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den Gegenstand bei dem Bundesrathe zur Anzeige zu bringen.

16) Zum Artikel 22. des Vertrages. In Betreff des Betrages des Chausseegeldes im Königreiche Sachsen und in denjenigen zu dem Thüringischen Vereine gehörigen Ländern, wo die Meilen eben so lang, als die Sächsischen Meilen sind, verbleibt es bei den darüber in den SchlussProtokollen zu den Verträgen vom 30. März und 11. Mai 1833 getroffenen Verabredungen.

17) Zum Artikel 26. des Vertrages. Man ist darüber einverstanden, dass die im dritten Absatze des Artikels 26. bezeichneten Gewerbetreibenden und Reisenden Waaren zum Verkauf auch ferner nicht mit sich führen, aufgekaufte Waaren aber selbst nach dem Bestimmungsorte mitnehmen dürfen.

Das hiernach anzuwendende Formular für die Gewerbe-Legitimations-Karten ist unter D. beigefügt.

Die sämmtlichen Bevollmächtigten ertheilen sich gegenseitig die Zusicherung, dass, wie dies auch bei den früheren Zollvereinigungs-Verträgen geschehen ist, ihre Regierungen mit der Ratification des Vertrages zugleich auch die im gegenwärtigen Protokoll enthaltenen Verabredungen, ohne weitere förmliche Ratification derselben, als genehmigt ansehen und aufrecht erhalten werden.

Der Vertrag ward hierauf in Einem Exemplare, welches für den Gesammt-Verein im Königlich Preussischen Geheimen Staats-Archiv aufbewahrt werden soll, von den Bevollmächtigten unterzeichnet und untersiegelt, und sollen die bereits vorbereiteten Abdrücke Preussischer Seits nach erfolgter Beglaubigung sofort den Bevollmächtigten der übrigen Vereins-Regierungen zugestellt werden.

Nachdem endlich noch constatirt war, dass die Ratification des Vertrages für den Norddeutschen Bund nur durch dessen Präsidium zu erfolgen habe, und dass, wie bereits in früheren ähnlichen Fällen geschehen, eine solche Form der Ratification gewählt werden könne, wodurch der Gegenstand der letzteren, ohne vollständige Einrückung der Vertrags-Artikel, hinlänglich genau bezeichnet wird, wurde auch gegenwärtiges Protokoll in einem Exemplare, nach geschehener Verlesung unterzeichnet und von den Königlich Preussischen Bevollmächtigten, unter dem Vorbehalte der alsbaldigen Mittheilung beglaubigter Abdrücke an die übrigen Bevollmächtigten, nebst dem Vertrage, behufs der weiteren Beförderung an das Königliche Geheime Staats-Archiv in Empfang genommen.

G. w. o.

gez. von Pommer - Esche. von Philipsborn. Delbrück. Weber. Gerbig. von Thümmel. von Spitzemberg. Riecke. Mathy. Ewald. Thon. von Liebe.

Mitverschlusse stehende Privat-Niederlage von ausländischem Roheisen aller Art und altem Brucheisen bewilligt, für welche sie auf ihre Kosten einen sicheren verschliessbaren Raum herzurichten haben. Die allgemeinen Bestimmungen über die, unter Mitverschluss der Zollbehörde stehenden Privat-Niederlagen finden auf diese Niederlage gleichmässig Anwendung.

Die Niederlegung des Roh- und Brucheisens kann auch in einer öffentlichen Niederlage stattfinden.

Anlage A. zu No. 22 des Schlussprotokolls.

1. Die Begünstigung wird nur solchen Fabrikanten ertheilt, welche in Beziehung auf die Beobachtung der Zollgesetzc unbescholten sind.

2. Den Fabrikanten wird eine, unter amtlichem

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6. Am Schlusse jedes Quartals wird der Zollbetrag fällig, welcher der Differenz zwischen dem Gewichte der, im Laufe des vorletzten Quartals von der Niederlage abgemeldeten und dem Gewichte der, im Laufe des letzten Quartals von dem Niederlage-Conto abgeschriebenen Menge entspricht. Ist die letztere Menge grösser als die erstere, so kommt die Differenz bei dem nächsten Quartal - Abschlusse zur Anrechnung. 7. Lager Revisionen finden ganz nach dem Ermessen der Zollverwaltung statt, jedenfalls aber wird mindestens einmal im Jahre eine Revision der ganzen Niederlage vorgenommen.

8. Die Fabrikanten haben die über den Fabrikbetrieb zu führenden Bücher (Fabrik- oder Betriebsbücher) so einzurichten, dass daraus ohne besondere Schwierigkeiten ersehen werden kann, welche Arten von Waaren hergestellt sind und welches Material dazu benutzt worden ist.

Die Einsicht dieser Fabrik- oder Betriebsbücher ist den, mit der Beaufsichtigung der Fabrik beauftragten Beamten jederzeit zu gestatten.

Auch sind die Fabrikanten verpflichtet, auf Verlangen des Haupt-Amtes, die Einsicht ihrer sonstigen Geschäftsbücher und Correspondenzen zu gestatten, um Ueberzeugung davon zu gewähren, wessen Bestellungen sie ausführen, sowie

ob und in welchem Umfange sie inländisches Eisen oder Eisenwaaren beziehen.

9. Der Zollverwaltung bleibt ferner vorbehalten, nach Befinden weitere Controlen anzuordnen, namentlich aber den Betrieb der Fabriken durch Aufsichtsbeamte speciell überwachen zu lassen. Diesen Beamten ist der Zutritt zu allen Fabrikräumen zu jeder Tageszeit und auch zur Nachtzeit so lange zu gestatten, als in der Fabrik gearbeitet wird.

10. Die Zollverwaltung ist befugt, die Begünstigung jederzeit zurückzunehmen.

Die Zurücknahme soll immer erfolgen, wenn ein Fabrikant wegen Defraudation die gesetzliche Strafe verwirkt hat, und sie kann insbesondere auch dann ausgesprochen werden, wenn ein Buchführer oder Arbeiter der Fabrik in solcher Art wegen Vergehungen, welche er im Interesse des Fabrikanten verübt hat, mit Strafe belegt worden ist.

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Anlage C. zu Nr. 11. des Schluss-Protokolls.

Nachweisung

der an die Erbauer von Seeschiffen je nach deren Tragfähigkeit für die nicht speciell nachweisbaren Eisenbestandtheile höchstens zu bewilligenden Zoll-Vergütung.

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Anlage D. zu No. 17. des Schlussprotokolls.
Gewerbe-Legitimationskarte,

gültig für das Jahr (Stempel mit) 1800 achtundsechzig.
dem Wappen (

und Namen
des Landes.

No.
Dem N., welcher in N. N. wohnhaft ist, und für
Rechnung

1. seiner eigenen Drogueriewaaren-Handlung daselbst, 2. der Drogueriewaaren-Handlung N. N. daselbst, bei welcher er als Handlungscommis im Dienste steht,

3. nachstehender Handels (Fabrik)häuser als:

im Gebiete des Zollvereins Waaren-Bestellungen auf-
zusuchen und Waaren-Einkäufe zu machen beab-
sichtigt, wird hierdurch, behufs seiner Gewerbslegi-
timation bei den Behörden der übrigen Zollvereins-
staaten, bescheinigt, dass für den Gewerbsbetrieb
des
hauses

Grösse der Schiffe

in Lasten zu 4000 Pfund.

vorgedachten Geschäfts; im hiesigen Lande der die gesetzlich bestehenden Steuern zu entrichten sind.

häuser

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Diffe-
renz

Betrag
für die für
Last. die
Last.
9

Re Sgr. 8.

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Anmerkungen.

1. Die vorstehenden Sätze gelten für eisenfest gebaute Schiffe und werden bei kupferfest gebauten Schiffen, wenn das dazu zu verwendende Stangen-Kupfer oder Messing zollfrei abgelassen ist, um 5 Sgr. für die Last ermässigt. 2. Für Schiffe von einer Lastenzahl, welche zwischen je zwei der in obiger Tabelle aufgeführten Lastenzahlen fällt, ist der Betrag für die Last mit Hülfe der Differenzen proportional zu berechnen, z. B. da zwischen der Tragfähigkeit von 125 und 150 Lasten die Differenz für die Last Pfennig beträgt, so berechnet sich die Vergütung für ein Schiff von 132 Last um 7 mal Pfennig = 5 Pfennig für die Last geringer, als für ein solches von 125 Last, mithin auf 1 Rthlr. 5 Sgr. 9 Pf. Bei dieser Berechnung sind Bruchpfennige, wenn der Bruch mehr als beträgt, als volle Pfennige zu berechnen, entgegengesetzten Falls aber ausser Ansatz zu lassen.

5/

/23

4/

/25

4/

/25

Originali concordat.

W. Horn,
Königl. Geheimer Hofrath und Vorstand.

4/

/25

Derselbe darf von den Waaren, auf welche er Bestellungen suchen will, nur. Proben, aufgekaufte Waaren aber nur behufs deren Beförderung nach dem Bestimmungsorte mit sich führen.

Auch ist ihm verboten, für Rechnung Anderer als hauses

8

de genannten Geschäfts Waaren-Bestellungen aufzusuchen oder Waaren-Ankäufe zu machen.

häuser

Bei dem Aufsuchen von Bestellungen oder bei den Waaren-Ankäufen hat er die in jedem Vereinsstaate gültigen Vorschriften zu beachten.

(Ort, Datum, Unterschrift und Stempel der ausstellenden
Behörde.)
Personal-Beschreibung und Unterschrift der
Reisenden.

III. Ergänzende Gesetze und Bestimmungen.

Die Artikel 4. und 33. bis 40. der Verfassung

des

Norddeutschen Bundes.

Artikel 4.

Der Beaufsichtigung seitens des Bundes nnd der

Gesetzgebung desselben unterliegen die nachstehenden Angelegenheiten:

1. die Bestimmungen über Freizügigkeit, Heimathsund Niederlassungs-Verhältnisse, Staatsbürgerrecht, Passwesen und Fremden-Polizei und über den Gewerbebetrieb, einschliesslich des Versicherungswesens, soweit diese Gegenstände nicht schon durch den Art. 3 dieser Verfassung erledigt sind, desgleichen über die Colonisation und die Auswanderung nach ausserdeutschen Ländern;

2. die Zoll- und Handels-Gesetzgebung und die für Bundeszwecke zu verwendenden Steuern;

3. die Ordnung des Maass-, Münz- und GewichtsSystems, nebst Feststellung der Grundsätze über die Emission von fundirtem und unfundirtem Papiergelde;

4. die allgemeinen Bestimmungen über das Bank

wesen;

5. die Erfindungs-Patente;

6. der Schutz des geistigen Eigenthums; 7. Organisation eines gemeinsamen Schutzes des Deutschen Handels im Auslande, der Deutschen Schifffahrt und ihrer Flagge zur See und Anordnung gemeinsamer consularischer Vertretung, welche vom Bunde ausgestattet wird; 8. das Eisenbahnwesen und die Herstellung von Land- und Wasserstrassen im Interesse der Landesvertheidigung und des allgemeinen Verkehrs; 9. der Flösserei- und Schifffahrtsbetrieb auf den mehreren Staaten gemeinsamen Wasserstrassen und der Zustand der letzteren, so wie die Flussund sonstigen Wasserzölle;

10. das Post- und Telegraphenwesen;

11. Bestimmungen über die wechselseitige Vollstreckung von Erkenntnissen in Civil-Sachen und Erledigung von Requisitionen überhaupt; 12. so wie über die Beglaubigung von öffentlichen Urkunden;

13. die gemeinsame Gesetzgebung über das Obligationenrecht, Strafrecht, Handels- und Wechselrecht und das gerichtliche Verfahren;

14. das Militärwesen des Bundes und die Kriegsmarine;

15. Massregeln der Medicinal- und Veterinärpolizei.

VI. Abschnitt: Zoll- und Handels-Wesen.
Artikel 33.

Der Bund bildet ein Zoll- und Handels-Gebiet, umgeben von gemeinschaftlicher Zollgrenze. Ausgeschlossen bleiben die wegen ihrer Lage zur Ein

Staatshandbuch des Nordd. Bundes etc.

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