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überhaupt nur 77 Zahlung, dagegen wurden 366 auf friedigung des Gläubigers geführt hat. Weiter beGrund ärztlicher Krankheitsbescheinigungen, 686 stätigen sie, dass hauptsächlich die Personen des mit Zustimmung des Gläubigers wegen Fristerthei- geringeren Ilandel- und Gewerbestandes die Schuldlung und 176 wegen Mangels genügenden Alimen- haft zu erleiden hatten, die letztere also dazu dient, tenvorschusses aus der Haft entlassen. Die Haft- jene ungesunden und misslichen Creditverhältnisse dauer war eine sehr verschiedene; mehr als die zu fördern und zu erhalten, von welchen oben die Hälfte der Verhafteten verliessen das Gefängniss

Rede war.

Sodann lassen sie erkennen, wie gross bereits in den ersten 10 Tagen; bei 1147 Personen die Zahl der Personen ist, welche sich wegen Krankerfolgte die Entlassung vor Ablauf des ersten Mo- heit der Schuldhaft entziehen. Es liegt die durch nats, bei 106 während des zweiten Monats, bei 35 anderweite amtliche Nachrichten bestätigte Verwährend des dritten Monats und nur 17 blieben muthung nahe, dass in vielen Fällen die Krankheit über drei Monate in llaft. Die längste IIaftdauer eine simulirte war. Gerade in der Möglichkeit, betrug iù einem Falle 189 Tage. Von den 77 Schuld- durch Simulation einer Krankheit sich von dem gefangenen, welche die Schuld bezahlten, haben Personalarrest zu befreien, liegt ein neuer Grund, 75 im Laufe des ersten und 2 im Laufe des zweiten die Zweckmässigkeit dieses Executionsmittels zu beMonats Zahlung geleistet; bei längerer Haftdauer streiten. Es beleidigt das Rechtsgefühl, ein Exekam es in keinem Falle zur Zahlung.

cutionsmittel zu sanctioniren, welches der listige Sehr ähnlich waren die Resultate des Jahres 1867. und lügenhafte Schuldner zu vereiteln vermay und Die Zahl der Schuldgefangenen, welche wegen Schul- erfahrungsmässig häufig vereitelt. den in Haft waren, betrug in diesem Jahre 1387. Freilich sind die Nachrichten insoweit unvollstänBereits am ersten Tage wurden 339 aus der Haft dig, als sie unaufgeklärt lassen, welche Wirkungen entlassen und zwar 54, weil die Schuld bezahlt der drohende Personalarrest erzeuge, ein Mangel, wurde, 210 mit Zustimmung des Gläubigers wegen welcher nach der Natur der Dinge sich durch die Befristung und 75 auf Grund ärztlicher Krankheits- umfassendsten Ermittelungen nicht heben lässt, obbescheinigungen. Im Jahre 1867 wurde überhaupt schon gerade jene Wirkungen den praktischen Werth von 102 Schuldgefangenen Zahlung geleistet, näm- des Executionsmittels nach der gewöhnlichen Anlich in den ersten 10 Tagen der Haft von 68, im sicht mancher Kreise bedingen. Allein die vorlieersten Monat von 99, im zweiten Monat von 2 und genden Ermittelungen behalten doch insofern ihre im dritten Monat von 1 Gefangenen. Von den hohe Bedeutung, als sie den Beweis liefern, dass übrigen Verhafteten wurden 423 wegen bescheinigter dasjenige, was überhaupt ermittelt werden kann, Krankheit, 668 mit Zustimmung des Gläubigers im Ganzen mehr für als gegen die Aufhebung des wegen Fristbewilligung und 194 wegen nicht aus- Personalarrestes streitet. reichenden Alimentenvorschusses aus der Haft ent- Bei der Entscheidung der zweiten Frage, ob die lassen.

Aufhebung des Personalarrestes sofort und noch vor Von der Gesammtzahl von 1387 verliessen 820 Einführung der gemeinsamen Civilprocess-Ordnung schon in den ersten 10 Tagen das Gefängniss, durch ein besonderes Bundesgesetz sich empfehle, 1201 im ersten Monat, 143 im zweiten Monat, 28 glaubte die Commission auf zwei Thatsachen das im dritten Monat und 15 in späterer Zeit. Die entscheidende Gewicht legen zu müssen. längste Haftdauer betrug in einem Falle 172 Tage. Der Beschluss des Reichstages vom 12. October Der Betrag der Schulden, welche im Jahre 1867 1867 ist im Anschluss an die Debatten über die die Verhaftung herbeiführten, belief sich in 1005 Aufhebung der Wuchergesetze gefasst, steht also Fällen unter 100 Thlr. und in 382 Fällen über in engem Zusammenhange mit dem Bungesgesetze 100 Thlr., nämlich in 150 unter 10 Thlr., in 232 über die vertragsmässigen Zinsen vom 14. November von 10 bis 20 Thlr., in _402 von 20 bis 50 Thlr., 1867 (vergl. oben S. 800). Aufhebung der Wucherin 221 von 50 bis 100 Thlr., in 312 von 100 bis gesetze unter Freigebung des Zinsversprechens und 500 Thlr., in 39 von 500 bis 1000 Thlr. und in Fortdauer des Personalarrestes als Mittels der Zwangs31 Fällen über 1000 Thlr. Die Minimalbeträge, vollstreckung so ist sichtlich von Vielen angewegen deren das Stadtgericht im Jahre 1867 Per

sind mit einander unverträglich. Und sonalarrest-Mandate erliess, betrugen 8 Sgr. 4 Pf. in der That wird, wenn einmal der Personalarrest und 12 Sgr. 9 Pf.; die Maximalbeträge aber 1440, als Executionsmittel für unzulässig zu erachten ist 1917, 5311 und 8000 Thlr

und seine Abschaffung erforderlich erscheint, seine In den überwiegend meisten Fällen, in denen die auch nur vorläufige Beibehaltung doppelt bedenklich, Haft zur Vollstreckung gelangte, war dieselbe wgen nachdem die Wuchergesetze bereits aufgehoben sind Wechselschulden erkannt worden; von sämmtlichen und die Höhe der Zinsen der freien Vereinbarung Arrestfällen sind nämlich mindestens 80 Procent überlassen ist. Darf angenommen werden, die Fälle des Wechselarrestes.

Freigebung des Zinsversprechens werde cine grosse Die Mehrzahl aller Schuldgefangenen gehörte zum Zahl von mehr oder weniger vermögensloser CreditStarde der Handwerker und kleinen Gewerbtreiben- bedürftigen in den Fall bringen, den Credit durch den. Von der Gesammtzahl waren etwa 3 Procent das Versprechen unverhältnissmässig hoher, bisher Frauen und von diesen etwa 3 Prostituirte.

verpönter Zinsen, im Vertrauen auf die Zukunft Diese statistischen Mittheilungen sind nur gecignet, zu erkaufen, so liegt eine grosse Härte darin, den die Besorgnisse, zu welchen die Aufhebung des Schuldner in Bezug auf die hieraus entspringenden Personalarrestes Anlass geben kann, zu zerstreuen. Verpflichtungen einem schwer treffenden ExecutionsSie ergeben zunächst, in wie wenigen Fällen der mittel zu unterwerfen, dessen Aufhebung bereits Personalarrest zur wirklichen und vollständigen Be- als nothwendig erkannt worden ist.

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ZU

es

Kaum minder wichtig ist, dass, wie er wähnt, in der Mehrzahl der grossen Nachbarstaaten der Personalarrest bereits aufgehoben ist oder seine Aufhebung doch in der nächsten Zeit erwartet werden kann. Der internationale Verkehr, vorzugsweise in Ansehung der wechselrechtlichen Verhältnisse, muss nothwendig grössere oder geringere Störungen erleiden und mancherlei Verwickelungen werden unvermeidlich sein, wenn im Gebiete des Norddeutschen Bundes der bisherige Rechtszustand noch länger unverändert aufrecht erhalten wird.

Es bleibt aber auch in hohem Grade misslich, eine von der öffentlichen Meinung sichtbar gewünschte Neuerung, sobald sie für sachgemäss erachtet ist, noch länger zu verzögern. Nicht unerwogen ist allerdings geblieben, dass es in mancher Hinsicht erhebliche Vortheile bieten würde, die neue Maassregel der in der Berathung begriffenen Civilprocess-Ordnung vorzubehalten, weil dieselbe auf das gesammte Executionsrecht einen beträchtlichen Einfluss ausübt. Ind-ssen die hieraus zu entnehmenden Bedenken lassen sich durch eine angemessene Gestaltung des neuen Gesetzes bis auf ein geringstes Maass erledigen.

Zur Rechtfertigung der einzelnen Bestimmungen des die sofortige Aufhebung des Personalarrestes bezweckenden Gesetz-Entwurfs wird noch Folgendes bemerkt.

Zu §. 1. 1. Es war oben schon die Rede davon, dass der Personalarrest seine hauptsächliche Bedeutung für die executivische Beitreibung von Geldschulden behauptet. Der §. 1. hebt ihn in dieser Beziehung ausnahmslos und unbedingt, also auch in Ansehung der Wechselverpflichtungen auf. Es folgt daraus eine Aenderung des Artikel 2. der Allgemeinen Deutschen Wechselordnung, eine Aenderung, welche zwar auf die übrigen Vorschriften der letzteren keinen störenden Einfluss übt, dagegen Veranlassung gegeben hat, den Regierungen der Süddeutschen Staaten anheim zu geben, ob nicht zur Erhaltung der Einheit des Deutschen Wechselrechts, die gleiche Abänderung der Wechselordnung auch dort herbeizuführen sein möchte. Andererseits wird in Gemässheit des §. 1. der Personalarrest in so weit vorläufig und bis zur Emanation der gemeinsamen Civilprocess - Ordnung bestehen bleiben, als er landesgesetzlich noch bei anderen Executionen statthaft ist. Den Landesgesetzen ist er, von den auf Zahlung einer Geldsumme gerichteten Executionen abgesehen, in grösserem oder geringerem Umfange noch bekannt bei den Executionen zur Erzwingung einer Handlung, einer Unterlassung, der Herstellung oder Aenderung eines Zustandes, der Herausgabe einer beweglichen Sache und der Abtretung einer un'eweglichen Sache. Im Allgemeinen, und einen gleich zu erwähnenden Fall ausgenommen, ist er in allen diesen Fällen von nur untergeordnetem practischen Belange, so dass seine Beibehaltung für dieselben die Wirksamkeit des neuen Gesetzes nur wenig zu beeinträchtigen vermag. Dessenungeachtet bleibt es im hohen Grade bedenklich, ihn auch für die gedachten Fälle schon jetzt zu beseitigen. Denn seine Abschaffung würde in den einzelucn Particularrechten grössere

oder kleinere Lücken erzeugen, deren Ausfüllung bei der überaus grossen Zahl dieser Rechte und der erheblichen Abweichung der einschlagenden Vorschriften cinem Bundesgesetze in sachgemässer Weise kaum gelingen dürfte. Diese Schwierigkeiten werden sich natürlich erledigen, wenn die Begründung eines einheitlichen Civilprocessrechts erfolgt. Die gemeinsame Civilprocess-Ordnung ist also erst der Ort, wo die Frage, ob der Personalarrest vollständig und für alle Executionsfälle abzuschaffen sei, ihre endgültige Erledigung finden kann. Die Bundesgesetzgebung befindet sich in dieser Beziehung in einer ganz anderen Lage, als die Französische, Oesterreichische und Englische Gesetzgebung. Die Letzteren haben den grossen Vortheil voraus, dass sie bei der wichtigen, tief eingreifenden Reform nur Ein Processrecht zu berücksichtigen brauchen und die Folgen derselben für das gesammte Executionsrecht leicht zu übersehen ver mögen.

Wenn dem Personalarrest, soweit er vorläufig bestehen bleiben soll, eine nur untergeordnete praktische Bedeutung beizumessen ist, so muss doch ein Fall der executio ad faciendum ausgenommen werden. Particularrechtlich ist zwar der Personalarrest zur Erzwingung einer Handlung regelmässig nur lässig, wenn die Leistung oder Handlung ausschliesslich von dem Willen des Schuldners abhängt und

nur darauf ankommt, dessen bösen Willen zu beugen. So selten und unerheblich auch in dieser Beziehung im Allgemeinen seine Anwendbarkeit erscheint, so lässt sich dies doch von einem Falle derselben keineswegs behaupten. Nach einigen Particularrechten, insonderheit nach den Vorschriften des Preussischen Rechts, ist der Gläubiger bei der Execution auf Zahlung einer Geldschuld, sobald die Execution in das Vermögen sich als fruchtlos erweist, berechtigt, den Schuldner zur Ableistung des Manifestationseides dureh Personalarrest zu nöthigen. Das sogenannte Manifestationsverfahren wird, wo es zulässig ist, von den Gläubigern in zahlreichen Fällen benutzt. Es leuchtet ein, dass dessen Abschaffung ausgesprochen wäre, wenn die Erzwingung des Manifestationseides durch Körperhaft untersagt würde. Unläugbar kann aber dem Gläubiger das Recht auf das Manifestationsverfahren ohne grosse Gefahr gegenwärtig noch nicht entzogen werden. Dasselbe bildet nach den betreffenden Particularrechten ein wesentliches Glied des Systems der Execution in das Vermögen. Es kann aus diesem Systeme nicht entfernt werden, ohne eine anderweite Regelung der Execution in das Vermögen erforderlich zu machen, indem sachgemässe Vorschriften vorzugsweise zu dem Zwecke nöthig werden, um die schleunige und energische Execution in das Vermögen, sowie die Herbeischaffung verborgener und beseitigter Vermögensstücke zu erleichtern. Wenn auch das Manifestationsverfahren nicht ohne Bedenken, auch in manchen Gebieten, z. B. in dem des Rheinischen Rechts, wenigstens nicht ausdrücklich zugelassen und nicht in practischer Uebung ist, so würde doch jedenfalls seine allgemeine Abschaffung erst durch die gemeinsame Civilprocess - Ordnung in Verbindung mit Sachdienlichen, einen genügenden Ersatz gewährenden Vorschriften über die Execution in das Vermögen erfolgen dürfen. Die Gefahr, schwere Uebelstände hervorzurufen, wenn bereits in dem vorliegenden Gesetze die Aufhebung verordnet würde, ist um so grösser, je zahlreicher von Tag zu Tag die Fälle werden, in welchen böswillige Schuldner ihr Vermögen den Angriffen der Gläubiger mit Erfolg zu entziehen wissen.

2. Der §. l. erwähnt neben der Zahlung einer Geldsumme die Leistung einer Quantität vertretbarer Sachen oder Werthpapiere. Die Gleichstellung hat zur Folge, dass der Personalarrest, so weit er landesgesetzlich bei der executio ad faciendum zulässig ist, ausgeschlossen bleibt, wenn die Leistung einer Quantität vertretbarer Sachen oder Werthpapiere erzwungen werden soll. Sie empfiehlt sich, um eine Vereitelung des Zweckes des Gesetzes zu verhüten. Der §. 1. greift in dieser Hinsicht weiter, als das Oesterreichische Gesetz, welches nur der Geldschulden gedenkt. In Ansehung der Bezeichnung der in Frage kommenden Verpflichtungen hat der Artikel 301. des Allgemeinen Deutschen landelsgesetzbuchs zum Vorbild gedient.

3. Der Ausdruck: , in bürgerlichen Rechtssachen“ bezweckt die Abgrenzung der Tragweite des Gesetzes in einer anderen wesentlichen Beziehung. Durch den Ausdruck sind zunächst alle privatrechtlichen Verpflichtungen getroffen, gleichviel ob im Falle des Streits die gerichtliche Zuständigkeit oder die Zuständigkeit der Administrativbehörden begründet ist, ob die Verpflichtung auf einer den Schuldner verurtheilenden Entscheidung beruht, oder ob ohne eine solche aus einem andern executionsfähigen Titel die Zwangsvollstreckung zur Einleitung gelangen kann. Dagegen findet das Gesetz auf diejenigen Verpflichtungen keine Anwendung, welche nicht nur im Falle des Streits der gerichtlichen Cognition nicht unterliegen, sondern auch nicht zu den privatrechtlichen Verpflichtungen gehören, vielmehr ausschliesslich in das Gebiet des öffentlichen Rechts fallen. Die Beibehaltung des Personalarrestes, um die Erfüllung solcher Verpflichtungen zu erzwingen, wird, so viel sich übersehen lässt, schwerlich einen nennenswerthen practischen Erfolg haben. Indess wäre die Ausdehnung des Gesetzes auf dieselben schon deshalb bedenklich, weil die Competenz der Bundesgesetzgebung, die Erzwingung der Erfüllung jener Verpflichtungen mittelst Personalarrestes zu untersagen, sich in Zweifel ziehen lässt. Ausgeschlossen sind ferner die in der Zahlung einer Geldstrafe bestehenden Verpilichtungen, ohne Unterschied, ob der Strafrichter oder der bürgerliche Richter oder eine Administrativbehörde die Strafe verhängt hat. Diese Ausnahme verliert dadurch beinahe jede Bedeutung, dass im Gebiete des Norddeutschen Bundes fast überall der Grundsatz besteht, die Geldstrafen, sobald das Unvermögen des Verurtheilten feststeht, in verhältnissmässige Gefängnissstrafen zu verwandeln und dass somit eine Beitreibung der Geldbassen durch Personalarrest nicht stattfindet.

4. Es ist in Erwägung gezogen, ob nicht nach Vorbild des neuen Französischen Gesetzes der Personalarrest in Ansehung der Verpflichtungen aus strafbaren Handlungen beizubehalten sei. Die Frage

ist verneint worden. Denn einmal scheint es an einem inneren Grunde zu fehlen, die aus einer strafbaron landlung entsprungenen privatrechtlichen Verpflichtungen nach anderen Regeln zu beurtheilen, als die übrigen Verpflichtungen dieser Art. Das Französische Recht hat in der betreffenden Rücksicht, wie mitunter und vielleicht nicht ohne Grund behauptet wird, von einer, dem Deutschen Recht fremden Auffassung sich leiten lassen, indem seine Vorschriften über die Verpflichtung zum Schadensersatz aus strafbaren Handlungen mehrfach einen gewissen pönalen Charakter verrathen. Sodann würde die Ausnahme, so lange kein gemeinsames Strafrecht besteht, eine sehr ungleiche Behandlung der Schuldner innerhalb des Bundesgebietes zur Folge haben, nicht selten auch zu bedenklichen Erörterungen vor dem Civilrichter führen, ob eine liandlung als strafbar anzusehen und eine des. fallsigo Festsetzung des Strafrichters maassgebend oder richtig sei. Aus der Fassung des §. 1. ist übrigens zur Genüge zu erkennen, dass, wenn der Strafrichter nach Maassgabe der strafprocessrechtlichen Vorschriften auf Ersatz von Schäden und Kosten erkannt hat, der Schuldner von dem Personalarrest befreit ist, weil in Ansehung eines solcher Ersatzes eine privatrechtliche Verpflichtung, also eine bürgerliche Rechtssache vorliegt.

Zu §. 2. Der Personalarrest kommt in bürgerlichen Rechtssachen nicht blos als Executionsmittel, sondern auch noch als eine Art des Sicherheitsarrestes zu dem Zwecke vor,

um dem Gläubiger die Rechtsverfolgung zu ermöglichen oder zu sichern. Insoweit der Sicherheitsarrest als eine anticipirte Execution sich auffassen lässt, liegt die Folgerung nahe, die Körperhaft als Sicherheitsarrest in allen Fällen auszuschliessen, in welchen sie als Executionsmittel nicht Platz greife. Die Folgerung erscheint jedoch nur unter der Voraussetzung richtig, dass die Körperhaft als Sicherheitsarrest denselben Zweck wie als Executionsmittel verfolgt.

Die Körperhaft als Sicherheitsarrest hat mitunter aber einen ganz andern Zweck, einen Zweck, welcher es verbietet, sie als eine anticipirte Execution oder als eine wirkliche Execution zu betrachten. Häufig soll sie nämlich nur dazu dienen: den Gerichtsstand des Schuldners zu begründen, den Schuldner zur Einlassung auf die Klage zu nöthigen, ihn zu verhindern, das dem Gläubiger zur Durchführung seiner Rechte nöthige Verfahren ganz oder theilweise zu vereiteln (z. B. die Realcitation zum Sülmeversuch in Ehesachen), oder die Gegenstände, in welche die Vermögensexecution vollstreckt werden kann, durch rechtliche oder thatsächliche Verfügungen zu beseitigen. Ein wichtiger Fall der Körperhaft als Sicherheitsarrest ist die nach einzelnen Concursrechten den Gemeinschuldner treffende Verhaftung bei Eröffnung des Concurses. Als Zweck dieser Verhaftung nennt der $. 138. der Preussischen Concursordnung vom 8. Mai 1855 in bezeichnender Weise den der Förderung und Sicherstellung des Concursverfahrens. Eine gleiche Bedeutung hat der Sicherheitsarrest, wenn der Schuldner flüchtig und der Flucht verdächtig oder zugleich zu besorgen ist, dass er durch die Flucht die Execution in das Ver

mögen vereitele, z. B. dem Manifestationsverfahren den Personalarrest als Sicherheitsarrest den inlänsich entziehen werde, oder wenn der Schuldner ein dischen Gerichtsstand zu begründen, ihn ferner zu Ausländer und von den Gerichten seiner Heimath nöthigen, sein in der Heimath befindliches, vor den keine Rechtshülfe zu erwarten ist, während gewiss Angriffen des Gläubigers gesichertes Vermögen im oder im höchsten Grade wahrscheinlich ist, dass Falle der Verurtheilung zur Befriedigung des Letzderselbe in seiner Heimath hinreichendes Vermögen tern zu verwenden. Es liegt hierin keine ungleiche besitze, um den Gläubiger zu befriedigen. Den im Behandlung der Ausländer gegenüber den Inländern. §. 2. näher präcisirten Sicherheitsarrest gleichfalls Dass der §. 2. häufiger gegen Ausländer, d. h. gegen aufzuheben, dazu fehlt es an einem genügenden Nichtangehörige des Norddeutschen Bundes, als gegen Grunde. Da er nur zur Erreichung begrenzter' | Inländer seine Wirksamkeit äussern wird, ist eine Zwecke dient, also aufhören muss, sobald diese er- zufällige Folge der Voraussetzungen, welche die Anreicht sind, oder die Unmöglichkeit der Erreichung wendbarkeit des Gesetzes gleichmässig gegen Inlänentschieden ist, so wird seine Dauer immer nur eine der und Ausländer bedingen. Der §. 2. reicht endkurze, der Schuldner ausserdem regelmässig im lich weit genug, um von dem Vorbehalt der RetorStande sein, durch ein entsprechendes Verhalten sion absehen zu dürfen und es der späteren Rechtsdas Ende desselben herbeizuführen. Mindestens wird entwickelung überlassen zu können, ob und in wie der Sicherheitsarrest aber vorläufig und bis zur Be- fern es eines solchen, schon durch das Völkerrecht gründung des gemeinsamen Civilprocessrechts auf- gerechtfertigten Vorbehalts bedürfe. recht zu erhalten sein, da er mit wichtigen Vorschriften, z. B. über den Gerichtsstand zusammen

Zu §. 3. hängt (forum arresti), Vorschriften, welche bestehen bleiben müssen, so lange nicht die deutschrecht- Während der §. 1. durch seine Fassung als eine lichen Grundsätze über den Gerichtsstand durch lex absoluta sich ankündigt, deren Abänderung durch die neue Civilprocess-Ordnung angemessen erweitert Privatwillkür dergestalt ausgeschlossen ist, dass der sind. Auch das Oesterreichische Gesetz hat den Schuldner sich durch Vertrag dem Personalarrest Sicherheitsarrest und zwar in einem noch weit gültig nicht unterwerfen kann, verleiht der §. 3. dem grösseren Umfange und keineswegs in der sebr er- neuen Gesetze zugleich eine gewisse Art von rückheblichen Beschränkung des §. 2. aufrecht erhalten. wirkender Kraft. Die Aufhebung des Personal

Der §. 2. macht es auch entbehrlich, die Aus- arrestes soll auch auf die vor Erlassung des Geländer von den Wohlthaten des neuen Gesetzes aus- setzes entstandenen Verbindlichkeiten sich beziehen, zuschliessen. Die Ausschliessung würde entschieden gelbst wenn auf Personalarrest rechtskräftig erkannt den Grundsätzen widersprechen, welche in der neueren oder mit dessen Vollstreckung begonnen ist. Diese Zeit auf dem Gebiete des internationalen Privat- rückwirkende Kraft erscheint als eine selbstverständrechts mehr und mehr zur Geltung gelangen. Zu liche, insofern dem neuen Gesetze der Charakter diesen Grundsätzen gehört vor allem der der mög- eines Processgesetzes beigelegt wird. Allein auch lichst gleichen Behandlung der Ausländer und In- wenn Letzteres nicht zulässig sein sollte, wird die länder.

Anordnung des §. 3. schon durch die Betrachtung Ihm folgt auch die neue, auf die Aufhebung des gerechtfertigt, dass ein Gesetz, welches ein bisher Personalarrestes sich beziehende Französische und zugelassenes Executionsmittel als der öffentlichen Oesterreichische Gesetzgebung, welche beide Gesetz- Ordnung zuwider für unzulässig erklärt und aufgebungen zwischen Ausländern und Inländern nicht hebt, vermöge seines zwingenden und verbietenden unterscheiden. Für die meisten Fälle, in welchen Charakters die fernere Anwendung und Durchfühdie Ausdehnung des Gesetzes auf die Ausländer | rung jenes Executionsmittels schlechthin verbindert, den Inländern Gefahr zu bringen droht, wird der mag der Gläubiger seine Rechte auch früher erwor§. 2. einen zureichenden Schutz gewähren. Derselbe ben und die gegründetste Aussicht gehabt haben, macht es möglich, gegen den Ausländer, welcher von dem erst durch ein späteres Gesetz abgeschaffsich ohne Vermögen im Inlande betreffen lässt, durch ten Executionsmittel Gebrauch zu machen.

Staatshandbuch des Nordd. Bunles etc.

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Gesetz,

betreffend

die Schliessung und Beschränkung der öffentlichen Spielbanken.

Vom 1. Juli 1868.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preussen etc., verordnen im Namen des Norddeutschen Bundes, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes und des Reichstages, was folgt:

$. 1. Oeffentliche Spielbanken dürfen weder concessionirt noch geduldet werden.

§. 2.

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Die gegenwärtig concessionirten Spielbanken werden, soweit ihre Schliessung in Gemässheit der Landesgesetze nicht früher eintritt, mit Ablauf der Zeit, für welche die Concession ertheilt ist, spätestens aber am 31. December 1872, geschlossen. Eine frühere Schliessung kann durch Verordnung des Bundespräsidiums entweder allgemein oder in Beziehung auf einzelne Spielbanken ausgesprochen werden.

Bei allen Banken ist das Spiel an Sonn- und Feiertagen mit dem Tage verboten, an welchem dieses Gesetz in Geltung tritt.

$. 3. Mit dem Tage der Schliessung sind die bestehenden Spielpachtverträge und Concessionen aufgehoben; Entschädigungsansprüche wegen des in Folge der Schliessung einer Spielbank oder in Folge der Beschränkung des Spiels entgehenden Gewinns finden nicht statt.

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen
Unterschrift und beigedrucktem Bundes-Insiegel.
Gegeben Schloss Babelsberg, den 1. Juli 1868.
(L. S.)

Wilhelm.
Gr. v. Bismarck-Schönhausen.

Neujahrsnacht 1837/38 auf Grund eines Gesetzes vom 18. Juli 1836 die Schliessung aller öffentlichen Spielbanken. Auch in Deutschland machten verschiedene und unter diesen die bedeutendsten und einflussreichsten Regierungen wiederholte Versuche, auf dem Wege der Verhandlung am Bundestage die Aufhebung der öffentlichen Spielbanken herbeizuführen. Es ergaben jedoch weder diese Verhandlungen, noch ein Beschluss der späteren National-Versammlung vom 8. Januar 1829 und eine darauf gestützte Anordnung der provisorischen Centralgewalt vom 20. desselben Monats, wonach vom 1. Mai 1849 ab sämmtliche Spielbanken in Deutschland geschlossen und die Spielverträge aufgehoben sein sollten, ein wesentliches Resultat. Ebensowenig wurde durch die nach Wiedereröffnung der Bundesversammlung erneuerten Versuche ein grösserer Erfolg erzielt.

Der bei weitem grösste Theil der Bundes-Regierungen war von der Nothwendigkeit einer gänzlichen Beseitigung der Spielbanken überzeugt, es gelang aber nicht, den nach Lage der Bundesgesetzgebung erforderlichen einstimmigen Beschluss herbeizuführen.

So sind denn die öffentlichen Spielbanken noch mit in die durch die Errichtung des Norddeutschen Bundes inaugurirte neueste Zeit übergegangen.

Der Centralausschuss für die innere Mission der Deutschen evangelischen Kirche hat das Verdienst, die Aufhebung der öffentlichen Spielbanken unmittelbar nach erfolgter Umgestaltung unserer politischen Verhältnisse wieder in Anregung gebracht zu haben, nachdem er bereits im Jabre 1854, im Auftrage des damals in Frankfurt a. M. versammelten Kirchentages, einen gleichen Antrag für den Bundestag vorbereitet und denselben nur deshalb zurückgehalten hatte, weil Preussen zu jener Zeit die Sache von Neuem bei der Bundesversammlung anregte. Der Antrag wurde gleich bei dem ersten nur zur Berathung der Verfassung berufenen Reichstage eingebracht und, als er dort nicht zur Verhandlung gelangen konnte, bei dem im September 1867 einberufenen Reichstage in der Form einer mit angeblich 37,335 Unterschriften versehenen Petition wiederholt. Diese beantragte,

die möglichst baldige Aufhebung aller öffentlichen Spielbanken innerhalb der dem Bunde zugehörigen Staaten den betheiligten Regierungen als Erfüllung einer nationalen Ehren

pflicht dringend anzuempfehlen, und fand eine so günstige Aufnahme, dass der

Motive zum Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Schliessung und Beschränkung der öffent

lichen Spielbanken. Die Erkenntniss der verderblichen Wirkungen, die das Bestehen öffentlicher Spielbanken auf den gemeinen Wohlstand und die Sittlichkeit ausübt, sowie die unbedingte Verurtheilung aller solcher Anstalten durch die Stimme des öffentlichen Gewissens hat in England schon im Laufe der 20er Jahre zur Beseitigung de öffentlichen Spieleinrichtungen geführt. In Frankreich erfolgte in der

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