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falls nicht die oberste Finanzbehörde die Anstellung, beziehungsweise Beibehaltung eines solchen genehmigt hat.

Ist ein Brauereitreibender, welcher nach den Bestimmungen dieses Gesetzes subsidiarisch in Anspruch genommen wird, bereits wegen einer von ihm selbst in der nachgewiesenen Absicht der Steuerverkürzung begangenen Braumalz - Defraudation bestraft, so hat derselbe die Vermuthung fahrlässigen Verhaltens so lange gegen sich, als er nicht nachweist, das er bei Anstellung beziehungsweise Beaufsichtigung seines Eingan s bezeichneten Hülfspersonals die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes angewendet hat.

§. 3. Zur Erlegung von Geldstrafen auf Grund der subsidiarischen Haftung in Gemässheit der Vor schriften des §. 1. dieses Gesetzes kann der Brauereitreibende nur durch richterliches Erkenntniss verurtheilt werden.

$. 4. Die Befugniss der Steuerverwaltung, statt der Einziehung der Geldusse von den subsidiarisch Verhafteten und unter Verzicht hierauf die im Unvermögensfalle an die Stelle der Geldbusse zu verhängenden Freiheitsstrafe sogleich an dem eigentlich Schuldigen vollstrecken zu lassen, wird durch die vorstehenden Bestimmungen nicht berührt.

S. 5. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. October 1868 in Kraft und sind von diesem Zeitpuncte ab alle entgegenstehenden Bestimmungen aufgehoben.

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Bundes-Insiegel. Gegeben Schloss Babelsberg den 8. Juli 1868.

(L. S.) Wilhelm. Gr. v. Bismarck-Schönhausen.

§. 2.

Hinsichtlich der in Folge einer Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften der Braumalzsteuer-Gesetzgebung vorenthaltenen Steuer haftet der Brauereitreibende für die im §. 1. bezeichneten Personen mit seinem Vermögen, wenn die Steuer von dem eigentlich Schuldigen wegen Unvermögens nicht beigetrieben werden kann.

Gesetz,

betreffend

die Erhebung einer Abgabe von der Branntweinbereitung in den

Hohenzollernschen Landen.

Vom 4. Mai 1868.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von

Preussen etc. verordnen im Namen des Norddeutschen Bundes, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes und des Reichstages, für den Umfang der Hohenzollernschen Lande, was folgt:

§. 1. Vom 1. Januar 186 ab wird in den Hohenzollernschen Landen eine Abgabe von der Branntweinbereitung erhoben, welche bei einer Stärke des bereiteten Branntweins bis zu 65 Procent Tralles zwei und einen halben Gulden vom Eimer, bei einer Stärke von mehr als 65 Procent fünf Gulden vom Eimer beträgt.

§. 2. Die Abgabe wird für jede Gewerbsstätte für das Kalenderjahr im Voraus nach dem Gewerbsumfange, auf Grund vorhergegangener Abschätzung durch das Oberamt, Seitens der Regierung zu Sigmaringen in Pauschbeträgen festgestellt, deren niedrigster Satz jährlich Einen Gulden beträgt, und welche stets auf volle Gulden abzurunden sind.

§. 3. Bei Festsetzung der Jahressteuersätze für schon bestehende Brennerei ist vorzugsweise der Umfang

des Gewerbebetriebes im vorhergehenden Jahre zu berücksichtigen.

Für neu entstehende Brennereien ist bei Berechnung des dem Steuersatze zu Grunde zu legenden muthmaasslichen Gewerbeumfanges auf die Grösse und Beschaffenheit der zur Fabrikation dienenden Lokale und Geräthe, sowie auf den voraussichtlichen Absatz oder Verbrauch Rücksicht zu nehmen.

$. 4. Bei der Ausfuhr von Branntwein wird eine Steuervergütung gewährt, deren Betrag der Höhe der Branntweinsteuer entspricht.

Der aus anderen Vereinstaaten in die Hohenzollernschen Lande eingehende Branntwein unterliegt einer im Verhältniss zum Steuersatze angemessenen Uebergangsabgabe.

§. 5. Reclamationen gegen die festgesetzte Abgabe müssen binnen dreier Monate vom Tage der Bekanntmachung der durch die Regierung festgesetzten Heberolle (§. 2.), oder, wenn die Abgabe im Laufe des Jahres auferlegt worden ist, binnen dreier Monate nach erfolgter Benachrichtigung von deren Betrage, bei dem Oberamte angebracht werden.

Wird diese Frist versäumt, so erlischt der An

spruch auf Ermässigung oder auf Rückerstattung | Die gleiche Nachweisung ist von den Inhabern der Abgabe. Die Entscheidung über die Reclamation der bestehenden Brennerei auf besondere oder allerfolgt durch die Regierung, nach vorheriger An- gemeine Aufforderung der Regierung zu den von hörung der Behörde des Ortes, an welchem sich der letzteren zu bestimmenden Terminen einzudie betreffende Brennerei befindet.

reichen. §. 6.

$. 11.

Soll der Betrieb einer Brennerei aufhören, so ist Gegen die Entscheidung der Regierung ist der Recurs an das Preussische Finanzministerium bin

hiervon durch Vermittelung des Ortsumgelders dem nen einer Präclusivfrist von sechs Wochen, vom

Oberamte Anzeige zu machen. Von dem OrtsumTage der Bekanntmachung des Bescheides an ge

gelder wird alsdann der Blasenhelm in Verwahrung rechnet, zulässig.

genommen oder der Brennapparat versiegelt. $. 7.

$. 12. Durch die Anbringung einer Reclamation oder Die zur Brennerei bestimmten Räume sind von eines Recurses wird die Verpflichtung zur einst- Morgens 6 bis Abends 9 Uhr den Steuerbeamten weiligen Zahlung, beziehungsweise Fortzahlung der

zu jeder Zeit auf Verlangen zu öffnen und denselfestgesetzten Abgabe nicht aufgehoben.

ben die zur Brennerei dienenden Geräthe vorzu§. 8.

zeigen. Die Abgabe, welche für das ganze Kalenderjahr

§. 13. auch dann zu entrichten ist, wenn der Betrieb der Wer, ohne die im $. 10. vorgeschriebene Anzeige Brennerei erst im Laufe desselben beginnt oder gemacht zu haben, Branntweinbrennerei betreibt, während desselben aufhört, muss vierteljährlich in hat eine Strafe von fünf bis vierzig Gulden und den ersten acht Tageu des Vierteljahres an die die Confiscation der nicht angemeldeten Geräthe Gemeindekasse, bei Vermeidung der Execution, verwirkt. vorausbezahlt werden und ist von der Gemeinde- Wer die im §. 11. vorgeschriebene Anzeige von kasse mit den übrigen Steuern an die Staatskasse dem Aufhören des eingestellten Brennereibetriebes abzuliefern.

unterlässt, hat die Abgabe bis zum Ablauf desErfolgt jedoch im Laufe des Steuerjahres zeit- jenigen Kalenderjahres fortzuzahlen, in welchem die weise oder gänzlich die Einstellung des Betriebes vorgeschriebene Anzeige erfolgt. in Folge ausserordentlicher Zufälle, so kann ein Sonstige Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz verhältnissmässiger Erlass der Steuer Statt finden. werden, sofern dieselben nicht unter die Bestim

Die Gemeinderechner erhalten für die Einziehung mungen der allgemeinen Straf- oder Steuerstrafder Abgabe die Gebühr von Einem Kreuzer für gesetze fallen, mit einer Strafe von einem bis fünf jeden von ihnen erhobenen Gulden.

Gulden geahndet. Dem Abgabenpflichtigen steht es frei, die Steuer

§. 14. auf mehrere Vierteljahre voraus zu berichtigen. Mit dem 1. Januar 1869. treten die bisherigen $. 9.

die Besteuerung der Branntweinbereitung in den Ist die Execution wegen eines Abgaberückstandes

Hohenzollernschen Landen betreffenden Vorschriften, fruchtlos vollstreckt, so kann der Schuldner an dem

insbesondere die bezüglichen Bestimmungen des ferneren Betriebe des abgabenpflichtigen Gewerbes

Landesvergleichs für das Fürstenthum Hohenzollerndurch Wegnahme des Blasenhelms (Hasenhuts) oder

Hechingen vom 26. Juni 1798., sowie die $$. 32. durch amtliche Versiegelung des Brennapparates

bis 35. des Hohenzollern - Sigmaringischen Wirthoder in einer sonst von der Regierung zu bestim

schaftsabgabengesetzes vom 24. Januar 1843. und menden Weise bis zur vollständigen Berichtigung

die betreffenden Vorschriften des Gesetzes über die des Rückstandes verhindert werden.

veränderte Bezugsweise der Wirthschaftsabgaben

vom 31. August 1848., sowie die zu letzterem unterm $. 10.

11. Januar 1849. erlassene Ausführungsverordnung, Wer den Betrieb der Branntweinbrennerei be

ausser Wirksamkeit. ginnen will, hat dem Oberamte durch Vermittelung des Ortsumgelders eine von Letzterem und von dem

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Ortsvorstande zu beglaubigende Nachweisung ein

Unterschrift und beigedrucktem Bundes-Insiegel. zureichen, in welcher die zur Brennerei zu benutzen- Gegeben Berlin, den 4. Mai 1868. den Räume, sowie die Brenngeräthe, insbesondere der Maassinhalt der Blasen, Maischwärmer und

(L. S.)

Wilhelm. Maischbottiche, speciell angegeben sein müssen.

Gr. v. Bismarck-Schönhausen.

Gesetz, betreffend die Besteuerung des Branntweins

in verschiedenen

zum Norddeutschen Bunde gehörenden Staaten und Gebietstheilen.

Vom 8. Juli 1868.

§. 4.

b. Branntweinmaterialstener. An Branntweinmaterialsteuer (§. 2. b.) wird entrichtet: a) für jeden Eimer zu 60 Preussischen Quart

eingestampfte Weintreber, Kernobst oder auch Treber von Kernobst und Beerenfrüchten

aller Art vier Silbergroschen; b) für jeden Eimer Trauben- oder Obstwein,

Weinhefen und Steinobst acht Silbergroschen; c) bei anderen nicht mehligen Stoffen, welche

zur Branntweinerzeugung verwendet werden
möchten, wird die Steuer durch die oberste
Finanzbehörde des betreffenden Staates nach
Verhältniss der Ausbeute und nach dem
Normalsatze (§. 1.) festgesetzt.

§. 5.
4. Vergütung der Steuer bei Versendungen von

Branntwein in's Ausland. Bei der Ausfuhr von Branntwein nach dem Auslande wird eine Rückvergütung der Steuer von 11 Silberpfenningen für das Quart zu 50 Procent Alkohol nach Tralles gewährt.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preussen etc. verordnen im Namen des Norddeutschen Bundes, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes und des Reichstages, für den zum Norddeutschen Bunde gehörenden Theil des Grossherzogthums Hessen, für die Grossherzogthümer Mecklenburg-Schwerin und Mecklenburg - Strelitz, für das Herzogthum Lauenburg, für die freie und Hansestadt Lübeck und deren Gebiet, sowie für die Uach dem 1. Januar d. J. in die Zolllinie des Zollvereins gezogenen und noch zu ziehenden Preussischen und Hamburgischen Gebietstheile, was folgt: I. Allgemeine Bestimmungen.

§. 1.

1. Höhe der Stouer. Die Steuer von dem im Inlande erzeugten Branntwein soll für das Preussische Quart Branntwein zu 50 Procent Alkoholstärke nach dem Alkoholometer von Tralles 1%10 Silbergroschen betragen.

§. 2. 2. Auf welchem Wege dieselbe erhoben wird. Diese Steuer wird erhoben: a) bei der Bereitung des Branntweins aus Ge

treide oder anderen mehligen Stoffen nach dem Rauminhalte der zur Einnaischung oder Gährung der Maische benutzten Gefässe

(Maischbottichsteuer); b) bei der Bereitung des Branntweins aus nicht

mehligen Stoffen nach der Menge der dazu
zu verwendenden Materialien (Branntwein-
materialsteuer).

$. 3.
3. Erhebungssätze.

a. Maischbottichsteuer. Die Maischbottichsteuer (S. 2. a.) wird mit drei Silbergroschen für jede 20 Preussische Quart des Rauminhalts der Maischbottiche und für jede Einmaischung erhoben.

Von landwirthschaftlichen Brennereien, welche nur in dem Zeitraume vom 1. November bis zum 16. Mai, diesen Tag mit eingeschlossen, im Betriebe sind, in dem vorhergegangenen Sommerhalbjahre ganz geruht haben, nur selbst gewonnene Erzeugnisse verwenden und an einem Tage nicht über 900 Preussische Quart Bottichraum bemaischen, sollen jedoch nur zwei Silbergroschen und sechs Pfennige für 20 Preussische Quart Maischraum erhoben werden.

Staatshandbuch des Nordd. Bundes etc.

II. Vorschriften über die Erhebung und

Controlirung der Steuer.

§. 6.

zum

1. Anmeldung der Geräthe. Wer eine Brennerei einrichten oder einen Destillirapparat anschaffen will, ist gehalten, solches vorher der betreffenden Steuerhebestelle anzuzeigen und derselben mindestens acht Tage vor Anfang des Betriebes eine Nachweisung nach einem besonders vorzuschreibenden Muster einzureichen, worin die Räume zur Aufstellung der Geräthe und

Betriebe der Brennerei, die Brenn- und Maischgefässe, als: Blasen, llelme, Maischwärmer, Kühlapparate, Maischbottiche, Vormaischbottiche, Kartoffeldämpfer und andere Dampfgefässe, Kühl-, Hefen- und Schlempegefässe, Maisch, Lutter- und andere Reservoirs u. s. w., ingleichen der in Preussischen Quarten ausgedrückte gesammte Rauminhalt jedes einzelnen dieser Geräthe genau und vollständig angegeben sein müssen. Dieser Nachweisung muss ein einfacher Grundriss desjenigen Raumes, in welchem sich die Brennereigeräthe befinden, und ihrer Stellung in demselben nach einem von der Steuerbehörde vorzuschreibenden Muster beigefügt und die darin bezeichnete Stellung der Geräthe während jeder Betriebszeit so lange

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unverändert beibehalten werden, als Abänderungen plan nach den näheren Bestimmungen der $8. 24. ff. nicht durch Einreichung eines anderweiten Grund- der Steuerbebestelle anzumelden, diesen Betriebsrisses angezeigt worden sind.

plan in der Brennerei auszuhängen, solchen reinlich Ebenso liegt dem Besitzer einer Brennerei oder aufzubewahren und demselben bei dem Betriebe eines Destillir-Apparates ob, wenn Geräth an

genau nachzukommen. geschafft wird, oder wenn das bereits angemeldete

$. 11. ganz oder zum Theil abgeändert worden ist, binnen Wer Branntwein aus nicht mehligen Stoffen bedrei Tagen nach der Empfangnahme des Geräthes reiten will, hat zuvor der Steuerhebestelle nach der Steuerhebestelle davon Anzeige zu machen und näherer Vorschrift des §. 35. ein Verzeichniss seiner dasselbe nicht ohne die von letzterer zu ertheilende sämmtlichen Materialvorräthe, welches zugleich den amtliche Bescheinigung in Gebrauch zu nehmen. Ort ihrer Aufbewahrung angeben muss, einzureichen,

Zur Anzeige binnen drei Tagen ist derselbe auch auch jeden ferneren Zugang zur Nachtragung in verpflichtet, wenn das bereits angemeldete Geräth das Verzeichniss sogleich anzumelden. Der zur ganz oder zum Theil in ein anderes Lokal ge- Verarbeitung bestimmte Theil des Materials wird bracht wird.

au: den Grund des Betriebsplans, welcher den AufDiejenigen, welche zur Zeit der Publication dieses bewahrungsort während der Betriebszeit angeben Gesetzes eine Brennerei oder einen Destillirapparat muss, in dem Vorrathsverzeichnisse abgeschrieben. bereits besitzen, sind vergflichtet, den Steuerhebe- Während des Zeitraums, ?uf welchen der Bestellen die vorgeschriebene Nachweisung der Be- triebsplan lautet, und so lange die Brennerei nicht triebsräume und Geräthe, wenn ein Betrieb statt. unter Siegel gelegt worden ist, darf in der Brennerei finden soll, mindestens acht Tage vor Anfang des- kein anderer als der in dem Betriebsplan anselben, sonst aber jedenfalls im Laufe desjenigen gegebene Vorrath von den im §. 4. bezeichneten Monats, welcher der Publication dieser Verordnung Stoffen vorhanden sein. folgen wird, einzureichen, soweit dies nicht bereits

$. 12. auf Grund der bisherigen gesetzlichen Vorschriften geschehen ist.

6. Verpflichtung zur Befolgung der Controle.

vorschriften. $. 7.

Die vorstehend zur Controlirung der Steuer er2. Abmeldung der Geräthe.

theilten Vorschriften (S$. 6. bis 11.) und die zu Besitzer von Brennereien dürfen keine Brennerei

deren Vervollständigung getroffenen reglementairen geräthe (5. 6.) und andere Personen keine Destillir

Bestimmungen ist nicht nur derjenige, welcher geräthe, nämlich Blasen, Helme und Kühler, weder

die Brennerei betreibt, oder für seine Rechnung ganz noch theilweise aus ihren Händen geben,

betreiben lässt, sondern auch ein Jeder, welcher bevor sie es der Steuerhebestelle ihres Bezirks an

bei der Brennerei beschäftigt ist, zu beobachten gezeigt und von dieser eine Bescheinigung darüber schuldig. erhalten haben.

§. 13.

7. Wann die Steuer zu entrichten ist. 3. Vermessung und Bezeichnung der Geräthe.

Die Branntweinsteuer ist, sofern nicht nach den Die in den Brennereien vorhandenen, die künftig

von der obersten Finanzbehörde zu erlassenden hinzukommenden und die abgeänderten Brennerei

Bestimmungen eine Stundung bewilligt wird, geräthe und Gefässe werden nach der Bestimmung

spätestens am letzten Tage des Monats, in welchem der Steuerbehörde numerirt, auch von derselben

ein Brennereibetrieb stattgefunden hat, zu entnachgemessen und, soweit es thunlich ist, mit einem

richten. Wer diesen Zahlungstermin einmal verStempel versehen. Den ermittelten Rauminhalt

säumt, muss die Steuer bei jeder ferneren Anund die Nummer muss der Brennereibesitzer an

meldung vorausbezahlen. den Geräthen deutlich bezeichnen und diese Bezeichnung gehörig erhalten lassen; wie solche zu

$. 14. bewirken und wo sie anzubringen sei, wird für jedes

8. Erlass der Branntweinsteuer. Geräth von der Steuerbehörde bestimmt.

Ein Erlass der Steuer kann nur dann erfolgen, Bis zur amtlichen Nachvermessung der Maisch

wenn durch einen ausserordentlichen Zufall gefässe, welche lediglich im Interesse der Steuer- a) eine unvermeidliche Unterbrechung des Beverwaltung erfolgt, dienen die über den Rauminhalt

triebes entsteht, oder abzugebenden Anmeldungen zur vorläufigen Be

b) die Maische eines versteuerten unangebrocherechnung der Steuer.

nen Bottichs gänzlich unbrauchbar gewor$. 9.

den ist. 4. Aussergebrauchsetzen der Gerăthe.

$. 15. Die vorhandenen Maisch- und Destillirgeräthe

9. Richtige Berechnung und Erhebung der Steuer. werden von der Steuerbehörde für die Zeit, während

Zu viel erhobene Gefälle werden zurückgezahlt, welcher ein Betrieb nicht angemeldet und gestattet

wenn binnen Jahresfrist, vom Tage der Versteuerung worden, auf angemessene Weise ausser Gebrauch an gerechnet, der Anspruch auf Ersatz angemeldet gesetzt.

und begründet wird. Wenn der Anspruch ganz $. 10.

oder theilweise zurückgewiesen wird, so ist da5. Vorschriften für die Benutzung der Brennereien gegen der Recurs an die vorgesetzte Behörde binnen

einer Präclusivfrist von sechs Wochen zulässig. Wer eine Brennerei in Betrieb setzen will, ist

Wendet sich der Reclamant an eine incompetente verpflichtet, vor dem Beginn desselben den Betriebs- Behörde, so hat diese das Recursgesuch an die

$. 8.

und Geråthe.

competente Behörde abzugeben, ohne dass dem Reclamanten die Zwischenzeit auf die Frist anzurechnen ist."

Zu wenig oder gar nicht erhobene Gefälle können gleichfalls innerhalb Jahresfrist, voin Tage des Eintritts der Zahlungsverpflichtung an gerechnet, nachgefordert werden. Nach Ablauf des Jahres ist jeder Anspruch auf Zurückerstattung oder Nachzahlung der Gefälle beziehungsweise gegen den Staat und den Steuerschuldigen erloschen; dem Staate bleiben jedoch seine Rechte auf Schadenersatz gegen die Beamten, durch deren Schuld die Gefälle gar nicht oder unrichtig erhoben worden, jederzeit vorbehalten, ohne dass die Beamten befugt sind, den Steuerschuldigen wegen Nachzahlung der Gefälle in Anspruch zu nebmen.

ver

Bei Personen, welche mit dergleichen Geräthschaften blos handeln, oder sie zum Handeln verfertigen, sind solche dieser Aufsicht nicht unter: worfen.

$. 20. Wer Destillirgeräthe besitzt, welche nicht im Gebrauch sind, ist dennoch verbunden, sie dem Steuerbeamten auf Erfordern vorzuzeigen, damit er sich überzeugen könne, dass sie noch in dem Zustande befindlich sind, in welchen sie zur Verhütung ihres Gebrauchs versetzt worden.

Diejenigen, welche Destillirgeräthe blos fertigen, oder damit handeln, sind hierunter nicht begriffen.

§. 21. Destillirgeräthe, welche ausschliesslich zu anderem Gebrauche, als zur Branntweinbrennerei, gehalten werden, stehen zwar nicht unter der für Branntweinbrennereien angeordneten Controle (s. 19), bleiben aber, zur Verhütung von Missbräuchen, der allgemeinen Aufsicht der Steuerbehörde unterworfen.

$. 22. 3. Verfahren, um Geräthe ausser Gebrauch zu setzen.

Um für die Zeit, wo die Maisch- und Destillirgeräthe nicht in Betrieb sein dürfen, ihre unbefugte Benutzung für letzteren zu verhindern, werden entweder a) die Geräthe an Ort und Stelle durch einen

Steuerbeamten unter Verschluss gesetzt, in welchem Falle der Brennereibesitzer die Materialien zur Versiegelung oder zum Verschlusse, und zwar in guter brauchbarer Beschaffenheit, zu liefern hat, oder

muss ein Theil des Destillirgeräthis am nächsten Wochentage nach Ablauf der Betriebsfrist an die Steuerhebestelle abgeliefert werden. Befindet sich letztere nicht am Orte, so wird für den Transport des Geräths auf jede halbe Meile Entfernung eine Stunde

gut gerechnet. c) Kommt es darauf an, in Brennereien, welche

zum Betriebe angemeldet sind, das Destillirgeräth während einzelner betriebsloser Tage und Stunden ausser Gebrauch zu setzen, und ist die Ilcbestelle über eine Viertelmeile entiernt, so kann auch gestattet werden, dass ein von der Steuerbehörde zu bestimmendes Stück des Destillirgeräths entweder bei einer zuverlässigen Person im Orte, oder, in Ermangelung einer solchen, in einem von dem Brennereilokale möglichst entfernten Raume im Gehöft des Brennereibesitzers niedergelegt werde.

Eine zur Aufbewahrung des Destillirgeräths geeignete und willfährige Person zu erunitteln, ist Sache des Brennereibesitzers; sie für den Zweck anzuerkennen oder nicht, hängt von

der Steuerbehörde ab. d) Findet in Maischbrennereien zwischen meh

reren Einmaischungen ein Zwischenraum in der Art statt, dass in Maischgefässen an demselben Tage, wo sie leer geworden, nicht wieder eingemaischt wird, so kann die Steuerbehörde verlangen, dass jene Maischgefässo

III. Betriebsvorschriften.
A. Im Allgemeinen.

$. 16.
1. Anmeldung und Beaufsichtigung der

Brennereigeráthe.

a. Anmeldung der Geräthe. Die Einreichung des nach §. 6. der Steuerhebestelle zu übergebenden Grundrisses der Brennereiräume und Geräthe muss in doppelter Ausfertigung geschehen, und ein Exemplar von jener bescheinigt, in derselben Art, wie weiter unten im $. 25. wegen des Betriebsplanes bestimmt werden wird, in der Brennerei aufgehängt werden.

$. 17.

b. Vermessung der Geräthe. Bei Vermessung der Blasen und der Maischbottiche ist in ihrer waagerechten Stellung derjenige innere Raum, welchen sie vom Boden zum äussersten Rande bis zum Ueberlaufen haben, durch die Steuerbeamten ohne allen Abzug auszumitteln.

§. 18.
c. Amtliche Bescheinigung über die Anmeldung der Geräthe

Die Steuerbebestelle ist verpflichtet, über die Anmeldung, die Vermessung und ihr Ergebniss und die Art der Bezeichnung eine Bescheinigung zu ertheilen.

Nur durch diese Bescheinigung, welche nebst den Vermessungs-Verhandlungen in der Brennerei aufbewahrt werden muss, kann der Nachweis geführt werden, dass die Geräthe vorschriftsmässig angemeldet worden.

§. 19. 2. Aufsicht auf die Geräthe. Die zu den Brennereien gehörigen Geräthe müssen in den Betriebsräumen zusammen aufbewahrt werden. Dahin nicht gehörige Gefässe dürfen in demselben nicht vorhanden sein.

Destillirgeräthe und Maischgefässe stehen lange, als sie nicht zum Gewerbebetriebe angemeldet werden, dergestalt unter besonderer Aufsicht der Steuerbehörde, dass ihre Benutzung zu einem ausserordentlichen Zwecke, namentlich auch zur Bereitung von Vichfutter, ohne Steuerentrichtung nur auf vorgängige Anmeldung und unter den von der Steuerbehörde anzuordnenden Sicherheitsmaassregeln erfolgen darf,

b) es

SO

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