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und Weisheit im gegebenen Falle sein, und muss Hemmnissen und Fesseln, welche bisweilen der den Bundesgewalten vertrauensvoll anheimgestellt alleinige Grund für die augenblickliche Nothwenwerden.

digkeit eines Schutzzolles sind. Mehrfach wurde ferner hervorgehoben, dass die Wichtiger auch vielleicht als die Höhe eines finanziellen Erträgnisse, auf welche die Zollvereins- Tarifsatzes für eine Industrie ist die Grösse des kasse angewiesen ist, eine Rücksichtnahme erheisch- Marktes, der ihren Producten offen steht. Unter ten. Wenn wir dieselben auch nicht als in erster diesem Gesichtspunkte empfinden unsere CommitReihe und nicht immer als maassgebend für unsere tenten es auf das Schmerzlichste, bei dem Tarife nung waren, dass es nicht die Aufgabe des Han- dass das Ausland für nöthig oder nützlich erachdelsstandes sein könne, über die Durchführbarkeit tet hat und in der Lage gewesen ist, rund herum derselben von diesem Standpunkte aus zu ent- um uns durch höhere Tarifsätze, als wir sie haben, scheiden, so haben wir doch unter dem vollen Ein- unseren Markt zu beschränken, den seinigen zu drucke berathen, dass sich die Verwaltung des vergrössern. Zollvereins schon im gegenwärtigen Augenblicke Wir acceptiren, wo immer dies der Fall ist, das ihrer Constituirung schwerlich darauf wird ein- Zugeständniss unserer Ueberlegenheit, und wir sind lassen können, in solche Reformen zu willigen, uns dessen sehr wohl bewusst, dass der oberste welche ihre wichtigsten und reichsten Einnahme- Grundsatz in der Aufstellung eines Tarifs die eigene quellen berühren. Berufen aber durften wir uns Productionsfähigkeit und nicht die des Auslandes auf die Erfahrung, welche sich in den letzten Jah- sein soll, und dass das Verlangen der Reciprocität ren in den westlichen Staaten Europas zur Geltung Zug für Zug in allen einzelnen Artikeln nicht in gebracht hat, dass nämlich das fiscalische Interesse allen Fällen möglich oder geboten ist. Aber ein an der Zollrevenue keinesweges in directem Ver- Ausgleich muss irgendwo gefunden werden, und hältniss steht zu der Höhe der Zölle, und dass er findet sich in der gelegentlichen Vergrösserung ausserdem_die Herabsetzung und Beseitigung der des einheimischen Marktes durch Reduction der Zölle das Entstehen neuer und das Wachsen alter Zölle des Auslandes, sei es in dieser, sei es in Steuerobjecte veranlasst, und so der Staatskasse jener Position. Wenn wir diese allgemeine Recidas etwa gebrachte Opfer in anderer Form wieder procität fordern, so halten wir durch die damit zugeführt wird.

erreichte einfache Erweiterung des Marktes auch Demgemäss scheinen sich solche Reformen, welche eine dann gerechtfertigte weitere Reduction unseres entweder tief in das bestehende Industrieleben des eigenen Tarifs ermöglicht. Zollvereins eingreifen oder das staatliche finanzielle Das System, durch Handelsverträge die interInteresse stark berühren könnten, nicht zu empfeh- nationalen Arbeits- und Verkehrsbeziehungen auf len, wohl aber darf einer Vereinfachung des Tarifs eine Reihe von Jahren festzustellen, macht sich durch Befreiung oder Ermässigung in allen den- ohne Zweifel als ein wesentlicher Fortschritt für jenigen Positionen das Wort geredet werden, bei die Entwickelung der nationalen Arbeitskraft gel. denen nach keiner dieser beiden Richtungen hin tend; allein nothwendig ist dabei, dass diese Verernste Verlegenheiten daraus zur Zeit zu befürch- träge den Absichten entsprechend, unter denen sie ten sind.

abgeschlossen wurden, auch gehalten und nicht Vielfältig erhellte ferner aus den Berichten die durch andere Einrichtungen in ihren Wirkungen erfreuliche Thatsache, dass bei einer erstarkten illusorisch gemacht werden. Wir haben deshalb Industrie einem Zolltarife unter den Productions- eine grosse Beschwerde der heimischen EisenBedingungen eines Landes nicht mehr diejenige industrie über eine Einrichtung vorzulegen, welche Wichtigkeit beizumessen sei, die demselben in in Frankreich, offenbar im Widerspruch mit Art. 6 früheren Zeiten zukam. Die Verbesserung der Ge- des Handelsvertrages, besteht. Das in seinem Ansetze auf allen Gebieten wirthschaftlicher Thätig. fange im Jahre 1857 unverfängliche System der keit und die fortschreitende Entwickelung eines ein- Ausgabe von titres d'acquits-à-caution hat nach und zelnen Industriezweiges befördern die Productiv- nach eine Erweiterung erfahren, welche unsere bedingungen eines anderen Industriezweiges minde- Eisenindustrie im höchsten Grade benachtheiligt. stens ebenso energisch, als dies durch die Verän- Indem wir auf unsere näheren Bemerkungen zur derung eines Zollsatzes geschehen kann. Durch Position 6 (Eisen) Bezug nehmen, dürfen wir hier Freizügigkeit, Gewerbefreiheit und ein verständiges schon die volle Zuversicht aussprechen, dass der Creditsystem, mit jeder neuen Eisenbahn, mit jedem Hohe Zoll-Bundesrath Mittel und Wege finden wird, Kanal und jeder Strasse, mit jedem erniedrigten den bestimmenden Einfluss, welchen die materiellen Frachtsatz wird die Production billiger, das Absatz- Interessen auf die Regelung der internationalen gebiet erweitert und die Concurrenzfähigkeit er- Beziehungen gewonnen haben, nicht wieder durch höht. Durchaus berechtigt ist daher der vielfach innere Momente in diesem oder jenem Lande bevon den Kammern gegebene Hinweis darauf, dass einträchtigen zu lassen. die Herabsetzung des Tarifs begleitet sein müsse In grösster Ehrerbietung von der Durchführung der in der Norddeutschen Der bleibende Ausschuss des Deutschen Bundesverfassung verheissenen Reformen in der

Handelstages. Gesetzgebung, von staatlichen, wirthschaftlich nützlichen Einrichtungen und vor Allem und am drin

G. Dietrich,

v. Sybel,

stellvertretender Vorsitzender. gendsten von einer Ermässigung der Eisenbahn

Dr. Maron, frachten. Man fordert die Befreiung von inneren

General-Secretair.

Vorsitzender.

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2. Baumwolle und Baumwollen-Waaren.

dass eine vollständige Klarheit darin jemals durch

eine Declaration erreicht werde, so lange neben ad a) 2. (Baumwoll-Watte, 1 Thlr. 15 Sgr.) zu streichen, dem obenberegten System der Gewichtsverzollung ad b) 1B) Den Zoll auf gebleichtes und gefärbtes Garn der Begriff der Dichtigkeit zum Unterscheidungs

l'on 4 auf 2 Thlr. herabzusetzen, so dass a. grunde der Gliederung der Position gemacht wird.

und B. in eine Position zusammenfallen. Das System trifft in den seltensten Fällen zusammen ad c) 3. (Alle undichte Gewebe, wie Jaconet u. 8. W.) mit dem Werthe der Waaren, oder mit der Qualität Herabsetzung von 30 auf 25 Thlr.

des Fadens. Ein Gewebe kann roh und dicht und Mehrere Handelskammern aus den Industriebe- doch sehr fein und werthvoll, es kann fast undicht zirken haben zwar ausgesprochen, dass mit Rück- (unter 3.) und doch sehr grob und werthlos sein. sicht auf die im französischen Tarif gegebene Ver- Wenn es ad c) 3. heisst: „Alle undichte Gewebe, so schiedenheit der Absatzverhältnisse für die Producte weit sie nicht unter 2. begriffen sind“, und ad 2: dieses Industriezweiges eine Veränderung unseres „alle nicht unter 1. und 3. begriffene dichte Gewebe“, Tarifs durch Herabsetzung von Zöllen nicht wün- so würde die Unterscheidung klar sein, wenn nicht schenswerth sei, weil die bestehende Verschiedenheit die Begriffe dicht und undicht selbst, um welche dadurch noch vergrössert werden müsse, auch der es sich eben handelt, an sich unklar wären. Absatz nach Frankreich sich nicht günstiger ge- Eine Beseitigung dieses Uebelstandes kann nur staltet habe. Auch wird von einigen Seiten, und gehofft werden, wenn entweder die Verzollung nach namentlich von Kaufbeuern, darauf hingewiesen, dem Werthe oder nach der Zahl der Fäden in dass das vom Zollverein acceptirte und sich im bestimmter quadratischer Fläche unter BerücksichUebrigen als praktisch bewährende System der Ver- tigung des Gewichts geschieht, oder dadurch, zollung nach Gewicht an dieser Stelle seine Dienste dass auch die Unterscheidung zwischen dichten versage und unsere Industrie nicht nur in den und undichten Geweben überhaupt aufgehoben, durchschnittlichen Zollsätzen für Garne wie für und sämmtliche drei Unterabtheilungen zu einer einWaaren erheblich in Nachtheil stelle, sondern auch zigen verschmolzen werden. Soll dieses Ziel erreicht durch seine specielle Gliederung bedenkliche Er- werden, so muss eine Vermittelung gesucht, und sie scheinungen begründe. Demungeachtet glaubte der kann nur gefunden werden in der Richtung nach Ausschuss von der Ansicht ausgehen zu müssen, unten, in einer allmäligen Ermässigung der höher dass eine an und für sich für diese Position des tarifirten Positionen. Es ist hauptsächlich aus diesem Tarifs rationellere Aenderung des Systems zur Zeit Gesichtspunkte, dass wir, um den einzuschlagenden wenig Aussicht auf Realisirung habe, dass vielmebr Weg zu kennzeichnen, bei undichten Geweben den auch mit diesem System versucht werden müsse, Antrag auf Ermässigung des Zolles von 30 Thlr. diejenigen Reductionen und Vereinfachungen des auf 25 Thlr. hier vorzuschlagen uns erlauben. Tarifs vorzunehmen, welche sich irgend als zulässig Den Eingangszoll auf Watte glaubten wir mit erweisen. Demgemäss ist er den Anträgen von Rücksicht auf die Vereinfachung des Tarifs zur Gladbach und Hamburg beigetreten, dahin gehend, Disposition stellen zu dürfen, da ein industrielles die Abtheilungen b) 1. a) (ein- und zweidrähtiges) Interesse für die Aufrechterhaltung desselben nicht rohes und b) 1. B) gebleichtes und gefärbtes Garn vorzuliegen scheint. zu einer Abtheilung à 2 Thlr. zu vereinigen, weil Wenn wir in den diesen Vorschlägen vorangedie Einfuhr von gebleichten und gefärbten Garnen schickten allgemeinen Bemerkungen unseren Standan sich eine unbedeutende war, das Verhältniss des punkt in der Frage der Reciprocität der Zolltarife im Zolles zum Preise der gebleichten und gefärbten Allgemeinen kurz entwickelt haben, so müssen wir Garne wenig in Betraclit kommt und die Export- an dieser Stelle bemerken, dass bei der Baumfähigkeit der letzteren (Türkisch Rothgarn) als be- wollen-Industrie einer der wenigen Fälle vorliegt, deutend erwiesen wurde.

in welchen wir uns ausdrücklich für eine specielle Bei dieser Gelegenheit müssen wir jedoch einer Reciprocität in ein und demselben Industriezweige Klage Erwähnung thun, welche Seitens des Handels- mit dem französischen Tarife erklären inüssen. standes aus allen Theilen des Zollvereins wiederholt Der ausserordentliche Vortheil, welchen England und ungeachtet der von den Finanzbehörden ge- in seinen Productionsbedingungen vor uns voraus troffenen declaratorischen Verfügungen erhoben ist; hat (die Nähe des Liverpooler Baumwollenmarkts, sie bezieht sich auf die Unterscheidung von „dichten“ die wohlfeilen Kohlen, die Centralisation der Arund ,undichten“ Geweben. Wir gestatten uns auch, beitsbranchen, die hohe Entwickelung des Transunseren bescheidenen Zweifel darüber auszudrücken, portwesens, die Wohlfeilheit der Maschinen, der

*) Vergl. den Abdruck des Zolltarits im I. Heft der „Annalen“, S. 95-111.

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durch das Alter der Industrie begründete Vor- Es ist gleichzeitig und schon an dieser Stelle sprung in der Amortisation der ursprünglichen darauf hinzuweisen, dass es mit einem rationellen Anlagecapitalien), sollte als bestimmendes Moment System nicht vereinbar wäre, das Fabrikat zollfrei für die Erwägung betrachtet werden, dass für un- eingehen zu lassen und für den Rohstoff eine sere mühsam ringende Industrie die Hindernisse Steuer beizubehalten, wie gering auch das procenwenigstens zu beseitigen sind, welche sich in dem tische Verhältniss des Zolles zum Durchschnittsfranzösischen Tarif einer räumlichen Ausdehnung preise dieses Rohstoffes sein mag. Es gehören ihres Absatzmarktes entgegenstellen.

dahin Borsten (11. b) 2.) und Stuhlrohr (13. d) 3.), Zur Tendenz der abwärts steigenden Tariflinie deren Freigebung daher schon vom Standpunkt haben wir uns durch die voranstehenden Vorschläge dieser Position aus beantragt werden muss. bekannt; vielleicht gelingt es den hohen Regierungen, das nothwendige Supplement durch Reci- 5. Droguerie-, Apotheker- und Farbeprocität des französischen Tarifs zu schaffen.

Waaren. 3. Blei und Bleiwaaren, auch mit ad Anm. 1. Bleiweiss, Persio, Orseille, Zinkweiss Spiessglanz legirt.

und Bleizucker freizugeben.

2. Alaun und Soda auf 15 Sgr, zu ermäsStreichung der ganzen Position.

sigen, also unter Anm. 4. zu setzen, Die Production von Blei und Bleiwaaren ist im

4. Ricinusöl, alle Vitriole und chromsaures Zollverein seit 25 Jahren in einer beständigen und

Kali freizugeben, also unter Anm. 3. zu sehr erheblichen Steigerung begriffen. Trotz der

setzen. starken Ermässigung des Eingangszolles von 4 auf

5. Sämmtliche Artikel auf 15 Sgr. zu er1 Thlr. in groben und von 10 auf 4 Thlr. in feinen

mässigen, also mit Anm. 4. zu vereinigen, Waaren ist der Export gestiegen und der an sich

mit Ausnahme des Ultramarin, welches überhaupt unbedeutende Import in groben Waaren

ganz freizugeben, also unter Anm. 3. zu noch gefallen, in feinen gleich geblieben.

versetzen ist. Diese Daten führten in Verbindung mit unserer

6. Kedmiumgelb und Casselergelt freizudirect eingezogenen Information zu der Ueberzeu

geben, die übrigen Artikel dieser Posi gung, dass die gesammte Bleiwaaren - Production

tion aber mit Anm. 8. auf den Satz von im Zollvereine eine selbständige, allen Concurrenz

1 Thlr. 10 Sgr. zu vereinigen. ländern ebenbürtige ist und eines Schutzes daher

7. Freigebung von Eisen - Vitriol und genach keiner Seite hin bedarf. Die gegenwärtig be

mahlener Kreide (zu Anm. 3.). stehenden Eingangszölle wirken daher als reine

9. (Salzsäure) freizugeben. Finanzzölle und erfüllen auch nach dieser Richtung ad b). (Erzeugnisse zum Medicinal-Gebrauche) freihin ihren Zweck nur in sehr untergeordnetem

zugeben. Grade, da der Gesammtbetrag sich in 1866 nur Bei den von verschiedenen Handelskammern geauf 4256 Thlr. belief, wovon 3724 Thlr. auf Blei-, stellten Anträgen in Bezug auf diese reichhaltige Gold- und Silber-Glätte und Mennige fielen, so Position stellte sich die Erwägung in den Vorderdass für die anderen Abtheilungen zusammen- grund, dass diejenigen Chemikalien, welche als genommen eine Einnahme von 532 Thlr. verbleibt. Hülfsstoffe für andere Industriezweige eine höhere

Mit Rücksicht auf die angestrebte Vereinfachung Bedeutung haben, als ihre eigene Fabrikation, freides Tarifs kann aus diesen Gründen nur die Strei- zugeben oder soweit möglich zu ermässigen seien. chung der ganzen Position „Blei- und Blei- Dieser Grundsatz führte consequent zu den obenwaaren“ beantragt werden.

stehenden Anträgen.

In Betreff der Sodafabrikation wurde die bedeu4. Bürstenbinder- und Siebmacher- tende Stellung, welche dieselbe als solche für sich, Waaren,

als auch durch ihre Nebenproducte in Anspruch

nimmt, keinesweges verkannt und mit Bedauern Günzliche Streichung unter Hinweis darauf, dass dann darauf hingewiesen, dass zu den natürlichen Schwiegleichzeitig die Positionen 11. b) 2. (Borsten) und rigkeiten, mit welchen sie zu kämpfen hat (Fracht13. d) 3. (Rohr) zu beseitigen sind.

verhältnisse und das oft weite Auseinanderliegen Auch hier ist trotz stark reducirter Zölle die der Rohmaterialien), noch eine Behinderung des Einfuhr im Ganzen gefallen, die Ausfuhr im Stei- Aufschwungs in dem durch staatliche Einrichtungen gen und in der Balance überwiegend. Die dabei bedingten Salzpreise hinzukomme, während das überhaupt in Betracht kommenden Summen reprä- concurrirende England beide nicht kenne. sentiren an und für sich keine in die Waagschale fallende Industrie, und bei gänzlicher Aufhebung 6. Eisen und Stahl, Eisen- und des Zolles kann es sich um eine Entwerthung inländischer Arbeitskräfte in grösserem Maassstabe

Stahlwaaren. nicht handeln. Das geringe Zoll-Erträgniss steht Reduction des Eingangs - Zolles für Roheisen von 7% einer grossen Summe der verschiedenartigsten

auf 5 Sgr. Artikel gegenüber, und im Interesse der Verein- Es lagen uns Anträge vor von Königsberg, Danzig, fachung des Tarifs empfahl es sich daher, den des- Stettin, Emden, Halle, Pforzheim und Harburg, fallsigen Anträgen von Königsberg und Bremen welche sämmtlich auf eine Ermässigung und theilauf gänzliche Streichung der Position beizutreten. weise Aufhebung der Eingangszölle gerichtet sind,

.

unter besonderem Hinweis darauf, dass das Eisen dies voreilig sein; nur bindet sich die Französische das Werkzeug für alle anderen Industrieen liefere, Regierung nicht an die Bestimmung dieses Vertrages. und dass bei der Russischen Zollsperre das Wohl Während nämlich nach dem vierten Absatze seines ganzer Provinzen daran hänge, welche durch ihre Art. 6 die zu gewährenden Ausfuhr-Vergütungen Lage fast allein auf den Ackerbau angewiesen seien, nur genau die inneren Steuern ersetzen sollen, welche der wie kein anderes Gewerbe der Eisenindustrie auf den ausgeführten Erzeugnissen oder auf den tributpflichtig sei. Wir hatten auf der anderen, Stoffen, aus denen solche verfertigt sind, ruhen, Seite die einer übereilten Ermässigung oder Auf- vergütet die Französiche Regierung den Exporteuren hebung Seitens der Eisenindustrie entgegenstehenden diejenigen Zölle, welche von den Stoffen, woraus die Bedenken daneben zu halten, welche ihren con- ausgeführten Erzeugnisse verfertigt sind, erhoben centrirten Ausdruck in einigen Denkschriften des würden, wenn sie in Frankreich eingeführt würden. Zollvereinsländischen Eisenhütten-Vereins“ gefunden Sie lässt nämlich Eisen und Eisenwaaren vorläufig haben, von denen das hohe Bundeskanzler-Amt directe zollfrei ein (admission temporaire), und wenn ein Mittheilung Seitens der Betheiligten erhalten hat. anderer Fabrikant Eisen-Fabrikate exportirt, erhält Unter Erwägung der berechtigten Momente in beiden er einen Schein zur zollfreien Einfuhr eines gleichen Standpunkten ist der Ausschuss der Ansicht, Quantums Eisen, den er zur Benutzung an jenen 1. dass in der allgemein gebotenen Tendenz einer Importeur veräussern kann. Der Umfang dieses

ferneren, baldigst beginnenden successiven Er- Verkehrs ist ein ganz erheblicher. Nach Angabe des mässigung der Zölle auf Eisen, Stahl und Journal „l'Ancre de Saint-Dizier“ vom 12. December Fabrikate daraus, namentlich der gröberen, bis v. J. haben die admissions temporaires in den ersten zu ihrer völligen Beseitigung eine Herabsetzung 10 Monaten des Jahres 1867 betragen: des Eingangszolles auf Roheisen von 7% auf

Roheisen 44,085,600 Kil. 5 Sgr. alsbald auszuführen sei;

Walzeisen 44,981,300 2. dass die fernere Durchführung jener Tendenz

Bleche

8,766,600 die wirksamste Unterstützung und Förderung

97,833,500 Kil. dadurch erhält, dass die Bestimmungen der Bundesverfassung über Eisenbahn-Concessionen

Nun wird in der dortigen Geschäftssprache allerund Eisenbabn-Fracht-Ermässigungen für Erze,

dings die Fiction erhalten, als werde das zeitweise Kalkstein und andere Rohstoffe praktisch durch

zollfrei zugelassene Material in Frankreich ver

arbeitet und erst nach der réexportation après geführt werden; 3. dass die Begünstigungen, welche Frankreich,

main d'oeuvre der Zoll erlassen, und so finden sich dem Geiste und Wortlaut des Deutsch-Französi

als reexportirt aufgeführt:

Roheisen schen Handelsvertrages zuwider, seiner Eisen

44,208,100 Kil.

Walzeisen industrie durch die Interpretation des Begriffs

47,249,400 ,façonnirtes Eisen" bei der Ausfuhr nach Deutsch

Bleche

10,907,000 land und durch Handhabung der Rückver

102,364,500 Kil. gütung des Importzollbetrages (titres d'acquits- Es lässt sich aber mit der absolutesten Bestimmtà-caution) zu Theil werden lässt, baldigst heit sagen, dass nicht 88 Millionen Pfund Roheisen beseitigt werden.

aus Frankreich ausgeführt worden sind, weil das Der Anerkennung des Grundsatzes, dass das gute Französische Roheisen zu theuer und das Werkzeug möglichst zu verbilligen sei, haben wir billige zu schlecht ist, um exportirt zu werden. Die noch an einer anderen Stelle Ausdruck zu geben aufgeführten Quantitäten sind vielmehr diejenigen, versucht, indem wir in Art. 15 (Instrumente) zu b) 1. auf welche die wegen anderer ausgeführten Fabrikate (Locomotiven, Tender und Dampfkessel), und b) 2. y) ausgestellten acquits-à-caution lauten, und das an(Maschinen aus Schmiedeeisen oder Stahl) eine gegebene Quantum Roheisen besagt z. B., dass ein Ermässigung beantragen. Die in dem vorstehenden gleiches Quantum Schienen, façonnirtes Eisen, GussSatze enthaltene einfache Begründung jenes An- waaren etc. etc. ausgeführt worden sei. Legt man trages gehört aber, wie die davon betroffene Position, für Roheisen den Satz von 2 Fres. pr. 100_Kil., ihrem Wesen nach an diese Stelle. Wir empfehlen für Walzeisen und Bleche die geringsten Frandamit eine Ermässigung des Eingangszolles für das zösischen Zollsätze von 6 Fros. und Fros. 7. 50 in diesen Maschinen enthaltene Eisen.

pr. 100. Kil. zu Grunde, so ergiebt sich, dass die An dieser Stelle haben wir des in den einleitenden Französische Regierung auf ausgeführte Eisen-FaBemerkungen erwähnten Verfahrens der Franzö- brikate 4,537,151 Fres. Vergütungen gewährt hat. sischen Regierung zu gedenken, betreffend die Nun betrugen die Ausfuhren nach dem Zollverein Ausgabe von titres d'acquits-à-caution. Die nach- während der ersten 9 Monate des v. J. rund 93 Milliostehende Darstellung entnehmen wir zwei ver- nen Kil., also in zehn Monaten voraussichtlich schiedenen Denkschriften, welche der Ausschuss des nahezu den Betrag der sogenannten réexportations; Zollvereinsländischen Eisenhütten-Vereins an den mit anderen Worten, es scheint die Franzö Herrn Kanzler des Norddeutschen Bundes und an sische Regierung 4% Millionen Fros. aufden Preussischen Herrn Minister für Handel und gewandt zu haben, um die Ausfuhr nach Gewerbe gerichtet hat. Es heisst darin:

dem Zollverein zu ermöglichen oder zu Wenn man schliessen wollte, die gegenseitigen vermehren. Zollsätze für Eisen seien von Deutscher Seite bei Das angewendete Verfahren datirt bereits seit Abschluss des Deutsch-Französischen Handels-Ver- dem Jahre 1857 und ist durch Decret (cfr. Moniteur trages nicht richtig abgemessen worden, so würde v. 19. October 1857) ins Leben gerufen, jedoch

!

unter gänzlich anderen Voraussetzungen, als von denen gegenwärtig ausgegangen wird.

Der Wortlaut dieses Decrets beweist, dass es sich hier nicht um eine Ausfuhr-Vergütung handelt, sondern um zollfreie Einfuhr von Eisen unter der Bedingung, dass die auszuführende Waare wirklich aus demselben Eisen angefertigt sei.

In diesem Zusammenhange ist die bezeichnete Maassregel eine ganz statthafte, die nicht Gegenstand internationaler Verhandlung sein kann, sie ist nicht verschieden von der Zollerstattung für Twiste, welche im Inlande gefärbt und wieder exportirt werden, oder für indischen Zucker, welcher, im Inlande raffinirt, in's Ausland geht. Die im Elsass wohnenden Wagenfabrikanten und die Walzwerke des Mosel-Departements würden aber gar nicht in die Lage kommen, ausländisches Eisen für ihre Arbeiten zu beziehen, da das einheimische Eisen ihren Zwecken genügt und billiger ist als das ausländische. Trotzdem ertheilt ihnen die Französische Regierung zollfreie Einfuhrscheine, titres d'acquitsà-caution, obgleich sie recht wohl weiss, dass Petent keineswegs die Absicht hat, selbst Eisen zollfrei einzuführen. Jene Scheine lauten für Eisenbahnwagen auf ein gleiches Quantum Stabeisen, Blech, Langbalken etc., wie an den zu exportirenden Wagen verwandt ist oder werden soll, für Brückeneisen und Schienen auf das entsprechende Quantum Roheisen. Weder im Elsass noch im Mosel-Departement sind diese titres zu verwerthen, wohl aber in Paris und dem nördlichen Littorale von Frankreich zum

Eingangszoll nach dem Protokoll vom 14. December 1864 nur 10 Procent vom Werthe beträgt.

Das Journal l'Ancre vom 25. Januar vorigen Jahres hat ferner die erste öffentliche Kunde von einer Agitation der Französischen Industriellen gebracht, den bestehenden Vertrag in einem zweiten Punkte zu durchbrechen. În dem ZollvereinsTarif ist geschmiedetes und gewalztes Eisen in Stäben mit 25 Sgr., façonnirtes Eisen mit 1 Thlr. 5 Sgr. pr. Centner Eingangszoll belegt. Der Ausdruck „façonnirtes Eisen“ ist allerdings vielleicht nicht glücklich gewählt, da eine Schiene und jeder Stab auch eine Façon haben; aber es gehört die ganze gewinnsüchtige Anmaasslichkeit der Franzosen dazu, wenn sie der Preussischen Staatsregierung einen anderen Begriff dieses Ausdrucks, als den ursprünglichen aufdrängen wollen, indem sie behaupten, die mehr oder weniger complicirte Form, welche das Eisen unter der Walze erhalte, bilde keine Façon; dieser Ausdruck könne nur die Operationen der Lochung, Feilung, des Schneidens auf Länge etc. etc., deren Gegenstand das Eisen häufig nach der Walzung zum Zwecke einer weiteren Verwendung sei, bezeichnen. Sie übersehen dabei noch, dass, wenn auf diese Weise die bei uns unter dem Namen , faconnirtes

Eisen" begriffenen Winkel-, T-,I-,U-Eisen, ferner die Fenstereisen in den geringeren Zollsatz gedrückt würden, gerade Eisenbahn-Schienen, welche gelocht, ajustirt und auf Länge geschnitten sind, unter den so definirten Begriff des façonnirten Eisens fallen würden, also den höheren Zoll bezahlen müssten." ausgesprochene Behauptung, dass das durch den Vertrag mit Frankreich beabsichtigte Tarifverhältniss in Bezug auf Eisen zwischen beiden Gebieten in der That alterirt, und dass der Wunsch vorhan den ist, es noch weiter zum Nachtheile der zollvereinsländischen Industrie zu alteriren, vollständig rechtfertigen.

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sie auf den Inhaber lauten, gelingt es den Besitzern leicht, dieselben an Importeure zu verkaufen, und zwar, so lange der Import in Frankreich den Export übersteigt, mit geringem Verlust. Dieselben werden von den Französischen und Belgischen Börsen notirt und gehandelt und sind nach Angebot und Nachfrage dem Steigen und Fallen unterworfen.

Der einzelne titre braucht selbst nicht für das ganze Quantum, worauf er lautet, auf einmal benutzt zu werden, sondern er ist theilbar. Als beispielsweise Hr. Fils François de Wendel mit der Cöln-Mindener-Bahn-Direction 10 Millionen Pfund Schienen abschloss, erhielt er einen titre d'acquità-caution auf 5,000,000 Kil. Roheisen. Es würde ihm, wenn der Schein untheilbar gewesen wäre, schwer gefallen sein, denselben zu verkaufen, er konnte aber kleinere Quantitäten, etwa von 100,000Kil., cediren, und wurde dann dieses Quantum auf der Rückseite von der Steuerbehörde abgeschrieben, bis der titre erschöpft war. So erklärt sich, dass diese Scheine wenigstens für Roheisen mit dem ganzen Verlust von 2% Procent veräussert werden können. Bei einem Eisenbahn-Waggon beträgt hiernach die nominelle Ausfuhr-Prämie also, abgesehen von dem darauf zu erleidenden Agio-Verlust, für die auf denselben verwandten Federn ..

15 Frcs. Stählerne Radreifen

25 Blech...

7 50. Stabeisen und Langbalken 6 pr. 100 Kilo, und steigt also bei einzelnen Theilen auf 20—25 Procent des hiesigen Werthes, während der Deutsche

10. Glas und Glaswaaren. ad a) (Grünes Hohlglas, Glasgeschirr, 5 Sgr.) frei

zugeben. ad Anm. žu c) und e) (Glasmasse und Glasrühren etc.)

zu streichen. Die Glasproduction weist im Ganzen bereits einen sehr erheblichen Ueberschuss über den Bedarf des Inlandes nach; allein dieser Ueberschuss findet einzig und allein in den allergröbsten Sorten, in grünem Hohlglase statt, von welchem sogar erhebliche Quantitäten exportirt werden; dagegen hat sich der Import von weissem Hohlglas und namentlich von Tafel- und Fensterglas seit der Ermässigung des Tarifs im Jabre 1865 bemerklich vergrössert, und halten wir uns zu der Annahme berechtigt, dass eine jetzt gleich eintretende Ermässigung den Bestand der augenblicklich schwer kämpfenden Industrie gefährden würde.

Mit Rücksicht hierauf glauben wir die Freigebung von grünem Hohlglase, welches allein schon eine zahlreiche Reihe von Artikeln für den allergewöhnlichsten Lebeusgebrauch umfasst, nach dem Antrage von Bremen und Königsberg befürworten zu dürfen,

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