Abbildungen der Seite
PDF
EPUB

§. 5. Den Landesgesetzen bleibt vorbehalten, zu bestimmen, dass die im $. 2. dieses Gesetzes eingeräumte Kündigungsbefugniss des Schuldners gänzlich wegfalle, oder dass ein höherer Zinssatz, als sechs Procent, oder eine längere Kündigungsfrist, als sechs Monate, für die bezeichnete Befugniss maassgebend sei.

So weit einzelne Landesgesetze Bestimmungen enthalten, welche die erwähnte Kündigungsbefugniss des Schuldners ausschliessen, oder in der bezeichneten Weise beschränken, bleiben dieselben in Gültigkeit, bis sie auf dem verfassungsmässigen Wege des betreffenden Landes, oder durch ein Bundesgesetz abgeändert werden.

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Bundes - Insiegel. Gegeben Berlin, den 14. November 1867.

(L. S.) Wilhelm. Gr. v. Bismarck-Schönhausen.

Erläuterungen. Der Entwurf zu dem vorstehenden Gesetze wurde vom Abgeordneten Lasker und Genossen eingebracht und der Schlussberathung in Plenum des Reichstags überwiesen. Zu Referenten wurden die Abgeordneten v. Saltzwedell und Dr. BraunWiesbaden ernannt, von denen in der Sitzung vom 10. October 1867 der letztere die Annahme des Lasker'schen Antrages, der erstere die Aussetzung der Beschlussnahme über den Entwurf bis zur Abstimmung des Reichstags und Erklärung des Bundesraths über die Errichtung von Hypothekenbanken beantragte. Aus dem Referate des Dr. Braun geben wir einige historische Mittheilungen über die Aufhebung der Zinsbeschränkungen:

„Zur Begründung meiner Ansicht, die dahin geht, dass der Laskersche Antrag anzunehmen sei, erlaube ich mir nur auf die Erfahrungen der letzten Vergangenheit in den verschiedenen Europäischen Ländern hinzuweisen. Diejenigen Herren, die Anhänger der Zinsbeschränkungen sind, und dieselben auch fernerhin aufrecht erhalten sehen wollen in dem ganzen oder wenigstens in dem theilweisen bisherigen Umfange, berufen sich in der Regel darauf, dass man in verschiedenen Ländern den Versuch mit Aufhebung der Zinsbeschränkungen gemacht, man habe aber so nachtheilige Folgen gespürt, dass man sich beeilt habe, die Zinsbeschränkungen wieder einzuführen. Es wird namentlich auf die Gesetzgebung für Norwegen Bezug genommen; dann auf das Josephinische Patent von 1787, das für Oeterreich die Zinsbeschränkungen aufhob, und auf die Gesetzgebung des Jahres 1804, die sie für Frankreich aufhob. Es wird hervorgehoben, dass man in allen diesen Ländern die Zinsbeschränkungen, unter Berufung auf die nachtheiligen Wirkungen ihrer Aufhebung, wieder hergestellt habe. Um diese Thatsache zu verstehen, muss man sich jedoch erinnern, dass sowohl das Gesetz des Kaisers Joseph von Oesterreich, als auch das Französische Gesetz vom Jahre 1804 die Eigenthümlichkeit hatten, dass beide denjenigen Darlehnsgeschäften, die

Staatshaodbuch des Nordd. Bundes etc

einen höheren Zinsfuss als fünf Procent bedungen hatten, die gerichtliche Klagbarkeit absprachen. In diesem Umstande finde ich die Ursache der schädlichen Wirkungen der betreffenden Gesetze; denn jeder vorsichtige Capitalist hütete sich natürlich, sein Geld in Darlehen zu stecken, die nicht gerichtlich klagbar waren, und auf der andern Seite machten sich die leichtsinpigen Schuldner nicht das allergeringste Gewissen daraus, sehr hohe Zinsen zu versprechen, weil sie wassten, dass im äussersten Fall gegen sie kein gerichtlicher Zwang werde angewendet werden können. In Norwegen, will ich beiläufig bemerken, ist das Gesetz, das die Zinsbeschränkungen wieder lierstellte, inzwischen auch wieder beseitigt worden, und es herrscht dort im Wesentlichen Freiheit des Zinsfusses. Man hat sich auch auf England berufen. In England ist die Gesetzgebung auf diesem Gebiete, wie auf allen Gebieten, nur mit ganz langsamem, abgemessenem Schritt vorwärts gegangen; man hat die Zinsbeschränkungen nicht auf einmal abgeschafft, sondern für einige verschiedene Kategorieen zuerst, und für andere später; man hat sie namentlich zuerst abgeschafft für die höheren Darlehns-Summen und später, füge ich hinzu, auch für die geringeren. In dieser Beziehung halte ich die Angaben des Herrn Referenten für irrig. Es sind namentlich für Darlehen auf Hypotheken, und zwar gerade auf Antrag der Grundbesitzer, in England in neuester Zeit die Zinsbeschränkungen aufgehoben worden. Das einzige Gebiet, worauf sie noch bestehen, ist das der Pfaddleiher. Die Personen, welche auf Pfänder leihen, die sogenannten pawn-brokers sind noch an Zinsbeschränkungen gebunden, sonst sind dieselben in England aufgehoben.

Wenn man nun sagt: das kann man in England riskiren, denn dieses Land hat einen ausserordentlichen Reichthum an Capital, so halte ich dem entgegen, dass es auch eine ganz ausserordentliche Verwendung für Capital hat, die noch ausserordentlicher ist, als der Reichthum an Capital selbst; dass aber in England auch manchmal sehr enpfindliche Geldklemmen sind, wie z. B. in allerneuester Zeit, das wird wohl Niemand bestreiten wollen. In Frankreich bestehen allerdings die Zinsbeschränkungen noch, aber es wird von allen Seiten Sturm gegen dieselben gelaufen. Ich babi dieser Tage noch die Ehre gehabt, mit llerrn Parien, dem Vice - Präsidenten des Französischen Staatsraths, einer anerkannten Autorität auf diesem Gebiete, mich über diese Frage zu unterhalten. Er hat mir mitgetheilt, dass eine Commission des Staatsrathes unter scinem Vorsitz eine umfassende Enquête über die Wirkungen der Zinsbeschränkungen in neuester Zeit vorgenommen hat, und dass diese Commission auf Grund der genauesten statistischen Ermittelungen und sonstiger Thatsachen die Ueberzeugung gewonnen hat, dass die Zinsbeschränkungen auch in Frankreich eine schädliche Wirkung haben, und dass die Stunde ihres Endes in nächster Zukunft schlagen werde. Wenn man dem gegenüber, wie, wenn ich richtig verstanden habe, es der Herr Referent gethan hat sich darauf beruft, dass die Landwirthschaft in Frankreich sich in einem enorm blühenden Zustande, in .einem grossartigen Auf

51

waren.

schwunge befinde, so ist das ein Irrthum. Ich erinnere an die Rede, mit welcher der Kaiser im Februar 1864 die Französischen Kammern eröffnet hat. Darin wird mit dürren Worten gesagt „die Französische Landwirthschaft leidet.“ Ein Grund dieser Leiden der Französischen Landwirthschaft ist aber offenbar in der schlechten HypothekarGesetzgebung und in der Zinsbeschränkung für den landwirthschaftlichen Credit zu suchen. Eine ganze Reihe Europäischer Staaten ist uns mit der Aufhebung der Zinsbeschränkungen vorausgegangen. Spanien hat die Zinsfreiheit hergestellt durch das Gesetz vom 14. März 1856 und das Gesetz vom 21. Juni 1864, es hat für nöthig befunden, zu verordnen, dass bei Zinsversprechen, die über fünf Procent hinausgehen, eine schriftliche Beurkundung nothwendig ist, welche das Verhältniss zwischen Zinsen und Capital evident hält, eine Vorschrift, die meiner Meinung nach sich, sehr empfiehlt, wenigstens für die Zeit des Uebergangsstadiums. In Italien ist die Zinsfreiheit verordnet durch das Gesetz v. 15. Jan. 1857; es ist ebenfalls schriftliche Zinsabrede erforderlich, und nach fünf Jahren ist 6-monatliche Kündbarkeit solcher Darlehen zugestanden, bei denen höhere als fünfprocentige Zinsen stipulirt sind. Die Niederlande haben durch das Gesetz vom 29. November 1857 den Zinssatz freigegeben, nachdem er vorher längere Zeit versuchsweise freigemacht war, und nachdem die Erfahrungen, die während dieser Zeit gemacht worden, festgestellt hatten, wie dies in officiellen Ermittelungen der Königlich Niederländischen Regierung niedergelegt ist dass während dieser Zeit der Zinsfuss statt zu steigen, sogar auf zwei Procent gefallen war. In Belgien hat man die Zinsbeschränkungen aufgehoben durch das Gesetz vom 5. Mai 1865 In der Schweiz sind die Zinsbeschränkungen von verschiedenen Cantonen aufgehoben, wie z. B. in Neuenburg im Jahre 1855, in Genf durch das Gesetz vom 7. Februar 1855, in Graubündten durch das Civilgesetz von 1862, in Basel (Stadt) durch das Gesetz vom 23. Mai 1864, und in Genf hat man ebenfalls seit Aufhebung der Zinsbeschränkungen durch statistische Erhebungen festgestellt, dass trotzdem, dass der Zinsfuss frei war, die llypothekarDarlehen beinahe ausnahmelos zu 5 pct. contrahirt worden sind. In Dänemark ist durch das Gesetz vom 6. April 1856 die Aufhebung der Zinsbeschränkungen erfolgt, allerdings mit Ausnahme der Hypothekar - Darlehen, für diese ist seltsamerweise verordnet, dass auf besonderes Nachsuchen das Ministerium einen höheren Zinsfuss solle gestatten kömen. In Schweden und Norwegen sind die Zinsbeschränkungen ebenfalls theilweise aufgehoben; und ebenso in einer ganzen Reihe Deutscher Staaten.

Die Preussische Gesetzgebung *) ist der Mehrzahl der Mitglieder des Reichstags auf's Genaueste bekannt; und ich unterlasse es daher, weitere Ausführungen über dieselbe zu machen. Im Königreiche Sachsen hat das Gesetz vom 25. October 1864 die Verbote der Ueberschreitung eines bestimmten Zinsfusses, sowohl die civilrechtlichen, als die straf

rechtlichen, aufgehoben und nur verordnet, dass bei Darlehen mit einem höheren als dem gesetzlichen Zinsfusse nach einem halben Jahre halbjährige Kündigung zulässig sei, was jedoch auf Schuldverschreibungen au porteur und Darlehen und Schulden eines Kaufmanns keine Anwendung finden soll. Baiern hat im J. 1861 wenigstens die strafrechtlichen Bestimmungen gegen die Ueberschreitung des Zinsfusses aufgehoben; wie mir im Beginne der Sitzung heute brieflich mitgetheilt wurde, hat die Bairische Regie rung dem Landtage dieser Tage einen Gesetzentwurt vorgelegt, wonach auch die civilrechtlichen Beschränkungen aufgehoben werden sollen. Es schliessf sich weiter an: Württemberg, wo die Zinsbeschränkungen seit dem Jahre 1849 in Folge eines höchst eigenthümlichen Herganges aufgehoben worden sind. In Württemberg war nämlich vor dem Jahre 1849 die Zinsbeschränkung auch aufgehoben für alle diejenigen Personen, die wechselfähig

Nun wurde im Jahre 1849 die allgemeine Deutsche Wechsel-Ordnung, publicirt, und da nach dieser alle Personen wechselfähig sind, so waren eines schönen Morgens, ohne dass irgend ein Mensch daran gedacht hatte und ohne dass die Württembergische Gesetzgebung irgend eine Anstrengung hätte zu machen brauchen, für alle Schwaben alle diese Beschränkungen aufgehoben, und zwar hatten sie es noch nicht einmal gemerkt: ein Beweis, dass die Operation doch offenbar nicht sehr weh thut, sie merkten es erst Jahr und Tag später.

„In Baden besteht im Wesentlichen auch Zinsfreiheit mit einigen geringen Beschränkungen; die Badische Regierung hat über ihre Erfahrungen, die sic gemacht hat in Betreff des Zinsfusses, im Jahre 1865 eine Darstellung veröffentlicht. Sie bemerkt darin, dass der Zinsfuss der Hypothekar-Darlehen trotz der Zinsfreiheit auf 4 bis 43%stehen geblieben sei, dass demnach alle Befürchtungen, das Gesetz werde auf die Hypothekar-Darlehen nachtheilig ein wirken, sich als irrig erwiesen hätten. – In Oldenburg sind die Zinstaxen durch das Gesetz vom 18. Januar 1858 aufgehoben, unter Beibehaltung nur des Verbots von Zinseszinsen und von Zipsen über das alterum tantum hinaus; auch hier sind die günstigen Erfahrungen dieser Maassregel durch die Regierung amtlich constatirt. Sachsen-Coburg hat durch das Gesetz vom 10. Februar 1860 ebenfalls die Zinsbeschränkungen aufgehoben, und das Sächsische Ministerium erklärte unterm 8. Februar 1865, dass sich eine nennenswerthe oder gar bedenkliche Neigung zur Erhöhung des Zinsfusses in Folge dieser Maassregel nirgends gezeigt habe.

Sachsen-Weimar-Eisenach hat die ZinswucherGesetze im Jahre 1858 suspendirt, das Grossherzoglich Sächsische Staatsministerium hat im Februar 1855 ebenfalls die günstigen Wirkungen dieser Massregel öffentlich constatirt. In Bremen ist die Zinstaxe durch das Gesetz vom 27. December 1858 aufgehoben; die Bremer Notare constatiren, dass die Aufhebung der Wuchergetze sich in Bezug auf die Zinsen für den Immobiliar-Credit als indifferent bewiesen habe. Lübeck und Frankfurt haben in den Jahren 1862 und 1864 die Zinsbeschränkungen aufgehoben. Hamburg ist daran, es zu thun. Was die übrigen Deutschen Staaten anlangt, die

*) Das Gesetz vom 12. Mai 1866 hat die Aufhebung der ZinsBeschránkungen für chirographorische Darlehen angeordnet.

ich hier nicht erwähnt habe, so gilt dort das all- Gesetzgebung auf dieser neuen Bahn zu gewinnen vergemeine Deutsche Handelsgesetzbuch, das auch mögen. Um nicht missverstanden zu werden, nicht eine ganz grosse Bresche in die Zinsbeschränkungen in dem Sinne missverstanden zu werden, in welchem schiesst.

der Herr Abgeordnete Schulze die Wünsche dieser Sie sehen also, dass das Werk der Zerstörung Seite des Hauses (rechts) auffasst, bemerke ich dader Zinsbeschränkungen überall bereits begonnen bei, dass es sich nach den Ansichten der Königlichen ist, und dass demselben kein Einhalt zu gebieten Regierung bei Begründung von Hypothekenbanken ist, selbst wenn man es wollte. Von den ausser- zunächst nicht um eine Staats - Unterstützung würde europäischen Staaten will ich gar nicht reden, sonst handeln können eine solche würde auch nicht könnte ich ihnen auch noch eine ganze Reihe von von den besitzenden Klassen, sondern höchstens von Staaten und Territorien der Amerikanischen Union denjenigen Klassen in Anspruch genommen werden aufzählen, könnte Ihnen Brasilien, Ecuador, Neu- können, als deren Anwalt der Herr Vorredner eben granada, Uruguay, Buenos Ayres und wer weiss, hier auftrat sondern dass es sich nur darum was sonst noch, nennen.

handeln wird, den Grundbesitz von den Fesseln zu Im Verlaufe der Debatte äusserte sich der Bun- befreien, welche ihm die Flypotheken - Gesetzgebung deskanzler Graf v. Bismarck folgendermaassen: in einem grossen, in dem bei weitem grössten

„Es wird sich im Bundesrathe zunächst darum Theile des Bundesgebietes bisher auflegt, Fesseln, handeln, die Schwierigkeiten zu discutiren, die in die meiuer Meinung nach viel mehr dazu beitragen, einzelnen Ländern, welche bisher nicht die Preus. als die Beschränkungen der Höhe des Zinsfusses, sische Gesetzgebung in dieser Frage haben, einer den Grundbesitzer creditlos zu machen, und unter sofortigen Durchführung des Princips des Lasker- welchen ihn noch länger leiden zu lassen, ich für schen Antrages entgegenstehen können. Soviel mir eine hervorragende Ungerechtigkeit halten würde, gegenwärtig ist, ist auf dem Preussichen Gebiete- deren sich die Bundes - Gesetzgebung gewiss nicht alten und neuen Styls -- sowie auf dem Königlich in dem Maasse wird schuldig machen wollen, wie Sächsischen Gebiete die Freiheit des Zinssatzes be- diese Schuld die Landes-Gesetzgebungen bisher traf.“ reits in einer Ausdehnung vorhanden, dass die Annahme des von dem Herrn Vorredner vertretenen semenzel (Verfassungs- und Verwaltungsrecht den Amendements*) in der grösseren Ausdehnung des Norddeutschen Bundes etc., I. Band, S. 218), dass Bundesgebietes eine theilweise Wiederaufhebung sich die privatrechtlichen Bestimmungen in Bettres, dieser Befreiung zur Folge haben müsste, da es sich der Zinsen von Zinsen auf das leichteste umgeheff in diesem grösseren Theile des Bundesgebietes nur lassen, da die (conservirten) Gesetze über die ver. noch um die hypothekarischen Darlehen handelt. tragsmässigen Zinseszinsen nur dann einen wirkDie Stellung der Preussischen Regierung, welche sie lichen Sion haben, wenn gesetzliche Einschränkunauch im Bundesrathe zu vertreten haben wird, ist gen des vertragsmässigen Zinssatzes bestehen. durch die Antecedentien der Königlichen Regierung gebunden.

II. „Ich würde als Vertreter der Preussischen Regie

Gesetz, betreffend die rung dem Principe, welches dem Laskerschen Antrage zum Grunde liegt, nicht entgegentreten können, auch wenn es nicht gelänge, die Verbindung

Vom 29. Mai 1868. hier von dieser Seite des Hauses rechts) angestrcht Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von wird, herbeizuführen.

Preussen etc., verordnen im Namen des NorddeutWohl aber halte ich diese Verbindung in hohem schen Bundes, nach erfolgter Zustimmung des Grade für wünschenswerth und würde, wenn sie Bundesrathes und des Reichstages, was folgt: hier in dieser Versammlung nicht herbeigeführt §. 1. Der Personalarrest ist als Executionsmittel werden könnte, doch mich für verpflichtet halten, in bürgerlichen Rechtssachen insoweit nicht mehr den Versuch zu machen, ob ich auf dem Gebiete statthaft, als dadurch die Zahlung einer Geldsumme der Bundes - Gesetzgebung glücklicher bin in den oder die Leistung einer Quantität vertretbarer Bemühungen, unsere Hypotheken - Gesetzgebung von Sachen oder Werthpapiere erzwungen werden soll. ihren Schäden zu heilen, als bisher auf dem der $. 2. Die gesetzlichen Vorschriften, welche den Landes - Gesetzgebung, auf welchem es mir, wie ich Personalarrest gestatten, um die Einleitung oder hier mit Beschämung eingestehen muss, nach fünf- Fortsetzung des Prozessverfahrens, oder die gefährjährigem angestrengten Bemühen in einer doch ein- dete Execution in das Vermögen des Schuldners zu flussreichen Stellung im Staate nicht gelungen ist, sichern (Sicherungsarrest), bleiben unberührt. sie auch nur um eines Haares Breite zu fördern. §. 3. Die Bestimmung des §. 1. findet auch auf Ich halte mich nicht für berechtigt, diese Gelegenheit die vor Erlassung dieses Gesetzes entstandenen Vervorübergehen zu lassen, ohne diese Frage zum An- bindlichkeiten Anwendung, selbst wenn auf Personalknüpfungspunkte von Bestrebungen im Sinne des An- arrest rechtskräftig erkannt oder mit dessen Volltragstellers Herrn von Blanckenburg zu benutzen und streckung begonnen ist. zu versuchen, ob wir einen Ausgangspunkt zu einer §. 4. Alle diesem Gesetze entgegenstehenden Vorraschen und gründlichen Reforin der Hypotheken- schriften treten ausser Kraft.

Aufhebung der Schuldhaft.

$. 5. Das Gesetz tritt in Kraft an dem Tage, *) Antrag des Abg. Dr v. Schweitzer, wonach die Freiheit des

an welchem es durch das Bundes - Gesetzblatt verZinsfusses sich nur auf Darlehen etc. von über 100 Thlr. bezie

kündet wird.

hen sollte.

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen
Unterschritft und beigedrucktem Bundes-Insiegel.
Gegeben Berlin, den 29 Mai 1868.
(L. S.)

Wilhelm.
Gr. v. Bismarck-Schönhausen.

Erläuterungen. Die ,, Motive“ zu dem unterm 9. Mai 1868 dem Reichstage vorgelegten Entwurf eines Gesetzes, betr. die Aufhebung der Schuldhaft, lauten vollständig.

Der Reichstag des Norddeutschen Bundes hat in der Sitzung vom 12. October 1867 beschlossen, den Bundeskanzler zu ersuchen, bald möglichst ein Gesetz wegen Beseitignng der Schuldhaft dem Reichstage zur verfasssungsmässigen Beschlussfassung vorzulegen.

Dieser Beschluss des Reichstags, sowie eine bei dem Bundeskanzler- Amt eingereichte, gleichfalls auf die Beseitigung der Schuldhaft gerichtete Petition der Aeltesten der Kaufmannschaft von Berlin vom 20. November 1867 ist zufolge Bschlusses des Bundesraths vom 30. November 1867 der zur Ausarbeitung einer gemeinsamen Civilprozessordnung für die Staaten des Norddeutschen Bundes berufenen Commission zur Berücksichtigung und mit dem Auftrage überwiesen worden, sofern sie den Erlass eines besonderen Gesetzes über die Aufhebung der Schuldhaft für sachgemäss erachte, den Entwurf eines solchen Bundesgesetzes dem Bundeskanzler vorzulegen.

Die Commission hat alsbald nach Beginn ihrer Berathungen die in der neuern Zeit vielfach erörterte Frage: ob die Beibehaltung oder die Aufhebung des Personalarrestes, als Mittels zur executivischen Beitreibung von Schulden, sich empfehle, einer sorgfältigen Prüfung unterzogen. Sie ist zu der Ueberzeugung gelangt, dass die Beseitigung jenes Executionsmittels geboten und dass es vorzuziehen sei, dieselbe nicht bis zur Einführung der gemeinsamen Civilprozessordnung auszusetzen, sondern ohne Zeitverlust sofort durch ein besonderes Bundesgesetz herbeizuführen.

Diese Ueberzeugung stützt sich auf die nachstehenden Erwägungen:

Der Personalarrest besteht als Mittel der Zwangsvollstreckung in allen Bundesstaaten, wiewohl sich im Einzelnen, je nach Verschiedenheit der Rechtsgebiete, selir abweichende Vorschriften finden. Bleibt seine Zulässigkeit in den auf ein Thun, auf ein Unterlassen oder auf ein Dulden, sowie auf die llerausgabe beweglicher Sachen oder die Räumung unbeweglicher Sachen gerichteten Executionen unberücksichtigt und wird nur die in Ansehung der practischen Wirksamkeit vorzugsweise in Betracht kommende Statthaftigkeit desselben zum Zweck der Beitreibung von Geldschulden ins Auge gefasst, so ergiebt sich bei Vergleichung der einzelnen Gesetzgebungen im Wesentlichen folgender Rechtszustand.

1. Es giebt Rechtsgebiete, in welchen der Personalarrest regelmässig in allen Fällen der Execution wegen Geldschulden, sei es als principales, sei es wenigstens als subsidiäres Executionsmittel zulässig ist. Dalin gehört namentlich das grosse Gebiet des Preussischen Rechts im engeren Sinne.

2. In anderen Gebieten, wie z. B. im ehemaligen Königreich Hannover und in den Mecklenburgschen

Grossherzogthümern ist der Personalarrest nur zur Erzwingung von Wechselverbindlichkeiten zulässig.

3. In einigen Gebieten, nämlich im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechts, ist der Personalarrest im Princip zwar nicht wegen jeder Geldschuld, wohl aber in einer grossen Zahl von Fällen mit und neben der Execution in das Vermögen zulässig, jedoch in der Art, dass in jedem einzelnen Falle auf seine Zulässigkeit erkannt werden muss.

Die Aufhebung des Personalarrestes stellt sich daher als eine legislative Maassregel von der grössten practischen Tragweite dar; sie wird im ganzen Umfange des Bundesgebiets das geltende Executionsrecht in eingreifender Weise ändern; kein Theil des Bundesgebiets wird von den Folgen der legislativen Neuerung unberührt bleiben, diese sich aber in denjenigen Rechtsgebieten am meisten fühlbar machen, in welchen der Personalarrest gegenwärtig regelmässig wegen aller Schulden statthaft ist.

Bei der Prüfung, ob eine solche Umgestaltung des bestehenden Rechts zulässig oder gar geboten sei, muss sich zunächst die Frage aufdrängen, ob denn das Wesen des Rechts und die Aufgabe des Staats, die Rechtsordnung zu handhaben und für die volle Verwirklichung des Rechts zu sorgen, die Schuldhaft als ein Zwangsvollstreckungsmittel in bürgerlichen Rechtssachen erfordere. Die Frage ist ohne Zweifel zu verneinen. Denn es muss nach den gegenwärtigen Rechtsanschauungen geradezu geläugnet werden, dass aus dem Wesen des Rechts die Verpflichtung des Schuldners folge, mit seiner Person für die Erfüllung der Vermögensrechtlichen Verpflichtung en in der Art einzustehen, dass der Gläubiger befugt sei, ihn seiner persönlichen Freiheit zu berauben.

Zweifelhafter mag es aber erscheinen, ob nicht wichtige Gründe der practischen Zweckmässigkeit die Zulässigkeit des Personalarrestes rechtfertigen und erheischen. Nicht ohne allen Grund lässt sich geltend machen, es gebe kein angemesseneres Mittel, um den Schuldner zu rmögen, mit verborgenen Befriedigungsgegenständen hervorzutreten, und um die Vermögensexecution zu ermöglichen, als den Personalarrest. Allein es darf schon billig in Zweifel gezogen werden, ob der Zweck ein Mittel rechtfertige, für dessen innere Verwerflichkeit doch wichtige Gründe sprechen. In dieser Beziehung muss insbesondere hervorgehoben werden, dass die Schuldhaft gegen wirklich zahlungsunfähige Schuldner die Natur einer Strafe anzunehmen droht, was zu einem unleugbaren Widerspruche mit den Grundsätzen führt, auf welchen in einem geordneten Staatswesen die Strafrechtspflege zu beruhen hat. Dazu kommt, dass das Mittel überhaupt in sehr vielen Fällen statt des von dem Gesetze beabsichtigten Erfolges ein ganz anderes Ergebniss hat oder doch Zwecken dient, die auf Billigung des Gesetzgebers keinen Anspruch haben. Erfahrungsmässig wird der Personalarrest nur zu oft zum Erpressungsmittel gegen Angehörige und Freunde des Schuldners, in andern Fällen wird er von dem Gläubiger weniger zur Beitreibung der Forderung als zur Befriedigung seiner Rachsucht oder anderer unedler Leidenschaften benutzt; nicht selten vollendet er endlich nur den wirthschaftlichen Ruin des Schuld

ners und bringt dem Gläubiger selbst statt der er- Aufhebung des Personalarrestes wird in diesehofften Befriedigung durch die, jeden künftigen Richtung auf die Dauer mehr wohlthätig als naclır Erwerb ausschliessende Vernichtung der bürgerlichen theilig wirken, indem sie dalin führen muss, dass Existenz des Schuldners den schwersten Nachtheil. gesundere Creditverhältnisse als die bisherigen sich Hieraus erklärt sich zur Genüge, weshalb in der mehr und mehr Bahn brechen. Insbesondere werden neueren Zeit die Wissenschaft mehr und mehr da- die in Betracht kommenden Creditbedürftigen sich hin neigt, den Personalarrest als Mittel der Zwangs. cifrigst zu bestreben haben, durch Vertrauen ervollstreckung zu verwerfen, dass ferner die Gesetz- weckendes Benehmen und pünktliche Erfüllung ihrer gebungen der grossen Nachbarstaaten, Frankreich, Verpflichtungen sich Credit für künftige Fälle zu England, Oesterreich, diesem Urtheile folgend, den verdienen. Zugegeben kann nur werden, dass in Personalarrest als Executionsmittel neuerlich auf- der nächsten Zeit nach der Einführung des neuen gehoben haben oder aufzuheben in Begriff sind. Gesetzes nicht Wenige unter seinen Folgen unver

Wie wenig aber auch die Besorgniss begründet dient leiden werden. Allein solche vorübergehende sei, der Personalarrest sei, um die Gläubiger nicht Uebelstände müssen ertragen werden; sie sind schutzlos zu lassen, schwer zu entbehren, lehrt einmal mit grossen Reformen auf dem Gebiete der das Beispiel derjenigen Deutschen Staaten, in Rechtsgesetzgebung untrennbar verbunden; jede erwelchen der Personalarrest bis zur Einführung der hebliche Reform auf diesem Gebiete wäre unmöglich, Allgemeinen Deutschen Wechsel-Ordnung, als Exe- wenn die Schäden und Nachtheile, welche sich nothcutionsmittel, wenn überhaupt, doch nur in wenigen wendig an das Uebergangsstadium knüpfen, auf Fällen bekannt war, ohne dass sich Uebelstände vorzugsweise Berücksichtigung Anspruch hätten. von Belang fühlbar gemacht hätten.

Im vorliegenden Falle werden dieselben um so eher Gleichwohl ist anzuerkennen, dass mit der Auf- verschwinden, je sicherer schon seit geraumer Zeit hebung des Personalarrestes voraussichtlich eine die legislative Maassregel vorauszuschen war, so dass Folge verbunden sein wird, welche die ernsteste das Uebergangsstadium gleichsam zum Theil als Beachtung verdient.

bereits überwunden gelten kann. Die Ansicht, die Der Personalarrest bildet keineswegs für die an- Aufhebung des Personalarrestes werde die besorgten gesehenen landel- und Gewerbetreibenden, wohl Nachtheile nicht nach sich ziehen, wird auch durch aber für gewisse Classen des geringeren Handels- die oben erwähnte Petition der Aeltesten der Kaufund Gewerbestandes und für einen Theil der Con- mannschaft zu Berlin unterstützt. sumenten eine nicht zu unterschätzende Basis des Wenn das bewährte Organ des llandelsstandes Credits. Namentlich hat seit Einführung der all- ciner Stadt, welche die grösste und eine der handelgemeinen Wechselfähigkeit und seitdem der Wechsel und gewerbreichsten des Bundesgebiets ist und in sich ein weit grösseres llerrschaftsgebiet errungen welcher ausserdem der Personalarrest notorisch seit hat, als zu erwarten war, die Statthaftigkeit des geraumer Zeit und noch gegenwärtig die grösste Wechselarrestes für den Credit des geringeren Rolle spielt, dessen Aufhebung aus eigenem AnHandels- und Gewerbestandes eine grosse Bedeu- triebe und dringend befürwortet, so darf vertraut tung gewonnen. Es ist möglich oder sogar nicht werden, dass die beantragte Maassregel die Ilandelsunwahrscheinlich, dass innerhalb bestimmter Kreise, und Gewerbe-Interessen in keiner Weise gefährdet. namentlich in einigen grossen Städten, mit der Die grosse Bedeutung, welche dem Personalarrest Aufhebung des Personalarrestes eine schwer zu gerade für die Stadt Berlin beiwohnt, wird es auch übersehende Acnderung der Creditverhältnisse sich rechtfertigen, einiges, auf amtlichen Mittheilungen vollziehen und nicht wenige Personen des gerin- beruhendes statistisches Material aus der Praxis des geren Handels- und Gewerbestandes, sowie eine Berliner Stadtgerichts mitzutheilen. gewisse Classe von Consumenten den bisher ge- Ueber die Zahl der im Schuldgefängniss zu Berlin nossenen Credit mehr oder weniger verlieren werden. befindlichen Personen und den Grund ihrer VerBei näherer Würdigung lässt sich hierin aber haftung gewährt folgende Zusammenstellung eine schwerlich ein grosser Vebelstand erblicken. Die Uebersiclit.

In jedum Es waren verhaftet:

Im

Jahre 1862 1863 1864 1865 1866 1867 Ganzen durch

schnittlich 1. wegen Schulden

1,186 1,431 1,430 1,508 1,654 1,567 1,305 1,387 11,4.8 1,433,5 2. wegen Verweigerung des Manifestations-Eides

39 41 33 46 42 45 43 31 321 40,1
3. Gemeinschuldner während
des Concurses

66 83 63 57 130 109 143 66 717
4. im Wege schleunigen Ar-
restes

3
2 7 10_1

6 17 8
Im Ganzen 1,294 1,557 1,533 1,621 1,833 1,725 1,505 1,492 12,560 1,570,7
In den beiden Jahren 1866 und 1867 sind vom Im Jahre 1866 betrug die Zahl der im Schuldge-
Stadtgericht in Berlin jährlich etwa 14,000 bis 15,000 fängniss detenirten Personen, welche wegen Schulden
Personalarrest-Mandate (mit Ausschluss derjenigen verhaftet waren, 1305. Bereits am ersten Tage der
wegen Verweigerung des Manifestations-Eides) er- Haft wurden :08 wieder entlassen, und zwar 45
lassen; von diesen sind aber nur etwa 8 bis 9 Pro- wegen geleisteter Zahlung, 72 wegen Krankheit und
cent durch Verhaftung des Schuldners zur Voll- 191 mit Genehmigung des Gläubigers wegen Frist-
streckung gebracht.

bewilligung. Von den 1305 Schuldgefangenen leisteten

1860

1861

$9,6

[ocr errors]
« ZurückWeiter »