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Materialien

zu den

Berathungen des Zollparlaments.

I. Geschichtliche Einleitung. Bericht der vereinigten Ausschüsse für Zoll- und Steuerwesen und für Handel und Verkehr

im Bundesrathe des Norddeutschen Bundes

über den Vertrag vom 8. Juli 1867 zwischen dem Norddeutschen Bunde, Bayern, Württemberg, Baden und Hessen, die Fort

dauer des Zoll- und Handelsvereins betreffend.

In der Geschichte des Zollvereins bildet der am Ungeachtet der Zollverein schon in seinen früheren 8. Juli c. unterzeichnete und jetzt dem Bundesrathe Perioden eine politische, finanzielle und commercielle vorgelegte Vertrag zwischen dem Norddeutschen Bunde Nothwendigkeit für Deutschland war, sind doch seine einerseits und Bayern, Württemberg, Baden und Hessen Fortschritte sehr langsam gewesen: Gründe, die mehr andererseits den bemerkenswerthesten Abschnitt: der auf dem politischen Gebiete lagen, wirkten hemmend Zollverein erhält damit zum ersten Male eine feste und zurückhaltend ein, und es hat einer grossen Organisation, und es ist jetzt mit Sicherheit voraus- Geduld und Stetigkeit bedurft, die verschiedenen zusehen, dass er in Zukunft eine bleibende Institution Krisen, die der Zollverein durchgemacht hat, zu überfür das gesammte in ihm vereinigte Deutschland winden. Man überzeugt sich nämlich bei einem Rücksein wird.

blicke auf die Geschichte des Zollvereins leicht, dass Die früheren Stadien, welche der Zollverein durch- | jeder Fortschritt, den er machte, durch eine Krisis laufen hat, bezeichneten der Hauptsache nach nur erkauft werden musste, und dass der Uebergang in eine Erweiterung seines Gebiets. Aus der Einigung ein neues Stadium niemals sanft und schmerzlos erPreussens und beider Hessen entstanden, consolidirte folgte. Die Schwierigkeiten, welche die Erneuerung er sich wesentlich zuerst im Jahre 1834 durch den des Zollvereins in den Jahren 1851 bis 1853 nach Zutritt von Bayern und Württemberg, denen dann dem so erwünschten Beitritte des Steuervereins zu Sachsen, Thüringen und Baden folgten. Das Gebiet überwinden hatte, die Zerwürfnisse, die in Folge des des Zollvereins enthielt am Ende des Jahres 1834 Französischen Handelsvertrags der Erneuerung in den 23% Millionen Einwohner. Später folgten Nassau, Jabren 1864 und 1865 vorangingen, sind in zu frischer Hessen - Homburg, Frankfurt und kleinere Braun- Erinnerung, als dass auf das Einzelne einzugehen schweigische und Hannoversche Gebietstheile, so dass wäre. Es erwiesen sich jedesmal politische Considas Gebiet des Zollvereins 26 Millionen Einwohner derationen und äussere Einwirkungen als entschieden enthielt. Die folgende Periode inaugurirt alsdann der einflussreich, die Staaten fanden sich nur successive Vertrag über die Erneuerung des Zollvereins vom wieder zusammen, und das letzte und entscheidende 8. Mai 1841, auf den noch in demselben Jahre der Motiv musste jedesmal die Aussicht auf die für alle Anschluss des Herzogthums Braunschweig folgte. In Staaten sehr unerwünschte Auflösung des Vereins dieser Periode waren die Grenzen des Zollvereins, geben. insonderheit im Norden, schlecht arrondirt; es war Der Uebelstand lag darin, dass der Zollverein auf also ein wesentlicher Fortschritt, als sich im Jahre periodisch ablaufenden Verträgen beruhte, und dass 1851 der Beitritt des Steuervereins erreichen und der in Folge der politischen Verhältnisse seinen organiZollverein an die Ufer der Nordsee ausdehnen liess. schen Einrichtungen die Festigkeit fehlte, die ein Der Vertrag vom 4. April 1853 bezeichnet den An- geschlossenes Ganzes nicht entbehren kann, wenn es fang eines neuen Abschnitts in der Geschichte des den Charakter der Sicherheit und Dauer haben soll. somit erweiterten Zollvereins. Gegen das Ende dieses Der jetzt gemachte Uebergang in ein neues Stadium Abschnitts wurde der Französische Handelsvertrag ist nun in Uebereinstimmung mit der oben angedeugeschlossen, der zu einer Reform des bisherigen Tarifs teten geschichtlichen Erfahrung ebenfalls nicht die führte: den Abschluss der dadurch herbeigeführten Folge ruhig-regelmässiger Entwickelung, sondern einer Schwierigkeiten bildete dann der letzte der unter den Krisis: auch hier steht die Grösse und Schwere der einzelnen Staaten zu Stande gekommenen allgemeinen Krisis mit der Erheblichkeit des Erfolges und des Einigungsverträge, der Vertrag vom 16. Mai 1865. gemachten Fortschrittes im Verhältniss. Staatshandbuch des Nordd. Bundes etc.

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Während des Krieges des vorigen Jahres haben Norddeutschen Bundes als sein Internum behandelt die Zolleinigungsverträge thatsächlich fortbestanden. hätte. Damit wäre nichts erreicht als eine VerringeIn den Friedensschlüssen hatte man dann die Fort- rung der Zahl der Mitglieder des Vereins; das im dauer des Zollvereins von weiteren Verhandlungen Innern des Norddeutschen Bundes beseitigte Unaniabhängig gemacht, und eine seclismonatliche Kündi- mitätsprincip wäre aber für den Gesammtverein begungsfrist stipulirt.

stehen geblieben. Andere Combinationen, nach welWährend so der Zollverein factisch fortgesetzt wurde, chen von den Organen des Norddeutschen Bundes gründete Preussen den Norddeutschen Bund. Die durchaus verschiedene Organe des gesammten Zollam 7. Februar d. J. unter den Regierungen der am vereins geschaffen wären, hätten zu einer zu grossen Norddeutschen Bunde betheiligten Staaten festgestellte Vervielfältigung des ganzen Apparates, und abgesehen und am 16. April d. J. nach Maassgabe der Be- von einer tiefgreifenden Verfassungsänderung im Nordschlüsse des Reichstags angenommene Verfassung des deutschen Bunde, zu mancherlei Verwirrungen geführt. Norddeutschen Bundes enthält in ihrem sechsten Ab- Es blieb daher nur der Ausweg, die Institutionen des schnitte eine tiefe und durchgreifende Aenderung in Norddeutschen Bundes bezüglich der Zoll- und Handelsden Verhältnissen des Zollvereins, die indess mit dem sachen auf den gesammten, thatsächlich noch bestehenbisherigen Zustande in keiner Weise definitiv gebro- den Zollverein auszudehnen, theils also ihren Wirkungschen, sondern nur mit voller Entschiedenheit die kreis auf ein grösseres Gebiet zu erweitern, theils Organisation durchgreifend gebessert und daneben dem entsprechend, neue, dieses hinzukommende Gebiet den Punkt zur Anknüpfung für Herstellung des gan- vertretende Mitglieder in sie aufzunehmen. zen Zollvereins offen gelassen hat.

Diese Betrachtungen waren so einfach und klar, Der Norddeutsche Bund bildet danach Ein Zollge- dass bei der ernsten Absicht, den Zollverein in seibiet, seine Mitglieder setzen den Zollverein unter sich nem früheren Umfange fortzusetzen, die Lösung der auf Grund des materiellen Inhalts der Zolleinigungs- Frage von der Modalität des Anschlusses der Süd. verträge fort, die Gemeinschaft wird durch Hinzu- deutschen Staaten keine ernste Schwierigkeiten machte. ziehung neuer Gebiete und Erstreckung auf innere Schon am 4. Juni d. J. kam nach kurzer VerhandSteuern erweitert; das Zoll- und Steuerwesen fällt lung zwischen Preussen, Bayern, Württemberg, Baaber unter die Competenz der Organe des Bundes. den und Hessen eine Convention zu Stande, welche Der Zollverein ist im Norddeutschen Bunde danach die wesentlichsten Grundlagen des Anschlusses festbleibende Institution und beruht auf Gesetz und Ver- stellte: der Zollverein sollte nach Maassgabe des Verfassung: scine Entwickelung und seine Organisation trages vom 16. Mai 1865 fortgesetzt und die Gemeinist aber durch Beseitigung des Unanimitätsprincips schaft auf die Besteuerung des Salzes und des Tabacks und die Einrichtung von Organen, die nach Majorität erstreckt werden, die Präcipuen sollten hinweg fallen entscheiden, sicher gestellt.

und der erneuerte Zollverein sollte Organe erhalten, Damit war denn allerdings die Auflösung des welche in der eben bezeichneten Weise den in der bisherigen Vereins mit den nicht zum Bunde Verfassung des Norddeutschen Bundes gegebenen gehörigen Staaten ausgesprochen. Eine Erneuerung entsprachen. auf unveränderten Grundlagen war nicht denkbar, Die weiteren Verhandlungen nahmen einen eben so da der Norddeutsche Bund einen der wichtigsten raschen Verlauf. Die zur Feststellung des neuen Abschnitte seiner Verfassung, der eine längst er- Vertrages auf Grundlage der Convention vom 4. Juni wünschte Verbesserung ins Leben rief, nicht schlecht- berufene Conferenz begann ihre Arbeiten am 28. Juni hin wieder aufgeben konnte. Ebenso wenig war und schon am 8. Juli wurde der Vertrag zwischen aber eine Wiederanknüpfung auf neuen Grundlagen dem Norddeutschen Bunde, Bayern, Württemberg, ausgeschlossen so wenig im Norden als im Süden Baden und Hessen, die Fortdauer des Zoll- und war man gesonnen, die Wohlthaten der Zolleinigung Handelsvereins betreffend, unterzeichnet. von ganz Deutschland aufzugeben. Freilich war die Für die nähere Prüfung dieses Vertrages wird Verbindung des verfassungsmässig als Zolleinheit 1. die Art seines formellen Abschlusses, constituirten Norddeutschen Bundes zu einem Zoll- 2. sein materieller Inhalt und zwar vereine mit Staaten, die ausserhalb seiner Verfassung a) die verabredete neue Organisation des standen, eine scheinbar schwierige und nicht ohne

Zollvereins, und die daraus folgende Moeine immerhin künstliche Vermittelung zu lösende

dification der Verfassung des Norddeutschen Aufgabe. Darin aber, dass sich solche Vermittelung

Bundes, rasch und leicht gefunden hat, liegt der Beweis einer

b) sein übriger Inhalt und die dadurch herseits für die Lebenskraft und Nothwendigkeit des

beigeführte Aenderung an den Abreden Zollvereins, und andererseits für die patriotische Ge

der früheren Verträge sinnung der betheiligten Regierungen, welche das im ins Auge zu fassen sein. allgemeinen Deutschen Interesse Liegende rasch er- 1. Was die formelle Seite des Vertrages betrifft, kannten und ohne Anstand ins Leben führten. so ist derselbe in Uebereinstimmung mit Art. 11.

Eben so unzulässig, wie die Erneuerung des Zoll- und_79. der Verfassung des Norddeutschen Bundes vereins auf den alten Grundlagen zwischen allen von Preussen in Vertretung des Norddeutschen Bundes einzelnen Staaten, war aber die Combination, nach einerseits und den vier Süddeutschen Staaten andererwelcher der Norddeutsche Bund als Ganzes mit den seits geschlossen. Unter dem Ausdruck „vertragende Südstaaten einfach die alten Verträge erneuert, in Theile“, der in den einzelnen Vertragsartikeln vordem Verhältnisse zu diesen Staaten es lediglich bei kommt, sind daher der Norddeutsche Bund und die den organisatorischen Bestimmungen dieser Verträge vier Süddeutschen Staaten zu verstehen. gelassen und die Neuerungen der Verfassung des Unterzeichnet ist der Vertrag freilich auch von

waren.

den Bevollmächtigten der übrigen Norddeutschen der Verfassung des Norddeutschen Bundes entStaaten, welche directe Mitglieder des Zollvereins sprechend geregelt. Ebenso ist die Vorschrift über

Dieses ist indess nur deshalb geschehen, die Wahl der Ausschüsse der Verfassung des Nordweil die Verhandlungen vor dem 1. Juli, also dem deutschen Bundes conform. Tage, an welchem die Verfassung des Norddeutschen Dass sich im Bundesrathe für Zollsachen auch Bundes ins Leben trat, begonnen hatten, und nach Vertreter solcher Staaten befinden, welche nicht der damaligen Sachlage also die Zuziehung jener Theilnehmer am Zollverein sind, erklärt sich daraus, Staaten nothwendig war. Es schien nicht ange

dass diese Staaten dem Norddeutschen Bunde an. messen, die Bevollmächtigten derselben am 2. Juli gehören und im Bundesrathe ihre Vertretung haben. aus den begonnenen Verhandlungen ausscheiden zu Das Zollparlament besteht aus den Mitgliedern des lassen, oder sie von der Unterzeichnung des Resul- Reichstags des Norddeutschen Bundes und den nach tats der von ihnen mit gepflogenen Unterhandlungen gleichen Normen gewählten Abgeordneten der Südauszuschliessen. Die rechtliche Lage der Sache ist deutschen Staaten. Die Wahlen dieser Letztern fin. durch die Fassung des Eingangs des Vertrages und den auf drei Jahre statt: die Berufung des Zolldie Bestimmung des Schlussprotokolls: dass die Rati- parlaments findet aber nicht wie die des Reichstags fication des Vertrages für den Norddeutschen Bund alljährlich, sondern dann statt, wenn das legislative nur durch dessen Präsidium zu erfolgen habe, voll- Bedürfniss den Zusammentritt erforderlich macht, ständig gewahrt.

oder ein Drittheil der Stimmen im Bundesrathe den. 2. Ueber den materiellen Inhalt des Vertrags und selben verlangt (Art. 9. §. 5. des Vertrages vergl. zunächst

mit Art. 13. der Verfassung des Norddeutschen Bun. a) über die verabredete neue Organisation des). Die Unterscheidung des Zoll parlaments von

des Zollvereins ist Folgendes zu bemerken: dem Reichstage des Norddeutschen Bundes ist dann Die Bestimmungen in Artikel 7., 8., 9., 19. und 20. (vergl. Art. 9. §. 9. des Vertrages mit Art. 27. der des Vertrages stimmen im Allgemeinen mit der Con- Verfassung des Norddeutschen Bundes) dadurch vention vom 4. Juni dieses Jahres und den bezüg- festgehalten, dass das Zollparlament eine eigene lichen Vorschriften der Verfassung des Norddeutschen Geschäfts-Ordnung für sich feststellt und Präsidenten, Bundes überein. Die Gesetzgebung über die ge

Vice-Präsidenten nnd Schriftführer wählt. meinschaftlichen Angelegenheiten wird durch einen Die Vereins-Beamten endlich, durch welche die OberBundesrath des Zollvereins und ein Zollparlament aufsicht Seitens des Präsidii geübt wird (Art. 36. der geübt. Das Präsidium im Bundesrathe steht der Verfassung des Norddeutschen Bundes, Art. 20. des Krone Preussen zu, welche in Ausübung desselben Vertrages vom 8. Juli und Nr. 15. des Schlussden Zollverein beim Abschlusse von Handels- und protokolls), entsprechen den bisherigen VereinsbevollSchifffahrtsverträgen vertritt, in welcher Hinsicht in mächtigten und Controleuren. Sie werden iadess Nr. 8. des Schlussprotokolls der von den Süddeutschen nicht von den einzelnen Staaten, sondern vom PräStaaten gewünschte und an sich zweckmässige Zu- sidiun ernannt, und zwar nach Anhörung des Aussatz gemacht ist, dass bei Verträgen mit der Schweiz schusses des Bundesrathes. Dass nach ausdrückund Oesterreich die angrenzenden Vereinsstaaten zu licher Bestimmung des Schlussprotokolls nicht blos den Verhandlungen zuzuziehen sind, dass aber der Preussische Beamte, sondern auch Beamte anderer Mangel einer Uebereinstimmung mit denselben das Staaten zu diesen Functionen zu bestimmen sind, Präsidium nicht weiter am Abschlusse hindert. Be- scheint im Grunde selbstverständlich zu sein. Die züglich der Zollverwaltung, welche den einzelnen Kosten dieser Vereins-Controleure und BevollmächStaaten bleibt, soweit sie ihnen zustand, übt das tigten trägt künftig der Verein. Präsidium ein Oberaufsichtsrecht und sorgt für die Der Fortschritt, welcher mit dieser Organisation Einhaltung des gesetzlichen Verfahrens durch Ver- gemacht wird, ist augenscheinlich. Bisher galt im einsbeamte bei den Haupt-Aemtern und Directiv- Zollverein das Princip des freien Vertrages. Jede Behörden.

neue Massregel in Gesetzgebung oder Verwaltung Der Bundesrath des Zollverelus besteht aus den Ver- setzte eine Einigung im Correspondenzwege oder auf tretern der Mitglieder des Norddeutschen Bundes den General-Conferenzen voraus. Nur da, wo eine und der Süddeutschen Staaten; er enthält also that- Entscheidung schlechthin gefunden werden musste, sächlich den Bundesrath des Norddeutschen Bundes, wenn nicht eine unmittelbare Stockung, die Folge welcher, sofern er als Bundesrath des Zollvereins fun- sein sollte, also bei Differenzen über die Ausführung girt, durch Vertreter der vier Süddeutschen Staaten der Grundverträge und der übrigen Uebereinkünfte im Ganzen auf 58 Stimmen erweitert wird, indem und gemeinschaftlichen Gesetze, sowie über die defür Bayern 6 Stimmen, für Württemberg 4 Stimmen, finitiven Abrechnungen, war eine Entscheidung durch für Baden 3 und für Hessen 2 Stimmen hinzu. einen mit Stimineneinhelligkeit gewählten Schiedskommen. Für Bayern sind, abweichend von der in richter möglich (Art. 5. und 34. des Vertrages vom Art. 6 der Verfassung des Norddeutschen Bundes 16. Mai 1865). gegebenen Regel, 6 Stimmen zugelassen, weil es bil- Dass man an dieser Organisation nichts ändern lig erschien, dem auf solche Vermehrung der Stimmen- und bessern konnte, folgte aus dem Unanimitätszahl gerichteten Wunsche Bayerns zu entsprechen.prinzipe selbst. Man befand sich damit in einem Der Vorsitz und die Leitung der Geschäfte steht viciösen Zirkel, in welchem selbst der Versuch einer dem dazu designirten Vertreter Preussens zu (Art. 8. mässigen Verbesserung, den Preussen auf der zehn

. 10. vergl. mit Art. 15. der Verfassung des Nord- ten General-Conferenz machte, scheitern musste. deutschen Bundes), die Competenz des Bundesrathes Dass sich dieser Zustand aber jetzt ändert, dass ist in Art. 8. §. 12. ganz den Vorschriften in Art. 37. an die Stelle des Vereinbarungsprincips das der Majorität, also eine wirkliche Beschlussfähigkeit des begründeten Zollverein neue Organe auf vertragsVereins tritt, ist jedenfalls ein wesentlicher, aber mässigem Wege geschaffen. Die Süddeutschen Staaauch ein füglich nicht länger zu entbehrender Vor- ten stehen mit dem Norddeutschen Bunde nur durch theil. Der Zollverein hat in seinen früheren Perioden den Vertrag als Mitcontrahenten im Zusammenhange: segensreich gewirkt und vielfach seine Lebenskraft die neuen Organe begründen einen weitern Žuund Nothwendigkeit bewiesen; es liegt indess auf sammenhang, eine Theilnahme am Bunde selbst noch der Hand, dass bei der fortwährend steigenden nicht, sondern es ist nur ein factischer ZusammenWichtigkeit der von ihm vertretenen Interessen eine hang oder wenn man will, der Schein eines solchen eigentliche Beschlussfähigkeit auf die Dauer doch durch Gleichheit der Benennungen und theilweise nicht zu entbehren war. Im Grunde bringen die Verwendung derselben Personen vorhanden. Für Staaten mit dem Aufopfern des Vertragsprinzips ein die Südstaaten ist das ganze Verhältniss keine bleigeringeres Opfer von ihrer Souverainetät, als Manche bende Institution, sondern nur Consequenz eines auf glauben mögen. Schon bisher war ibre Souverainetät Zeit und Kündigung geschlossenen Vertrages; es nicht frei, an die Verträge und eine Reihe von Ge- steht auf dem völkerrechtlichen und nicht auf dem setzen waren sie gebunden, der eigne Wille war für staatsrechtliehen Boden. neue Massregeln durch das liberum veto der übrigen Für den Norddeutschen Bund ist zwar das Vergehemmt und die Souverainetät konnte sich nur hältniss zu den Südstaaten ebensowenig Theil seiner durch den eigenen Gebrauch dieses Veto, oder mög- Verfassung, sondern beruht in gleicher Weise auf licher Weise durch Kündigung des ganzen Verhält- einem Vertrage. Mit diesem Vertrage sind dann nisses geltend machen.

aber die Bestimmungen seiner Verfassung keineswegs Dann aber liegt ein entschiedener Fortschritt in beseitigt. Sie bestehen neben dem Vertrage fort, der Bürgschaft der Dauer und Stabilität, welche dem mit der Massgabe, dass seine Organe durch den ZuZollverein gegeben ist. Im Norddeutschen Bunde tritt von Mitgliedern aus den Südstaaten vergrössert ist die Zolleinigung verfassungsmässige und bleibende und die Action derselben auf die Südstaaten ausInstitution: beruht die Verbindung mit dem Süden gedehnt wird beides indess nicht auf Grund von zu einem erweiterten Vereine aber auch nur auf Gesetz und Verfassung, sondern zeitweise und in einem kündbaren Vertrage, so hat doch der Verein Folge eines Vertrages. Liegt in dieser für den Organe bekommen, die den Charakter der Dauer Norddeutschen Bund zulässigen Auffassung eine Verhaben müssen und deren Thätigkeit den Verein so schiedenheit von der für die Süddeutschen Staaten tief mit dem wirthschaftlichen und politischen Leben gegebenen, so folgt diese Verschiedenheit aus dem des Deutschen Volkes verknüpfen wird, dass sich an Umstande, dass für letztere Staaten nur ein Vertrag, eine Auflösung des Vereins durch Kündigung schwer- für den Norddeutschen Bund aber ausserdem eine lich denken lässt.

Verfassung vorliegt, deren Bestimmungen durch einen Gerade hierin liegt die hohe Bedeutung des Ver- auf Zeit und Kündigung geschlossenen Vertrag nicht trags vom 8. Juli, der eine neue in ganz anderer aufgehoben, sondern nur in ihrer Anwendung erWeise lebenskräftige Zukunft des Zollvereins begrün- weitert werden sollten. det. Der Zollverein hat fortan eine wirkliche Ver- Die praktischen Folgen, an denen sich zugleich fassung, und wenn diese Verfassung dem Süden die Richtigkeit des Gesagten erweiset, sind dann gegenüber auch auf kündbarem Vertrage beruht, so darin zu erkennen, dass hängt doch die Dauer einer Verfassung nicht von 1. für diejenigen Gegenstände der Zoll- und der Möglichkeit ihrer Aufkündigung, sondern von Steuerverwaltung, welche im Norddeutschen Bunde ihrer Nothwendigkeit und der Stärke der Wurzeln gemeinsam sind, die aber nicht in die Gemeinschaft ab, die sie im wirklichen Leben gewinnt.

mit den Süddeutschen Stuaten fallen, namentlich Es erübrigt indess noch, das Verhältniss etwas also für Bier und Branntwein (cfr. Artikel 3., $$. 1., näher zu präcisiren, in welchem die neuen organischen 3., 4. und Artikel 10. des Vertrages vom 8. Juli c. Einrichtungen des Zollvereins zu den Bestimmungen mit Artikel 35. der Verfassung des Norddeutschen der Verfassung des Norddeutschen Bundes steben. Bundes), die Anwendung der Verfassung des Nord

Es leuchtet sofort ein, dass die Organe des Zoll- deutschen Bundes keine Aenderung erleidet. Hier vereins mit denen des Norddeutschen Bundes, un- hat der Bundesrath des Norddeutschen Bundes und geachtet der Gleichheit der Benennungen, der Vor- dessen Ausschuss seine Functionen zu üben, während schriften über Competenz und Wirksamkeit und selbst für das Zollwesen und die übrigen gemeinschaftlichen der theilweisen Identität der Personen, doch nicht Steuern künftig der Bundesrath des Zollvereins in schlechthin identisch sind. Präsidium, Bundesrath, Thätigkeit tritt. Nach Art. 8. §. 3. des Vertrages Parlament und Aufsichtsbeamte sind nicht die gleich- vom 8. Juli c. wird dieser Bundesrath auch neue namigen Institutionen des Norddeutschen Bundes. Ausschüsse für Zoll- und Steuerwesen, für Handel

Gleichwohl ist die Verschiedenheit keine absolute, und Verkehr und für Rechnungswesen zu wählen wenigstens nicht nach beiden Seiten hin. Das Ver- haben. Es wird alsdann allerdings noch über die hältniss ist ein anderes für die Süddeutschen Staa- Zusammensetzung dieser Ausschüsse und die Beten, ein anderes für den Norddeutschen Bund. schränkung der Mitwirkung der Mitglieder für Fälle,

Die Süddeutschen Staaten sind dem Norddeutschen in welchen nicht in die Gemeinschaft mit den SüdBunde nicht etwa bezüglich der Zölle und der Steuern staaten fallende Gegenstände zu erörtern sind, eine Bevon Rübenzucker, Salz und Taback beigetreten und stimmung zu treffen sein. Jetzt, im Gremium des Nordkönnen sich nicht in tantum als Mitglieder dieses deutschen Bundes, wird man eine solche freilich nicht Bundes betrachten. Vielmehr sind für den zwischen treffen können, sondern es auf die Bestimmung des dem Bunde und den vier Süddeutschen Staaten neu Bundesraths des Zollvereins ankommen lassen müssen.

2. Ferner wird, nach einer doch wenigstens möglichen Kündigung des Vertrages vom 8. Juli c., die Norddeutsche Bundesverfassung wieder zu unveränderter Anwendung kommen: die in ihr gegebenen Organe werden alsdann ihre Functionen mit keiner andern Modification als derjenigen, welche aus dem Ausscheiden der Südstaaten folgt, fortsetzen.

Weil aber durch den Vertrag vom 8. Juli c. die Verfassung des Norddeutschen Bundes keineswegs theilweise aufgehoben, sondern nur temporär in ihrer Anwendung modificirt wird, bedarf es auch keiner besonderen Vorlage über Abänderung der Verfassung. Allerdings erstreckt sich jene Modification der Anwendung der Verfassung des Norddeutschen Bundes, wenn man deren einzelne Artikel mit dem Vertrage vom 8. Juli c. vergleicht, ziemlich weit.

In Bezug auf die nach Art. 4. Nr. 2. der Beaufsichtigung und Gesetzgebung des Bundes unterstellten Zölle und für Bundeszwecke zu verwendenden Steuern, wird die Thätigkeit des Bundesraths des Norddeutschen Bundes, also die unveränderte Anwendung der Art. 6—9. so weit diese Zölle und Steuern mit den Süddeutshen Staaten gemeinschaftlich werden suspendirt. Die Thätigkeit des Präsidii wird auf den neu begründeten Zollverein ausgedehnt. Der Reichstag verliert für die Gegenstände, welche den Inhalt des Vertrages vom 8. Juli c. ausmachen, seine Befugnisse zu Gunsten eines Zollparlaments, welches nicht periodisch, sondern nur nach Bedürfniss berufen wird, und damit ändert sich die Anwendung des Abschn. V. der Verfassung. Von dem VI. Abschnitte der Verfassung modificirt sich der Art. 33., nach welchem der Norddeutsche Bund für sich ein Zoll- und Handelsgebiet bildet; Art. 35. modificirt sich bezüglich der künftig in die Gemeinschaft mit den Südstaaten fallenden Gegenstände, Art. 36. und 37. modificiren sich, insofern die Functionen der Aufsichtsbeamten und des Bundesraths von den für den Zollverein ernannten Beamten und dem Bundesrathe des Zollvereins für den ganzen Verein wahrgenommen werden, und Artikel 39. (vergl. mit Art. 17. des Vertrages vom 8. Juli c.) wird sich in der Anwendung so gestalten, dass der erweiterte Rechnungsausschuss die Abrechnungen zwischen dem Norddeutschen Bunde und den Süddeutschen Staaten, der engere Rechnungsausschuss aber die Einkassirungen für die Kasse des Norddeutschen Bundes besorgt.

Aus dem oben bezeichneten Grunde wird aber eine besondere Vorlage wegen Abänderung der Verfassung welche eben, weil die Abänderung, obgleich nur wenige Gegenstände berührend, doch in eine zahlreiche Reihe von Artikeln eingreift, einer Umarbeitung der Verfassung gleich käme nicht nöthig sein, und die Genehmigung des Vertrages vom 8. Juli c. in seinem ganzen Umfange wird genügen, um die Ausführung derjenigen Modificationen zu legalisiren, welche einstweilen in der Anwendung der Verfassung nothwendig sind.

Was alsdann b) den anderweiten Inhalt des neuen Vertrages, ab

gesehen von den erwähnten organisatorischen Bestimmungen, betrifft, so wird hier die Er

örterung eine einfachere sein können. Bei dem Ablauf der letzten Zollvereinsperiode

reconstituirte sich der Zollverein nur successiv. Am 11. Mai 1864 einigten sich Preussen und Sachsen über die Fortsetzung des Zollvereins, am 28. Juni 1864 schlossen sich Baden, Kurhessen, der Thüringische Verein und Frankfurt, am 11. Juli Hannover und Oldenburg und am 12. October 1864 Bayern, Württemberg, das Grossherzogthum Hessen und Nassau dieser Einigung an. Diese successive geschlossenen Verträge wurden dann in dem Vertrag vom 16. Mai 1865, welcher eine neue vollständige Codification der Grundbestimmungen des Zollvereins enthält, zusammengefasst. Der Inhalt dieses Vertrages, der an dem bis dahin geltenden Rechte des Zollvereins eine Reihe von Abänderungen trifft, wird hier nicht weiter zu erörtern sein: es wird nur darauf ankommen, die Abänderungen bemerklich zu machen, welche durch den jetzt vorliegenden Vertrag herbeigeführt werden.

Vergleicht man die Einzelheiten, so entspricht Artikel 1. des Vertrages vom 8. Juli c. dem Artikel 1. des Vertrages vom 16. Mai 1865. Ueber SchleswigHolstein (No. 1., 2. des Schlussprotokolls) ist zu bemerken, dass daselbst der Zollvereins-Tarif bereits angewendet wird und der völlige Anschluss in Aussicht steht, sobald der Plan der Organisation der Zollverwaltung für diese Gebietstheile festgestellt ist. Ueber die Modalitäten des Anschlusses wird alsdann eine weitere Vorlage erfolgen.

In Artikel 2. ist die Aufzählung derjenigen Staaten und Gebietstheile, welche dem Zollsystem eines der Vereinsstaaten angeschlossen sind, die sich in den früheren Verträgen fand, hinweggelassen.

In Artikel 3. (Artikel 4. des Vertrages vom 16. Mai 1865) werden diejenigen Gegenstände aufgeführt, welche Gegenstand der Gemeinschaft sind, und die Grundgesetze und Verträge des Zollvereins, welche demgemäss eine allgemeine Geltung haben. Neu ist, dass auch die Steuern von Taback und Salz in die Gemeinschaft fallen.

Hinsichtlich des Tabacks wird die Gemeinschaft eintreten, sobald die in Aussicht genommene gleiche Gesetzgebung über dessen Besteuerung erreicht ist.

In Betreff des Salzes ist bereits unterm 8. Mai d. J. von sämmtlichen Vereinsstaaten eine Convention geschlossen, nach welcher das in allen Staaten mit Ausnahme von Hannover und Oldenburg bestandene Salzmonopol beseitigt, das Salz einer gemeinsamen Productionssteuer von 2 Rthlrn. vom Centner unterworfen und der freie Verkehr mit Salz hergestellt wird. Hier genügt die Bemerkung, dass dieses Ziel schon längere Zeit im Zollverein verfolgt wurde, und dass durch seine Erreichung eine Reihe sehr lästiger undden Verkehr hemmender Massregeln beseitigt wird.

Zu Art. 3. §. 7. erwähnt das Schlussprotokoll sub No. 2. noch einer Zollbegünstigung, welche näher zu erläutern sein wird. In Rücksicht auf die ausnahmsweise Lage, in welcher sich die_Oldenburgischen Eisengiessereien und Walzwerke den Bremischen gleichartigen Unternehmungen gegenüber befanden, ist Oldenburg im Schlussprotokoll vom 11. Juli 1864 und sub 3. des Schlussprotokolls vom 16. Mai 1865 die Begünstigung des zollfreien Eingangs von Robeisen, welches zu auszuführenden Waaren verarbeitet oder zum Schiffbau verwendet wird, bis zur Höhe von 25,000 Centnern im Jahre zugestanden.

Diese Begünstigung ist durch No. 3. des Schluss

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