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§. 3. Bei allen Abgaben, welche in dem Bereiche der Vereinsländer nach der Bestimmung im §. 2. zur Erhebung kommen, wird eine gegenseitige Gleichmässigkeit der Behandlung dergestalt stattfinden, dass das Erzeugniss eines anderen Vereinsstaates unter keinem Vorwande höher oder in einer lästigeren Weise, als das inländische oder als das Erzeugniss der übrigen Vereinsstaaten, besteuert werden darf. In Gemässheit dieses Grundsatzes wird Folgendes festgesetzt: a) Vereinsstaaten, welche von einem inländischen

Erzeugnisse keine innere Steuer erheben, dürfen auch das gleiche vereinsländische Erzeugniss

nicht besteuern; b) wo innere Steuern nach dem Werthe der Waare

erhoben werden, sind nicht nur die nämlichen Erhebungssätze auf das inländische, wie auf das vereinsländische Erzeugniss gleichmässig in Anwendung zu bringen, sondern es darf auch bei Feststellung des zu besteuernden Werthes das inländische Erzeugniss nicht vor dem vereins

ländischen begünstigt werden; c) diejenigen Staaten, in welchen innere Steuern

von einem Consumtions-Gegenstande bei dem Kaufe oder Verkaufe oder bei der Verzehrung desselben erhoben werden, dürfen diese Steuern von den aus anderen Vereinsstaaten herrührenden Erzeugnissen der nämlichen Gattung nur in

gleicher Weise fordern; d) diejenigen Staaten, welche innere Steuern auf

die Hervorbringung oder Zubereitung eines Consumtions-Gegenstandes gelegt haben, können den gesetzlichen Betrag derselben bei der Einfuhr des Gegenstandes aus anderen Vereinsstaaten

voll erheben lassen; e) im Norddeutschen Bunde wird von dem in den

übrigen Vereinsstaaten erzeugten Wein und Traubenmost eine Uebergangs-Abgabe nicht erhoben werden.

Eine solche Abgabe wird auch von denjenigen Vereinsstaaten nicht erhoben werden, welche ctwa während der Dauer dieses Vertrages die Hervorbringung von Wein einer inneren Steuer

unterwerfen möchten. f) So weit zwischen mehreren Vereinsstaaten eine

Vereinigung zu gleichen Steuer-Einrichtungen besteht, werden diese Staaten in Ansehung der Befugniss, die betreffenden Steuern gleichmässig auch von vereinsländischen Erzeugnissen zu er

heben, als ein Ganzes betrachtet. §. 4. Diejenigen Staaten, welche eine innere Steuer auf den Kauf oder Verkauf, die Verzehrung, die Hervorbringung oder die Zubereitung eines Cousumtions - Gegenstandes gelegt haben, können, bei der Ausfuhr des Gegenstandes nach anderen Vereinsstaaten, diese Steuer unerhoben lassen, beziehungsweise den gesetzlichen Betrag derselben ganz oder theilweise zurückerstatten.

Wegen Ausübung dieser Befugniss ist Folgendes verabredet worden: a) Eine Zurückerstattung soll überhaupt nur in so

weit stattfinden dürfen, als in dem betreffenden Staate bei der Ausfuhr des nämlichen Erzeugnisses nach dem Vereinsauslande eine Steuerver.

gütung gewährt wird, und auch nur höchstens

bis zum Betrage der letzteren. b) Die betreffenden Vereins-Regierungen werden

ihr besonderes Augenmerk darauf richten, dass in keinem Falle mehr, als der wirklich bezahlte Steuerbetrag erstattet werde, und diese Vergütung nicht die Natur und Wirkung einer Aus

fuhr-Prämie erhalte. c) Die Entlastung von der Verbindlichkeit zurSteuer

zahlung soll nicht eher eintreten, beziehungsweise die Zurückerstattung der Steuer nicht eher geleistet werden, als bis der Eingang der besteuerten Erzeugnisse in dem angrenzendeu Vereinsstaate, oder beziehungsweise in dem Lande des Bestimmungsortes auf die unter den betreffenden Vereinsstaaten verabredete Weise

nachgewiesen worden sein wird. d) Die innere Steuer von dem, zur Essigbereitung

verwendeten Branntwein wird nicht erlassen und, abgesehen von dem Falle der Ausfuhr des Essigs

nach dem Auslande, nicht erstattet werden. §. 5. (Vergl. auch unten das Schlussprotokoll ad 5). Welche, dem damaligen Stande der Gesetzgebung in den Vereinsstaaten entsprechende Beträge nach den Bestimmungen der $5. 3. und 4. zur Erhebung kommen und beziehungsweise zurückerstattet werden können, ist besonders verabredet worden. Treten späterhin irgendwo Veränderungen in den für die inneren Erzeugnisse zur Zeit bestehenden Steuersätzen ein, so wird die betreffende Regierung dem Bundesrathe des Zollvereins (Artikel 8.) davon Mittheilung machen, und hiermit den Nachweis verbinden, dass die Steuerbeträge, welche, in Folge der eingetretenen oder beabsichtigten Veränderung, von den vereinsländischen Erzeugnissen erhoben, und bei der Ausfuhr der besteuerten Gegenstände vergütet werden sollen, den vereinbarten Grundsätzen entsprechend bemessen seien.

Wo die Uebergangs-Abgabe von Bier nach dem Gewichte erhoben wird, bleibt der Zollcentner Masstab der Erhebung.

§. 6. Die Erhebung der inneren Steuern von den damit betroffenen vereinsländischen Gegenständen soll in der Regel in dem Lande des Bestimmungs ortes stattfinden, insofern solehe nicht, nach besonderen Vereinbarungen, entweder durch gemeinschaftliche Hehestellen an den Binnengrenzen, oder im Lande der Versendung für Rechnung des abgabeberechtigten Staates erfolgt. Auch sollen die, zur Sicherung der Steuer - Erhebung erforderlichen Anordnungen, soweit sie die, bei der Versendung aus einem Vereinsstaate in den anderen einzuhaltenden Strassen und Controlen betreffen, auf eine, den Verkehr möglichst wenig beschränkende Weise und nur nach gegenseitiger Verabredung, auch, dafern bei dem Transporte ein dritter Vereinsstaat berührt wird, nur unter Zustimmung des letzteren getroffen werden.

Wo innere Steuern nach dem Werthe des Gegenstandes erhoben werden, wird, in Absicht der aus anderen Vereinsstaaten übergehenden Erzeugnisse, auf Control-Einrichtungen Bedacht genommen werden, nach welchen die Ermittelung des Werthes in der Regel erst im Bestimmungsorte, mit Vermeidung zeitraubender und den Verkehr belästigender Untersuchungen an den Binnengrenzen oder auf dem Wege zwischen dem Versendungs- und Bestimmungsorte, eintritt.

$. 7. Die Erhebung von Abgaben für Rechnung von Communen oder Corporationen, sei es durch Zuschläge zu den Staatssteuern oder für sich bestehend, soll nur für Gegenstände, die zur örtlichen Consumtion bestimmt sind, bewilligt werden und es soll dabei der im §. 3. dieses Artikels ausgesprochene allgemeine Grundsatz wegen gegenseitiger Gleichmässigkeit der Behandlung der Erzeugnisse anderer Vereinsstaaten, eben so wie bei den Staatssteuern in Anwendung kommen.

Zu den, zur örtlichen Consumtion bestimmten Gegenständen, von welchen biernach die Erhebung einer Abgabe für Rechnung von Communen oder Corporationen allein soll stattfinden dürfen, sind allgemein zu rechnen: Bier, Essig, Malz, Cider (Obstwein) und die der Mahl- und Schlachtsteuer unterliegenden Erzeugnisse, ferner Brennmaterialien, Markt-Victualien und Fourage.

Vom Weine soll die Erhebung einer Abgabe der vorgedachten Art auch ferner nur in denjenigen Theilen des Vereins zulässig sein, welche zu den eigentlichen Weinländern gehören.

So weit in einzelnen Orten der zum Zollvereine gehörigen Staaten die Erhebung einer Abgabe von Branntwein für Rechnuug von Communen oder Corporationen gegenwärtig stattfindet, oder nach der bestehenden Gesetzgebung nicht versagt werden kann, ird es dabei ausnahmsweise bewenden.

Es sollen aber die für Rechnung von Communen oder Corporationen zur Erhebung kommenden Abgaben von Wein und Branntwein, ingleichen von Bier, in Absicht ihres Betrages der Beschränkung unterliegen, dass solche beim Branntwein, mit der Staatssteuer zusammen, den im §. 2. dieses Artikels festgesetzten Maximalsatz von 10 Rthlrn. für die Ohm, und beim Wein und Bier den Satz von 20 Procent der für die Staatssteuern eben daselbst verabredeten Maximalsätze nicht überschreiten dürfen. Ausnahmen hiervon sollen nur insoweit zulässig sein, als einzelne Communen oder Corporationen schon gegenwärtig eine höhere Abgabe erheben, welchen Falls letztere fortbestehen kann.

Sollten in einem oder dem anderen Orte auch noch von anderen, als den vorstehend genannten Gegenständen, Abgaben erhoben werden, so soll die Erhebung der letzteren zwar einstweilen fortbestehen können, die betreffenden Regierungen werden es sich jedoch angelegen sein lassen, solche Abgaben bei der ersten passenden Gelegenheit zu beseitigen. Ueber den Erfolg der diesfälligen Bemühungen wird dem Bundesrathe des Zollvereins von Zeit zu Zeit Mittheilung gemacht werden.

Abgaben für Rechnung von Communen oder Corporationen dürfen bei dem Uebergange der besteuerten Gegenstände nach anderen Vereinsstaaten, gleich den Staatssteuern, ganz oder theilweise zurückerstattet werden, soweit eine solche Vergütung bei dem Uebergange der besteuerten Gegenstände nach anderen Orten desselben Landes stattfindet.

§. 8. Die Regierungen der Vereinsstaaten werden dem Bundesrathe des Zollvereins: a) vo allen in der Folge eintretenden Verände

rungen ihrer Gesetze und Verordnungen über die in §. 2. dieses Artikels bezeichneten Staats

steuern, b) hinsichtlich der Communal- etc. Abgaben aber

von den Veränderungen, welche in Beziehung auf die Hebungsberechtigten, die Orte, die Gegenstände, den Betrag und die Art und Weise

der Erhebung eintreten, vollständige Mittheilung machen.

Artikel 6. (Vergl. auch unten das Schlussprotokoll ad 6.) Die Bestimmungen in den Artikeln 3., 4. und 5., sowie in den Artikeln 10. bis 20. und 22. finden vorläufig keine Anwendung: 1. auf die nachfolgend genannten Staaten und Ge.

bietstheile des Norddsutschen Bundes, und zwar: a) in Preussen: auf die Ortschaften Drenikow,

Porep und Suckow, die Colonie und das Erbpachts-Vorwerk Gross-Menow, die Rittergüter und Dörfer Zettemin mit Peenwerder, Duckow, Rottmannshagen, Rützenfelde, Karlsruh und Pinnow, den Hafenort Geestemünde, das Fort Wilhelm in Bremerhafen, die Elbinseln Altenwerder, Krusenbusch, Finkenwerder, Finkenwerderblumensand, Kattwieck, Hohenschaar, Overhacken, Neuhof und Wilhelmsburg, die Voigtei Kirchwerder und die Dorfschaft Au

mund; b) auf die Grossherzogthümer Mecklenburg

Schwerin und Mecklenburg-Strelitz, ersteres mit Ausnahme seiner von Preussen umschlossenen Gebietstheile Rossow, Netzeband und

Schönberg; c) in Oldenburg: auf den Hafenort Brake; d) auf das Herzogthum Lauenburg; e) auf die Hansestädte Lübeck, Bremen und

Hamburg mit einem, dem Zwecke entsprechen

den Bezirke ihres oder des umliegenden Gebietes; 2. auf die nachfolgend genannten Gebietstheile,

Badens, und zwar: die Insel Reichenau, den Ort Büsingen, den Bittenharter Hof, die Orte und Höfe Jestetten mit Flachshof, GunzenriederHof und Reutehof, Lottstetten mit Balm, Dietenberg, Nack, Locherhof und Volkenbach, Dettighofen mit Häuserhof, Altenburg, Baltersweil,

Berwangen und Albführenhof bei Weisweil. Sobald die Gründe aufgehört haben, welche die volle Anwendung des gegenwärtigen Vertrages auf den einen oder anderen der unter No. 1. genannten Staaten und Gebietstheile zur Zeit ausschliessen, wird das Präsidium des Norddeutschen Buudes den Regierungen der übrigen vertragenden Theile Nachricht geben. Der Bundesrath des Zollvereins beschliesst alsdann über den Zeitpunkt, an welchem die Bestimmungen der Artikel 3. bis 5. und 10. bis 20. in diesem Staate oder Gebietstheile in Wirksamkeit treten.

Artikel 7. Die Gesetzgebung über die in dem Artikel 3. bezeichneten Angelegenheiten, sowie über die in den Zollausschlüssen (Ărtikel 6.) zur Sicherung der gemeinschaftlichen Zollgrenze erforderlichen Massregeln wird ausgeübt durch den Bundesrath des Zollvereins

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als gemeinschaftliches Organ der Regierungen und §. 4. Jedes Mitglied des Bundesrathes hat das durch das Zollparlament als gemeinschaftliche Ver- Recht, im Zollparlament zu erscheinen und muss tretung der Bevölkerungen. Die Uebereinstimmung daselbst auf Verlangen jederzeit gehört werden, um der Mehrheits-Beschlüsse beider Versammlungen ist zu die Ansichten seiner Regierung zu vertreten, auch einem Vereinsgesetze erforderlich und ausreichend; auf dann, wenn dieselben von der Majorität des Bundesandere als die vorstehend bezeichneten Angelegenheiten rathes nicht adoptirt worden sind. Niemand kann erstreckt sich die Zuständigkeit derselben nicht. gleichzeitig Mitglied des Bundesrathes und des Zoll

Die Verkündung der Vereinsgesetze in den Ge- parlaments sein. bieten der vertragenden Theile erfolgt in den daselbst §. 5. Dem Präsidium liegt es ob, den Mitgliedern geltenden Formen.

des Bundesrathes den üblichen diplomatischen Schutz Artikel 8.

zu gewähren.

§. 6. (Vergl. auch unten das Schlussprotocoll ad 8.) Ueber die Einrichtung und Zuständigkeit des

Das Präsidium steht der Krone Preussen zu, Bundesratbes des Zollvereins ist Folgendes verabredet: welche in Ausübung desselben berechtigt ist, im §. 1. Der Bundesrath besteht aus den Vertretern

Namen der vertragenden Theile Handels- und Schiffder Mitglieder des Norddeutschen Bundes und der

fahrts-Verträge mit fremden Staaten einzugehen. Süddeutschen Staaten. In dem Bundesrathe führen

Zum Abschluss dieser Verträge, durch welche die Preussen

17 Stimmen, Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages in keiner Bayern

6

Art verletzt werden dürfen, ist die Zuztimmung des Sachsen

Bundesrathes und zu ihrer Gültigkeit die Geneh. Württemberg

4

migung des Zollparlaments erforderlich. Baden .

3

š. 7. Dem Präsidium steht es zu, den BundesHessen

3

rath zu berufen, zu eröffnen, zu vertagen und zu Mecklenburg-Schwerin

2

schliessen. Sachsen-Weimar

§. 8. Die Berufung des Bundesrathes findet allMecklenburg-Strelitz

1

jährlich statt. Das Zollparlament kann nicht ohne Oldenburg

1

den Bundesrath berufen werden. Braunschweig

2

§. 9. Die 'Berufung des Bundesrathes muss erSachsen-Meiningen

1

folgen, sobald sie von einem Drittel der Stimmenzahl Sachsen-Altenburg

1

verlangt wird. Sachsen-Koburg-Gotha 1

§. 10. Der Vorsitz im Bundesrathe und die Lei. Anbalt

1

tang der Geschäfte steht dem dazu designirten VerSchwarzburg-Rudolstadt. 1

treter Preussens zu. Schwarzburg-Sondersbausen 1

Derselbe kann sich in Leitung der Geschäfte durch Waldeck

1

jedes andere Mitglied des Bundesrathes vermöge Reuss ältere Linie

1

schriftlicher Substitution vertreten lassen. Reuss jüngere Linie

1

$. 11. Das Präsidium hat die erforderlichen VorSchaumburg-Lippe

1

lagen nach Massgabe der Beschlüsse des BundesLippe

1

rathes an das Zollparlament zu bringen, wo sie Lübeck

1

durch Mitglieder des Bundesrathes oder durch beBremen

1

sondere von letzterem zu ernennende Commissarien Hamburg

1

vertreten werden. zusammen 58 Stimmen.

$. 12. (Vergl. auch unten das Schlussprotokoll $. 2. Jeder Vereinsstaat kann so viel Bevoll- ad 9.) Der Beschlussnahme des Bundesrathes mächtigte zum Bundesrathe ernennen, wie er Stimmen unterliegen: hat; doch kann die Gesammtheit der zuständigen 1. die dem Zollparlament vorzulegenden oder von Stimmen nur einheitlich abgegeben werden. Nicht demselben angenommenen, unter die Bestimmung vertretene oder nicht instruirte Stimmen werden des Artikels 7. fallenden gesetzlichen Anordnun. nicht gezählt.

gen, einschliesslich der Handels- und Schifffahrts(Vergl. auch unten das Schlussprotokoll ad 7.)

verträge; §. 3. Der Bundesrath bildet aus seiner Mitte 2. die zur Ausführung der gemeinschaftlichen Gedauernde Ausschüsse:

setzgebung (Artikel 7.) dienenden Verwaltungs1. für Zoll- und Steuerwesen,

Vorschriften und Einrichtungen; 2. für Handel und Verkehr,

3. Mängel, welche bei der Ausführung der gemein3. für Rechnungswesen.

schaftlichen Gesetzgebung (Artikel 7.) hervorIn jedem dieser Ausschüsse werden ausser dem treten; Präsidium mindestens vier Vereinsstaaten vertreten 4. die von dem Ausschuss für Rechnungswesen vorsein, und führt innerhalb derselben jeder Staat nur gelegte schliessliche Feststellung des Ertrages eine Stimme. Die Mitglieder der Ausschüsse werden der Zölle und der im Art. 3. $8. 3. und 4. bevon dem Bundesrathe gewählt. Die Zusammensetzung zeichneten Steuern. dieser Ausschüsse ist für jede Session des Bundes- Jeder über die Gegenstände zu 1. bis 3. von einem rathes resp. mit jedem Jahre zu erneuern, wobei der Vereinsstaaten oder über die Gegenstände zu 3. die ausscheidenden Mitglieder wieder wählbar sind. von einem controlirenden Beamten (Artikel 20.) geDen Ausschüssen werden die zu ihren Arbeiten stellte Antrag unterliegt der gemeinschaftlichen Benöthigen Beamten zur Verfügung gestellt.

schlussnahme. Im Falle der Meinungsverschiedenheit

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giebt die Stimme des Präsidiums bei den zu 1. und 2. bezeichneten alsdann den Ausschlag, wenn sie sich für Aufrechthaltung der bestehenden Vorschrift oder Einrichtung ausspricht; in allen übrigen Fällen entscheidet die Mehrheit der Stimmen, bei Stimmengleichheit die Stimme des Präsidiums.

Artikel 9. Ueber die Einrichtung und die Zuständigkeit des Zollparlaments ist Folgendes verabredet:

§. 1. Das Zollparlament besteht aus den Mitgliedern des Reichstages des Norddeutschen Bundes und aus Abgeordneten aus den Süddeutscben Staa. ten, welche durch allgemeine und directe Wahl mit geheimer Abstimmung nach Massgabe des Gesetzes gewählt werden, auf Grund dessen die Wahlen zum ersten Reichstage des Norddeutschen Bundes stattgefunden haben.

Es bleibt der Gesetzgebung der Süddeutschen Staaten vorhehalten, über die Staatsangehörigkeit Bestimmung zu treffen, durch welche die Wählbarkeit zum Abgeordneten für das Zollparlament bedingt ist.

§. 2. Beamte bedürfen keines Urlaubs zum Eintritt in das Zollparlament.

Wenn ein Mitglied des Zollparlaments in einem Vereinsstaate ein besoldetes Staatsamt annimmt oder im Staatsdienste in ein Amt eintritt, mit welchem ein höherer Rang oder ein höheres Gehalt verbunden ist, so verliert es Sitz und Stimme in dem Zollparlament und kann seine Stelle in demselben nur durch neue Wahl wieder erlangen.

$. 3 Die Verhandlungen des Zollparlaments sind öffentlich.

Wahrheitsgetreue Berichte über Verhandlungen in den öffentlichen Sitzungen des Zollparlaments bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei.

§. 4. Innerhalb des Kreises der im Artikel 7. bezeichneten Angelegenbeiten hat das Zollparlament das Recht, Gesetze vorzuschlagen und an dasselbe gerichtete Petitionen dem Bundesrathe des Zollvereins resp. dessen Vorsitzendem zu überweisen.

§. 5. Die Berufung, Eröffnung, Vertagung und Schliessung des Zollparlaments erfolgt durch das Präsidium.

Die Berufung findet nicht in regelmässig wiederkehrenden Zeitabschnitten, sondern dann statt, wenn das legislative Bedürfuiss den Zusammentritt erforderlich macht, oder ein Drittheil der Stimmen im Bundesrathe denselben verlangt.

§. 6. Die Abgeordneten aus den Süddeutschen Staaten werden auf drei Jahre gewählt. Nach Ablauf dieses Zeitraums finden neue Wahlen statt. Die ersten Wahlen erfolgen, sobald der gegenwärtige Vertrag in Wirksamkeit getreten ist.

§. 7. Zur Auflösung des Zollparlaments ist ein Beschluss des Bundesrathes des Zollvereins unter Zustimmung des Präsidiums erforderlich. Im Falle der Auflösung müssen innerhalb eines Zeitraums von 60 Tagen nach derselben die Wähler und innerhalb eines Zeitraums von 90 Tagen nach der Auflösung das Zollparlament versammelt werden.

Die Auflösung des Norddeutschen Reichstages macht neue Wahlen in den Süddeutschen Staaten nicht erforderlich.

$. 8. Ohne Zustimmung des Zollparlaments darf

die Vertagung desselben die Frist von 30 Tagen nicht übersteigen und während derselben Session nicht wiederholt werden.

$. 9. Das Zoll parlament prüft die Legitimation seiner Mitglieder und entscheidet darüber insoweit, als nicht bereits vor seinem Zusammentritt über die Legitimation seiner, dem Norddeutschen Reichstage angehörenden Mitglieder entschieden ist. Es regelt selbstständig seinen Geschäftsgang und seine Disciplin durch eine Geschäfts - Ordnung und erwählt selbstständig seinen Präsidenten, seine Vice-Präsidenten und Schriftführer.

$. 10. Das Zollparlament beschliesst nach absoluter Stimmenmehrheit. Zur Gültigkeit der Beschlussfassung ist die Anwesenheit der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder erforderlich.

$. 11. Die Mitglieder des Zollparlaments sind Vertreter des gesammten Volkes und an Aufträge und Instructionen nicht gebunden.

$. 12. Kein Mitglied des Zollparlaments darf zu irgend einer Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen der in Ausübung seines Berufs gethanen Aeusserungen gerichtlich oder disciplinarisch verfolgt oder sonst ausserhalb der Versammlung zur Verantwortung gezogen werden.

$. 13. Ohne Genehmigung des Zollparlaments kann kein Mitglied desselben während der Sitzungs-Periode wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung zur Untersuchung gezogen oder verhaftet werden, ausser wenn es bei Ausübung der That oder im Laufe des nächstfolgenden Tages ergriffen wird.

Gleiche Genehmigung ist bei einer Verhaftung wegen Schulden erforderlich.

Auf Verlangen des Zollparlaments wird jedes Strafverfahren gegen ein Mitglied desselben und jede Untersuchungs- oder Civilhaft für die Dauer der SitzungsPeriode aufgehoben.

$. 14. Die Mitglieder des Zollparlaments dürfen als solche keine Besoldung oder Entschädigung beziehen.

Artikel 10. Der Ertrag der Eingangs- und Ausgangs-Abgaben, der Salzsteuer und Rübenzuckersteuer in den, der gemeinschaftlichen Gesetzgebung (Artikel 3.) unterworfenen Gebieten der vertragenden Theile, einschliesslich der im Artikel 2. erwähnten Staaten oder Gebietstheile, ist gemeinschaftlich. Diese Gemeinschaft erstreckt sich auf den Ertrag der Tabacksteuer, sobald die Bestimmung im 9. 4. des Artikels 3. zur Ausführung gelangt sein wird.

Von der Gemeiuschaft sind ausgeschlossen, und bleiben, sofern nicht Separat-Verträge zwischen einzelnen Vereinsstaaten ein Anderes bestimmen, dem privativen Genusse der betreffenden Staatsregierungen vorbehalten: 1. die Steuern, welche im Innern eines jeden Staates

von inländischen Erzeugnissen erhoben werden, einschliesslich der nach Artikel 5. von den vereinsländischen Erzeugnissen der nämlichen Gattung zur Erhebung kommenden Uebergangs

Abgaben; 2. die Wasserzölle; 3. Chaussee-Abgaben, Pflaster-, Damm-, Brücken-,

Fähr., Kanal-, Schleusen-, Hafengelder, sowie

Waage- und Niederlage-Gebühren oder gleich gebung selbst begründet sind, fallen der Staatskasse artige Erhebungen, wie sie auch sonst genannt derjenigen Regierung, welche sie bewilligt hat, zur werden mögen;

Last. Hinsichtlich der Massgaben, unter welchen 4. die Zoll- und Steuerstrafen und Confiscate, welche, solche Vergünstigungen zu bewilligen sind, bewendet

vorbehaltlich der Antheile der Denuncianten, jeder es bei den darüber bestehenden Verabredungen. Staatsregierung in ihrem Gebiet verbleiben. Zollbegünstigungen für Maschinen und Maschinen

theile sollen auch auf privative Rechnung nicht geArtikel 11.

währt werden. Der Ertrag der in die Gemeinschaft fallenden Abgaben wird zwischen den vertragenden Theilen, ein

Artikel 14. schliesslich der im Artikel 2. erwähnten Staaten oder (Vergl. auch unten das Schlussprotokoll ad 12.) Gebietstheile, nach dem Verhältniss der Bevölkerung

Dem auf Förderung freier und natürlicher Be. ihrer, der gemeinschaftlichen Gesetzgebung (Artikel 3)

wegung des allgemeinen Verkehrs gerichteten Zwecke unterworfenen Gebiete vertheilt.

des Zollvereins gemüss, sollen besondere ZollbegünDieser Ertrag besteht aus der gesammten Ein- stigungen einzelner Messplätze, namentlich Rabattnahme von den Abgaben nach Abzug 1. der auf Gesetzen oder allgemeinen Verwaltungs.

privilegien, da wo sie dermalen in den Vereins

staaten noch bestehen, nicht erweitert, sondern vielVorschriften beruherden Steuer-Vergütungen und mehr, unter geeigneter Berücksichtigung sowohl der Ermässigungen,

Nahrungs-Verhältnisse bisher begünstigter Messplätze, 2. der Rückerstattungen für unrichtige Erhebungen, als der bisherigen landelsbeziehungen mit dem Aus3. der Erhebungs- und Verwaltungskosten, und zwar: lande, thunlichst beschränkt und ihrer baldigen gänz a) bei den Eingangs- und Ausgangs-Abgaben

lichen Aufhebung entgegengeführt, neue aber ohne
der Kosten, welche an den gegen das Aus- allseitige Zustimmung auf keinen Fall ertheilt werden.
land gelegenen Grenzen und in dem Grenz-
bezirke für den Schutz und die Erhebung der

Artikel 15.
Zölle erforderlich sind (Artikel 30. der Ver-

Von der tarifmässigen Abgaben-Entrichtung bleiträge vom 22. und 30. März und 11. Mai 1833,

ben die Gegenstände, welche für die Hofhaltung der sowie vom 12. Mai 1835, Artikel 18. der Ver

hohen Souveraine und ihrer Regentenhäuser, oder träge vom 10. December 1835 und 2. Januar

für die bei ihren Höfen accreditirten Botschafter, 1836, Artikel 29. des Vertrages vom 19. Oc

Gesandten, Geschäftsträger etc. eingehen, nicht aus. tober 1841, Artikel 30. der Verträge vom

genommen, und wenn dafür Rückvergütungen statt4. April 1853 und 16. Mai 1865 und Artikel 16.

haben, so werden solche der Gemeinschaft nicht in des Vertrages vom heutigen Tage),

Rechnung gebracht. b) bei der Salzsteuer der Kosten, welche zur Be- Eben so wenig anrechnungsfähig sind Entschä

soldung der mit Erhebung und Controlirung digungen, welche in einem oder dem anderen Staate dieser Steuer auf den Salzwerken beauftragten den vormals unmittelbaren Reichsständen, oder an Beamten aufgewendet werden Artikel 3. der Communen oder einzelne Privatberechtigte für ein. Uebereinkunft vom 8. Mai 1867),

gezogene Zollrechte oder für aufgehobene Befreiungen c) bei der Rübenzuckersteuer der Vergütung,

gezahlt werden müssen. welche nach den jeweiligen Verabredungen,

Dagegen bleibt es einem jeden Staate unbenommmen, den einzelnen Vereins - Regierungen für die einzelne Gegenstände auf Freipässe ohne Abgaben. Kosten der Verwaltung dieser Steuer zu ge

Entrichtung ein- oder ausgehen zu lassen. Derwühren ist (Artikel 2. der Uebereinkunft vom gleichen Gegenstände werden jedoch zollgesetzlich 16. Mai 1865).

behandelt, und in Freiregistern, mit denen es wie Der Stand der Bevölkerung in den Gebieten der

mit den übrigen Zollregistern zu halten ist, notirt, vertragenden Theile wird alle drei Jahre ausgemittelt und die Abgaben, welche davon zu erheben gewesen und die Nachweisung derselben dem Bundesrathe

wären, kommen bei der demnächstigen Revenuen vorgelegt.

Ausgleichung demjenigen Staate, von welchem die Artikel 12.

Freipässe ausgegangen sind, in Abrechnnng. (Vergl. auch unten das Schlussprotokoll ad 10.)

Artikel 16. Die dem Münzvertrage vom 24 Januar 1857 entsprechenden Silbermünzen der Vereinsstaaten - mit

(Bergl. unten das Schlussprotokoll ad 13.) Ausnahme der Scheidemünze -- werden nach der, In Absicht der Erhebungs- und Verwaltungskosten auf diesem Vertrage beruhenden Gleichwerthung

für die Eingangs- und Ausgangs-Abgaben kommen von Vier Thalern gegen Sieben Gulden bei allen folgende Grundsätze zur Anwendung: Zoll-Hebestellen des Vereins angenommen. Hinsicht

1. Man wird, soweit nicht ausnahmsweise etwas lich der Annahme der Goldmünzen bei diesen Ilebe

Anderes verabredet ist, keine Gemeinschaft dastellen bewendet es bei den, die Annahme dieser bei eintreten lassen, vielmehr übernimmt jede Münzen im Allgemeinen betreffenden Bestimmungen Regierung alle in ihrem Gebiete vorkommenden des Münzvertrages.

Erhebungs- und Verwaltungskosten, es mögen

diese durch die Einrichtung und Unterhaltung Artikel 13.

der liaupt- und Neben-Zollämter, der inneren (V'ergl. auch unten das Schlussprotokoll ad 11.)

Steuerämter, Hallämter und Packhöfe, und der Vergünstigungen für Gewerbetreibende hinsichtlich Zoll-Directionen, oder durch den Unterhalt des der Zöllentrichtung, welche nicht in der Zollgesetz- dabei angestellten Personals und durch die deu

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