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§. 72. Die näheren Bestimmungen Behufs Ausführung dieses Gesetzes werden von den Regierungen der einzelnen Bundes - Staaten im Verordnungs- Wege erlassen.

$. 73. Das gegenwärtige Gesetz tritt mit dem 1. Januar 1869 in Krast.

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen
Unterschrift und beigedrucktem Bundes-Insiegel.
Gegeben Schloss Babelsberg, den 4. Juli 1868.
(L. S.)

Wilhelm.
Gr. v. Bismarck-Schönhausen.

Zusätze und Erläuterungen. Das Preussische Genossenschaftsgesetz vom 27. März 1867, welches dem vorstehenden Bundesgesetz im Wesentlichen als Vorbild gedient hat, kam im Herbst 1866 auf Grund eines vom Abg. Schulze-Delitzsch bereits seit 1863 wiederholt eingebrachten Entwurfs zu Stande.

Unter'm 16. April 1868 brachte derselbe Antragsteller das ganze Gesetz mit wenigen, durch den erweiterten Geltungsbereich gebotenen und aus der bisherigen, wenn auch kurzen Praxis resultirenden Aenderungen als Gesetzentwurf an den Reichstag. In den beigegebenen „Motiven“ heisst es: „Hier einzutreten, gehört recit eigentlich zu den Aufgaben des Norddeutschen Bundes. Wie seine Competenz dazu nach Art. 4. Nr. 1., 2. u. 4. der Bundes-Verfassung unzweifelhaft feststeht, da die bezeichneten Genossenschaften in die dort aufgeführten Materien, den Gewerbebetrieb, die Handelsgesetzgebung, das Bankwesen gleichmässig einschlagen, kann der Bund die Sache am wenigsten in einem Augenblicke von sich weisen, oder auch nur vertagen, wo er es unternimmt, das ganze grosse Gebiet, dem auch die Genossenschaften angehören, den Forderungen der Neuzeit gemäss zu gestalten. Die Einführung der Gewerbefreiheit ist gerade das Moment, welches unsere drängt, sich in freien Genossenschaften zusammen zu schaaren, um sich der Bedingungen der modernen Production zu versichern, ohne welche das Aufkommen

die Grossindustrie, die Erhaltung beziehungsweise die Erringung der wirthschaftlichen und gewerblichen Selbstständigkeit immer unmögTicher wird. In dem Augenblicke, wo die Zünfte in ihrer alten Bedeutung aufhören, fangen die freien Genossenschaften an, und wenn die Bundes-Regierungen in ihrer Gewerbeordnungs-Vorlage jenen

gegen

abgestorbenen Instituten eine Art harmloser Existenz zu retten suchen, so ist es gewiss um so mehr geboten, den lebensvollen Gestaltungen die gesetzliche Sanction zu ertheilen, zu welchen wir die Handwerker und Arbeiter in allen civilisirten Ländern aus ureignem Drange und im sicheren Gefühle dessen, was ihnen Noth thut, zusammentreten sehen, und welche in die sociale Entwickelung der nächsten Zukunft eben so machtvoll einzugreifen bestimmt sind, wie die alten Zünfte zu ihrer Zeit.“

Der Schulze'sche Entwurf wurde einer besonderen Commission überwiesen, welche schriftlich Bericht erstattete und die Annahme empfahl; der Bundesrath erklärte sich mit der Ausdehnung des Preussischen Gesetzes auf den Norddeutschen Bund nicht nur einverstanden, sondern brachte auch seinerseits eine Reihe von Zusätzen als Amendements ein, welche die Civilprozess-Commission empfohlen hatte und welche vom Antragsteller selbst als Verbesserungen anerkannt wurden. Die definitive Annahme des ganzen Gesetzes erfolgte am 20. Juni 1868.

In dem Jahresbericht der Deutschen Genossenschaften für 1867 bezeichnet Herr Schulze-Delitzsch als die wichtigste Verbesserung die Minderung der Gefahren der Solidarhaft. Wenn schon nach dem Preuss. Gesetze die solidare Verhaftung der einzelnen Genossenschafter für die Genossenschaftschulden insofern einen blos bürgschaftlichen Charakter annimmt, als die Genossenschaftsgläubiger erst nach Endigung des Concurses über das Genossenschaftsvermögen mit welchem die Concurseröffnung über das Privatvermögen der Mitglieder nicht verknüpft ist wegen der dabei erlittenen Ausfälle sich an die Genossenschafter halten können: so geht das Bundesgesetz in der Rücksichtnahme hierbei so weit, als es mit Aufrechthaltung des Princips der Solidarhaft in welchem man die wirksamste Creditbasis der Genossenschaften antasten würde sich irgend verträgt. Sobald nämlich der Concurs über das Genossenschaftsvermögen zum Schlussverfahren gediehen und der Stand der Activ- und Passivmasse zur Uebersicht gebracht ist, wird der darnach zur vollständigen Deckung der Gläubiger erforderliche Betrag mittelst einer executorischen Zwangsumlage unter den Genossenschaftern aufgebracht und so den vielen prozessualischen Weiterungen vorgebeugt, welche durch Ausklagung solcher Forderungsreste gegen einzelne Genossenschafter und die von diesen gegen die Uebrigen, bebufs Wiedererlangung der für letztere vorgeschossenen Summen, anzustellenden Rückgriffsprozesse unausbleiblich entstehen müssten.“

Statistische Uebersicht

über

Zahl und Geschäftsresultate der Deutschen Genossenschaften

in den letzten Jahren.

Ueber die Verbreitung, welche die Erwerbsund Wirthschafts-Genossenschaften in Deutschland uud speciell in den Staaten des Norddeutschen Bundes gefunden haben, und über die von ihnen erzielten Resultate dürfte es am Platze sein, einige Zahlen zu geben, welche zwar auf Vollständigkeit keinen Anspruch machen, aber immerhin einen ge. nügenden Anhalt bieten, um sich von der Bedeutung, welche diese Gesellschaftsform bereits für den gesammten gewerblichen Verkehr erlangt hat, ein Urtheil zu bilden.

Nach dem Jahresbericht“ des GenossenschaftsAnwalts Schulze - Delitzsch für 1866 über die auf Selbsthülfe gegründeten Deutschen Erwerbs- und Wirthschafts - Genossenschaften waren demselben um diese Zeit speciell und namentlich bekannt:

1047 Vorschuss- und Credit- Vereine,
187 Rohstoff -, Magazin- und Productiv-

Genossenschaften,
199 Consum- Vereine,

1433 Genossenschaften in Summa. Nach dem. „Jahresberichte für 1867 bestanden in diesen Jahr namentlich nachweisbar:

1195 Vorschuss- und Cridit- Vereine,
196 Rohstoff-, Magazin- und Productiv-

Genossenschaften,
316 Consum-Vereine.

1707 Genossenschaften in Summa. Es vertheilen sich diese 1707 Genossenschaften auf die einzelnen Staaten und Provinzen Deutschlands folgendermassen:

Von den 1193 Vorschuss- und Credit- Vereinen kommen auf Preussen

607 und zwar auf dessen einzelne Provinzen: Sachsen.

111 Brandenburg

107 Schlesien

99 Hessen .

65 Preussen.

64 Pommern

48 Rheinprovinz

38 Posen.

34 Hannover

21 Westfalen

15 Schleswig-Holstein

Deutsch-Oesterreich

170 Königreich Sachsen.

111 Königreich Württemberg

55 Sächsische Herzogthümer

54 Grossherzogthümer Mecklenburg 39 Königreich Bayern

41 Grossherzogthum Hessen

30 Grossherzogthum Baden

39

15 Schwarzburgische Fürstenthümer 10 Grossherzogthum Oldenburg

6 Reussische Fürstenthümer. Freie Städte

5 Herzogthum Braunschweig

4 Fürstenthümer Lippe und Waldeck 3 Herzogthum Luxemburg.

1

Summa 1195 Wie sich aus vorstehender Zusammenstellung ergiebt und wenn man in Betracht zieht, dass von den 30 Vereinen des Grossherzogthums Iessen 13 diesseits des Mains liegen, beträgt die Zahl der zum Norddeutschen Bunde gehörigen Vorschussund Credit - Vereine zur Zeit, soweit bekannt, S72.

Die 196 bekannten Rohstoff- (116), Magazin- (37) und Productiv- (43) Genossenschaften vertheilen sich auf die einzelnen Deutschen Staaten, wie folgt: Preussen

91 Vereine Sachsen

27
Deutsch-Oesterreich

IS
Bayern

12
Württemberg

8
Mecklenburg
Sächsische Herzogthümer
Grossherzogthum Hessen
Anhalt
Hamburg

5
Braunschweig
Reuss
Baden

1
Schwarzburg
Summa

199 Vereine Hiernach gehören, da fünf Genossenschaften des Grossherzogthums Hessen zu Norddeutschland zu rechnen sind, dem Norddeutschen Bunde 156 Genossenschaften in einzelnen Gewerk en an.

den 316 zur Zei lem Genossenschafts - An

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.

walt speciell bekannten Consum - Vereinen endlich kommen auf Preussen

144 Vereine und zwar auf dessen einzelne Provinzen. Brandenburg

26 Rheinprovinz

44 Sachsen

18 Schlesien

13 Westfalen

14 Schleswig - Holstein

9 Preussen

7 Hannover

6 Hessen

4 Posen

1 Pommern

2 Königreich Sachsen. .

39 Vereine Königreich Württemberg

19 Deutscli-Oesterreich

72 Königreich Bayern

10 Sächsische Herzogthümer

9 Grossherzogthum Hessen

Baden

6 Herzogthum Anhalt

3 Braunschweig. 3 Hamburg

2 Mecklenburg, Oldenburg, Schwarzburg je 1 ...

3 Summa

316 Vereine Einschliesslich zweier Hessischer Vereine sind also gegenwärtig 215 Consum - Vereine im Gebiet des Norddeutschen Bundes bekannt. Die Zahl aller im Norddeutschen Bunde im Jahre 1867 bekannten Erwerbs- und Wirthschafts - Genossenschaften stellt sich nun hiernach folgendermassen:

872 Vorschuss- und Credit - Vereine,
156 Rohstoff-, Magazin - und Productiv-

Genossenschaften,
215 Consum - Vereiue

1243 Vereine in Summa. Die Zahl der überhaupt bestehenden Genossenschaften im Norddeutschen Bunde kann man aber, namentlich wenn man auf die schnelle Verbreitung der Consum - Vereine in neuester Zeit Rücksicht nimmt, gewiss auf 1400 bis 1500 veranschlagen.

Die bisherigen Jahresberichte liefern ausreichendes Material, um von der Bedeutung des Deutschen Genossenschaftswesens eine Anschauung zu geben. Die dort von Genossenschaften in einzelnen Gewerken und von Consum - Vereinen mitgetheilten RechnungsAbschlüsse sind zwar nicht zahlreich genug, um von ihnen einen Schluss auf diese Branchen der Genossenschaften im Allgemeinen zuzulassen, sie geben nur ein Bild von einer Reihe zum Theil aus kleinen Anfängen heraus sich günstig entwickelnder Vereine; dagegen darf man aus der S. 847 beigefügten Lebersicht über die Geschäftsthätigkeit einer grösseren Zahl von Vorschuss-Vereinen vom Jahre 1859-1867 allerdings den Schluss ziehen, dass die gewährten Credite seitens der Genossenschaften im Jahre 1867 sicher 150 Millionen Thaler, der Kassenumsatz aber mehr als das Doppelte betragen hat. Das dazu verwendete Betriebs - Capital mag 50 Millionen Thaler erreicht haben, von welchen 12 Millionen ihnen eigenthümlich gehörten und 30—40 Millionen Thaler anlehdsweise aufgenommen waren.

Im Uebrigen verweisen wir auf den Jahresbericht für 1867 über die auf Selbsthülfe gegründeten Deutschen Erwerbs-und Wirthschaftsgenossenschaften von H. Schulze-Delitzsch (Leipzig, bei Gustav Mayer 1868).

.

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Vergleichende Uebersicht der Resultate von einem Theile der Vorschuss-Vereine

von 1859-1867.

Das Noth-Gewerbegesetz

vom 8. Juli 1868.

I. Gesetz, betreffend den Betrieb der stehenden Gewerbe.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preussen etc., verordnen im Namen des Norddeutschen Bundes, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes und des Reichstages, was folgt:

$. 1.

Das den Zünften und den kaufmännischen Corporationen zustehende Recht, Andere vom Betriebe eines Gewerbes auszuschliessen, ist aufgehoben.

§. 2. Für den Betrieb eines Gewerbes ist ein Befähigungsnachweis nicht mehr erforderlich. Diese Bestimmung findet jedoch bis auf Weiteres keine Anwendung auf den Gewerbebetrieb der Aerzte, Apotheker, Hebammen, Advocaten, Notare, Seeschiffer, Seesteuerleute und Lootsen.

So weit in Betreff der Schiffer und Lootsen auf Strömen in Folge von Staatsverträgen besondere Anordnungen getroffen sind, behält es dabei sein Bewenden.

$. 3. Die Unterscheidung zwischen Stadt und Land in Bezug auf den Gewerbebetrieb und die Ausdehnung desselben hört auf.

Die Beschränkung der Handwerker auf den Verkauf der selbstverfertigten Waaren wird aufgehoben.

Der gleichzeitige Betrieb verschiedener Gewerbe, so wie desselben Gewerbes in mehreren Betriebsoder Verkaufslocalen ist gestattet.

§. 4. Jeder Gewerbetreibende darf hinfort Gesellen, Gehülfen, Lehrlinge und Arbeiter jeder Art und in

beliebiger Zahl halten. Gesellen und Gehülfen sind in der Wahl ihrer Meister oder Arbeitgeber unbeschränkt.

§. 5. Der Betrieb eines Gewerbes, zu dessen Beginn nach Maassgabe der bestehenden Landesgesetze eine polizeiliche Genehmigung nicht erforderlich ist, kann fortan nur im Wege der Bundesgesetzgebung von einer solchen Genehmigung abhängig gemacht werden.

§. 6. Das gegenwärtige Gesetz findet keine Anwendung auf die Bestimmungen der Landesgesetze

1. über Erfindungspatente; 2. über das Bergwesen; 3. über die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter; 4. über den Verlust der Befugniss zum Halten

von Lehrlingen als Folge strafgerichtlichen

Erkenntnisses; 5. über die Berechtigung der Apotheker, Gehülfen

und Lehrlinge anzunehmen; 6. über den Betrieb öffentlicher Fähren; 7. über das Abdeckereiwesen.

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Bundes-Insiegel. Gegeben Schloss Babelsberg, den 8. Juli 1868.

(L. S.) Wilhelm. Gr. v. Bismarck-Schönhausen.

II. Entstehung und Auslegung des Gesetzes vom 8. Juli 1868.

Unterm 7. April 1868 wurde dem Reichstage vom Bundes - Präsidium der Entwurf einer „GewerbeOrdnung für den Norddeutschen Bund" nebst Motiven vorgelegt (No. 43 der Drucksachen, I. Legisl. - Periode, 1868). Dieser Entwurf, welcher unter zehn Titeln 172 Paragraphen enthielt, wurde der um vierzehn Mitglieder verstärkten Commission für Handel und Gewerbe überwiesen. Die Commission unterzog sich alsbald der Berathung des Entwurfs und setzte ihre Berathungen auch während der Session des Zollparlaments fort. Ueber die allgemeinen Principien, auf denen die Regierungsvorlage beruht, heisst es in den derselben beigefügten Motiven“:

Staatsbaadbuch des Nordd. Bundes etc.

„In den Staaten des Norddeutschen Bundes ist theils eine auf der Grundlage der Gewerbefreiheit beruhende Gewerbe-Gesetzgebung im Wesentlichen schon durchgeführt, theils befindet sich die Gewerbe - Gesetzgebung in einem Uebergangszustande zur Gewerbefreiheit, theils besteht die Zunftverfassung noch fort. Die letztbezeichneten Staaten werden durch die Einführung einer gemeinschaftlichen Gewerbe - Ordnung für den Norddeutschen Bund tiefgreifende Veränderungen ihres gesammten gewerblichen Lebens erfahren, welche auch auf

dere Verhält se zurückwirken werden. Aber, welche Ansicht man auch von der Zuträglichkeit eines allmäligen Ueberganges hegen mag: stand

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