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Reichstag in seiner Sitzung vom 16. October 1867 sung der Banken vor dem 31. December 1872 nicht mit Einstimmigkeit beschloss:

zu erwarten ist. die Petition dem Bundeskanzler mit dem Er- Die Concessionen für die übrigen Spielbanken suchen zu überweisen, auf die schleunigste werden erlöschen: Aufhebung aller Spielbanken im Gebiete des für die Bank zu Pyrmont am 30. April 1873, Norddeutschen Bundes hinwirken zu wollen.

Wildungen im Jahre 1885, Gegenwärtig bestehen innerhalb des Bundesge

Nauheim mit Ablauf des bietes noch folgende öffentliche Spielbanken:

Jahres 1877, 1) in den jüngst mit Preussen vereinigten Lan

Travemünde mit dem Ende destheilen zu Wiesbaden, Ems und Homburg,

der Badesaison 1872. 2) in dem Fürstenthum Waldeck zu Pyrmont Die Verlängerung oder Erneuerung der Conund Wildungen,

cessionen liegt keineswegs in der Absicht der Re3) in dem vormals Kurhessischen jetzt Gross- gierungen; andererseits ist aber auch keine sichere

herzoglich Hessischen Badeort Nauheim, Aussicht vorhanden, dass zum Zwecke einer frühe4) zu Travemünde innerhalb des Gebietes der ren Schliessung ähnlich wie in Preussen durch das freien Stadt Lübeck.

Gesetz vom 5. März 1868 eingeschritten werde. Anlangend die unter Nr. 1. erwähnten Spielban- Bei dieser Lage der Dinge und da aus Gründen, ken, so würden die von den vormaligen Landes- welche offen zu Tage liegen, die dringende NothRegierungen ertheilten Concessionen noch fort- wendigkeit unleugbar ist, den verderblichen Wirdauern:

kungen der öffentlichen Spielbanken zu steuern, für die Banken zu Wiesbaden und Ems bis wird also die Bundesgesetzgebung einzugreifen zum Jahre 1881,

haben, um, entsprechend dem Beschlusse des für die Bank zu Homburg bis zum Jahre 1896. Reichstags vom 16. October 1867 sowohl die ErAllein nach dem in der neuesten Zeit für theilung neuer Concessionen oder das Dulden neuer Preussen erlassenen, in der Anlage S. 824 beige- | Spielbanken zu verhindern, als auch die frühere fügten Landesgesetz vom 5. März d. J. (Preussische Schliessung der gegenwärtig noch concessionirten Gesetz-Sammlung, Seite 209) _sollen diese Banken Spielbanken zu erreichen. Der vorliegende Gesetzfrüher geschlossen werden. Das neue Gesetz be- Entwurf soll zur Erreichung des doppelten Zwecks bestimmt:

dienen. In Ansehung der Schliessung der gegen„Die Spielbanken zu Wiesbaden, Ems und wärtig concessionirten Spielbanken nimmt er das Homburg würden spätestens am 31. Decem- Preussische Gesetz vom 5. März 1868 zum Vorbilde. ber 1872 geschlossen, eine frühere Schlies- Es ist in Erwägung gezogen, ob es nicht gerechtsung könne durch Königliche Verordnung fertigt sei, über das Preussische Gesetz hinaus die entweder allgemein oder nur in Beziehung sofortige Schliessung der Banken zu decretiren. auf einzelne der gedachten Spielbanken aus- Die Frage musste verneint werden. Für ihre Vergesprochen werden; bis dahin sei jedenfalls neinung sprachen zunächst die bei der landtäg. das Spiel an allen Sonn- und Feiertagen lichen Berathung des Preussischen Gesetzes in verboten; mit dem Tage der Schliessung grösster Ausführlichkeit geltend gemachten, aus seien die betreffenden Spielpachtverträge und den stenographischen Sitzungs-Berichten (stenogr. Concessionen aufgehoben, eine Entschädigung Sitzg.-Bericht des llerrenhauses Seite 264 u. f., wegen des entgehenden Gewinnes aus dem des Hauses der Abgeordneten Seite 1928 u. f.) zu

Hazardspiel-Betriebe finde nicht Statt. ersehenden Gründen. Allein sollte auch die ZuIn Preussen ist also die Nothwendigkeit erkannt, länglichkeit der letzteren anfechtbar sein, so würde die öffentlichen Spielbanken wegen ihrer verderb- doch ein Bundesgesetz, welches über das in der lichen Wirkungen noch vor Ablauf der für sie be- neuesten Zeit nach der gründlichsten Erörterung stehenden Concessionen zu unterdrücken. Gleich- aller in Betracht kommenden Verhältnisse mit Zuwohl ist es für bedenklich erachtet, die sofortige stimmung des Landtags in Preussen erlassene LanUnterdrückung derselben auszusprechen. Zur Scho- desgesetz hinausginge, für Preussen um so weniger nung wichtiger Interessen soll die Schliessung der annehmbar erscheinen, als auf Grund dieses PreussiBanken erst am 31. December 1872 eintreten, so schen Gesetzes bereits neue Verträge geschlossen zwar, dass auch eine frühere Schliessung möglich sind und die Königliche Bestätigung erlangt haben. bleibt. Diese Möglichkeit ist vorbehalten, um die Es würde nichts übrig bleiben, als die in Preussen concessionirten Unternehmer zu vermögen, dass sie noch bestehenden Banken von der Anwendbarkeit sich bereit erklären, einen erheblichen Theil des des Bundesgesetzes auszunehmen, worin eine unkünftigen Spielgewinns zu öffentlichen Zwecken zu gleiche Behandlung zu finden wäre, die sicherlich widmen, namentlich zur Gründung von Kurfonds, auf Billigung keinen Anspruch hätte. Auch die deren Bestimmung ist, den betreffenden Bade- und Königlich Belgische Regierung hat jüngst behufs Kurorten zur Abwendung grosser Nachtheile einen Schliessung der Spielbank zu Spa der Repräsenangemessenen Ersatz für die beträchtlichen Summen tantenkammer einen Gesetz-Entwurf vorgelegt, welzu gewähren, welche ihnen bisher aus dem Spiel- chem das Preussische Gesetz vom 5. März d. J. gewinne zugeflossen sind. Der gedachte Zweck ist zum Vorbild gedient hat. in der That erreicht worden. Seit Erlass des Ge- Zu den einzelnen Bestimmungen des Entwurfs setzes sind mit den Unternehmern neue Verträge wird noch Folgendes bemerkt: errichtet, nach welchen die Gründung des Kurfonds

Zu §. 1. sicher gestellt, andererseits aber auch die Schlies- Der $. 1. enthält eine Bestimmung, welche in

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zu erwartende Anwendung genügen, sich als unrichtig erweisen, indem etwa die Aufhebung derselben erfolgte, so würde in einem so unwahrscheinlichen Falle die Bundesgewalt zur Erreichung des Zweckes des Gesetzes von Neuem auf geeignetem Wege einzuschreiten haben.

Preussisches Gesetz, betreffend die Schliessung der öffentlichen Spiel

banken zu Wiesbaden, Ems und Homburg.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von

dem Preussischen Gesetze fehlt, in diesem aber auch entbehrlich war, weil die innere Gesetzgebung Preussens die Möglichkeit ausschliesst, dass öffentliche Spielbanken concessionirt, oder von den gegenwärtig concessionirten Banken abgesehen, geduldet werden. Das Bundesgesetz muss dieselbe Möglichkeit für das gesammte Bundesgebiet durch eine, den Landesgesetzen vorgehende, der Abänderung durch dieselben nicht unterliegende Vorschrift unbedingt ausschliessen.

Zu $. 2. Der §. 2. entspricht dem §. 1. des Preussischen Gesetzes. Im Einklang mit dem letzteren cathält er namentlich das sofort in Wirksamkeit tretende Verbot des Spiels an Sonn- und Feiertagen. Die Beschränkung ist nicht allein an und für sich, sondern auch deshalb von Wichtigkeit, weil die Voraussetzung nicht unbegründet erscheint, dass ein grosser Theil der Spiellustigen, welche bisher Wiesbaden, Ems und Homburg an Sonn- und Feiertagen zu besuchen pflegten, sich nunmehr an diesen Tagen nach Nauheim wenden würden.

Zu §. 3. Der $. 3. giebt im Wesentlichen den §. 3. des Preussischen Gesetzes wieder. Nur die Fassung hat eine Aenderung erlitten, vorzugsweise um ausser Zweifel zu stellen, dass die Vorschrift sich auch auf die Beschränkung durch das Verbot des Spiels an Sonn- und Feiertagen beziehe. Die Zulässigkeit der Ausschliessung des Ersatzes des entgehenden Gewinnes kann nach allgemeinen Grundsätzen keinem Bedenken unterliegen.

Die Aufnahme von Strafbestimmungen ist ungeachtet des strafrechtlichen Charakters des Gesetzes unterblieben, weil dieselbe, gegenüber der grossen Verschiedenheit der in den einzelnen Bundesländern bestehenden Strafsysteme, nicht allein bedenklich erschien, sondern auch für entbehrlich erachtet werden muss, da es in den einzelnen Bundesstaaten an zureichenden, das Hazardspiel betreffenden Strafgesetzen nicht fehlt, deren Anwendbarkeit in Ansehung der concessionirten Spielbanken selbstverständlich wird, sobald die Concessionen in Folge des neuen Gesetzes aufhören oder beschränkt werden. Sollte die Voraussetzung, dass jene landesgesetzlichen Strafgesetze und deren

Preussen etc. verordnen mit Zustimmung beider Häuser des Landtags der Monarchie, was folgt:

§. 1. Die öffentlichen Spielbanken zu Wiesbaden, Ems und Homburg werden spätestens am 31. December 1872 geschlossen; eine frühere Schliessung kann durch Königliche Verordnung, entweder allgemein oder nur in Beziehung auf einzelne der gedachten Spielbanken, ausgesprochen werden. Bis dahin ist jedenfalls das Spiel an allen Sonn- und Feiertagen verboten.

§. 2. Mit dem Tage der Schliessung treten für die betreffende Spielbank die Bestimmungen des Art. V. der Verordnung betreffend das Strafrecht etc. in den mit der Monarchie vereinigten Landestheilen, vom 25. Juni 1867 (Gesetz - Sammlung: S. 921. ff.) ausser Anwendung, und die $$. 266., 267. und 340. Nr. 11. des Strafgesetzbuches in Kraft.

§. 3. Mit dem Tage der Schliessung verlieren die betreffenden Spielpacht - Verträge und Concessionen ihre Gültigkeit, eine Entschädigung wegen des entgehenden Gewinnes aus dem Hazardspiel - Betriebe findet nicht statt.

Urkundlich unter Unserer Höchseigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 5. März 1868. (L. S.)

gez. Wilhelm. ggz. Gr. v. Bismarck-Schönhausen. Frhr. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz V. Mühler. v. Selchow.

Graf zu Eulenburg. Leonhardt.

Gesetz,

betreffend

die privatrechtliche Stellung der Erwerbs- und Wirthschafts

Genossenschaften.

Vom 4. Juli 1868.

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Abschnitt I. Von Errichtung der Genossenschaften.

§. 1. Gesellschaften von nicht geschlossener Mitgliederzahl, welche die Förderung des Credits, des Erwerbes oder der Wirthschaft ihrer Mitglieder mittelst gemeinschaftlichen Geschäftsbetriebes bezwecken (Genossenschaften), namentlich:

1) Vorschuss- und Creditvereine, 2) Rohstoff- und Magazinvereine, 3) Vereine zur Anfertigung von Gegenständen und

zum Verkauf der gefertigten Gegenstände auf gemeinschaftliche Rechnung (Productivgenossen

schaften), 4) Vereine zum gemeinschaftlichen Einkauf von

Lebensbedürfnissen im Grossen und Ablass in kleineren Partien an ihre Mitglieder (Consum

vereine), 5) Vereine zur Herstellung von Wohnungen für

ihre Mitglieder, erwerben die im gegenwärtigen Gesetze bezeichneten Rechte einer „eingetragenen Genossenschaft“ unter den nachstehend angegebenen Bedingungen.

$. 3. Der Gesellschaftsvertrag muss enthalten: 1) die Firma und den Sitz der Genossenschaft; 2) den Gegenstand des Unternehmens; 3) die Zeitdauer der Genossenschaft, im Fall die

selbe auf eine bestimmte Zeit beschränkt sein

soll: 4) die Bedingungen des Ein- und Austritts der

Genossenschafter; 5) den Betrag *) der Geschäftsantheile der einzelnen

Genossenschafter und die Art der Bildung

dieser Antheile; 6) die Grundsätze, nach welchen die Bilanz auf

zunehmen und der Gewinn zu berechnen ist, und die Art und Weise, wie die Prüfung der

Bilanz erfolgt; 7) die Art der Wahl und Zusammensetzung des

Vorstandes und die Formen für die Legitimation der Mitglieder des Vorstandes und der Stell

vertreter derselben; 8) die Form, in welcher die Zusammenberufung

der Genossenschafter geschieht; 9) die Bedingungen des Stimmrechts der Ge

nossenschafter und die Form, in welcher das

selbe ausgeübt wird; 10) die Gegenstände, über welche nicht schon durch

einfache Stimmenmehrheit der auf Zusammen-
berufung erschienenen Genossenschafter,
dern nur durch eine grössere Stimmenmehrheit
oder nach anderen Erfordernissen Beschluss

gefasst werden kann; 11) die Form, in welcher die von der Genossen

schaft ausgehenden Bekanatmachungen erfolgen, sowie die öffentlichen Blätter, in welche die.

selben aufzunehmen sind; 12) die Bestimmung, dass alle Genossenschafter

für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft solidarisch und mit ihrem ganzen Vermögen haften.

§. 4. Der Gesellschaftsvertrag muss bei dem Handelsgerichte, in dessen Bezirk die Genossenschaft ihren Sitz hat, nebst dem Mitgliederverzeichnisse durch den Vorstand eingereicht, vom Gerichte in das Genossenschaftsregister, welches, wo ein Handelsregister existirt, einen Theil von diesem bildet,

son

$. 2.

Zur Gründung der Genossenschaft bedarf es: 1) der schriftlichen Abfassung des Gesellschafts

vertrages (Statuts); 2) der Annahme einer gemeinschaftlichen Firma.

Die Firma der Genossenschaft muss vom Gegenstande der Unternehmung entlehnt sein und die zusätzliche Bezeichnung „eingetragene Genossenschaft“ enthalten.

Der Name von Mitgliedern (Genossenschaftern) oder anderen Personen darf in die Firma nicht aufgenommen werden. Jede neue Firma muss sich von allen an demselben Orte oder in derselben Gemeinde bereits bestehenden Firmen eingetragener Genossenschaften deutlich unterscheiden.

Zum Beitritt der einzelnen Genossenschafter genügt die schriftliche Erklärung.

*) Im Bundes-Gesetzblatt, S. 416, steht für „Betragirrthūmlich ,,Beitrag

eingetragen und im Auszuge veröffentlicht werden.

Der Auszug muss enthalten: 1) das Datum des Gesellschaftsvertrages; 2) die Firma und den Sitz der Genossenschaft; 3) den Gegenstand des Unternehmens; 4) die Zeitdauer der Genossenschaft, im Falle

dieselbe auf eine bestimmte Zeit beschränkt

sein soll; 5) die Namen und den Wohnort der zeitigen Vor

standsmitglieder; 6) die Form, in welcher die von der Genossen

schaft ausgehenden Bekanntmachungen erfolgen, sowie die öffentlichen Blätter, in welche die

selben aufzunebmen sind. Zugleich ist bekannt zu machen, dass das Verzeichniss der Genossenschafter jeder Zeit bei dem Handelsgerichte eingesehen werden könne.

Ist in dem Gesellschaftsvertrage eine Form bestimmt, in welcher der Vorstand seine Willenserklärungen kund giebt und für die Genossenschaft zeichnet, so ist auch diese Bestimmung zu veröffentlichen.

$. 5. Vor erfolgter Eintragung in das Genossenschaftsregister hat die Genossenschaft die Rechte einer eingetragenen Genossenschaft nicht.

gen der nachfolgenden Paragraphen nur in denjenigen Puncten abweichen, bei welchen dies ausdrücklich für zulässig erklärt ist.

In Ermangelung einer anderen Bestimmung des Gesellschaftsvertrages wird der Gewinn unter die Genossenschafter nach Höhe von deren Geschäftsantheilen vertheilt, ebenso der Verlust, soweit diese Antheile zusammen zu dessen Deckung ausreichen, wogegen ein nach Erschöpfung des Genossenschaftsvermögens noch zu deckender Rest gleichmässig nach Köpfen von sämmtlichen Genossenschaftern aufgebracht wird.

Genossenschafter, welche auf ihre Geschäftsantheile die ihnen statutenmässig obliegenden Einzahlungen geleistet haben, können von anderen Genossenschaftern nicht aus dem Grunde, weil letztere auf ihre Antheile mehr eingezahlt haben, im Wege des Rückgriffs in Anspruch genommen werden, sofern nicht der Gesellschaftsvertrag ein Anderes festsetzt.

§. 10.

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Die Rechte, welche den Genossenschaftern in Angelegenheiten der Genossenschaft, insbesondere in Beziehung auf die Führung der Geschäfte, die Einsicht und Prüfung der Bilanz und die Be stimmung der Gewinnvertheilung zustehen, werden von der Gesammtheit der Genossenschafter in der Generalversammlung ausgeübt.

Jeder Genossenschafter hat hierbei Eine Stimme, wenn nicht der Gesellschaftsvertrag ein Anderes festsetzt.

$. 11. Die eingetragene Genossenschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, Eigenthum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben, vor Gericht klagen und verklagt werden.

Ihr ordentlicher Gerichtsstand ist bei dem Gerichte, in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat.

Genossenschaften gelten als Kaufleute im Sinne des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuches, soweit dieses Gesetz keine abweichenden Vorschriften enthält.

$. 12. Insoweit die Genossenschaftsgläubiger aus dem Genossenschaftsvermögen nicht befriedigt werden können, haften ihnen alle Genossenschafter, ohne dass diesen die Einrede der Theilung zusteht, für die Ausfälle solidarisch und mit ihrem ganzen Vermögen. Diese Solidarhaft kann von einem Genossenschaftsgläubiger nur geltend gemacht werden, wenn im Falle des Concurses die Voraussetzungen des §. 51. vorliegen, oder wenn die Eröffnung des Concurses nicht erfolgen kann.

Wer in eine bestehende Genossenschaft eintritt, haftet gleich den anderen Genossenschaftern für alle von der Genossenschaft auch vor seinem Eintritte eingegangenen Verbindlichkeiten.

Ein entgegenstehender Vertrag ist gegen Dritte ohne rechtliche Wirkung.

Die einer Genossenschaft beigetretenen Frauenspersonen können in Betreff der dadurch eingegangenen Verpflichtungen auf die in den einzelnen Staaten geltenden Rechtswohlthaten der Frauen sich nicht berufen

§. 8.

Das Genossenschaftsregister ist öffentlich, und gelten hierbei die im Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuch in Bezug auf das Handelsregister gegebenen Bestimmmungen.

Abschnitt II. Von den Rechtsverhältnissen der Genossenschafter unter einander, sowie den Rechtsverhältnissen derselben und der Genossenschaft gegen Dritte.

$. 9. Das Rechtsverhältniss der Genossenschafter unter einander richtet sich zunächst nach dem Gesellschaftsvertrage. Letzterer darf von den Bestimmun

§. 13. Die Privatgläubiger eines Genossenschafters sind nicht befugt, die zum Genossenschaftsvermögen gehörigen Sachen, Forderungen oder Rechte, oder einen Antheil an denselben zum Behufe ihrer Befriedigung oder Sicherstellung in Anspruch zu nehmen. Gegenstand der Execution, des Arrestes oder der Beschlagnahme kann für sie nur dasjenige sein, was der Genossenschafter selbst an Zinsen und an Gewinnantheilen zu fordern berechtigt ist und was ihm im Falle der Auflösung der Genossenschaft oder der Ausscheidens aus derselben bei der Auseinandersetzung zukommt.

§. 14.

Die Bestimmung des vorigen Paragraphen gilt auch in Betreff der Privatgläubiger,

zu deren Gunsten eine Hypothek oder ein Pfandrecht an dem Vermögen eines Genossenschafters kraft des Gesetzes oder aus einem anderen Rechtsgrunde besteht. Ihre Hypothek oder ihr Pfandrecht erstreckt sich nicht auf die zum Genossenschaftsvermögen gehörigen Sachen, Forderungen und Rechte, oder auf einen Antheil an denselben, sondern nur auf dasjenige, was in dem letzten Satze des vorigen Paragraphen bezeichnet ist.

Jedoch werden die Rechte, welche an dem von einem Genossenschafter in das Vermögen der Genossenschaft eingebrachten Gegenstande bereits zur Zeit des Einbringens bestanden, durch die vorstehenden Bestimniungen nicht berührt.

§. 15.

Eine Compensation zwischen Forderungen der Genossenschaft und Privatforderungen des Genossenschaftsschuldners gegen einen Genossenschafter findet während der Dauer der Genossenschaft weder ganz noch theilweise statt. Nach Auflösung der Genossenschaft ist sie zulässig, wenn und soweit die Genossenschaftsforileruug dem Genossenschafter bei der Auseinandersetzung überwiesen ist.

$. 16. Hat ein Privatgläubiger eines Genossenschafters nach fruchtlos vollstreckter Execution in dessen Privatvermögen die Exceution in das demselben bei der demnächstigen Auseinandersetzung zukommende Guthaben erwirkt, so ist er berechtigt, die Genossenschaft mag auf bestimmte oder unbestimmte Zeit eingegangen sein, Behufs seiner Befriedigung, nach vorher von ihm geschehener Aufkündigung, das Ausscheiden jenes Genossenschafters zu Jangen.

Die Aufkündigung muss mindestens sechs Monate vor Ablauf des Geschäftsjahres der Genossenschaft geschehen.

Abschnitt III. Von dem Vorstande, dem Aufsichtsrathe und der Generalversammlung.

§. 17. Jede Genossenschaft muss einen aus der Zahl der Genossenschafter zu wählenden Vorstand haben. Sie wird durch denselben gerichtlich und aussergerichtlich vertreten.

Der Vorstand kann aus einem oder mehreren Mitgliedern bestehen, diese können besoldet oder

unbesoldet sein. Ihre Stellung ist zu jeder Zeit widerruflich, unbeschadet der Entschädigungsansprüche aus bestehenden Verträgen.

§. 18. Die jeweiligen Mitglieder des Vorstandes müssen alsbald nach ihrer Bestellung zur Eintragung in das Genossenschaftsregister angemeldet werden. Die Anmeldung ist durch den Vorstand unter Beifügung seiner Legitimation entweder in Person zu bewirken, oder in beglaubigter Form einzureichen. Zugleich haben die Mitglieder des Vorstandes ibre Unterschrift vor dem Handelsgerichte zu zeichnen oder die Zeichnung ebenfalls in beglaubigter Form einzureichen.

$. 19. Der Vorstand hat in der durch den Gesellschaftsvertrag bestimmten Form seine Willenserklärungen kund zu geben und für die Genossenschaft zu zeichnen. Ist nichts darüber bestimmt, so ist die Zeichnung durch sämmtliche Mitglieder des Vorstandes erforderlich. Die Zeichnung geschieht in der Weise, dass die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft oder zu der Benernung des Vorstandes ihre Unterschrift hinzufügen.

$. 20. Die Genossenschaft wird durch die vom Vorstande in ihrem Namen geschlossenen Rechtsgeschäfte berechtigt und verpflichtet. Es ist gleichgültig, ob das Geschäft ausdrücklich im Namen der Genossenschaft geschlossen worden ist, oder ob die Umstände ergeben, dass es nach dem Willen der Contrahenten für die Genossenschaft geschlossen werden sollte.

Die Befugniss des Vorstandes zur Vertretung der Genossenschaft erstreckt sich auch auf diejenigen Geschäfte und Rechtshandlungen, für welche nach den Gesetzen eine Specialvollmacht erforderlich ist. Zur Legitimation des Vorstandes bei allen, das Hypothekenbuch betreffenden Geschäften und Anträgen genügt ein Attest des Handelsgerichts, dass die darin zu bezeichnenden Personen als Mitglieder des Vorstandes in das Genossenschaftsregister eingetragen sind.

$. 21. Der Vorstand ist der Genossenschaft gegenüber verpflichtet, die Beschränkungen einzuhalten, welche in dem Gesellschaftsvertrage oder durch Beschlüsse der Generalversamnilung für den Umfang seiner Befugniss, die Genossenschaft zu vertreten, festgesetzt sind. Gegen dritte Personen hat jedoch eine Beschränkung des Vorstandes, die Genossenschaft zu vertreten, keine rechtliche Wirkung. Dies gilt insbesondere für den Fall

, dass die Vertretung sich nur auf gewisse Arten von Geschäften erstrecken oder nur unter gewissen Umständen oder für eine gewisse Zeit oder an einzelnen Orten stattfinden soll, oder dass die Zustimmung der Generalversammlung, eines Aufsichtsrathes oder eines anderen Organs der Genossenschafter für einzelne Geschäfte erfordert ist.

$. 22. Eide Namens der Genossenschaft werden durch den Vorstand geleistet.

ver

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