhandlungen innerhalb der Bundesregierungen könne, zur Ablösung zu schreiten; babe doch auch geschöpfte Ansicht vortragen, und müsse sich im im Uebrigen die Commission in ihren bisherigen Wesentlichen darauf beschränken, die Motive an- Berathunyen hinsichtlich des Abdeckereiwesens und zugeben, aus welchen der Bundesrath es nicht für der öffentlichen Fähren eine Ausnahme von den geeignet gehalten habe, in der Form des gestellten Bestimmungen dieses Gesetzes für angemessen erAntrages einzelne gewerbliche Fragen zu lösen. achtet. Es sei nämlich unmöglich, bei dieser Form der Zur General - Discussion nimmt der Referent, Gesetzgebung die Consequenzen zu übersehen, welche Dr. Stephani, das Wort. Die für die Zweckmäsdie einzelnen aufgestellten Principien in Bezug auf sigkeit einer umfassenden Gewerbegesetzgebung vom die übrigen Zweige der Gesetzgebung und die ge- Vertreter des Bundesrathes entwickelten Gründe werblichen und polizeilichen Institutionen der ein- würden im Principe auch von ihm anerkannt, diezelnen Bundesstaaten zur Folge haben würden: selben seien jedoch wegen der augenblicklichen, von dieses Bedenken sei um so wichtiger, als die Ge- Niemand verschuldeten Lage der Dinge auf den werbegesetzgebung für die grosse Masse der Bevöl- vorliegenden Gesetzentwurf nicht anwendbar. Denn kerung gegeben werde, und man daher vermeiden da eine vollständige Codification der Gewerbegesetzmüsse, dieselbe in einen Zustand zu bringen, der gebung während der gegenwärtigen Session nicht äusserlich gar nicht mehr erkennbar mache, was mehr möglich sei, so müsse dem dringenden Beeigentlich Rechtens sei und was nicht. Der Bun- dürfniss nach Regelung der gewerblichen Freizüdesrath habe daher es für das Zuträglichste gehalten, gigkeit, welches schon in der letzten Session vielfach einen die ganze Gewerbegesetzgebung umfassenden zu erkennen gegeben sei, bis zu einem gewissen Entwurf vorzulegen, in welchem sich die Conse- Grade mindestens Genüge geschehen. Denn die quenzen jeder Bestimmung übersehen und für die Wohltbat der Freizügigkeit müsse eine halbe und in Geltung gebrachten Principien die entsprechenden imaginäre bleiben, wenn nicht mit dem Rechte, Correlate schaffen lassen. Nur auf diesem Wege zu wohnen, auch das Recht, ein Gewerbe zu bewerde die Gewerbefreiheit gesichert . . . Er nehme treiben, wenigstens bis zu einem gewissen Grade an, dass durch die Ueberschrift des Entwurfs die geregelt werde. Dass Letzteres geschehe, sei nicht Anwendung des §. 5. auf den Gewerbebetrieb im nur eine Wohlthat, sondern ein dringendes ErforUmherziehen ausgeschlossen sei. Er wolle noch derniss, weil sonst die Verhältnisse mächtiger werdaran erinnern, dass die Commission die Frage den würden, als die Gesetze, und diese durchbrechen der Prüfungspflicht der Thierärzte der Landesge- müssten, es werde mit jedem Monate schwieriger, setzgebung überlassen habe. Es sei nicht voraus- den ungeheuern Gegensatz bestehen zu lassen, der zusetzen, dass sie diesen Beschluss durch §. 3. zwischen der Freigabe des Domicils und den Berückgängig machen wolle. Insbesondere aber errege schränkungen der Gewerbefreiheit in manchen Bunin §. 2. die Aufhebung der ausschliesslichen Ge- desländern bestehe. Die Annahme des beantragten werbeberechtigungen etc. Bedenken: der Bundes- Nothgesetzes empfehle sich deshalb, weil es die rath habe Anstand genommen, diese Frage schon dringendsten Uebelstände beseitige. Dass eine solche jetzt zu lösen, weil, beror den einzelnen Staaten gesetzliche Maassnahme nicht ausserhalb der Beweschwere finanzielle Verpflichtungen auferlegt würden, gung eines geordneten Staatswesens liege, folge

vor

daraus, dass Preussen für die Provinzen Hannover und Hessen ein solches Nothgesetz erlassen habe. Ganz verwandte Gründe, welche die Preussische Regierung hierzu veranlasst hätten, lägen für den Norddeutschen Bund vor; für diesen seien sie sogar noch dringender, weil derselbe Maassnahmen angeordnet habe, welche mit unwiderleglicher innerer Nothwendigkeit zu einer grösseren gewerblichen Freiheit hindrängten, und, wenn diese nicht gesetzlich regulirt würde, manche Unregelmässigkeiten zur nothwendigen Folge haben müssten. Redner empfiehlt hiernach, auf den Entwurf, dessen Principien bereits in der Commission zur Anerkennung gelangt seien, in seiner Gesammtheit, verbehaltlich redactioneller Aenderungen, einzugehen.

Der Antragsteller, Abg. Lasker, führt u. A. aus: Der allgemeine Einwand, dass die Rückwirkungen des Gesetzes auf die Gewerbeverhältnisse der einzelnen Bundesländer nicht übersehen werden könnten, hätte für das vergangene Jahr gelten können, sei aber jetzt nicht mehr zutreffend, nachdem die Regierungen selber einen GewerbeordnungsEntwurf vorgelegt bätten: dieselben müssten vielmehr jetzt im Stande sein, die einzelnen Cautelen, welche sie bei den einzelnen Paragraphen erforderlich hielten, speciell anzugeben. Nur für §. 2. sei jener Einwand formell zulässig, weil er in der That bei dem Regierungs-Entwurf bereits geltend gemacht sei. Wäre man hiernach im Stande, ein solches Gesetz zu machen, so liege aber andererseits auch eine dringende Nothwendigkeit dazu vor. Von den Vorlagen, die dem Reichstage gemacht worden, habe gerade die Gewerbe- Ordnung die meiste Aufmerksamkeit in Deutschland auf sich gelenkt: hätte derselben das Princip der Gewerbefreiheit überall zu Grunde gelegen, so würde trotz des heftigen Kampfes der Parteien die Specialdiscussion doch kurz gewesen sein: da sie aber eine höchst complicirte Mosaikarbeit gewesen mit vielen Ausnahmen von den Regeln und wiederum Ausnahmen von den Ausnahmen, so wäre eine ernstliche Discussion in der Commission und im Plenum während der kurzen Session unmöglich gewesen, und es hätten nur die allgemeinen Principien discutirt werden können. Es würden deshalb die leb. haftesten Erwartungen, die sich an diese Session geknüpft hätten, unerfüllt bleiben, und ihr wichtigster Zweck verfehlt sein, wenn nicht durch Annahme des Gesetzentwurfs die allgemeine Freiheit der Gewerbe gewährt würde.

Abg. v. Iedemeyer empfiehlt die Ablehnung des Entwurfs, weil es gefährlich sei, dergleichen allgemeine Bestimmungen in die Welt zu schleudern, ohne die Consequenzen im Einzelnen zu übersehen, insbesondere, da die Bundes- den Landesgesetzen derogirten. Auch sei es unklug, dass im š. 3. die Befreiung aller Handwerker von den Prüfungen ausgesprochen werde, unmittelbar daneben aber auch die Ausuahmen aufgeführt würden: es trete hierdurch die Ungleichheit so grell vor Augen, dass dadurch Viele, denen der Erlass der Prüfungen unerwünscht sei, zu Agitationen veranlasst würden, die durch ein allgemeines Gewerbegesetz, wo die Ungleichheit nicht so grell hervorgetreten wäre, hätten vermieden werden können.

Auch sei es kein so grosses Uebel, wenn die Freizügigkeit, da man sie so lange hätte entbehren können, nicht auf einmal in Wirksamkeit träte, als wenn Principien aufgestellt würden, deren Tragweite man nicht übersehen könne.

Abg. Dr. Läve empfiehlt die Annahme des Antrags: die Erklärung des Vertreters des Bundesraths sei kein Hinderniss, gestatte vielmehr die Erwartung, dass die Regierungen vielleicht doch zustimmen würden. Durch den Gesetzentwurf würde in Preussen wenigstens der Zustand, wie er dem Jahre 1845 gewesen, wieder hergestellt, und hierfür sei man einer_grossen Majorität sicher, während über manche Fragen, z. B. die Grenzen des Concessionswesens, der Streit noch nicht so weit ausgetragen sei, als zu einer Beschlussfassung wünschenswerth sei, jedoch eine Verständigung darüber, nach den in der Commission gemachten Erfahrungen, von näherer Aussprache und längerem Verkehr leidenschaftsloser Personen aller Parteien im Laufe der Zeit wohl erwartet werden könne. Die Aufregung im Volke werde hierdurch auf eine viel kleinere Anzahl von Puncten beschränkt.

Abg. Wachenhusen empfielt gleichfalls den Gesetzentwurf. Er hält zunächst dafür, dass auch die conservativen Mitglieder denselben nicht wegen solcher Principien, auch wenn sie dieselben verwerfen, ablehnen dürften, über welche der Bundesrath und die Mehrheit der Commission einverstanden seien: wohin namentlich die Aufhebung der Prüfungen gehöre. Auch er sei betrübt, dass nicht mehr, als dies Nothgesetz, erzielt werde. Aber dieses sei unentbehrlich, insbesondere für Mecklenburg: die unfertigen Gesetze über Freizügigkeit brächten dort so viel Unsicherheit, selbst bei den Behörden hervor, und es entstanden so viel Conflicte zwischen ihnen und dem Publicum, dass es die höchste Zeit sei, diesen Zustand zu beseitigen, im Interesse der Ordnung und des Friedens. Auch für Preussen habe das Gesetz vielen Werth, weil die neuen Provinzen sich einer solchen provisorischen Gesetzgebung bereits erfreuten und die alten ihnen deshalb gleichgestellt werden müssten. Etwaige Mängel würden durch das allgemeine Gesetz beseitigt werden können.

Ein vom Abg. Stumm eingebrachtes und vertheidigtes Amendement, wonach das neue Gesetz keine Anwendungen auf die landesgesetzlichen Bestimmungen über das Bergwesen zulassen soll, findet Annahme.

Der §. 1. wird mit grosser Majorität angenommen. Zu $. 2. (Zwangs- und Bannrechte.)

Der Correferent v. Graevenitz (Hirschberg) empfiehlt den §. 2. zur Annahme: da die Berechtigungen erst am 1. Januar 1870 aufhören sollten, so hätten die Landes-Regierungen genügend Zeit, um im Wege der Gesetzgebung die Entschädigungen festzustellen und die Zwangsablösungen herbeizuführen: letztere seien (insbesondere beim Abdeckereizwang) für ihn so wünschenswerth, dass er gerade deshalb sich für den Paragraphen entscheide.

Geh. Reg.-Rath Dr. Michuelis hält es für eine Inconsequenz, wenn man auf das Zustandekommen dieses „Nothgesetzes“ noch in dieser Session so viel

Werth lege, gleichwohl aber eine Bestimmung treffen Princip er sich einverstanden erklärt. Von der wolle, die erst mit dem 1. Januar 1870 in Wirk- Aufhebung der „ausschliesslichen Gewerbeberechtisamkeit trete; bis dahin werde der Reichstag ver- gungen” müssten ausdrücklich ausgenommen werfassungsmässig noch einmal versammelt sein. den die Staats - Regalien und Monopole, wie die Was die Zwangsablösungen angehe, so sei es Gewerbe-Ordnung von 1845 es thue, ferner die Beein äusserst bedenkliches Princip, dass man die fugniss zum Halten öffentlicher Fähren und die Verpflichteten zwinge, Geld zu zahlen für die Ab- Erfindungs - Patente. Nach der Gewerbe - Gesetzlösung eines Rechtes, welches sie gar nicht ablösen gebung von 1845 sei hinsichtlich der auf Vertrag wollten, weil es für sie keine Bedeutung mehr habe: beruhenden Zwangs- und Bannrechte" die Abes wäre dies eine Belastung des Grundbesitzes, lösung dem freien Entschluss der Verpflichteten für welche höchstens das Interesse des Berechtigten überlassen gewesen. Ein Ablösungszwang sei hier spräche. Er müsse wiederholt hervorheben, dass um so weniger zu wünschen, als viele dieser ZwangsBestimmungen, welche diesem §. 2. entsprächen, und Bannrechte als Last gar nicht oder doch nicht in den Regierungs-Entwurf nicht aufgenommen seien, so empfunden würden, dass die Verpflichteten sich weil die finanzielle Tragweite derselben für die Ein- durch irgend ein noch so kleines Opfer davon zu zelstaaten bisher noch nicht habe ermittelt werden befreien wünschten. Was unter den anderen, als können. Auch sei es incorrect, Entschädigungen im §. ). erwähnten Verbietungsrechten" zu verstehen festzusetzen, ohne zu sagen, wer dieselben zu zahlen sei, sei nicht recht klar. Vertragsmässige Verbote, habe.

welche z. B. als Bedingungen an ein Kaufgeschäft Abg. Miquel: §. 2. enthalte für ihn, obwohl er angeknüpft würden, hierdurch auszuschliessen, sei Mitantragsteller sei, nicht einen so wesentlichen nicht rathsam; es würde dadurch nur die Freiheit Theil des ganzen Gesetzes, dass, wenn die Regie- des Verkehrs beengt. Bei Alinea 2. sei eine Modirungen dem übrigen Theile, in welchem die Haupt- Acation im Sinne der bestehenden Preussischen bedeutung des Gesetzes liege, zustimmen möchten, Gesetzgebung zu wünschen, wonach die Neubegründieser Paragraph für ihn kein unbedingtes Hinder- dung ausschliesslicher Rechte durch Vertrag auf piss sein, eine Verständigung mit den Regierungen Zeit gestattet sei, und zwar auf 10 Jahre. sich vielmehr wohl erzielen lassen würde.

Die

Abg. Wachenhusen: Er sei nicht mit dem BunGegengründe seien aber in der That ungerecht- des - Commissar der Ansicht, dass, wenn in dem fertigt. Es würden dem Preussischen Staate die Gesetze der 1. Januar 1870 als Termin genannt Entschädigungen für solche Berechtigungen, die bis- werde, dies in einem provisorischen Gesetze nicht her nur für ablöslich erklärt seien, gar nicht zu- passend sei, weil in der That Mancher der Meinung gemuthet; es sei vielmehr die Frage, ob und von sein könne, es werde bis dahin in der Gewerbewem und in welchem Maasse die Entschädigungen Gesetzgebung nichts weiter geschehen. Er seinerzu leisten, der Vereinbarung der Regierung mit dem seits hoffe, bis dahin werde eine neue GewerbeLandtage vorbehalten. Der Einwand, dass manche Ordnung zum Gesetz erhoben sein. Es sei aber Berechtigungen ihren Werth mit der Zeit ganz ver- im Ganzen gleichgültig, ob die Aufhebung der in lieren und alsdann am billigsten aufzuheben sein diesem Paragraphen enthaltenen Beschränkungen würden, sei nicht zutreffend, da man ihn auch den noch ein oder zwei Jahre warten lasse. Er werde bisher aufgehobenen hätte entgegensetzen können, gegen den §. 2. stimmen, der ihm für das Zustandeandererseits aber auch die Entschädigungen schon kommen dieses provisorischen Gesetzes sehr gefährjetzt sehr unbeträchtlich sein würden. In Bezug lich zu sein scheine. auf die übrigen Länder aber sei es dringend wünschenswerth, dass alle Zwangs- und Bannrechte

Abg. Dr. Friedenthal beantragt, an Stelle des U. 8. f. aufgehoben würden: die einzelnen Regie

§. 2. folgenden Paragraphen zu setzen: rungen und Landesvertretungen hätten bis zum

Aufgehoben sind die Verbietungsrechte und 1. Januar 1870 genügend Zeit, die Entschädigungs

die ausschliessliche Gewerbe-Berechtigung, die frage zu erledigen. Er würde aber persönlich sehr

dem Fiscus, den Corporationen, Instituten und

Einzelnen zustehenden Rechte, gewerbliche bedauern, wenn der Antrag Annahme fände, der früher in der Commission gestellt sei, dass im

Concessionen zu ertheilen, sowie alle ZwangsWesentlichen die für die neuen Preussischen Pro

und Bannrechte, welche dem Fiscus, der Kämvinzen erlassenen Gesetzes - Bestimmungen Anwen

merei einer Gemeinde zustehen, aber welche dung fänden. Dieselben hätten die stärkste Miss

nach Inhalt der Verleihungs-Urkunde ohne Entstimmung hervorgerufen, indem sie den Privaten,

schädigung aufgehoben oder beschränkt werden

dürfen. aber nicht auch den Gemeinden und Corporationen für die Aufhebung der Berechtigungen eine Ent

Alle anderen Zwangs- und Bannrechte sind schädigung hewilligten.

ablösbar auf Antrag der Mehrheit der PflichBundes - Commissar Geh. Rath Dr. Michaelis : tigen, oder auf Antrag der Gemeinden, welche Der frühere Lasker'sche Antrag über die Bann

die Entschädigung aus eigenen Mitteln überund Zwangsrechte leidet an demselben Mangel, dass

nehmen. man nicht übersehen kann, wie hoch die mit diesen Die vorstehend aufgehobenen oder für ablösZwangs- und Bannrechten noch behafteten Staaten bar erklärten Rechte, sowie Real-Gewerberechte bei einer derartigen Aufhebung finanziell belastet können in Zukunft weder durch Verleihung, werden würden.

noch durch Vertrag oder Verjährung erworben Abgeordneter v. Brauchitsch (Elbing) erhebt Be- werden. denken gegen die Fassung des §. 2., mit dessen Den Bundes - Gesetzen bleibt vorbehalten:

1) auch die für ablösbar erklärten Zwangs

und Bannrechte aufzuheben; 2) anzuordnen, ob und nach welchen Grund

sätzen die Berechtigten zu entschädigen

sind. Abg. v. Arnim-Heinrichsdorj gegen den §. 2. Es werde dadurch den Staaten die Pflicht auferlegt, gewisse Zwangs- und Bannrechte, wie z. B. die Abdeckereien, ablösen zu müssen, die nach der bisherigen Gesetzgebung abgelöst werden konnten und zwar von den Verpflichteten gegen eine übrigens geringe Entschädigung. Das sei nicht zu billigen.

Abg. Lasker erklärt, die Annahme des §. 2. sei auch ihm keine wesentliche Bedingung für das Zustandekommen des Gesetzes. Principaliter werde er für §. 2. stimmen, wie er ihn hier vorgeschlagen, eventuell sich auch mit der früher von ihm beantragten Fassung, welche der Abg. Dr. Frieden thal hier als Amendement eingebracht habe, einverstanden erklären, wenn dadurch die Bedenken der Bundes - Regierungen beseitigt würden.

Abg. Miquel: Nach der Erklärung des Bundes. Commissars werde er gegen §. 2 stimmen. Dass die Rechte von Privat- Personen in den InterimsGesetzen für die neuen Provinzen anders behandelt worden seien, als die Rechte von Corporationen, das habe das Gefühl der Rechtsverletzung und somit die ärgste Missstimmung dort hervorgerufen. Das würde sich nun in den Bundesstaaten wiederholen. Die Gesetzgebung von 1970 habe in Preussen vielleicht den geeigneten Boden geschaffen für diese Unterscheidung. Eine principielle allgemeine Aufhebung dieser Rechte ohne Entschädigung, ähnlich etwa wie in der Versammlung vom 4. August 1789, würde das Rechtsbewusstsein nicht so verletzt haben wie diese Ungleichheit.

Abg. Di. Friedenthal: Die hier angefochtene Unterscheidung der Preussischen Gesetzgebung zwischen Einzelnen und Corporationen beruhe darauf, dass man die Zwangs- und Bannrechte der Corpoporationen als einen Ausfluss ihres obrigkeitlichen Rechtes angesehen habe; sie hätten mit der Negirung dieses Rechtes auch fallen müssen. Sein Amendement empfehle sich deshalb, weil sonst mehrfach die Verpflichteten gezwungen werden würden, etwas für sie Werthloses mit Geld abzulösen; das würde auch Missstimmung erregen.

Abg. 1. Brauchitsch (Genthin) bringt das Amendement ein, am Schlusse des §. 2. hinzuzufügen:

„Die wegen der Regalien und Monopole des Staats und der daraus entspringenden Beschränkungen des Betriebes einzelner Gewerbe, ferner die wegen der Befugniss zum Halten öffentlicher Fähranstalten, wegen des Abdeckereiwesens und endlich die über die Ertheilung und Benutzung der Erfindungs - Patente bestehenden Bestimmungen bleiben unverändert." Abg. Dr. Weigel: Die ausschliesslichen GewerbeBerechtigungen der Communen in Kurhessen und Hannover, wie Braugerechtigkeiten, BranntweinBrennerei u. s. w. beruhen nicht auf deren obrigkeitlichem Rechte, sondern sind meist unter lästigen Titeln erworben; der ganze Haushalt vieler Gemeinden stützt sich auf diese Einnahmen. Dieselbe

Misstimmung würde bei gleichen Verhältnissen in den anderen Bundesstaaten entstehen, wenn auch dort Aufhebung ohne Entschädigung erfolgte. Die Aufnahme der Bestimmung des §. 5. des Gewerbe - Ordnungs - Entwurfes sei hier auch anzuempfehlen, und demnach §. 2., einschliesslich einiger redactioneller Aenderungen in den ersten vier Zeilen, wie folgt, zu amendiren:

„S. 2. Alle nicht auf den Zoll., Steuer- und Postgesetzen beruhenden ausschliesslichen Gewerbe-Berechtigungen, Zwangs- und Bannrechte und sonstigen Verbietungsrechte, sowie jede nicht dem Staate zustehende Berechtigung, Concessionen zu gewerblichen Zwecken zu er

theilen, ferner u. s. w." Referent: Die Ausnahme- Bestimmungen des Amendements v. Brauchitsch würden ebenso, wie die eines anderen inzwischen eingegangenen Amendements mit dem Antrag Stumm zu einem neuen §. 6. zu vereinigen sein. Auch das Amendement Weigel sei zwar sachlich gerechtfertigt, würde aber besser an einer späteren Stelle angebracht. Die Zwangs- und Bannrechte betreffend, könne er nur für diejenige Lösung der Frage stimmen, welche aus den eingehenden Berathungen der Commission bereits als Beschluss hervorgegangen sei, wenn überhaupt dies in das provisorische Gesetz mithineinkommen solle. Ob dies letztere der Fall sein solle, das mache er von der Zustimmung des Bundesraths abhängig. Gegen den Widerspruch des Bundesraths würde er §. 2. nicht aufrecht er. halten wollen.

Correferent r, Graerenitz crklärt sich für Streichung, nachdem aus den Erklärungen des BundesCommissars zu entnehmen, dass der Paragraph die Zustimmung des Bundesraths nicht finden werde. Weitläufige Discussionen im Plenum würden dann vermieden.

In der Abstimmung werden, nachdem Abg. . Brauchitsch sich damit einverstanden erklärt hat, dass sein Amendement zum ş. 6 gezogen werde, die anderen Amendements simmtlich verworfen, und es wird mit grosser Majorität (15 gegen 4) S. 2. udverändert angenommen.

Zu $. 3. (S. 2. des Gesetzes). erklärt der Referent Dr. Stephani, hier liege der Schwerpunct des Gesetzes. Würde dieser Paragraph nicht angenommen, so würde er gegen das Gesetz stimmen müssen. Ueber die Principien sei hinlänglich discutirt. Um ein von dem Bundes-Commissar angeregtes Bedenken zu beseitigen, schlage er vor, Wundärzte und Thierärzte * hinter „Aerzte“ einzuschalten, ebenso „Seesteuerleute" hinter „Seeschiffer“. Die im Allgemeinen wünschenswerthe Aufnahme der Bestimmung von Alinea :. des §. 29. des Regierungs-Entwurfes wolle er nicht vorschlagen, weil sonst das Gesetz durch die Bestimmung über Einrichtung gemeinsamer Prüfunys - Behörden belastet werden müsste.

(Der betr. Passus aus der Regierungs - Vorlage lautet: „Personen, welche vor Verkündung dieses Gesetzes in einem Bundesstaate die Berechtigung zum Gewerbebetriebe als Aerzte. Wundärzte, Augenärzte, Zahnärzte oder Geburt: velfer bereits erlangt

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