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„An Stelle des Waarenführers ist der Waarenempfänger berechtigt, die Menge und Gattung (§. 6. e. der Zollordnnng) der eingegangenen Waaren selbst oder durch einen Bevollmächtigten mit der Angabe, welche Abfertigungsweise begehrt wird, zu declariren, sowie eine bereits abgegebene Declaration, so lange die specielle Revision noch nicht begonnen hat, zu vervollständigen oder zu berichtigen; der Waarenempfänger haftet, wenn dies geschieht, für die Richtigkeit der von ihm ergänzten oder berichtigten Declaration.“

$. 3. Der §. 41. der Zollordnung) hat folgenden Zusatz zu erhalten: „Die Declaration über Waaren, welche auf Begleitschein I. abgefertigt worden sind, kann von dem Waarenempfänger am Bestimmungsorte, insolange eine specielle Revision noch nicht stattgefunden hat, hinsichtlich der Gattung und des Nettogewichts der Waaren ergänzt und berichtigt werden. Der Waarenempfänger haftet in diesem Falle für die Richtigkeit der von ihm ergänzten oder berichtigten Declaration.“

§. 4. Die im §. 60. der Zollordnung“) bestimmte Lagerfrist für die in öffentliche Niederlagen aufgenommenen fremden unverzollten Waaren wird auf fünf Jabre verlängert

§. 5. An die Stelle des zweiten Absatzes im §. 64 der Zollordnung“) treten folgende Bestimmungen: „Ebenso wird von dem Mindergewicht, welches sich bei der Abfertigung der aus der Niederlage zur Eingangsverzollung oder zur Versendung mit Begleitschein abgemeldeten Waaren gegen das im Niederlageregister angeschriebene Gewicht ergiebt, der Eingangszoll nicht erhoben, sofern anzunehmen ist, dass das Mindergewicht lediglich durch Eintrocknen, Einzehren, Verstauben, Verdunsten oder gewöhnliche Leckage entstanden sei, namentlich kein Grund zu dem Verdachte vorliegt, dass ein Theil der Waaren heimlich aus der Niederlage entfernt worden.“

§. 6. Die Bestimmung des §. 5 findet auch Anwendung bei der Abfertigung von Waaren aus

Privatlagern, welche unter Mitverschluss der Zollverwaltung stehen (§. 72. der_Zollordnung).")

§. 7. Auch in denjenigen Fällen, in welchen Gewerbetreibende und Frachtführer bei der Anmeldung an der Zollstätte verbotene oder abgabepflichtige Gegenstände gar nicht oder in zu geringer Menge oder in einer Beschaffenheit, die eine geringere Abgabe würde begründet haben, declariren, und deshalb die Contrebande oder Zolldefraudation als vollbracht angenommen wird, ist dem Angeschuldigten der Nachweis zu gestatten, dass eine Contrebande oder Zolldefraudation nicht habe verübt werden können oder nicht beabsichtigt gewesen sei. Wird dieser Nachweis geführt, so tritt nur eine Ordnungsstrafe von 1 bis 10 Thalern (1 bis 15 Gulden) ein.?)

§. 8. Der gleiche Nachweis ist fortan überall auch in dem Falle gestattet, wenn über verbotene oder abgabepflichtige Gegenstände, welche aus dem Auslande eingehen, vor der Anmeldung und Revision bei der Zollstätte, oder wenn über derartige zur Durchfuhr oder zur Versendung nach einer öffentlichen Niederlageanstalt declarirte oder sonst unter Zollcontrole befindliche Gegenstände auf dem Transport eigenmächtig verfügt wird. Wird der Nachweis geführt, so tritt nur eine Ordnungsstrafe von 1 bis 10 Thalern (1 bis 15 Gulden) ein.)

§. 9. Mit den aus den $$. 7. und 8. sich ergebenden Maassgaben tritt das in dem Fürstenthum Hohenzollern-Sigmaringen erlassene Gesetz, die Bestrafung der Zollvergehen betreffend, vom 6. März 1840 auch für das Fürstenthum HohenzollernHechingen vom 1. Juli 1868 ab in Wirksamkeit.

§. 10. Ueber die zur Ausführung erforderlichen Bestimmungen wird von dem Bundesrath des Zollvereins Beschluss gefasst werden.

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen
Unterschrift und beigedrucktem Bundes-Insiegel.
Gegeben Berlin, den 18. Mai 1968.
(L. S.)

Wilhelm.
Gr. v. Bismarck-Schönhausen.

3) Siehe S. 75. *) Siehe S. 78. 5) Siehe S. 79.

) Siehe S. 80. ) Vergl. S. 117 - 118.

Gesetz, die Besteuerung des Tabacks betreffend.*)

§. 7.

wenn

§. 3.

Vom 26. Mai 1868.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von
Prcussen etc. verordnen im Namen des Nord-

Ein Erlass an der Steuer soll eintreten, wenn deutschen Bundes, nach erfolgter Zustimmung des durch Misswachs oder andere Unglücksfälle, welche Bundesrathes des Deutschen Zollvereins und des

ausserhalb des gewöhnlichen Witterungswechsels Deutschen Zollparlaments, was folgt:

liegen, die Ernte ganz oder zu einem grösseren

Theile verdorben ist. §. 1. Der im Zollvereinsgebiet erzeugte Taback unter

Die Bedingungen und das Verfabren für diesen

Erlass werden vom Bundesrathe des Zollvereins liegt einer Steuer nach Maassgabe der Grösse der festgestellt. jährlich mit Taback bepflanzten Grundstücke.

Die Bestimmungen über die Höhe der zu geDie Steuer beträgt von je sechs Quadratruthen währenden Steuererlasse dürfen nicht ungünstiger (Preussisch) mit Taback bepflanzten Bodens 6 Sgr. sein, als die dafür bisher in Preussen (nach dem (21 kr.) jährlich.

Remissions - Reglement vom 29. December 1828.) Wo die Quadratruthenzahl der von einem und

geltend gewesenen Vorschriften. demselben Pflanzer mit Taback bepflanzten Gesammtfläche durch 6 nicht theilbar ist, bleibt das unter

§. 8. sechs Ruthen betragende Maass bei der Steuer un- Die Steuer für den in das Ausland in Mengen berücksichtigt.

von mindestens 50 Pfd. versendeten Taback wird §. 2.

vergütet werden, wenn die von der Zollbehörde Befreiung von der Steuer (§. 1) tritt ein, vorgeschriebenen Controle-Bedingungen erfüllt wordie von einem Pflanzer, oder von mehreren zu einem den sind. Der geringste Vergütungssatz beträgt Hausstande gehörigen Pflanzern, mit Taback bebaute für den Centner Rohtaback und Schnupftaback Gesammtfläche weniger als sechs Quadratruthen 15 Sgr., für den Centner entrippte Blätter und beträgt.

Tabacksfabrikate (mit Ausnahme des Schnupftabacks)

20 Sgr. Der Bundesrath des Zollvereins ist jedoch Jeder Inhaber einer mit Taback bepflanzten nach ermächtigt, die Ausfuhrvergütung zeitweise oder §. 1. steuerpflichtigen Grundfläche ist verpflichtet, dauernd bis

zum Betrage von beziehungsweise der Steuerbehörde des Bezirks vor Ablauf des Mo- 20 Sgr. und 25 Sgr. für den Centner zu erhöhen. nats Juli die bepflanzten Grundstücke einzeln nach Für sogenannten Geiz, grüne Tabacksblätter, Tabacksihrer Lage und Grösse im Landesmaasse genau stengel und Abfälle wird keine Vergütung gewährt. und wahrhaft schriftlich anzugeben. Derselbe erhält darüber von der gedachten Behörde eine Bescheinigung

Die Steuer wird zum ersten Male für die im §. 4.

Jahre 1869 mit Taback bebauten Grundstücke erDie Angaben (§. 3.) werden Seitens der Steuer

hoben. behörde geprüft, welche dabei von den Gemeinde

$. 10. beamten zu unterstützen ist. Vermessungskosten 1. Wer es unterlässt, die im §. 3. vorgeschriebene dürfen hierdurch dem Tabackspflanzer nicht er- Angabe hinsichtlich aller oder einzelner mit Taback wachsen.

bepflanzten Grundstücke rechtzeitig zu machen, hat $. 5.

das Vierfache desjenigen Steuerbetrages, um welchen Nach geschehener Prüfung (§. 4.) wird die von

die Staatskasse dadurch hätte verkürzt werden dem Tabackspflanzer zu entrichtende Steuer berech- können, als Strafe verwirkt. Die Steuer selbst ist net und demselben von der Steuerbehörde bekannt unabhängig von der Strafe zu entrichten. gemacht.

2. Wer zwar alle mit Taback bepflanzten GrundDie festgestellten Steuerbeträge sind nach der stücke rechtzeitig angiebt, dabei jedoch die Fläche Ernte zur einen Hälfte im Monate Dezember, zur eines Grundstücks dergestalt unrichtig bezeichnet, anderen Hälfte im Monate April fällig.

dass das verschwiegene Flächenmaass mehr als den

zwanzigsten Theil der Fläche des mit Taback be§. 6.

pflanzten Grundstückes beträgt, verfällt in eine Der Inhaber (§. 3.) eines mit Taback bepflanzten Ordnungsstrafe bis zur Höhe der doppelten Steuer Grundstücks ist zu der im §. 3. vorgeschriebenen von dem verschwiegenen Flächenmaasse. Daneben Angabe verpflichtet und haftet für den vollen Be- ist die einfache Steuer zu erlegen. tray der Steuer, auch wenn er den Taback gegen 3. Nur diese wird erhoben, wenn der Untereinen bestimmten Antheil oder unter sonstigen Be- schied zwischen der Angabe und dem Befunde nur dingungen durch einen Andern anpflanzen oder be- den vorbezeichneten zwanzigsten Theil oder weniger handeln lässt.

beträgt. *) Vergl. die , Materialien zur Tabacksteuerfrage Seite 357 bis 404.

$. 9.

$. 11. Wenn eine Geldbusse von dem Verurtheilten wegen seines Unvermögens nicht beizutreiben ist, erfolgt ihre Verwandlung in Freiheitsstrafe nach den Bestimmungen der Zollstrafgesetze.

$. 12. Die Feststellung, Untersuchung und Entscheidung der Zuwiderhandlungen gegen das gegenwärtige Gesetz erfolgt nach den Bestimmungen über Zuwiderhandlungen gegen die Zollgesetze.

Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes verjähren in fünf Jahren.

§. 13. Die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Anordnungen werden vom Bundesrathe des Zollvereins festgestellt.

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen
Unterschrift und beigedrucktem Bundes-Insiegel.
Gegeben Berlin, den 26. Mai 1868.
(L. S.)

Wilhelm.
Gr. v. Bismarck-Schönhausen.

Anhang:

Entwurf eines Gesetzes,

die Besteuerung des Tabacks betreffend.

Vorlage des Präsidiums des Deutschen Zollvereins an das Zollparlament.

Vom 7. Mai 1868.

$. 1. Der im Zollvereinsgebiet erzeugte Taback unterliegt einer Steuer nach Maassgabe der Grösse der jährlich mit Tahack bepflanzten Grundstücke.

Die Steuer beträgt von je drei Quadratruthen (Preussisch) mit Taback bepflanzten Bodens 6 Sgr. (21 Kr.) jährlich. Flächen unter drei Quadratruthen sind steuerfrei, wenn sie in der Nähe bewohnter Gebäude liegen.

Wo die Quadratruthenzahl der von einem und demselben Pflanzer mit Taback bepflanzten Gesammtfläche durch drei nicht theilbar ist, bleibt das unter drei Ruthen betragende Maass bei der Steuer unberücksichtigt.

§. 2. Jeder Inhaber einer mit Taback bepflanzten nach §. 1. steuerpflichtigen Grundfläche ist verpflichtet, der Steuerbehörde des Bezirks vor Ablauf des Monats Juli die bepflanzten Grundstücke einzeln nach ihrer Lage und Grösse im Landesmasse genau und wahrhaft schriftlich anzugeben. Derselbe erhält darüber von der gedachten Behörde eine Bescheinigung.

Die für eine Fläche unter drei Quadratruthen (§. 1.) zugelassene Steuerfreiheit kann von den zu einem Hausstande gehörigen Personen nur einmal in Anspruch genommen werden.

§. 3. Die Angaben (s. 2.) werden Seitens der Steuerbehörde geprüft, welche dabei von den Gemeindebeamten zu unterstützen ist. Vermessungskosten dürfen hierdurch dem Tabackspflanzer nicht erwachsen.

§. 4. Nach geschehener Prüfung (S. 3.) wird die von dem Tabackspflanzer zu entrichtende Steuer berechnet und demselen von der Steuerbehörde bekannt gemacht.

Die festgestellten Steuerbeträge sind nach der Ernte zur einen Hälfte im Monate Dezember, zur anderen Flälfte im Monate April fällig.

§. 5. Der Inhaber ($. 2.) eines mit Taback be pflanzten Grundstückes ist zu der im §. 2. vorge schriebenen Angabe verpflichtet und haftet für den vollen Betrag der Steuer, auch wenn er den Taback gegen einen bestimmten Antheil oder unter sonstigen Bedingungen durch einen Anderen anpflanzen oder behandeln lässt.

§. 6. Ein Erlass an der Steuer soll eintreten, wenn durch Misswachs oder andere Unglücksfälle, welche ausserhalb des gewöhnlichen Witterungswechsels liegen, die Ernte ganz oder zu einem grösseren Theile verdorben ist.

Die Bedingungen und das Verfahren für diesen Erlass werden vom Bundesrathe des Zollvereins festgestellt.

$. 7. Die Steuer für den in das Ausland i Mengen von mindestens 50 Pfd. versendeten Taback wird vergütet werden, wenn die von der Zollbehörde vorgeschriebenen Controle-Bedingungen erfüllt worden sind. Der geringste Vergütungssatz beträgt für den Centner Rohtaback und Schnupftaback Einen Thaler 5 Sgr., für den Centner entrippte Blätter und Tabacksfabrikate (mit Ausnahme des Schnupftabacks) Einen Thaler 10 Sgr. Der Bundesrath des Zollvereins ist jedoch ermächtigt, die Ausfuhrvergütung zeitweise oder dauernd bis zum Betrage von beziehungsweise Einem Thaler 15 Sgr. und Einem Thaler 25 Sgr. für den Centner zu erhöben. Für sog. Geiz, grüne Tabacksblätter, Tabacksstengel und Abfälle wird keine Vergütung gewährt.

§. 8. Die Steuer wird zum ersten Male für die im Jahre 1369 mit Taback bebauten Grundstücke erhoben.

§. 9. 1. Wer es unterlässt, die im $. 2. vorgeschriebene Angabe hinsichtlich aller oder einzelner mit Taback bepflanzten Grundstücke rechtzeitig zu machen, hat das Vierfache desjenigen Steuerbetrages, um welchen die Staatskasse dadurch hätte verkürzt werden können, als Strafe verwirkt. Die Steuer selbst ist unabhängig von der Strafe zu entrichten.

Im Wiederholuvgsfalle nach vorhergegangener rechtskräftiger Verurtheilung wird die nach dem Vorstehenden eintretende Geldbusse verdoppelt. Jeder fernere Rückfall wird mit dem Doppelten der für den ersten Wiederholungsfall bestimmten Geldbusse geahndet.

2. Wer zwar alle mit Taback bepflanzten Grundstücke rechtzeitig angiebt, dabei jedoch die Fläche eines Grundstücks dergestalt unrichtig bezeichnet, dass das verschwiegene Flächenmaass mehr als den zwanzigsten Theil der Fläche des mit Taback bepflanzten Grundstückes beträgt, verfällt in eine Ordnungsstrafe bis zur Höhe der doppelten Steuer von dem verschwiegenen Flächenmaasse. Daneben ist die einfache Steuer zu erlegen.

3. Nur diese wird erhoben, wenn der Unterschied

zwischen der Angabe und dem Befunde nur den vorbezeichneten zwanzigsten Theil oder weniger beträgt.

ş. 10. Wenn eine Geldbusse von dem Verurtheilten wegen seines Unvermögens nicht beizutreiben ist, erfolgt ihre Verwandlung in Freiheitsstrafe nach den Bestimmungen der Zollstrafgesetze.

$. 11. Die Feststellung, Untersuchung und Entscheidung der Zuwiderhandlungen gegen das gegenwärtige Gesetz erfolgt nach den Bestimmungen über Zuwiderhandlungen gegen die Zollgesetle.

Die durch das gegenwärtige Gesetz vorgeschriebenen Strafen verjähren in fünf Jahren.

$. 12. Der Zoll von den vom Auslande eingehenden unbearbeiteten Tabacksblättern und Tabacksstengeln beträgt vom 1. October 1868 ab für den Centner 6 Thlr. (10 Fl. 30 Xr.)

$. 13. Für die aus ausländischem Taback ganz oder theilweise angefertigten Fabrikate soll bei der Ausfuhr nach dem Auslande eine Zollvergütung nach den vom Bundesrathe des Zollvereins zu ertheilenden näheren Bestimmungen gewährt werden.

§. 14. Die übrigen zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Anordnungen werden Bundesrathe des Zollvereins festgestellt.

vom

Bier- und Branntwein - Besteuerung

im

Norddeutschen Bunde.

Vorbemerkung. Nach Art. 35, der Verfassung schaft des Norddeutschen Bundes erstreckt sich des Norddeutschen Bundes (s. Seite 50, Heft I.) stand sonach nur noch auf die Besteuerung des inländischen dem Bunde ausschliesslich die Gesetzgebung über das Branntweine und Bieres. In der 1868er Session gesammte Zollwesen, ferner über die Besteuerung des der I. Legislaturperiode des Reichstages nun sind zur Verbrauchs von einheimischem Zucker, Branntwein, Regelung dieser Besteuerung bez. zur Ausdehnung auf Salz, Bier und Taback zu. Durch den Zollvereins- sämmtliche Bundesgebiete eine Reihe wichtiger Gesetze Vertrag vom 8. Juli 1867 ist die legislatorische Com- zu Stande gekommen, welche später die Sanction des petenz in Betreff der Zucker-, Salz- und Tabackbesteue- Bundesrathes und des Präsidiums erhalten haben, nämlich: rung förmlich auf den Zollverein übergegangen (s.

A. Für Bier : Art. 3 des Vertrages, Seite 17. ff.); und Art. 5 (Seite 1) das Gesetz wegen Besteuerung des Braumalzes 20.) des genannten Vertrags dessen Bestimmungen

in verschiedenen zum Norddeutschen Bunde geden Bundesgesetzen prärogiren macht die inländi

hörenden Staaten und Gebietstheilen, vom 4. schen bez. vereinsländischen Erzeugnisse namhaft, welche

Juli 1868; ausser Zucker, Salz und Taback von den einzelnen Ver- 2) das Gesetz, betreffend die subsidiarische Haftung einsgliedern für Staatsrechnung überhaupt mit Abgaben

des Brauerei-Unternehmers für Zuwiderhandbelegt werden dürfen, nämlich Branntwein, Bier, Essig,

lungen gegen die Braumalzsteuergesetze durch Malz, Wein, Most (Obstwein), Mehl und andere Müh

Verwalter, Gewerbegehülfen und Hausgenossen, lenfabrikate, desgleichen Backwaaren, Fleisch, Fleisch

vom 8. Juli 1868. waaren und Fett; endlich steht dem Zollverein das B. Für Branntwein: Recht zu, für diese einer innern Steuer nnterworfenen 1) das Gesetz, betreffend die Erhebung einer AbErzeugnisse bestimmte Sätze festzustellen, deren Betrag gabe von der Branntweinbereitung in den Hobei Abmessung der Steuer nicht überschritten werden

henzollern'schen Landen, vom 4. Mai 1868; soll (wie dies in Art. 5, II, §. 2 des Vertrags für 2) das Gesetz, betreffend die Besteuerung des Branntwein, Bier und Wein bereits geschehen ist),

Branntweins in verschiedenen zum Norddeutsowie sonstige gegenseitige Gleichmässigkeit der Be

schen Bunde gehörenden Staaten und Gebietshandlung der inneren Besteuerung von den Vereins

theilen, rom 8. Juli 1868; gliedern zu fordern (Art. 5, II, §. 3, Seite 21).

3) das Gesetz, betreffend die subsidiarische HafDie Gesetzgebung des Zollvereins in Betreff der

tung des Brennerei-Unternehmers für ZuwiderBesteuerung innerer Erzeugnisse (Zucker, Salz und

handlungen gegen die Branntweinsteuergesetze Taback) ist ausser im Vertruge vom 8. Juli 1867 noch

durch Verwalter, Gewerbsgehülfen und Hausniedergelegt

genossen, vom 8. Juli 1868. 1) für Zucker in der Uebereinkunft wegen Besteue- Ueberdies ist unterm 9. April 1868 zwischen dem

rung des Rübenzuckers vom 16. Mai 1865 (Seite Norddeutschen Bunde und dem Grossherzogthum Hessen 123 tf., vgl. auch Seite 236 und 305 f.); ferner ein Vertrag, die Besteuerung des Branntweins und in dem Gesetz, die Besteuerung des im Inlande Biers in dem nicht zum Norddeutcchen Bunde gehöerzeugten Rübenzuckers betreffend (in Preussen rigen Theile des Grossherzogthums Hessen betreffend, publicirt durch Verordnung vom 7. August 1846, abgeschlossen worden. Ges.-Samml. S. 335) und in dem Gesetz, die Ver- Die oben unter A. 1) und B. 2) aufgeführten Gegütung für ausgejührten Rübenzucker betreffend setze sind am 11. August 1868 in den beiden Mecklen(rergl. Preuss. Verordnung vom 2. Juli 1861, burg, in Lauenburg, in Lübeck, in den bis dahin vom Ges. Samml. S. 417);

Zollverein ausgeschlossenen Theilen der Regierungsbezirke 2) für Salz in der Uebereinkunft wegen Erhebung Potsdam und Stettin und in dem am 11. Februar 1868

einer Abgabe von Salz vom 8. Mai 1867 (Seite dem Zollverein angeschlossenen Hamburgischen Gebiets119 f., vgl. auch das bez. Bundesgesetz vom 12. theile in Wirksamkeit getreten (Präsidial-Verordnung October 1867, Seite 141 ff.);

vom 29. Juli 1868, Bundes-Gesetzbl. Nr: 27.). Das 3) für Taback in dem Gesetz, die Besteuerung des unter B. 2) genannte Gesetz wird in dem zum Nord

Tabacks betreffend, vom 26. Mai 1868 (Seite 683tf.). deutschen Bunde gehörenden Theile des GrossherzogNach Art. 10. des Vertrags vom 8. Juli 1867 ist thums Hessen erst mit dem 1. Juli 1869 in Kruft der Ertrag der Salz-, Rübenzucker- und Tabackssteuer treten, im Zollverein gemeinschaftlich und wird zwischen Die unter A. 1) und B. 2) genannten Gesetze stimden vertragenden Theilen nach dem Verhältnisse der men fast wörtlich mit den früherhin für Preussen bez. Bevölkerung ihrer, der gemeinschaftlichen Gesetzgebung für den Bier- und Branntwein-Steuerverband erlassenen unterworfenen Gebiete vertheilt.

Gesetzen überein. Die ausschliessliche Gesetzgebung und Ertragsgemein

Der Herausgeber. Staatshandbuch des Nordd. Bundes etc.

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