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letzteren zu bewilligenden Pensionen, oder endlich aus irgend einem anderen Bedürfnisse der Zollverwaltung entstehen.

2. Hinsichtlich desjenigen Theils des Bedarfs aber, welcher an den gegen das Ausland gelegenen Grenzen und innerhalb des dazu gehörigen Grenzbezisks für die Zoll-Erhebungs- und Aufsichts- oder Control-Behörden und Zollschutzwachen erforderlich ist, wird man sich über Pauschsummen vereinigen, welche von der jährlich aufkommenden und der Gemeinschaft zu berechnenden Brutto-Einnahme an Zoll-Gefällen nach der im Artikel 11. getroffenen Vereinbarung in Abzug gebracht werden. 3. Bei dieser Ausmittelung des Bedarfs soll da, wo die Perception privativer Abgaben mit der Zollerhebung verbunden ist, von den Gehalten und Amtsbedürfnissen der Zollbeamten nur derjenige Theil in Anrechnung kommen, welcher dem Verhältnisse ihrer Geschäfte für den Zolldienst zu ihren Amtsgeschäften überhaupt entspricht. 4. Man wird auch ferner darauf bedacht sein, durch Feststellung allgemeiner Normen die BesoldungsVerhältnisse der Beamten bei den Zoll-Erhebungsund Aufsichts-Behörden, ingleichen bei den Zolldirectionen in möglichste Uebereinstimmung zu bringen.

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an den gemeinschaftlichen Abgaben werden von den Directiv-Behörden nach vorangegangener Prüfung in Haupt- Uebersichten zusammengetragen, in welchen jede Abgabe gesondert nachzuweisen ist, und es werden diese Uebersichten an den Ausschuss des Bundesrathes für das Rechnungswesen (Art. 8. §. 3.) eingesendet. Ausserdem erhält derselbe je bis zum letzten März für die am letzten December des Vorjahres abgelaufenen vier Monate und bis zum 10. November für die am letzten August abgelaufenen acht Monate eine Haupt- Uebersicht der constatirten Einnahme an Rübenzuckersteuer und der in Anrechnung zu bringenden Kosten für die Verwaltung dieser Steuer.

Der Ausschuss fertigt auf den Grund dieser Uebersichten, und zwar für die Zölle und die Salzsteuer von drei zu drei Monaten, für die Rübenzuckersteuer im April und November jeden Jahres, die provisorische Abrechnung zwischen den vertragenden Theilen, übersendet dieselbe den Central - Finanzstellen der letzteren und trifft zugleich Einleitung, um die etwaige Minder Einnahme des einen oder anderen vertragenden Theiles gegen den ihm verhältnissmässig an der Gesammt-Einnahme zuständigen Revenüen - Antheil durch Herauszahlung von Seiten des oder derjenigen Theile, bei denen eine Mehr-Einnahme stattgefunden hat, auszugleichen. Herauszahlungen, welche auf Grund der Abrechnung über die Rübenzuckersteuer für die vier Monate vom 1. September bis zum letzten December zu leisten sind, werden am 1. September des folgenden Jahres fällig.

Damit diejenigen der vertragenden Theile, welche in den Fall kommen, Herauszahlungen zur Ausgleichung ihrer Minder-Einnahmen von den Kassen anderer Regierungen zu empfangen, jedesmal sobald wie möglich zu ihrem Guthaben gelangen, wird von dem Ausschuss gleichzeitig mit jeder vierteljährlichen Abrechnung ein Vertheilungsplan entworfen, worin die Geldbeträge, welche einzelne der vertragenden Theile zu dem angegebenen Zwecke aus den Kassen eines anderen zu empfangen haben, in runden Summen ausgeworfen, und die Kassen, von denen die Zahlung zu leisten ist, bezeichnet werden.

Nach diesem Vertheilungsplane, welcher zugleich mit der jedesmaligen Abrechnung an die CentralFinanzstellen gelangt, wird verfahren, und das Erforderliche zu dessen Ausführung veranlasst, insofern nicht etwa gegen denselben erhebliche Anstände obwalten, in welchem Falle diese dem Bundesrathe unverzüglich mitzutheilen sind. Wegen Forderuugen, welche mit der Zoll-Abrechnung nicht in Verbindung stehen, werden die herauszuzahlenden Beträge nicht zurückgehalten werden.

Bei der Uebersendung des erwähnten Vertheilungsplans wird der Ausschuss angeben, inwiefern bei dessen Entwerfung nach den bereits zum Voraus geäusserten Wünschen der vertragenden Theile verfahren worden ist, und somit deren ausdrückliche Billigung der desfallsigen Vorschläge mit Bestimmtheit angenommen werden kann.

Die definitiven Jahres-Abrechnungen legt der Ausschuss mit seinen Bemerkungen dem Bundesrathe zur Beschlussnahme vor.

Artikel 18.

Das Begnadigungs- und Strafverwandlungsrecht bleibt jedem Vereinsstaate in seinem Gebiete vorbe

halten. Auf Verlangen werden periodische Uebersichten der erfolgten Straferlasse dem Bundesrathe des Zollvereins mitgetheilt werden.

Artikel 19.

Die Erhebung und Verwaltung der gemeinschaftlichen Abgaben (Artikel 10.) bleibt jedem Vereinsstaate, soweit derselbe sie bisher ausgeübt hat, innerhalb seines Gebietes überlassen.

Es werden daher in jedem dieser Staaten bei den Local- und Bezirksstellen für die Erhebung und Aufsicht, welche nach der hierüber getroffenen besonderen Uebereinkunft nach gleichförmigen Bestimmungen angeordnet, besetzt und instruirt werden sollen, die Beamten und Diener auch ferner von der LandesRegierung ernannt.

In jedem dieser Vereinsstaaten, mit Ausnahme des Thüringischen Vereinsgebietes, wird die Leitung des Dienstes der Local- und Bezirks-Behörden, sowie die Vollziehung der gemeinschaftlichen Zollgesetze überhaupt, einer, oder, wo sich das Bedürfniss hierzu zeigt, mehreren Zolldirectionen übertragen, welche dem einschlägigen Ministerium des betreffenden Staates untergeordnet sind. Die Bildung der Zolldirectionen und die Einrichtung ihres Geschäftsganges bleibt den einzelnen Staats-Regierungen überlassen, der Wirkungskreis derselben aber kann, insoweit er nicht schon durch gegenwärtigen Vertrag und die gemeinschaftlichen Zollgesetze bestimmt ist, durch eine vom Bundesrathe des Zollvereins festzustellende Iustruction bezeichnet werden.

In dem Thüringischen Vereinsgebiete vertritt der gemeinschaftliche General-Inspector in den Berührungen mit dem Bundesrathe und mit den Zollbehörden der anderen Vereinsstaaten die Stelle einer Zolldirection.

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bei welcher die Bevollmächtigten fungiren, in Bezug auf alle Gegenstände der gemeinschaftlichen Verwaltung, und die Erleichterung jedes Mittels, durch welches sie sich die Information hierüber verschaffen können angenommen ist, während andererseits ihre Sorgfalt nicht minder aufrichtig dahin gerichtet sein soll, eintretende Anstände und Meinungs-Verschiedenheiten auf eine dem gemeinsamen Zwecke und dem Verhältnisse verbündeter Staaten entsprechende Weise zu erledigen.

Die den Hauptämtern beigeordneten Controleure haben von allen Geschäften derselben und der NebenAemter in Beziehung auf die Grenzbewachung und das Verfahren bei der Zoll- und Steuer-Erhebung Kenntniss zu nehmen, und auf Einhaltung eines gesetzlichen Verfahrens, ingleichen auf die Abstellung etwaiger Mängel einzuwirken, übrigens sich jeder eigenen Verfügung zu enthalten. Ihre dienstliche Stellung und ihre Befugnisse werden durch eine Instruction geregelt.

Die den Directiv-Behörden beigeordneten Bevollmächtigten haben sich von allen vorkommenden Verwaltungs-Geschäften, welche sich auf die durch den gegenwärtigen Vertrag eingegangene Gemeinschaft beziehen, vollständige Kenntniss zu verschaffen.

Ihr Geschäftsverhältniss ist durch eine besondere Instruction näher bestimmt, als deren Grundlage die unbeschränkte Offenheit von Seiten der Verwaltung,

Staatshandbuch des Nordd. Bundes etc.

Die Ministerien oder obersten Verwaltungsstellen der Vereinsstaaten werden überdies dem Bundesrathe auf Verlangen jede gewünschte Auskunft über die gemeinschaftlichen Angelegenheiten mittheilen.

Die Gehälter und alle übrigen Kosten der VereinsControleure und Bevollmächtigten trägt der Verein.

Artikel 21.

Die vertragenden Theile werden Erfindungs-Patente und Privilegien nur unter Beachtung der in der Uebereinkunft vom 21. September 1842 festgestellten Grundsätze ertheilen

Sollte einer von ihnen während der Dauer des gegenwärtigen Vertrages von dieser Verpflichtung zurücktreten wollen, so wird er seinen Rücktritt den übrigen vertragenden Theilen drei Monate vor der Ausführung erklären. Dieser Rücktritt darf sich jedoch weder auf die Bestimmung unter No. III. der gedachten Uebereinkunft, noch auf die Verpflichtung erstrecken, die Angehörigen der übrigen vertragenden Theile sowohl in Betreff der Verleihung von Patenten, als auch hinsichtlich des Schutzes für die, durch die Patent-Ertheilung begründeten Befugnisse den eigenen Angehörigen gleich zu behandeln.

Artikel 22.

Chausseegelder oder andere statt derselben bestehende Abgaben, ebenso Pflaster-, Damm-, Brückenund Fährgelder, oder unter welchem anderen Namen dergleichen Abgaben bestehen, ohne Unterschied, ob die Erhebung für Rechnung des Staats oder eines Privat-Berechtigten, namentlich einer Commune geschieht, sollen sowohl auf Chausscen, als auch auf unchaussirten Land- und Heerstrassen, welche die unmittelbare Verbindung zwischen den an einander grenzenden Vereinsstaaten bilden, und auf denen ein grösserer Handels- und Reiseverkehr stattfindet, nur in dem Betrage beibehalten oder neu eingeführt werden können, als sie den gewöhnlichen Herstellungsund Unterhaltungskosten angemessen sind.

Das in dem Preussischen Chausseegeld - Tarife vom Jahre 1828 bestimmte Chausseegeld soll als der höchste Satz angesehen, und hinführo in den Gebieten keines der vertragenden Theile überschritten werden, mit alleiniger Ausnahme des Chausseegeldes auf solchen Chausseen, welche von Corporationen oder Privatpersonen oder auf Actien angelegt sind oder angelegt werden möchten, insofern dieselben nur Nebenstrassen sind oder blos locale Verbindungen einzelner Ortschaften oder Gegenden mit grösseren Städten oder mit den eigentlichen Haupthandelsstrassen bezwecken.

An Stelle der vorstehend in Beziehung auf die Höhe der Chausseegelder eingegangenen Verbindlichkeit tritt für Oldenburg die Verpflichtung, die dermaligen Chausseegeldsätze nicht zu erhöhen.

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Artikel 25.

Kanal-, Schleusen-, Brücken-, Fähr-, Hafen-, Waage-, Krahnen- und Niederlage-Gebühren und Leistungen für Anstalten, die zur Erleichterung des Verkehrs bestimmt sind, sollen nur bei Benutzung wirklich bestehender Einrichtungen erhoben werden und, mit Ausnahme der Abgaben für die Befahrung der nicht im Staatseigenthum befindlichen künstlichen Wasserstrassen, die zur Unterhaltung und gewöhnlichen Herstellung erforderlichen Kosten nicht übersteigen. Alle diese Abgaben sollen von den Angehörigen aller Vereinsstaaten auf völlig gleiche Weise, wie von den eigenen Angehörigen, ingleichen ohne Rücksicht auf die Bestimmung der Waaren erhoben werden.

Findet der Gebrauch einer Waage-Einrichtung nur zum Behufe der Zoll-Ermittelung oder überhaupt einer zollamtlichen Controle statt, so tritt eine GebührenErhebung nicht ein.

Von den Angehörigen eines Vereinsstaates, welche in dem Gebiete eines anderen Handel und Gewerbe treiben, oder Arbeit suchen, soll keine Abgabe entrichtet werden, welcher nicht gleichmässig die in demselben Gewerbsverhältnisse stehenden eigenen Angehörigen unterworfen sind.

Desgleichen sollen Kaufleute, Fabrikanten und andere Gewerbetreibende, welche sich darüber ausweisen, dass sie in dem Vereinsstaate, wo sie ihren Wohnsitz haben, die gesetzlichen Abgaben für das von ihnen betriebene Geschäft entrichten, wenn sie persönlich oder durch in ihren Diensten stehende Reisende Ankäufe machen, oder Bestellungen, nur unter Mitführung von Mustern, suchen, in den anderen Staaten keine weitere Abgabe hierfür zu entrichten verpflichtet sein.

Artikel 26.

Die vertragenden Theile werden gemeinschaftlich dahin wirken, dass durch Annahme gleichförmiger Grundsätze die Gewerbsamkeit befördert, und der Befugniss der Angehörigen des einen Staates, in dem anderen Arbeit und Erwerb zu suchen, möglichst freier Spielraum gegeben werd

Auch sollen beim Besuche der Märkte und Messen zur Ausübung des Handels und zum Absatze eigener Erzeugnisse oder Fabrikate in jedem VereinsStaate die Angehörigen der anderen Vereinsstaaten ebenso wie die eigenen Angehörigen behandelt werden.

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Schluss-Protokoll.

Verhandelt Berlin, den 8. Juli 1867. Die Unterzeichneten vereinigten sich heute, um den in Vollmacht ihrer hohen Committenten vereinbarten Vertrag über die Fortdauer des Zoll- und Handelsvereins nach nochmaliger gemeinschaftlicher Durchlesung zu unterzeichnen, bei welcher Gelegenheit noch folgende, der Schluss-Verhandlung vorbehaltene Erklärungen, Verabredungen und erläuternde Bemerkungen in gegenwärtiges Schluss-Protokoll niedergelegt wurden.

1) Zum Artikel 1. des Vertrages. 1. Die Verabredung, welche im Artikel 1. des Vertrages über die Wirksamkeit der daselbst genannten Verträge getroffen ist, soll auch auf diejenigen näheren Bestimmungen und Abreden, welche in den zu jedem dieser Verträge gehörigen Protokollen enthalten sind, sowie überhaupt auf alle in Folge der Zollvereinigungs-Verträge zum Vollzuge derselben und zur weiteren inneren Ausbildung des Vereins getroffenen Vereinbarungen Anwendung finden.

2. Durch die Bestimmung in diesem Artikel wird der Berücksichtigung der in Schleswig-Holstein bestehenden besonderen Verhältnisse bei der daselbst vorzunehmenden Zollorganisation nicht vorgegriffen.

2) Zum Artikel 3. §. 7. des Vertrages. Man ist übereingekommen, dass, als Ausnahme von dem, bei Ausführung der Vorschrift im §. 43. des Zollgesetzes seither befolgten Grundsatze, Roheisen und altes Brucheisen, welches für Eisengiessereien, Hammerwerke und Walzwerke zur Verarbeitung mit der Bestimmung eingeht, die daraus gefertigten Waaren in das Ausland auszuführen oder für den Bau von Seeschiffen zu verwenden, unter den in der Anlage A. näher bezeichneten Bedingungen und Controlen, auf Vereins - Rechnung zollfrei abgelassen werden kann.

3) Zum Artikel 4. des Vertrages. Man ist darüber einverstanden, dass die Bestimmung im Artikel 4., indem sie die Fortdauer des in einzelnen Vereinsstaaten zur Zeit bestehenden Verbots der Einfuhr von Spielkarten ausschliesst, der Befugniss der Vereins-Regierungen keinen Eintrag thut, wie von inländischen, so auch von den aus anderen Vereins-Staaten oder aus dem Vereins-Auslande eingehenden Spielkarten eine Stempel-Abgabe zu erheben. Letztere wird von fremden Spielkarten mit keinem höheren Betrage erhoben werden, als von den, im Lande der Erhebung verfertigten.

Spielkarten, welche aus dem freien Verkehr eines Vereinsstaates nach einem Vereinsstaate, in welchem eine Stempel-Abgabe erhoben wird, zum Verbleib oder zum Durchgange versendet werden, unterliegen der Uebergangsschein-Controle.

4) Zum Artikel 5. Nr. II. §§. 2., 3., 4., 5. und 7. des Vertrages.

Artikel 3. §. 4. des Vertrages vom heutigen Tage getroffene Bestimmung zur Ausführung gelangt sein wird. Sie bleiben daher bis zu diesem Zeitpunkte in voller Wirksamkeit.

Die im Artikel 11. des Vertrages vom 16. Mai 1865 unter Nr. II. §§. 2., 3., 4., 5. und 7. enthaltenen, auf die innere Steuer vom Taback bezüglichen Verabredungen sind in den Vertrag vom heutigen Tage nur deshalb nicht übernommen worden, weil sie ihre Erledigung finden werden, sobald die im

5) Zum Artikel 5. §. 5. des Vertrages. Eine Uebersicht der Steuersätze, welche in denjenigen Vereinsstaaten, wo innere Steuern auf die Hervorbringung oder Zubereitung gewisser Erzeugnisse gelegt sind, von den gleichnamigen vereinsländischen Erzeugnissen erhoben oder bei der Ausfuhr solcher Erzeugnisse nach anderen Vereinsstaaten rückvergütet werden, ist unter B. beigefügt.

6) Zum Artikel 6. des Vertrages.

In Beziehung auf die schon bisher zum Zollverein gehörigen Staaten bleiben diejenigen Anordnungen aufrecht erhalten, welche rücksichtlich des erleichterten Verkehrs der ausgeschlossenen Landestheile mit dem Hauptlande gegenwärtig bestehen.

7) Zum Artikel 8. §. 3. des Vertrages. Der Aufwand für die, den Ausschüssen zur Verfügung gestellten Beamten wird zwischen dem Norddeutschen Bunde und den Süddeutschen Staaten nach dem Verhältniss vertheilt werden, in welchem die, in die Kasse des ersteren fliessenden Zölle und Verbrauchs-Abgaben zu den Antheilen stehen, welche die letzteren von der, nach Artikel 10. des Vertrages in die Gemeinschaft fallenden Abgaben erhalten.

8) Zum Artikel 8. §. 6. des Vertrages. Preussen wird, unbeschadet seiner ausschliesslichen Berechtigung, im Namen des Vereins Handels- und Schifffahrts-Verträge mit fremden Staaten einzugehen, bei Verträgen mit Oesterreich und der Schweiz die angrenzenden Vereinsstaaten zur Theilnahme an den, dem Abschluss vorangehenden Verhandlungen einladen. Im Falle eine Uebereinstimmung nicht zu erzielen, wird es dessenungeachtet bei der Bestimmung des §. 6. sein Bewenden behalten.

9) Zum Artikel 8. §. 12. des Vertrages. 1. Die Functionen, welche durch die, im §. 1. des gegenwärtigen Protokolls bezeichneten Bestimmungen, Abredungen und Vereinbarungen der General-Conferenz übertragen sind, gehen auf den Bundesrath des Zollvereins über.

2. Man ist darüber einverstanden, dass der Bundesrath des Zollvereins auch diejenigen, seinem Geschäftskreise angehörenden Angelegenheiten zu erledigen hat, welche aus der Zeit vor dem 1. Januar k. J. herrühren und auf dem vertragsmässigen Wege nicht haben erledigt werden können.

10) Zum Artikel 12. des Vertrages. Zur Vermeidung der Unzuträglichkeiten, welche die im Artikel 12. des Vertrages vom heutigen Tage erneuerte Verpflichtung zur gegenseitigen Annahme der Silbermünzen bei allen Zollhebestellen mit Rücksicht auf die obwaltende Verschiedenheit des Münzfusses herbeiführen kann, ist verabredet, dass

a) die aus den Abrechnungen über die gemeinschaftlichen Einnahmen sich ergebenden Herauszahlungen an andere Vereinsstaaten, soweit sie nicht durch die bei den Zollkassen eingegangenen Münzen des empfangenden Staats oder der

mit letzterem in genauerer Uebereinstimmung stehenden Staaten geleistet werden können, nur entweder in Vereinsthalern (Artikel 8. des Münzvertrages vom 24. Januar 1857), oder in ganzen Thaler- oder Guldenstücken, nicht aber in Theilstücken des Thalers oder Guldens geleistet werden sollen; auch dass

b) die bei den Zollkassen solcher Vereinsstaaten, welche nach Gulden rechnen, eingegangenen Theilstücke des Thalers, sowie umgekehrt die bei den Zollkassen der Staaten, die nach Thalern rechnen, eingegangenen Theilstücke des Guldens, sofern der empfangende Staat sich derselben nicht durch die aus der Abrechnung sich ergebenden Herauszahlungen entledigen kann, auf Verlangen bei der nächstgelegenen landesherrlichen Kasse des Vereinsstaates, dessen Stempel sie tragen, gegen ganze Thaler- und resp. Guldenstücke ausgewechselt werden sollen, ohne dass jedoch dem Staate, welcher die Auswechselung übernimmt, anderweite Unkosten hieraus erwachsen dürfen.

11) Zum Artikel 13. des Vertrages. Die unter C. anliegende Nachweisung enthält diejenigen Beträge, welche bei dem Neubau eines Seeschiffes für die nicht speciell nachzuweisenden EisenBestandtheile als Zollvergütung höchstens zu gewähren sind.

12) Zum Artikel 14. des Vertrages. Die unter No. 6. f., 2. und 3., No. 10. c., No. 12. g., No. 19. a. und b., No. 21. a. 1., No. 27. b. c. d. und e., No. 31. c, No. 35. b. und c., No. 38. b. c. und d. und No. 40. b. und c. der zweiten Abtheilung des bis zum 1. Juli 1865 gültig gewesenen Vereinstarifs begriffenen Gegenstände sollen, ungeachtet sie durch den gegenwärtig bestehenden Zolltarif mit geringeren Zollsätzen belegt sind, als dem im §. 3. der Leipziger Messordnung vom 4. Dezember 1833 und den analogen Bestimmungen für andere Messplätze festgesetzten Minimalsatze, auch fernerhin contofähig bleiben.

13) Zum Artikel 16. des Vertrages. Mit Rücksicht auf das besonders ungünstige Verhältniss, welches zwischen der Länge der Zollgrenze des Herzogthums Oldenburg auf der einen und dem Flächeninhalte, sowie der Bevölkerung desselben auf der anderen Seite obwaltet, wird Oldenburg ausnahmsweise ein Zuschuss zu seiner Pauschsumme, und zwar auf Höhe von 4500 Thalern auch ferner gewährt werden.

14) Zum Artikel 28. des Vertrages vom 4. April 1853.

Auf Grund der Verabredung unter No. 13. des Schlussprotokolls vom 16. Mai 1865 ist für Oldenburg eine besondere Directiv - Behörde errichtet worden.

15) Zum Artikel 20. des Vertrages. 1. Preussen wird zur Ausübung der ihm nach Artikel 20. des Vertrages vom heutigen Tage zustehenden Controle auch Beamte der anderen Vereinsstaaten, unter Berücksichtigung der Wünsche der betreffenden Regierungen, verwenden.

2. Als Grundlage der in diesem Artikel erwähnten Instruction, welche das Geschäftsverhältniss der den Directiv-Behörden der Vereinsstaaten beizuordnenden Bevollmächtigten näher bestimmen soll, ist verabredet worden, dass ein solcher Bevollmächtigter da, wo er seinen Sitz erhalten hat, die nachstehend bestimmte Wirksamkeit auszuüben berechtigt sein soll.

a) Derselbe kann allen Sitzungen der DirectivBehörde beiwohnen. Eine jede Verfügung und Anweisung, welche die letztere oder deren Vorstand in Beziehung auf die Verwaltung der gemeinschaftlichen Abgaben an die ihr untergeordneten Behörden ergehen lässt, muss vor der Ausfertigung ihm, sofern er am Orte anwesend ist, zur Einsicht im Concepte vorgelegt und darf nicht eher ausgefertigt werden, als nachdem er sein Visa beigesetzt hat.

b) Dieses Visa soll der Bevollmächtigte zwar weder verweigern noch verzögern dürfen, bei Ertheilung desselben ist er jedoch berechtigt, wenn er befürchtet, dass aus dem Vollzuge der Verfügung oder Anweisung ein Nachtheil für den Zollverein entstehen möchte, seine abweichende Ansicht motivirt auf dem Concepte zu merken, und zu verlangen, dass die DirectivBehörde wenigstens gleichzeitig mit dem Erlasse der fraglichen Verfügung an das ihr vorgesetzte Ministerium Bericht erstatte.

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c) In so fern das Letztere nicht rechtzeitig Abhülfe getroffen haben, oder eine Verständigung mittelst Correspondenz der Ministerien oder der obersten Zollbehörden der betreffenden Staaten nicht inzwischen eingetreten sein sollte, ist an den Bundesrath des Zollvereins zu recurriren, um die Differenz und den etwanigen Anspruch auf Entschädigung des Vereins gegen diejenige Regierung, deren Behörde dazu Veranlassung gegeben hat, zur Entscheidung zu bringen. d) Zu den Befugnissen des Bevollmächtigten gehört auch die Visitation des Grenz- und Revisionsdienstes auf der Zolllinie und des Verfahrens bei der Zoll- und Steuer-Erhebung in dem Gebiete, wo er beglaubigt ist, wobei derselbe sich der Beihülfe der ihm hierzu zugewiesenen Beamten bedienen kann. Er ist jedoch nicht berechtigt, bei solchen Revisionen Befehle an die Zoll- oder Steuerbeamten zu ertheilen oder Anordnungen in der Verwaltung zu treffen; vielmehr kann er nur bei der betreffenden DirectivBehörde die schleunige Abstellung der von ihm etwa entdeckten Mängel in Antrag bringen. e) Es steht dem Bevollmächtigten, wie jedem Mitgliede der Directiv - Behörde, die Einsicht der Acten, Bücher, Rechnungen und Register etc. sowohl dieser Behörde, als auch der Zoll- und Steuer-Erhebungs-Behörden zu.

f) Er kann die Rechnungen über die gemeinschaftlichen Abgaben prüfen und dagegen Erinnerungen machen, ohne jedoch die Führung und Abnahme derselben, ingleichen die Entscheidung der Erinnerungen durch die dem Rechnungsführer vorgesetzte Dienst - Behörde aufzuhalten. Findet er die Entscheidung dem Vereins - Interesse nicht entsprechend, so hat er den betreffen

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