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Freizügigkeitsgesetzes neu Anziehenden über

die geschehene Anmeldung ertheilt werden. 4. Ebenso behält dabei sein Verbleiben,

dass Wiederaufnahme-Zusicherungen denjenigen, welche eine hiesige Commune verlassen, um sich in einer andern hiesigen oder auswärtigen Commune niederzulassen, zu versagen sind, wenn nicht die seitherige Heimathscommune in

die Ertheilung derselben einwilligt. 5. Was endlich den zweiten Satz des §. 11 des

Freizügigkeitsgesetzes betrifft, welcher vorschreibt, dass Bundesangehörige an dem Orte ihrer Niederlassung durch längere Zeit fortgesetzten Aufenthalt ausnahmsweise auch Heimathsrechte gewinnen können, wenn nach den dortigen Landesgesetzen das Heimathsrecht durch bestimmte Zeit fortgesetzten Aufenthalt erworben wird, so wird in dieser Beziehung, bis zur Erlassung anderweitiger gesetzlicher Bestimmungen, die Lauenburgische Armenordnung vom 19. März 1735 für das hiesige Land normgebend sein müssen, wonach Ausländische durch einen beständigen Aufenthalt von 3 bis 4 Jahren an einem Orte im Herzogthum Lauen

burg daselbst Heimathsrechte erwerben. Unterm 22. Februar 1868 hat die Regierung überdies die Gothaer Convention zur öffentlichen Kenntniss gebracht (Offic. Wochenblatt No. 16).

Lippe-Detmold.

Vacat.

Bundesangehörige das Recht hat, innerhalb des Bundesgebietes an jedem Orte sich aufzuhalten oder niederlassen, wo er eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen sich zu verschaffen im Stande ist, und dort unter den für Einheimische geltenden gesetzlichen Bestimmungen Gewerbe aller Art zu betreiben, dass jedoch durch solchen Aufenthalt oder Niederlassung andere Rechtsverhältnisse, namentlich die Gemeindeangehörigkeit und die Theilnahme an der Armenpflege, nicht begründet werden.

Die vorstehenden Bestimmungen heben demnach im Verhältniss der einzelnen Bundesstaaten zu einander den seitherigen Unterschied zwischen Inländern und Ausländern nicht allgemein auf, sondern geben die Beziehungen bestimmt an, hinsichtlich welcher die Angehörigen eines anderen Bundesstaates im hiesigen Lande gleich den Inländern zu behandeln sein werden.

Wenn nun die Bundesgesetze den Landesgesetzen vorgehen, das Bundesgesetz über Freizügigkeit aber die Gemeindeangehörigkeit und die Armenpflege ausdrücklich von seinen Be

stimmungen ausschliesst, so folgt: 2. Dass die $$. 1, 2 und 4 des Patents vom

24. April 1846, betreffend die Niederlassung von Ausländern, auf diejenigen Angehörigen anderer Bundesstaaten, welche sich auf Grund des Freizügigkeitsgesetzes in einer Commune des Herzogthums Lauenburg niederlassen wollen, nicht mehr anwendbar sind, dass sich dagegen in den seitherigen Heimathsverhältnissen der solchergestalt neu Anziehenden durch den Zuzug nichts ändert, sowie dass auch im umgekehrten Falle, wenn ein Lauenburger auf Grund des Freizügigkeitsgesetzes in einem anderen Bundesstaate sich niederlässt, der §. 7 des gedachten Patents vom 24. April 1846 auf ihn keine Anwendung mehr finden kann, vielmehr auch in diesem Falle die Heimathsverhältnisse nicht alterirt werden, er mithin seine hiesigen Heimathsrechte so lange behält, bis er in seinem neuen Wohnorte nach den dortigen Landesgesetzen einen Unterstützungswohnsitz gewinnt, inzwischen aber nach Maassgabe des §. 7 des Freizügigkeitsgesetzes hier

wieder aufgenommen werden muss. 3. Aus dem Grundsatze, dass durch die blosse

Niederlassung, wie sie das Freizügigkeitsgesetz gestattet, andere Rechtsverhältnisse nicht begründet werden, namentlich ein Unterstützungswohnsitz nicht erworben wird, ergiebt sich ferner, dass die seitherige Erwerbung von Heimathsrechten mittelst obrigkeitlichen Wohnscheins nach Maassgabe der Regierungs-Bekanntmachung vom 11. Februar 1833, betr. die Aufnahme der Inquilinen, durch das Freizügigkeitsgesetz nicht beseitigt worden ist, dass vielmehr denen, welche einen Unterstützungswohnsitz erwerben wollen, nach jener Bekanntmachung auch ferner obrigkeitliche Wohnscheine zu ertheilen sind, welche sich jedoch wesentlich unterscheiden von denjenigen obrigkeitlichen Bescheinigungen, die den nach §. i des

Lippe-Schaumburg. Die Fürstliche Regierung berichtet unterm 17. Januar 1868, dass bis dahin keine Ausführungsbestimmungen getroffen worden, da sie den Vorgang in den grösseren Staaten des Norddeutschen Bundes habe abwarten wollen.

Lübeck. Der Senat hat besondere Anordnungen nicht für erforderlich erachtet, „insofern mit dem in dem Freizügigkeitsgesetze aufgestellten Grundsätzen über Aufenthalt, Niederlassung, Gewerbebetrieb, Erwerb von Grundeigenthum etc., die Lübeckische Gesetzgebung, insbesondere nach Inhalt der Gesetze vom 14. November und 29. September 1866 über Staatsangehörigkeit, Staatsbürgerrecht etc., sowie in Betreff des Gewerbewesens, in allen wesentlichen Punkten sich im Einklang befindet.“

In Folge der Bundesgesetzgebung werden die Bundesangehörigen einfach als Inländer angesehen; von denselben wird mithin die zur Gewinnung des Staatsbürgerrechts den Ausländern sonst auferlegte Abgabe nicht erhoben, ebensowenig wird von ihnen, wenn sie ein oder_mehrere Gewerbe in Lübeck treiben wollen, die Erwerbung der Schutzgenossenschaft verlangt. Die Aufenthaltskarten für Fremde sind seit 1. Januar 1868 in Wegfall gekommen.

Mecklenburg-Schwerin und -Strelitz.

Für beide Grossherzogthümer ist nach stattgehabter hausvertragsmässiger Communication zwischen den Regenten und nach Berathung mit den

von

beiderseitigen Ständen nachfolgende gemeinsame Ausführungsverordnung (d. d. Schwerin 10. Januar und Neustrelitz 16. Januar 1868) erlassen worden.

§. 1. Wer an einem Orte neu anzieht, dem er nicht angehört, um daselbst nach $. 1 des Bundesgesetzes vom 1. November 1867 seinen dauernden Aufenthalt zu nehmen, hat sich unter Nachweisung seiner Angehörigkeit an einen Ort im Gebiete der beiden Grossherzogthümer MecklenburgStrelitz und Mecklenburg - Schwerin (Heimathsberechtigung) oder an einen der anderen Staaten des Norddeutschen Bundes binnen 8 Tagen nach bewirktem Zuzuge bei der Ortsobrigkeit zu melden, welche darüber, dass und wann dies geschehen, eine Registraturaufzunehmen und dem Angemeldeten eine Bescheinigung auszustellen hat.

§. 2. Jeder, welcher einem Neuanziehenden Wohnung oder Unterkommen gewährt, hat darauf zu halten, dass die Meldung geschehe, und von deren Versäumung binnen weiteren vom Ende der Meldungsfrist an laufenden 8 Tagen der Ortsobrigkeit Anzeige zu machen.

§. 3. Die Versäumniss der Meldung, (§. 1) sowohl als der Anzeige (S. 2) wird ohne Unterschied des Gerichtsstandes des Contravenienten von der Ortspolizeibehörde mit einer Geldbusse von 2 bis zu 10 Thlr. und im Unvermögensfalle mit entsprechendem Gefängniss bestraft.

Für die polizeiliche Bestr ing sind in den Städten die Magistrate zuständig.

§. 4. Die Bestimmungen dieser Verordnung sind auf Personen, welche sich als Fremde oder Reisende an einem Orte aufhalten, unanwendbar.

Auch bedarf es für alle im öffentlichen Dienst stehende Beamte, welche ein nothwendiges Domicil haben, nach Maassgabe des §. 1 der Meldung nicht.

$. 5. Die jüdischen Nachlassregulirungen und Vormundschaftssachen, welche bisher bei den Stadtgerichten anhängig waren, gehen von jetzt ab an die städtischen Waisengerichte über, so dass in Bezug auf sie lediglich die allgemeinen Bestimmungen gelten.

§. 6. Der politischen Attribute, welche bisher den jüdischen Gemeinden zustanden, werden dieselben entkleidet, und behalten dieselben nur den landesgesetzlich geschützten Wirkungskreis Schul- und religiösen etc. Gemeinden. So wie ihr Armenwesen aus demselben Grunde an die allgemeinen Armenbehörden übergeht, so sollen überall zu dieser llinüberführung und Umarbeitung der Gemeindestatuten landesherrliche Commissarien bestellt werden.

S. 7. Patronatrechte über christliche Kirchen und Schulen, Aufsicht und Verwaltung solcher Schulen und geistlicher Stiftungen können auch, wo dieselben mit Grundbesitz oder städtischen Aem. tern verbunden sind, von Juden nicht ausgeübt werden: desgleichen bleiben diese ausgeschlossen von Ausübung der Landstandschaft, der Jurisdiction und der Polizei, insoweit es sich hier um die Untersuchung und Bestrafung von Vergehen handelt. Wir behalten Uns vor, wo in solchen Fällen eine Vertretung erforderlich wird, auf Kosten der Vertretenen christliche Stellvertreter zu ernennen.

Oldenburg Laut Bericht des Grossherzoglichen Staatsministeriums vom 27. Januar 1868 bedurfte es, da mit wenigen Modificationen nach den verschiedenen Bestandtheilen des Grossherzogthums neben der Gewerbefreiheit auch die persönliche Freizügigkeit galt, keiner besonderen Vorkehrungen, um das Gesetz vom 1. November 1867 einzuführen; das Staatsministerium hat sich darauf beschränkt, die betreffenden Behörden unterm 11. Januar 1868 darauf aufmerksam machen zu lassen, dass und welche Artikel der Gemeinde-Ordnung durch das Bundesgesetz aufgehoben seien.

Reuss-Gera. Laut Bericht des Fürstlichen Ministeriums vom 15. Januar 1868 war bis dahin eine Ausführungsverordnung nicht ergangen, doch wurde über eine solche noch verhandelt.

Ausser der vorstehend mitgetheilten, beiden Grossherzogthümern gemeinschaftlichen Ausführungsverordnung besteht noch folgende Verordnung, betreffend die rechtlichen Verhältnisse der Juden:

§. 1. Die Bestimmung des Zunftprivilegii, nach welcher nur ein im Christenthume gehörig Unterwiesener und Eingesegneter als Lehrbursche eingeschrieben werden darf, wird hiedurch aufgehoben; auch bildet das mosaische Glaubensbekenntniss kein Hinderniss zur Aufnahme in die Kramer- und Hakenzünfte.

§. 2. Die Juden sind unter denselben Bedingungen wie die Christen berechtigt und verpflichtet, das städtische Einwohnerrecht zu erlangen und das Bürgerrecht zu gewinnen.

$. 3. Die Juden, die im Besitz einer landesherrlichen Concession zum Handelsbetriebe etc. sind, können auf Grund derselben ihr Geschäft fortsetzen; für die Erweiterung desselben oder für die Begründung eines neuen Geschäftsbetriebes haben sie den allgemeinen dafür gültigen Vorschriften zu genügen.

§. 4. Die Beschränkungen, unter denen die Juden in Gemässheit specieller bezüglicher Dispensationen städtische Grundstücke besitzen, werden hiedurch aufgehoben.

Reuss - Greiz. Unterm 27. Januar 1868 theilte die Regierung dem Bundeskanzler den Entwurf von Ausführungsbestimmungen mit; Bedenken walteten nur gegen den §. 1 dieses Entwurfs ob: „Wer von dem §. 1 des angezogenen Bundesgesetzes zustehenden Niederlassungsrechte an einem Orte, wo er nicht heimathsberechtigt ist, Gebrauch machen will, hat sich bei fünf Thaler Strafe deshalb vor dem Einzuge bei dem Gemeindevorstande zu melden und, auf dessen Erfordern, sich als Angehöriger eines Staates des Norddeutschen Bundes zu legitimiren, ingleichen darüber, dass einer der in den $8. 3 und 4 des Gesetzes angegebenen Zurückweisungsgründe nicht bestehe, einen Nachweis beizubringen. Die gedachten Nachweise sollen jedoch zu möglichster Vermeidung unnöthiger Be-schwerung neu Anziehender nur gefordert werden, falls und so weit dies im Interesse der Gemeinde erforderlich scheint.“ Ob seitdem eine Ausführungsverordnung wirklich erschienen ist, haben wir nicht in Erfahrung gebracht.

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sönlichen Ausübung ständischer Rechte befähigten Rittergutsbesitzer ausüben dürfe. Nach der erwähnten Circularverfügung run soll, da die Ertheilung von Specialconcessionen an nicht Preussische Bundesangebörige in Folge der Bundesgesetzgebung überhaupt fortfällt, ferner auch die Bestimmung wegen Ausübung der ständischen Rechte durch einen inländischen Stellvertreter keine Anwendung mehr finden; vielmehr sollen die nicht Preussischen Bundesangehörigen, wenn sie Rittergüter in Preussen erwerben, unter denselben Voraussetzungen, wie die Inländer, zur persönlichen Wahrnehmung der ständischen Rechte zugelassen werden. Dagegen soll von denselben, bevor für sie der Besitztitel eines von ihnen erworbenen Rittergutes im Hypothekenbuche berichtigt wird, die Leistung des Romagialeides wie von den Inländern gefordert werden.

Preussen. Der IIerr Minister des Innern hat keine Veranlassung genommen, für die altländischen Provinzen besondere Ausführungsverordnungen in Bezug auf das Freizügigkeitsgesetz zu erlassen, dessen wesentlichste Bestimmungen daselbst bereits seit dem Jahre 1843 in Geltung und Anwendung gewesen sind. In Betreff der neuerworbenen Prozinzen dagegen hat es der Minister des Innern für angemessen erachtet, die erforderlichen Anordnungen den betreffenden, mit der früher gültig gewesenen Gesetzgebung vertrauten Oberpräsidenten zu überlassen, resp. deren eventuelle Anträge und Vorschläge (welche bis 8. April 1868 nicht eingegangen sind) abzuwarten. In einzelnen zweifelhaften Fällen, wo es sich um die Auslegung des Art. 3 der Bundesverfassung (nicht des Gesetzes vom 1. November 1867) handelte, sind vom Ministerium Verfügungen erlassen und zur Allgemeinen Kenntniss gebracht worden, welche wir indessen hier wiederzugeben nicht für angezeigt halten, da die in ihnen getroffenen principiellen Entscheidungen, wie gesagt, keine Auslegungen des Gesetzes vom 1. November 1867 sein sollen (u. a. erklärt ein Erlass an die Regierung zu N. N. vom 3. December 1867, dass die Ertheilung der Naturalisations - Urkunde an Bundesangehörige nach wie vor von der voi gängigen Beibringung der Auswanderungs-Erlaubniss abhängig zu machen sei).

Ferner hat der Herr Minister des Innern unterm 8. April 1868 eine Circularverfügung an die Regierungen der älteren Provinzen, mit Ausnahme derer der Rheinprovinz und der Hohenzollernschen Lande, erlassen, betreffend die Ausübung ständischer Rechte Seitens solcher nicht Preussischer Rittergutsbesitzer, welche Angehörige des Norddeutschen Bundes sind. Die Provinzial- und Kreisordnungen von 1823 ff. machen die Ausübung der ständischen Rechte in dinglicher Beziehung einfach von dem Besitze eines qualificirten Gutes, in persönlicher von der Gemeinschaft mit einer der christlichen Kirchen (welches Erforderniss indess durch die Verfassungsurkunde in Wegfall gekommen ist), von der Vollendung des 24. bez. 30. Lebensjahres, von einem unbescholtenen Rufe und Ableistung des Homagialeides abhängig; die Eigenschaft eines Preussischen Unterthanen ward aber hierzu nicht erfordert Erst die Allerhöchste Cabinetsordre vom 15. Februar 1858 ordnete an, dass in die den Ausländern bei Erwerbung eines Gutes zu ertheilende Specialconcession die Bedingung aufgenommen werde, dass der Besitzer des Gutes die mit demselben verbundenen ständischen Rechte, namentlich die Theilnahme an den Kreistagen, nur durch einen inländischen Stellvertreter, und zwar aus der Zahl der zur per

Sachsen. Der Grundsatz der Freizügigkeit ist bereits seit einer geraumen Zeit in Sachsen als eingebürgert zu betrachten.

Nicht allein, dass derselbe im Wesentlichen dem Gesetz über Erwerb und Verlust der Unterthanenrechte im Königreich Sachsen vom 2. Juli 1852 zu Grunde liegt, er ist auch schon bei früheren Gesetzen, wie der Allgemeinen Städteordnung vom 2. Februar 1832, dem Heimathsgesetz vom 26. November 1834 und dem Gewerbegesetze vom 15. October 1861, wenigstens im Hauptwerk und soviel die Landesangehörigen betrifft, im Auge behalten worden.

Bestanden dennoch einzelne Behinderungen in Bezug auf Niederlassung und Gewerbebetrieb, so ist man bei Erlass der Ausführungs-Verordnung zur Verfassung des Norddeutschen Bundes vom 5. Juli vorigen Jahres, welche wir Seite 497 mittheilen, darauf bedacht gewesen, die darin bemerkten Bestimmungen dem neuen Bundesverhältnisse anzupassen und, insofern darin Beschränkungen enthalten waren, solche, so weit sich dies im Verordnungswege thun liess, möglichst zu beseitigen, wobei nur noch zur Erläuterung des 2. Absatzes von Punkt 1 gedachter Verordnung zu bemerken ist, dass die hiernach ursprünglich geforderte Ausstellung oder Beglaubigung der von den Bundesangehörigen bei ihrer Niederlassung in Sachsen erforderlichen Auslandsheimaths- oder Uebernahmescheine von Seiten der betreffenden Regierungsbehörde insofern wieder fallen gelassen worden ist, als diejenigen bezüglichen Bescheinigungen genügen sollen, welche von den in den betreffenden Bundesstaaten dazu competenten aus Anlass des Gothaer Staatsvertrages vom 15. Juli 1851 von sämmtlichen dabei betheiligten Regierungen sich gegenseitig mitgetheilten Behörden ausgefertigt sind.

Sonach bedurfte es zum Zweck der Ausführung des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit nur noch einzelner weniger Anordnungen, um dessen Vorschriften mit den in Sachsen bestehenden und dabei in Frage kommenden Einrichtungen etc. gehörig in Einklang zu bringen.

Dahin gehörte zunächst und zu $$. 8 und 9 des Bundesgesetzes der gänzliche Wegfall der 80genannten Einzugsgelder, welcher zeither auf Grund der Bestimmung im §. 13 litt. A. No. 9 der Allgemeinen Armenordnung vom 22. October 1840 und nach Maassgabe einer Verordnung des Ministeriums des Innern vom 15. Januar 1862 bei der Aufnahme neuer Gemeindemitglieder auf dem Lande und bei der Aufnahme von Schutzverwandten in den Städten vielfach erhoben worden sind, selbstverständlich ohne dabei zwischen Bundesangehörigen, welche dem Königreiche Sachsen, oder einem anderen Bundesstaate angehören, zu unterscheiden.

Sodann ferner und zu §. 8 eine Bestimmung in der Art, dass denjenigen Bundesangehörigen und zwar wiederum ohne Unterschied, ob sie dem Königreich Sachsen oder einem anderen Bundesstaate angehören welche nach don Bestimmungon der Allgemeinen Städteordnung und bezüglich der früher erwähnten Ausführungs - Verordnung vom 5. Juli 1867 unter 4 zu Gewinnung des Bürgerrechtes in einer Stadt verpflichtet sind, allererst dann, wenn die Dauer ihres Aufenthalts am Orte den Zeitraum von 3 Monaten, von Zeit ihres Umzuges an gerechnet, übersteigt, die Bezahlung der Bürgerrechts-Gebühren angesonnen werden darf.

Endlich gehört aber noch hierher und zu §. 1, letztem Absatz des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit, die Bemerkung, dass das Ministerium des Innern zu Anfang Februar 1868 im Begriff war, den versammelten Ständen einen Gesetzentwurf wegen Aufhebung a) des Gesetzes, betreffend einige Modificationen

in den bürgerlichen Verhältnissen der Juden

vom 16. August 1838, und wegen b) Modification der bezüglichen Vorschrift im

§. 41 der Allgemeinen Städteordnung vom 2. Februar 1832, durch welche die Berechtigung zur Erwerbung des Bürgerrechts in den Städten von dem christlichen Glaubensbekenntniss abhängig gemacht ist, vorzulegen, um auf diesem Wege den Grundsatz in Sachsen, insoweit es nicht bereits hinsichtlich der Juden durch das Gesetz vom 12. Mai 1851 und durch die oben erwähnte Verordnung vom 5. Juli vorigen Jahres geschehen ist, zur gesetzlichen Geltung zu bringen, dass das religiöse Bekenntniss auf die Ausübung der bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte keinen beschränkenden Einfluss mehr zu äussern habe.

der Wohnsitznahme in Sachsen sind die Angehörigen der Norddeutschen Bundesstaaten wie Inländer zu behandeln.

Hinsichtlich derselben vertritt die Stelle des im §. 17 unter a) des Heimathsgesetzes vom 26. November 1834 (Seite 452 des Gesetz- und Verordnungs-Blattes vom Jahre 1834) erwähnten Heimathscheins ein Seiten der betreffenden auswärtigen Regierungsbehörde ausgestellter oder beglaubigter Auslandsheimathschein (nach Befinden Uebernahmeschein).

Bezüglich der Verweigerung der Aufnahme solcher Personen oder deren Ausweisung in ihre Heimath (Heimathsstaat), sind die für Inländer in dieser Hinsicht bestehenden gesetzlichen Vorschriften, beziehentlich Grundsätze, ebenfalls in Anwendung zu bringen.

3. Die Vorschrift im $. 9 des Gesetzes über Erwerbung und Verlust des Unterthanenrechts im Königreiche Sachsen vom 2. Juli 1852 (Seite 242 ff. des Gesetz- und Verordnungs-Blattes vom Jahre 1852) leidet in den daselbst unter a), b) und c) gedachten Fällen auf Angehörige Norddeutscher Bundesstaaten nicht weiter Anwendung. Die Letzteren haben aber

4. im Falle der Niederlassung in Städten unter gleichen Voraussetzungen wie die Inländer das Bürgerrecht zu gewinnen.

5. Die Vorschrift im §. 9 sub d) des erwähnten Gesetzes vom 2. Juli 1852 bleibt bis auf weitere gesetzliche Festsetzung in Geltung.

6. In Ansetzung des Aufenthalts und der Niederlassung der dem israelitischen Glaubensbekenntnisse zugethanen Angehörigen Norddeutscher Bundesstaaten treten $$. 1 und 3 des Gesetzes vom 16. August 1838 (Seite 394 ff. des Gesetz- und Verordnungsblattes vom Jahre 1838), mithin insoweit auch §. 13 des Gesetzes vom 2. Juli 1852 und die Schlussbestimmung im §. 41 der allgemeinen Städteordnung, ausser Wirksamkeit. Desgleichen findet

7. auf Israeliten der Norddeutschen Bundesstaaten die Verordnung vom 6. Mai 1839 (Seite 141 des Gesetz- und Verordnungsblattes vom Jahre 1839) nicht weiter Anwendung.

8. Rücksichtlich des Gewerbebetriebs sind, insoweit die Bestimmungen des Gewerbegesetzes vom 15. October 1861 (Seite 187 des Gesetz- und Verordnungsblattes vom Jahre 1861) zwischen Inländern und Ausländern unterscheiden, die Angehörigen Norddeutscher Bundesstaaten wie Inländer zu behandeln. Dagegen setzt

9. etc.

Ausführungsverordnung zu Art. 3 der Bundesver.

fassung vom 5. Juli 1867. Zur Ausführung der Vorschriften der unter dem 25. Juni d. J. publicirten Verfassung des Norddeutschen Bundes (Seite 147 ff. des Gesetz- und Verordnungsblattes von diesem Jahre) und zu Vermeidung von Unsicherheiten über den unmittelbaren Einfluss derselben auf die Handhabung der einschlagenden Bestimmungen der hierländischen Gesetzgebung wird, soviel den Geschäftskreis des Ministeriums des Innern anlangt, andurch Folgendes verordnet:

1. Rücksichtlich der Gestattung des Aufenthalts und

erlassen worden, welche sich streng und präcis an das Bundesgesetz vom 1. November 1867 hält. Nach §. 6 ist keine Gemeinde mehr befugt, von einem Fundesangehörigen gleichviel, ob er dem verbündeten Auslande oder dem Inlande angehört sogen. Schutzgeld zu erheben.

Für Coburg ist vom Staatsministerium unterm 7. Februar 1868 ein Circulardecret an die Bezirkspolizei-Behörden erlassen, welches sich in allen wesentlichen Punkten der Gothaischen Verordnuug anschliesst.

Sachsen- Meiningen.

Vacat.

Sachsen - Altenburg. Unterm 16. Juli 1867 wurde von der Herzogl. Ministerialabtheilung des Innern auf Grund eines vom Gesammtministerium gefassten Beschlusses ein Rescript betreffend die Auslegung des Art. 3 der Bundesverfassung an sämmtliche untere Verwaltungsbehörden des Landes erlassen. Die Verhandlungen über die durch das Freizügigkeitsgesetz etwa nöthig gewordenen erweiternden Abänderungen waren zu Anfang März noch nicht zu Ende geführt. Das Rescript vom 16. Juli 1867 besagt u. a., dass die um Gestattung des Aufenthalts und des Aufschlagens ihres Wohnsitzes im Herzogthum nachsuchenden Bundesangehörigen auch ferner auf Erfordern a) Heimathscheine, sowie b) Führungsatteste beizubringen, auch sich c) über ihre Erwerbsfähigkeit auszuweisen haben; dass dagegen die Vorschrift, nach welcher Unterbehörden einem selbständigen Ausländer den temporären Aufenthalt im Inlande schlechterdings nicht länger als sechs Monate gestatten dürfen, in Bezug auf die Angehörigen des Norddeutschen Bundes keine weitere Geltung haben. „Bezüglich der Verweigerung der Aufnahme solcher Personen oder deren Ausweisung in ihre Heimath (Ileimathstaat) sind denselben gegenüber die für Inländer (?) in dieser Hinsicht bestehenden Vorschriften und Grundsätze ebenfalls zur Anwendung zu bringen.“ Die Ausübung politischer Rechte in unmittelbarer Beziehung zum Staate, desgleichen für die Gemeindevertretung in den Städten und auf dem Lande setzt nach wie vor den Besitz der Staats- (Landes-) Unterthanenschaft voraus.

Zur Aufnahme in den Staatsverband ist ein Auswanderungsschein nicht erforderlich, es genügt vielmehr der Nachweis, dass der Aufzunehmende seiner Militärpflicht gegen seinen bisherigen Heimathstaat Genüge geleistet. Bei der förmlichen Niederlassung in einer Gemeinde dürfen den Bundesangehörigen keine höheren Bürgerrechtsgebühren auferlegt werden, als Inländern. (S. 8 des Freizügigkeitsgesetzes bestimmt nur, dass von Neuanziehenden wegen des Anzugs eine Abgabe nicht erhoben werden darf.)

Sachsen-Coburg-Gotha. Für das Herzogthum Gotha ist unterm 24. Januar 1868 vom Staatsministerium eine Verordnung

Sachsen-Weimar. Unter Zustimmung des Landtags ist unterm 6. Febuar 1863 ein Gesetz, die Freizügigkeit betreffend, erlassen worden*), welches sich in allen wesentlichen Punkten dem Bundesgesetz anschliesst. Im §. 4 heisst es: „Schutzgenossen, deren Aufenthalt in dem betreffenden Gemeindebezirke die Dauer von drei Monaten übersteigt, können gleich den Gemeindeangehörigen zu den Gemeindelasten herangezogen werden, auch wenn sie zu der Staatssteuer vom Einkommen etwas nicht beitragen, und zwar mit rückgreifender Besteuerung für die ganze Dauer des Aufenthalts, ohne Ausschluss also der ersten drei Monate.“ (cfr. S. 8 des Bundesgesetzes vom 1. November 1867.)

Unterm 6. Februar 1868 ist für das Grossherzogthum ein Gesetz, betreffend die Freizügigkeit der Aerzte, erlassen worden. Schwarzburg-Rudolstadt.

Vacat.

Schwarzburg-Sondershausen.

Vaca t.

Waldeck.
Vacat.

*) Regierungsblatt 1808 No, 5 Seite 89.

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