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letzteren zu bewilligenden Pensionen, oder end- an den gemeinschaftlichen Abgaben werden von den lich aus irgend einem anderen Bedürfnisse der Directiv-Behörden nach vorangegangener Prüfung in Zollverwaltung entstehen.

Haupt - Uebersichten zusammengetragen, in welchen 2. Hinsichtlich desjenigen Theils des Bedarfs aber, jede Abgabe gesondert nachzuweisen ist, und es

welcher an den gegen das Ausland gelegenen werden diese Uebersichten an den Ausschuss des Grenzen und innerhalb des dazu gehörigen Bundesrathes für das Rechnungswesen (Art. 8. §. 3.) Grenzbezisks für die Zoll-Erhebungs- und Auf- eingesendet. Ausserdem erhält derselbe je bis zum sichts- oder Control-Behörden und Zollschutz- letzten März für die am letzten December des Vorwachen erforderlich ist, wird man sich über jahres abgelaufenen vier Monate und bis zum 10. NoPauschsummen vereinigen, welche von der jähr- vember für die am letzten August abgelaufenen acht lich aufkommenden und der Gemeinschaft zu Monate eine Haupt - Uebersieht der constatirten Einberechnenden Brutto-Einnahme an Zoll-Gefällen nahme an Rübenzuckersteuer und der in Anrechnung nach der im Artikel 11. getroffenen Verein- zu bringenden Kosten für die Verwaltung dieser Steuer. barung in Abzug gebracht werden.

Der Ausschuss fertigt auf den Grund dieser Ueber3. Bei dieser Ausmittelung des Bedarfs soll da, wo sichten, und zwar für die Zölle und die Salzsteuer

die Perception privativer Abgaben mit der Zoll- von drei zu drei Monaten, für die Rübenzuckersteuer erhebung verbunden ist, von den Gehalten und im April und November jeden Jahres, die provisoAmtsbedürfnissen der Zollbeamten nur derjenige rische Abrechnung zwischen den vertragenden Tbeilen, Theil in Anrechnung kommen, welcher dem übersendet dieselbe den Central - Finanzstellen der Verhältnisse ihrer Geschäfte für den Zolldienst letzteren und trifft zugleich Einleitung, um die etwaige

zu ihren Amtsgeschäften überhaupt entspricht. Minder Einnahme des einen oder anderen vertragen4. Man wird auch ferner darauf bedacht sein, durch den Theiles gegen den ihm verhältnissmässig an der

Feststellung allgemeiner Normen die Besoldungs- Gesammt - Einnahme zuständigen Revenüen - Antheil Verhältnisse der Beamten bei den Zoll-Erhebungs- durch Herauszahlung von Seiten des oder derjenigen und Aufsichts-Behörden, ingleichen bei den Zoll- Theile, bei denen eine Mehr-Einnahme stattgefunden directionen in möglichste Uebereinstimmung zu hat, auszugleichen. Herauszahlungen, welche auf bringen.

Grund der Abrechnung über die Rübenzuckersteuer Die Vereinsstaaten machen sich verbindlich, für für die vier Monate vom 1. September bis zum letzten die Diensttreue der bei der Zollverwaltung von ihnen December zu leisten sind, werden am 1. September angestellten Beamten und Diener und für die Sicher- des folgenden Jahres fällig. heit der Kassenlocale und Geldtransporte in der Damit diejenigen der vertragenden Theile, welche Art zu haften, dass Ausfälle, welche an den Zoll- in den Fall kommen, Herauszahlungen zur AusEinnahmen durch Dienst-Untreue eines Angestellten gleichung ihrer Minder- Einnahmen von den Kassen erfolgen, oder aus der Entwendung bereits ein- anderer Regierungen zu empfangen, jedesmal sobald gezahlter Gelder entstehen, von derjenigen Regierung, wie möglich zu ihrem Guthaben gelangen, wird von welche den Beamten angestellt hat, oder welche die dem Ausschuss gleichzeitig mit jeder vierteljährlichen entwendeten Bestände erhoben hatte, ganz allein zu Abrechnung ein Vertheilungsplan entworfen, worin vertreten sind und bei der Revenüentheilung dem die Geldbeträge, welche einzelne der vertragenden betreffenden Staate zur Last fallen.

Theile zu dem angegebenen Zwecke aus den Kassen In Betracht, dass die Kosten für die inneren eines anderen zu empfangen haben, in runden SumSteuerämter oder Hallämter oder Packhöfe einem men ausgeworfen, und die Kassen, von denen die jeden Vereinsstaate zur Last fallen, bleibt es jedem Zahlung zu leisten ist, bezeichnet werden. derselben überlassen, solche Aemter innerhalb seines Nach diesem Vertheilungsplane, welcher zugleich Gebietes in beliebiger Zahl zu errichten, so dass in mit der jedesmaligen Abrechnung an die CentralBeziehung auf deren Competenz und Personal-Be- Finanzstellen gelangt, wird verfahren, und das Erstellung keine anderen, als diejenigen Beschränkungen forderliche zu dessen Ausführung veranlasst, insofern eintreten, welche aus der Vereins-Zollordnung und nicht etwa gegen denselben erhebliche Anstände obden bestehenden Instructionen und Verabredungen walten, in welchem Falle diese dem Bundesrathe unhervorgehen.

verzüglich mitzutheilen sind. Wegen Forderuugen, Der gesammte amtliche Schriftwechsel in den ge- welche mit der Zoll-Abrechnung nicht in Verbindung meinschaftlichen Zollangelegenheiten zwischen den Be- stehen, werden die herauszuzahlenden Beträge nicht hörden und Beamten der Vereinsstaaten im ganzen zurückgehalten werden. Umfange des Zollvereins soll auf den Brief- und Bei der Uebersendung des erwähnten VertheilungsFahrposten portofrei befördert werden und es ist zur plans wird der Ausschuss angeben, inwiefern bei Begründung dieser Portofreiheit die Correspondenz dessen Entwerfung nach den bereits zum Voraus geder gedachten Art mit der äusseren Bezeichnung äusserten Wünschen der vertragenden Theile ver„Zollvereinssache“ zu versehen.

fahren worden ist, und somit deren ausdrückliche

Billigung der desfallsigen Vorschläge mit BestimmtArtikel 17.

heit angenommen werden kann. Die von den Erhebungs - Behörden nach Ablauf Die definitiven Jahres-Abrechnungen legt der Auseines jeden Vierteljahres aufzustellenden Quartal- schuss mit seinen Bemerkungen dem

Bundesrathe zur Extracte und die nach dem Jahres- und Bücher- Beschlussnahme vor. schlusse aufzustellenden Final - Abschlüsse über die

Artikel 18. im Laufe des Vierteljahres, beziehungsweise während Das Begnadigungs- und Strafverwandlungsrecht des Rechnungsjahres fällig gewordenen Eicnahmen bleibt jedem Vereinsstaate in seinem Gebiete vorbe

halten. Auf Verlangen werden periodische Uebersichten der erfolgten Straferlasse dem Bundesrathe des Zollvereins mitgetheilt werden.

Artikel 19. Die Erhebung und Verwaltung der gemeinschaftlichen Abgaben (Artikel 10.) bleibt jedem Vereinsstaate, soweit derselbe sie bisher ausgeübt hat, innerhalb seines Gebietes überlassen.

Es werden daher in jedem dieser Staaten bei den Local- und Bezirksstellen für die Erhebung und Aufsicht, welche nach der hierüber getroffenen besonderen Uebereinkunft nach gleichförmigen Bestimmungen angeordnet, besetzt und instruirt werden sollen, die Beamten und Diener auch ferner von der LandesRegierung ernannt.

In jedem dieser Vereinsstaaten, mit Ausnahme des Thüringischen Vereinsgebietes, wird die Leitung des Dienstes der Local- und Bezirks-Behörden, sowie die Vollziebung der gemeinschaftlichen Zollgesetze überhaupt, einer, oder, wo sich das Bedürfniss hierzu zeigt, mehreren Zolldirectionen übertragen, welche dem einschlägigen Ministerium des betreffenden Staates untergeordnet siud. Die Bildung der Zolldirectionen und die Einrichtung ihres Geschäftsganges bleibt den einzelnen Staats-Regierungen überlassen, der Wirkungskreis derselben aber kann, insoweit er nicht schon durch gegenwärtigen Vertrag und die gemeinschaftlichen Zollgesetze bestimmt ist, durch eine vom Bundesrathe des Zollvereins festzustellende Iustruction bezeichnet werden.

In dem Thüringischen Vereinsgebiete vertritt der gemeinschaftliche General Inspector in den Berührungen mit dem Bundesrathe und mit den Zollbehörden der anderen Vereinsstaaten die Stelle einer Zolldirection.

Artikel 20. (Vergl. unten das Schlussprotokoll ad 15.) Für Einhaltung des gesetzlichen Verfahrens bei der Erhebung und Verwaltung der gemeinschaftlichen Abgaben hat das Präsidium Sorge zu tragen.

Es ordnet zu diesem Zwecke, nach Vernehmung des Ausschusses des Bundesrathes für Zoll- und Steuerwesen (Art. 8. §. 3.), den Haupt-Zollämtern sowohl an den Grenzen, als im Innern (Hauptsteuerämter mit Niederlagen) und den Directiv-Behörden Vereins-Beamte bei.

Die den Hauptämtern beigeordneten Controleure haben von allen Geschäften derselben und der NebenAemter in Beziehung auf die Grenzbewachung und das Verfahren bei der Zoll- und Steuer-Erhebung Kenntniss zu nehmen, und auf Einhaltung eines gesetzlichen Verfahrens, ingleichen auf die Abstellung etwaiger Mängel einzuwirken, übrigens sich jeder eigenen Verfügung zu enthalten. Ihre dienstliche Stellung und ihre Befugnisse werden durch eine Instruction geregelt.

Die den Directiv-Behörden beigeordneten Bevollmächtigten haben sich von allen vorkommenden Verwaltungs-Geschäften, welche sich auf die durch den gegenwärtigen Vertrag eingegangene Gemeinschaft beziehen, vollständige Kenntniss zu verschaffen.

Ihr Geschäftsverhältniss ist durch eine besondere Instruction näher bestimmt, als deren Grundlage die unbeschränkte Offenheit von Seiten der Verwaltung,

Staatshandbuch des Nordd. Bundes etc.

bei welcher die Bevollmächtigten fungiren, in Bezug auf alle Gegenstände der gemeinschaftlichen Verwaltung, und die Erleichterung jedes Mittels, durch welches sie sich die Information hierüber verschaffen können angenommen ist, während andererseits ihre Sorgfalt nicht minder aufrichtig dahin gerichtet sein soll, eintretende Anstände und Meinungs-Verschiedenheiten auf eine dem gemeinsamen Zwecke und dem Verhältnisse verbündeter Staaten entsprechende Weise zu erledigen.

Die Ministerien oder obersten Verwaltungsstellen der Vereinsstaaten werden überdies dem Bundesrathe auf Verlangen jede gewünschte Auskunft über die gemeinschaftlichen Angelegenheiten mittheilen.

Die Gehälter und alle übrigen Kosten der VereinsControleure und Bevollmächtigten trägt der Verein.

Artikel 21. Die vertragenden Theile werden Erfindungs-Patente und Privilegien nur unter Beachtung der in der Uebereinkunft vom 21. September 1842 festgestellten Grundsätze ertheilen

Sollte einer von ihnen während der Dauer des gegenwärtigen Vertrages von dieser Verpflichtung zurücktreten wollen, so wird er seinen Rücktritt den übrigen vertragenden Theilen drei Monate vor der Ausführung erklären. Dieser Rücktritt darf sich jedoch weder auf die Bestimmung unter No. III. der gedachten Uebereinkunft, noch auf die Verpflichtung erstrecken, die Angehörigen der übrigen vertragenden Theile sowohl in Betreff der Verleihung von Patenten, als auch hinsichtlich des Schutzes für die, durch die Patent-Ertheilung, begründeten Befugnisse den eigenen Angehörigen gleich zu behandeln.

Artikel 22. Chausseegelder oder andere statt derselben bestehende Abgaben, ebenso Piaster-, Damm-, Brückenund Fährgelder, oder unter welchem anderen Namen dergleichen Abgaben bestehen, ohne Unterschied, ob die Erhebung für Rechnung des Staats oder eines Privat-Berechtigten, namentlich einer Commune geschieht, sollen sowohl auf Chausscen, als auch auf unchaussirten Land- und Heerstrassen, welche die unmittelbare Verbindung zwischen den an einander grenzenden Vereinsstaaten bilden, und auf denen ein grösserer Handels- und Reiseverkehr stattfindet, nur in dem Betrage beibehalten oder neu eingeführt werden können, als sie den gewöhnlichen Herstellungsund Unterhaltungskosten angemessen sind.

Das in dem Preussischen Chausseegeld - Tarife vom Jahre 1828 bestimmte Chausseegeld soll als der höchste Satz angesehen, und hinführo in den Gebieten keines der vertragenden Theile überschritten werden, mit alleiniger Ausnahme des Chausseegeldes auf solchen Chausseen, welche von Corporationen oder Privatpersonen oder auf Actien angelegt sind oder angelegt werden möchten, insofern dieselben nur Nebenstrassen sind oder blos locale Verbindungen einzelner Ortschaften oder Gegenden mit grösseren Städten oder mit den eigentlichen Haupthandelsstrassen bezwecken.

An Stelle der vorstehend in Beziehung auf die Höhe der Chausseegelder eingegangenen Verbindlichkeit tritt für Oldenburg die Verpflichtung, die dermaligen Chausseegeldsätze nicht zu erhöhen.

Besondere Erhebungen von Thorsperr- und Pflastergeldern sollen auf chaussirten Strassen da, wo sie noch bestehen, dem vorstehenden Grundsatze gemäss aufgehoben und die Ortspflaster den Chausseestrecken dergestalt eingerechnet werden, dass davon nur die Chausseegelder nach dem allgemeinen Tarife zur Erhebung kommen.

Artikel '23. Die Wasserzölle oder auch Wegegeld-Gebühren auf Flüssen, mit Einschluss derjenigen, welche das Schiffsgefäss treffen (Recognitions-Gebühren), sind von der Schifffahrt auf solchen Flüssen, auf welche die Bestimmungen des Wiener Congresses oder besondere Staatsverträge Anwendung finden, ferner gegenseitig nach jenen Bestimmungen zu entrichten, insofern hierüber nichts Besonderes verabredet worden ist, oder verabredet werden wird.

Auf den übrigen Flüssen, bei welchen weder die Wiener Congressacte noch andere Staatsverträge Anwendung finden, werden die Wasserzölle oder Wasser-Wegegelder nach den privativen Anordnungen der betreffenden Regierungen erhoben. Diese Abgaben sollen jedoch den Betrag von Gr. vom Zollcentner oder i Kr. vom Bayerischen Centner für die Meile nicht übersteigen.

Auf allen diesen Flüssen wird jeder Vereinsstaat die Angehörigen der anderen Vereinsstaaten, deren Waaren und Schiffsgefässe in jeder Beziehung, insbesondere auch hinsichtlich der Binnenschifffahrt, gleich seinen eigenen behandeln.

Artikel 24. In den Gebieten der vertragenden Theile sollen Stapel- und Umschlagsrechte auch ferner nicht zulässig sein. Niemand soll zur Anhaltung, Verladung oder Lagerung gezwungen werden können, als in den Fällen, in welchen die gemeinschaftliche Zollordnung oder die betreffenden Schifffahrts-Reglements es zulassen oder vorschreiben.

Artikel 25. Kanal-, Schleusen-, Brücken-, Fähr-, Hafen-, Waage-, Krahnen- und Niederlage-Gebühren und Leistungen für Anstalten, die zur Erleichterung des Verkehrs bestimmt sind, sollen nur bei Benutzung wirklich bestehender Einrichtungen erhoben werden und, mit Ausnahme der Abgaben für die Befahrung der nicht im Staatseigenthum befindlichen künstlichen Wasserstrassen, die zur Unterhaltung und gewöhnlichen Herstellung erforderlichen Kosten nicht übersteigen. Alle diese Abgaben sollen von den Angehörigen aller Vereinsstaaten auf völlig gleiche Weise, wie von den eigenen Angehörigen, ingleichen ohne Rücksicht auf die Bestiminung der Waaren erhoben werden.

Findet der Gebrauch einer Waage-Einrichtung nur zum Behufe der Zoll-Er mittelung oder überhaupt einer zollamtlichen Controle, statt, so tritt eine GebührenErhebuug nicht ein.

Artikel 26. Die vertragenden Theile werden gemeinschaftlich dahin wirken, dass durch Annahme gleichförmiger Grundsätze die Gewerbsamkeit befördert, und der Befugniss der Angehörigen des einen Staates, in dem anderen Arbeit und Erwerb zu suchen, möglichst freier Spielraum gegeben werde.

Von den Angehörigen eines Vereinsstaates, welche in dem Gebiete eines anderen Handel und Gewerbe treiben, oder Arbeit suchen, soll keine Abgabe entrichtet werden, welcher nicht gleichmässig die in demselben Gewerbsverhältnisse stehenden eigenen Angehörigen unterworfen sind.

Desgleichen sollen Kaufleute, Fabrikanten und andere Gewerbetreibende, welche sich darüber ausweisen, dass sie in dem Vereinsstaate, wo sie ihren Wohnsitz haben, die gesetzlichen Abgaben für das von ihnen betriebene Geschäft entrichten, wenn sie persönlich oder durch in ihren Diensten stehende Reisende Ankäufe machen, oder Bestellungen, nur unter Mitführung von Mustern, suchen, in den anderen Staaten keine weitere Abgabe hierfür zu entrichten verpflichtet sein.

Auch sollen beim Besuche der Märkte und Messen zur Ausübung des Handels und zum Absatze eigener Erzeugnisse oder Fabrikate in jedem VereinsStaate die Angehörigen der anderen Vereinsstaaten ebenso wie die eigenen Angehörigen behandelt werden.

Artikel 27. Die vertragenden Theile werden gemeinschaftlich dahin wirken, für das Maass - System und, soweit nöthig für das Gewichts - System ihrer Gebiete, die zur Förderung des gegenseitigen Verkehrs wünschenswerthe Uebereinstimmung herbeizuführen.

Artikel 28. Die Seehäfen der Staaten des Norddeutschen Bundes sollen dem Handel der Angehörigen der übrigen vertragenden Theile gegen völlig gleiche Abgaben, wie solche von den eigenen Angehörigen entrichtet werden, offen stehen; auch sollen die in fremden See- und anderen Handelsplätzen angestellten Consulu eines oder des anderen der vertragenden Theile veranlasst werden, der Angehörigen der übrigen Vereinsstaaten sich in vorkommenden Fällen möglichst mit Rath und That anzunehmen.

Artikel 29. Der gegenwärtige Vertrag tritt mit dem 1. Januar 1868 in Wirksamkeit.

Er soll, sofern er nicht vor dem 1. Januar 1876 von dem einen oder dem anderen der vertragenden Theile aufgekündigt wird, auf weitere zwölf Jahre und so fort von zwölf zu zwölf Jahren als verlängert angesehen werden.

Er soll alsbald zur Ratification der vertragenden Theile vorgelegt und die Auswechselung der Ratifications - Urkunden spätestens am 31. October des laufenden Jahres in Berlin bewirkt werden.

So geschehen Berlin, den 8. Juli 1867.

(gez.) von Pommer · Esche. von Philipsborn. (L. S.)

(L. S.) Delbrück. Weber. Gerbig. von Thümmel.

(L. S.) (S. L.) (L. S.) (L. S.) von Spitzemberg. Riecke.

Mathy. (L. S.)

(L. S.) (L. S.) Ewald. Thon. von Liebe. (L. S.) (L. S.) (L. S.)

Schluss. Protokoll.

Verhandelt Berlin, den 8. Juli 1867. Die Unterzeichneten vereinigten sich heute, um den in Vollmacht ihrer hohen Committenten vereinbarten Vertrag über die Fortdauer des Zoll- und Handelsvereins nach nochmaliger gemeinschaftlicher Durchlesung zu unterzeichnen, bei welcher Gelegenheit noch folgende, der Schluss-Verhandlung vorbe· haltene Erklärungen, Verabredungen und erläuternde Bemerkungen in gegenwärtiges Schluss-Protokoll niedergelegt wurden.

1) Zum Artikel 1. des Vertrages. 1. Die Verabredung, welche im Artikel 1. des Vertrages über die Wirksamkeit der daselbst genannten Verträge getroffen ist, soll auch auf diejenigen näheren Bestimmungen und Abreden, welche in den zu jedem dieser Verträge gehörigen Protokollen enthalten sind, sowie überhaupt auf alle in Folge der Zollvereinigungs-Verträge zum Vollzuge derselben und zur weiteren inneren Ausbildung des Vereins getroffenen Vereinbarungen Anwendung fiuden.

2. Durch die Bestimmung in diesem Artikel wird der Berücksichtigung der in Schleswig - IIolstein bestehenden besonderen Verhältnisse bei der daselbst vorzunehmenden Zollorganisation nicht vorgegriffen.

2) Zum Artikel 3. §. 7. des Vertrages. Man ist übereingekommen, dass, als Ausnahme von dem, bei Ausführung der Vorschrift im §. 43. des Zollgesetzes seither befolgten Grundsatze, Roheisen und altes Brucheisen, welches für Eisengiessereien, Hammerwerke und Walzwerke zur Verarbeitung mit der Bestimmung eingeht, die daraus gefertigten Waaren in das Ausland auszuführen oder für den Bau von Seeschiffen zu verwenden, unter den in der Anlage A. näher bezeichneten Bedingungen und Controlen, auf Vereins - Rechnung zollfrei abgelassen werden kann.

3) Zum Artikel 4. des Vertrages. Man ist darüber einverstanden, dass die Bestimmung im Artikel 4., indem sie die Fortdauer des in einzelnen Vereinsstaaten zur Zeit bestehenden Verbots der Einfuhr von Spielkarten ausschliesst, der Befugniss der Vereins-Regierungen keinen Eintrag thut, wie von inländischen, so auch von den aus anderen Vereins-Staaten oder aus dem Vereins-Auslande eingehenden Spielkarten eine Stempel - Abgabe zu erheben. Letztere wird von fremden Spielkarten mit keinem höheren Betrage erhoben werden, als von den, im Lande der Erhebung verfertigten.

Spielkarten, welche aus dem freien Verkehr eines Vereinsstaates nach einem Vereinsstaate, in welchem eine Stempel - Abgabe erhoben wird, zum Verbleib oder zum Durchgange versendet werden, unterliegen der Uebergangsschein-Controle. 4) Zum Artikel 5. Nr. II. $$. 2., 3., 4., 5. und 7.

des Vertrages. Die im Artikel 11. des Vertrages vom 16. Mai 1865 unter Nr. II. $$. 2., 3., 4., 5. und 7. enthaltenen, auf die innere Steuer vom Taback bezüglichen Verabredungen sind in den Vertrag vom heutigen Tage nur deshalb nicht übernommen worden, weil sie ihre Erledigung finden werden, sobald die im

Artikel 3. §. 4. des Vertrages vom heutigen Tage getroffene Bestimmung zur Ausführung gelangt sein wird. Sie bleiben daher bis zu diesem Zeitpunkte in voller Wirksamkeit.

5) Zum Artikel 5. §. 5. des Vertrages. Eine Uebersicht der Steuersätze, welche in denjenigen Vereinsstaaten, wo innere Steuern auf die Hervorbringung oder Zubereitung gewisser Erzeugnisse gelegt sind, von den gleichnamigen vereinsländischen Erzeugnissen erhoben oder bei der Ausfuhr solcher Erzeugnisse nach anderen Vereinsstaaten rückvergütet werden, ist unter B. beigefügt.

6) Zum Artikel 6. des Vertrages. In Beziehung auf die schon bisher zum Zollverein gehörigen Staaten bleiben diejenigen Anordnungen aufrecht erhalten, welche rücksichtlich des erleichterten Verkehrs der ausgeschlossenen Landestheile mit dem Hauptlande gegenwärtig bestehen.

7) Zum Artikel 8. §. 3. des Vertrages. Der Aufwand für die, den Ausschüssen zur Verfügung gestellten Beamten wird zwischen dem Norddeutschen Bunde und den Süddeutschen Staaten nach dem Verhältniss vertheilt werden, in welchem die, in die Kasse des ersteren fliessenden Zölle und Verbrauchs-Abgaben zu den Antheilen stehen, welche die letzteren von der, nach Artikel 10. des Vertrages in die Gemeinschaft fallenden Abgaben erhalten.

8) Zum Artikel 8. §. 6. des Vertrages. Preussen wird, unbeschadet seiner ausschliesslichen Berechtigung, im Namen des Vereins Handels- und Schifffahrts-Verträge mit fremden Staaten einzugehen, bei Verträgen mit Oesterreich und der Schweiz die angrenzenden Vereinsstaaten zur Theilnahme an den, dem Abschluss vorangehenden Verhandlungen einladen. Im Falle eine Uebereinstimmung nicht zu erzielen, wird es dessenungeachtet bei der Bestimmung des §. 6. sein Bewenden behalten.

9) Zum Artikel 8. §. 12. des Vertrages.

1. Die Functionen, welche durch die, im §. 1. des gegenwärtigen Protokolls bezeichneten Bestimmungen, Abredungen und Vereinbarungen der General-Conferenz übertragen sind, gehen auf den Bundesrath des Zollvereins über.

2. Man ist darüber einverstanden, dass der Bundesrath des Zollvereins auch diejenigen, seinem Geschäftskreise angehörenden Angelegenheiten zu ledigen hat, welche aus der Zeit vor dem 1. Januar k. J. herrühren und auf dem vertragsmässigen Wege nicht haben erledigt werden können.

10) Zum Artikel 12. des Vertrages. Zur Vermeidung der Unzuträglichkeiten, welche die im Artikel 12. des Vertrages vom heutigen Tage erneuerte Verpflichtung zur gegenseitigen Annahme der Silbermünzen bei allen Zollhebestellen mit Rücksicht auf die obwaltende Verschiedenheit des Münzfusses herbeiführen kann, ist verabredet, dass a) die aus den Abrechnungen über die gemein

schaftlichen Einnahmen sich ergebenden Herauszahlungen an andere Vereinsstaaten, soweit sie nicht durch die bei den Zollkassen eingegangenen Münzen des empfangenden Staats oder der

erver

mit letzterem in genauerer Uebereinstimmung stehenden Staaten geleistet werden können, nur entweder in Vereinsthalern (Artikel 8. des Münzvertrages vom 24. Januar 1857), oder in ganzen Thaler- oder Guldenstücken, nicht aber in Theilstücken des Thalers oder Guldens geleistet

werden sollen; auch dass b) die bei den Zollkassen solcher Vereinsstaaten,

welche nach Gulden rechnen, eingegangenen Theilstücke des Thalers, sowie umgekehrt die bei den Zollkassen der Staaten, die nach Thalern rechnen, eingegangenen Theilstücke des Guldens, sofern der empfangende Staat sich derselben nicht durch die aus der Abrechnung sich ergebenden Herauszahlungen entledigen kann, auf Verlangen bei der nächstgelegenen landesherrlichen Kasse des Vereinsstaates, dessen Stempel sie tragen, gegen ganze Thaler- und resp. Guldenstücke ausgewechselt werden sollen, ohne dass jedoch dem Staate, welcher die Auswechselung übernimmt, anderweite Unkosten hieraus erwachsen dürfen.

11) Zum Artikel 13. des Vertrages. Die unter C. anliegende Nachweisung enthält diejenigen Beträge, welche bei dem Neubau eines Seeschiffes für die nicht speciell nachzuweisenden EisenBestandtheile als Zollvergütung höchstens zu gewähren sind.

12) Zum Artikel 14. des Vertrages. Die unter No. 6. f., 2. und 3., No. 10. C., No. 12. g., No. 19. a. und b., No. 21. a. 1., No. 27. b. c. d. und e., No. 31. c, No. 35. b. und C., No. 38. b. c. und d. und No. 40. b. und c. der zweiten Abtheilung des bis zum 1. Juli 1865 gültig gewesenen Vereinstarifs begriffenen Gegenstände sollen, ungeachtet sie durch den gegenwärtig bestehenden Zolltarif mit geringeren Zollsätzen belegt sind, als dem im §. 3. der Leipziger Messordnung vom 4. Dezember 1833 und den analogen Bestimmungen für andere Messplätze festgesetzten Minimalsatze, auch fernerhin contofähig bleiben.

13) Zum Artikel 16. des Vertrages. Mit Rücksicht auf das besonders ungünstige Verhältniss, welches zwischen der Länge der Zollgrenze des Herzogthums Oldenburg auf der einen und dem Flächeninhalte, sowie der Bevölkerung desselben auf der anderen Seite obwaltet, wird Oldenburg ausnahmsweise ein Zuschuss zu seiner Pauschsumme, und zwar auf Höhe von 4500 Thalern auch ferner gewährt werden. 14) Zum Artikel 28. des Vertrages vom

4. April 1853. Auf Grund der Verabredung unter No. 13. des Schlussprotokolls vom 16. Mai 1865 ist für Oldenburg eine besondere Directiv - Behörde errichtet worden.

15) Zum Artikel 20. des Vertrages. 1. Preussen wird zur Ausübung der ihm nach Artikel 20. des Vertrages vom heutigen Tage zustehenden Controle auch Beamte der anderen Vereinsstaaten, unter Berücksichtigung der Wünsche der betreffenden Regierungen, verwenden.

2. Als Grundlage der in diesem Artikel erwähnten Instruction, welche das Geschäftsverhältniss der den Directiv-Behörden der Vereinsstaaten beizuordnenden Bevollmächtigten näher bestimmen soll, ist verabredet worden, dass ein solcher Bevollmächtigter da, wo er seinen Sitz erhalten hat, die nachstehend bestimmte Wirksamkeit auszuüben berechtigt sein soll. a) Derselbe kann allen Sitzungen der Directiv

Behörde beiwohnen. Eine jede Verfügung und Anweisung, welche die letztere oder deren Vorstand in Beziehung auf die Verwaltung der gemeinschaftlichen Abgaben an die ihr untergeordneten Behörden ergehen lässt, muss vor der Ausfertigung ihm, sofern er am Orte anwesend ist, zur Einsicht im Concepte vorgelegt und darf nicht eher ausgefertigt werden, als nach

dem er sein Visa beigesetzt hat. b) Dieses Visa soll der Bevollmächtigte zwar weder

verweigern noch verzögern dürfen, bei Ertheilung desselben ist er jedoch berechtigt, wenn er befürchtet, dass aus dem Vollzuge der Verfügung oder Anweisung ein Nachtheil für den Zollverein entstehen möchte, seine abweichende Ansicht motivirt auf dem Concepte zu merken, und zu verlangen, dass die DirectivBehörde wenigstens gleichzeitig mit dem Erlasse der fraglichen Verfügung an das ihr vorgesetzte

Ministerium Bericht erstatte. c) In so fern das Letztere nicht rechtzeitig Ab

hülfe getroffen haben, oder eine Verständigung mittelst Correspondenz der Ministerien oder der obersten Zollbehörden der betreffenden Staaten nicht inzwischen eingetreten sein sollte, ist an den Bundesrath des Zollvereins zu recurriren, um die Differenz und den etwanigen Anspruch auf Entschädigung des Vereins gegen diejenige Regierung, deren Behörde dazu Veranlassung

gegeben hat, zur Entscheidung zu bringen. d) Zu den Befugnissen des Bevollmächtigten gehört

auch die Visitation des Grenz- und Revisionsdienstes auf der Zolllinie und des Verfahrens bei der Zoll- und Steuer-Erhebung in dem Gebiete, wo er beglaubigt ist, wobei derselbe sich der Beihülfe der ihm hierzu zugewiesenen Beamten bedienen kann. Er ist jedoch nicht berechtigt, bei solchen Revisionen Befeble an die Zoll- oder Steuerbeamten zu ertheilen oder Anordnungen in der Verwaltung zu treffen; vielmehr kann er nur bei der betreffenden DirectivBehörde die schleunige Abstellung der von ihm

etwa entdeckten Mängel in Antrag bringen. e) Es steht dem Bevollmächtigten, wie jedem Mit

gliede der Directiv - Behörde, die Einsicht der Acten, Bücher, Rechnungen und Register etc. sowohl dieser Behörde, als auch der Zoll- und

Steuer-Erhebungs-Behörden zu. f) Er kann die Rechnungen über die gemeinschaft

lichen Abgaben prüfen und dagegen Erinnerungen machen, ohne jedoch die Führung und Abnahme derselben, ingleichen die Entscheidung der Erinnerungen durch die dem Rechnungsführer vorgesetzte Dienst - Behörde aufzuhalten. Findet er die Entscheidung dem Vereins - Intersse nicht ent rechend, so hat den betreffen

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