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protokolls vom 8. Juli c. zu einer allgemeinen ge- Für Hannover und Oldenburg wurde bei den Zöllen macht. Die Gründe, welche für Oldenburg gelten, und der Rübensteuer zuerst so gerechnet, dass sie treffen im Grunde allgemein zu, und es war kein von dem Brutto-Ertrage 75 Procent mehr erhielten, Anlass vorhanden, die gewünschte Ausdehnung des als sie nach dem Bevölkerungsmassstabe erhalten gewährten Beneficii zu versagen.

hätten, und zu den Verwaltungskosten nur nach dem Im Artikel 4. (Art. 7. des Vertrages vom 16. Mai 1865) Verhältniss der einfachen Volkszahl beitrugen. Nach ist die von dem freien Verkehre bezüglich der Staats- dem Vertrage vom 16. Mai 1865 wurde dieses Prămonopole gemachte Ausnahme beseitigt: eine Mass- cipuum bezüglich der Rübensteuer ganz beseitigt regel, die schon bei den Verhandlungen vom Jahre und bezüglich der Zollintraden auf die Garantie ei1865 angeregt war.

nes Minimalsatzes von 274 Sgr. für den Kopf der Für das Salz folgte die Beseitigung der Ausnahme Bevölkerung reducirt. aus der Convention vom 16. Mai d. J. Es schien Es wird nicht zu bestreiten sein, dass dergleichen aber auch thunlich, das Monopol der Spielkarten zu Präcipuen ihre Uebelstände haben, und im Zollverbeseitigen und unter No. 3. des Schlussprotokolls die eine als Ausnahmen gelten konnten, die nach und Erhebung einer Stempelabgabe vorzubehalten, welche nach beseitigt werden mussten. Ungeachtet der dain keinem Vereinsstaate von fremden Spielkarten in bei oft angeführten materiellen Billigkeit und Geeinem höheren Betrage, als von den inländischen er- rechtigkeit, war doch jedenfalls insofern eine unbillige hoben werden darf.

Ungleichheit dabei nicht zu vermeiden, als zwischen Die in diesen Artikel enthaltenen Vorschriften über den mehr und weniger consumirenden Gebieten sonst Ausfuhrverbote, die unter besonderen Umständen er- nicht unterschieden war, und die Geltendmachung lassen werden können, sind die bereits jetzt geltenden. der bezeichneten Rücksicht eben von der Stellung

Der Artikel 5. betrifft die inneren Steuern und ent- abbing, die einzelne Staaten bei den Beitrittsverspricht dem Artikel 11. des Vertrages vom 16. Mai 1865. handlungen einnahmen. Jetzt hatten die südlichen Der Inhalt dieses Vertrages hatte gegen den bis da- Staaten das entschiedenste Gewicht auf den Wegfall hin bestandenen Zustand eine wesentliche Abände- der Präcipuen gelegt

bei welchen zur Zeit ausser rung erlitten:

Preussen nur Oldenburg, Schaumburg-Lippe und a) dadurch, dass ausländische Erzeugnisse dann, einige Bremische Gebietstheile interressirt sind,

wenn sie zollfrei oder mit einem Zollsatze von und es schien gerathen, dieselben ganz zu beseitigen. nicht mehr als 15 Sgr. eingegangen waren,

dem Theils werden sich die Consumtions-Verhältnisse beim inländischen gleichgestellt wurden, so dass also Steigen des Wohlstandes bis auf einen gewissen Grad nur bei höher verzollten Gegenständen die Er- ausgeglichen haben, theils ist anzunehmen, dass sich hebung einer inneren Steuer ausgeschlossen blieb. die Ungleichheit durch das höhere Mass ausgleicht, Diese Bestimmung war für nothwendig gehalten, in welchem reichere Bezirke an den national - ökonoweil Inconvenienzen entstanden, sobald in der- mischen Vortheilen der Gemeinschaft Theil nehmen, artigen Fällen die innere Steuer höher war, als theils endlich findet in den Süddeutschen Staaten der Grenzzoll;

eine erheblich stärkere Consumtion von Salz statt, b) durch den Wegfall der Uebergangsabgabe von und die Süddeutschen Staaten bringen durch die Wein;

Gemeinschaft der Salzsteuer ein Opfer für die Aufc) durch die Zusage, dass die innere Steuer von hebung der Präcipuen.

dem zur Essigbereitung verwendeten Branntwein Der Art. 11. entspricht dem Art. 22. des Vernicht erlassen werden soll.

trages vom 16. Mai 1865 und dem Art. 38. der VerDie auf den Taback bezüglichen Bestimmungen sind, fassung des Norddeutschen Bundes. wie das Schluss - Protokoll No. 4. erläutert, deshalb Der Art. 12. entspricht dem 2. Alinea des Art. 14. nicht mit aufgenommen, weil sie durch die Einfüh- des Vertrages vom 16. Mai 1865, und No. 10. des rung, der in Aussicht genommenen Tabackssteuer ihre Schlussprotokolls der No. 14. des Schlussprotokolls Erledigung finden, einstweilen aber noch in Kraft vom 16. Mai 1865. bleiben werden.

Die Art. 13. bis 15. entsprechen den Art. 23. bis Der Art. 6. (Art. 3. des Vertrages vom 16. Mai 25. des Vertrages vom 16. Mai 1865. 1865) betrifft die Zoll - Ausschlüsse. Nach den Ver- Die in Art. 13. enthaltene Bestimmung, dass für hältnissen des Norddeutschen Bundes mussten als Maschinen und Maschinentheile keine Zollnachlässe solche jetzt auch die Grossherzogthiimer Mecklenburg- auf privative Rechnung gewährt werden sollen, ist Schwerin und Mecklenburg-Strelitz, sowie die Hanse- eine Consequenz der Herabsetzung des allgemeinen städte Hamburg, Bremen und Lübeck aufgeführt Tarifs. werden.

Die der No. 11. des Schlussprotokolls beigefügte Die Art. 7-9. betreffen die bereits besprochenen Nachweisung der Beträge, welche bei dem Neubau neuen organischen Einrichtungen des Zollvereins. eines Seeschiffes für die nicht nachweisbaren Eisen

Die Art. 10. und 11. (Art. 21., 22. des Vertrages bestandtheile höchstens vergütet werden (cfr. Anlage A. vom 16. Mai 1865) betreffen die gemeinschaftlichen zu No. 12. 2. des Schlussprotokolls vom 4. April 1853), Zoll- und Steuereinkünfte und deren Theilung. ist durch dieselbe Rücksicht nothwendig gemacht.

Die wichtigste Aenderung gegen den bisherigen Die Bestimmung sub 12 des Schlussprotokolls (No. 12. Zustand ist hier der Wegfall der Präcipuen.

des Schlussprotokolls vom 16. Mai 1865) ist gleichfalls Bisher hatten Präcipuen für die Stadt Frankfurt eine Consequenz der Herabsetzung des Zolltarifs, und Hannover und Oldenburg bestanden. Für Frank- welche in Folge des Französischen Handelsvertrages furt war die städtische Bevölkerung bei der Revenuen- eintrat. Gewisse Waaren (grobe Eisen-, Kupfer-, theilung 4%fach gerechnet.

Glas-, Lederwaaren etc.) sollen contofähig bleiben,

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obgleich die Zollsätze dafür unter den Minimalsatz dann nicht steuerfrei blieben, wenn sie für mehr als der Contofähigkeit von 4 Rthlrn. herabgesetzt sind. ein Handlungshaus Geschäfte besorgten, jetzt be

Der Art. 16. behandelt die Zollverwaltungskosten seitigt. Im dritten Alinea sind daher in dem jetzt und reproducirt den Inhalt des Art. 30. des Ver- vorliegenden Vertrage aus dem Satze: „wenn sie blos trages vom 16. Mai 1865. No. 13. des Schlusspro- für dieses Geschäft persönlich u. s. w." die Worte: tokolls entspricht der No. 15. des Schlussprotokolls blos für dieses Geschäft“ weggelassen. vom 16. Mai 1865.

Die Art. 27. und 28. entsprechen endlich BestimDer Art. 17. (Art 29. des Vertrages vom 16. Mai mungen, welche sich in Artt. 14. und 19. des ältern 1865) betrifft die Theilung der gemeinschaftlichen Vertrags finden. Aufkünfte, und bezieht sich auch auf die im Art. 3. Aus dieser Zusammenstellung ergiebt sich nun, der Convention vom 16. Mai 1865, die Besteuerung dass sich die Aenderungen, welche der Vertrag vom des Rübenzuckers betreffend, enthaltene Abrede, so- 8. Juli c. abgesehen von den organisatorischen wie auf die Abgabe vom Salze. Die Abrechuungen Bestimmungen und abgesehen von blos redactionellen erfolgen zwischen den contrahirenden Theilen, d. i. Modificationen an dem Vertrage vom 16. Mai 1865 zwischen dem Norddeutschen Bunde und den vier enthält, auf wenige Punkte reduciren; es sind dieses : Süddeutschen Staaten. Die weitere Verrechnung der 1. die Erstreckung der Gemeinschaft auf die BeAntheile der einzelnen Mitglieder des Norddeutschen steuerung des Salzes und des Tabacks; Bundes wird ein Internum dieses Bundes bilden. 2. die Beseitigung der hinsichtlich des Salzes und

Der Art. 18. entspricht dem Art. 26. des Vertra- der Spielkarten bestandenen Hinderungen des ges vom 16. Mai 1865.

freien Verkehrs; Der Art. 19. entspricht den Artt. 27. und 28. des 3. der Wegfall der Präcipuen; Vertrages vom 16. Mai 1965 und dem Art. 36. Alinea 1. 4. die Generalisirung einer den Oldenburgischen der Verfassung des Norddeutschen Bundes.

Eisengiessereien und Walzwerken zustehenden Im Art. 20. wird das Verhältniss der Control-Be- Zollbegünstigung und amten, der bisherigen Vereins - Bevollmächtigten und 5. eine Erleichterung des Verkehrs der HandelsControleure nach Art. 36. der Verfassung des Nord- reisenden. deutschen Bundes und unter Berücksichtigung der Es ist damit der Vertrag vom 16. Mai 1865 weArtt. 31. und 32. des Vertrages vom 16. Mai 1865 sentlich vereinfacht und die Abänderungen, denen geordnet. No. 15. des Schlussprotokolls correspondiit er unterliegt, können unbedenklich als Verbesserungen mit No. 16. des Schluss-Protokolls vom 16. Mai 1865. bezeichnet werden. Die Kosten dieser Beamten werden künftig von dem Nach der Verfassung des Norddeutschen Bundes, Verein getragen.

Art. 40., ist der Vertrag vom 16. Mai 1865 indess Der Art. 21. (Art. 8. des Vertrages vom 16. Mai Grundlage für das Zollwesen des Norddeutschen 1865) betrifft die Erfindungs-Patente und Privilegien. Bundes und eine Abänderung seiner Bestimmungen Da dieser ganze Gegenstand einer neuen Regulirung soweit sie nicht schon durch die Verfassung selbst bedarf, so ist im Zollverein schon längst gewünscht abgeändert sind, was hinsichtlich der organisatorischen worden, die Uebereinkunft vom 21. September 1842 Bestimmungen bereits geschehen ist wird daher nicht unbedingt in Kraft zu lassen. Es ist also nur auf dem in Art. 37. der Verfassung vorgesehenen Fürsorge getroffen, dass aus einer Verschiedenheit Wege geschehen müssen. der Gesetzgebung keine Beschränkung der Freiheit Eine besondere Gesetzes-Vorlage halten die Ausdes Verkehrs im Innern des Vereins folge.

schüsse auch hier nicht für nöthig; sie sind vielmehr Die Competenz des Norddeutschen Bundes bezüg- des Dafürhaltens, dass durch die Genehmigung des lich der Gesetzgebung über Erfindungs-Patente wird Vertrages vom 8. Juli c., der alsdann dem Vertrage von der getroffenen Abrede nicht berührt.

vom 16. Mai 1865 derogirt, alles Nöthige gewahrt Die Artt. 22., 23., 24., 25. entsprechen den Artt. und die Anwendung der neuen Bestimmungen ge13., 15., 16., 17. des Vertrags vom 16. Mai 1865. sichert sei.

In Art. 26. (Art. 18. des Vertrags vom 16. Mai Immerhin wird aber die Genehmigung 1865) finden sich Bestimmungen über den Gewerbe- sich bei den wichtigsten Bestimmungen des Vertrages betrieb, durch welche die früher geltenden Bestim- um eine mindestens einstweilige Modification der mungen erweitert werden. Gleiche Abreden finden Verfassung des Norddeutschen Bundes handelt sich in dem Handelsvertrage mit Oesterreich vom mit der in Art. 78. dieser Verfassung vorgesehenen 11. April 1865 Art. 18.

Majorität geschehen müssen. Die Erleichterung des früheren Zustandes liegt im Die vereinigten Ausschüsse für Zoll- und SteuerAlinea 3. Während früher den Handelsreisenden wesen und für Handel und Verkehr nehmen keinen von ihrer Heimathsbehörde Legitimationen ertheilt Anstand, dem Bundesrathe die Zustimmung zu dem wurden, auf deren Grund sie in dem Staate, in wel- Vertrage vom 8. Juli c. anzuempfehlen. chem sie Geschäfte machen wollten, neue Legitima

Berlin, den 24. August 1867. tionen erhielten, ist eine auf der funfzehnten General Conferenz getroffene Abrede, nach welcher Legi

Die Ausschüsse für Zoll- und Steuerwesen timationskarten der Heimathsbehörde schlechthin ge

und für Handel und Verkehr. nügen, in die neuen Verträge aufgenommen. Dabei wird (Schlussprotokoll No. 17.) den Reisenden v. Pommer-Esche.

Delbrück. gestattet, die aufgekauften Waaren mit sich zu führen,

V. Thümmel.

Dr. Weinlig. und eben so ist die in einzelnen Staaten noch vor.

v. Liebe,

Kirchenpauer, handen gewesene Beschränkung, dass die Reisenden

da es

II. Vertrag

zwischen dem Norddeutschen Bunde, Bayern, Württemberg, Baden und Hessen,

die
Fortdauer des Zoll- und Handelsvereins

betreffend.
Vom 8. Juli 1867.

Seine Majestät der König von Preussen im Namen des Norddeutschen Bundes, Seine Majestät der König von Bayern, Seine Majestät der König von Württemberg, Seine Königliche Hoheit der Grossherzog von Baden und Seine Königliche Hoheit der Grossherzog von Hessen und bei Rhein für die zu dem Norddeutschen Bunde nicht gehörenden Theile des Grossherzogthums, von der Absicht geleitet, die Fortdauer des Deutschen Zoll- und Handelsvereins sicher zu stellen und dessen Einrichtungen in einer den gegenwärtigen Bedürfnissen entsprechenden Weise fortzubilden, haben Verhandlungen eröffnen lassen und zu Bevollmächtigten ernannt, und zwar: Seine Majestät der König von Preussen: Allerhöchst Ihren Wirklichen Geheimen Rath

Johann Friedrich von Pommer-Esche, Allerhöchst Ihren Ministerial-Director Alexander Max von Philipsborn

und Allerhöchst Ihren Ministerial-Director Martin

Friedrich Rudolph Delbrück;
und von den übrigen Mitgliedern des Norddeutschen
Bundes:
Seine Majestät der König von Sachsen:
Allerhöchst Ihren Geheimen Finanzrath Julius

Hans von Thümmel;
Seine Königliche Hoheit der Grossherzog von Hes-
sen und bei Rhein:
Allerhöchst Ihren Geheimen Ober-Steuerrath

Ludwig Wilhelm Ewald; die ausser Seiner Majestät dem Könige von Preussen bei dem Thüringischen Zoll- und Handelsvereine betheiligten Souveraine, nämlich:

Šeine Königliche Hoheit der Grossherzog von

Sachsen-Weimar-Eisenach,
Seine Hoheit der Herzog von Sachsen-Meiningen,
Seine Hoheit der Herzog von Sachsen-Altenburg,
Seine Hoheit der Herzog von Sachsen-Koburg-Gotha,
Seine Durchlaucht der Fürst von Schwarzburg-

Rudolstadt,
Seine Durchlaucht der Fürst von Schwarzburg

Sondershausen,
Seine Durchlaucht der Fürst von Reuss älterer

Linie,
Seine Durchlaucht der Fürst von Reuss jüngerer
Linie:
den Grossherzoglich Sächsischen Wirklichen

Geheimen Rath Gustav Thon;

Seine Hoheit der Herzog von Braunschweig-Lüneburg
Höchst Ihren Minister-Residenten an dem

Königlich Preussischen Hofe, Geheimen

Rath Dr. Friedrich August von Liebe;
Seine Königliche Hoheit der Grossherzog von
Oldenburg:
den Herzoglich Braunschweigischen Minister-

Residenten, Geheimen Rath Dr. Friedrich

August von Liebe; ferner: Seine Majestät der König von Bayern: Allerhöchst Ihren Ministerialrath Wilhelm Weber

und Allerhöchst Ihren Ober-Zollrath Georg Lud

wig Carl Gerbig: Seine Majestät der König von Württemberg: Allerhöchst Ihren Kammerherrn, ausser

ordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister an dem Königlich Preussischen Hofe, Geheimen Legationsrath Friedrich Heinrich Carl Freiherrn von Spitzemberg

und
Allerhöchst Ihren Finanzrath Carl Victor

Riecke;
Seine Königliche Hoheit der Grossherzog von Baden:
Allerhöchst Ihren Staatsminister der Finanzen

und Präsidenten des Staats-Ministeriums

Carl Mathy;
Seine Königliche Hoheit der Grossherzog von Hes-

sen und bei Rhein für die zu dem Norddeuschen
Bunde nicht gehörenden Theile des Gross-
herzogthums:
Allerhöchst Ihren Geheimen Ober-Steuerratb

Ludwig Wilhelm Ewald; von welchen Bevollmächtigten, unter dem Vorbehalt der Ratification, folgender Vertrag abgeschlossen worden ist:

Artikel 1. (Vergl. auch unten das Schlussprotokoll ad 1.) Die vertragenden Theile setzen den, behufs eines gemeinsamen Zoll- und Handelssystems errichteten, auf dem Vertrage über die Fortdauer des Zoll- und Handelsvereins vom 16. Mai 1865 beruhenden Verein bis zum letzten December 1877 fort.

Bis dahin bleiben die Zollvereinigungs-Verträge vom 22. und 30. März und 11. Mai 1833, vom

12. Mai und 10. December 1835, vom 2. Januar 1836, vom 8. Mai, 19. October und 13. November 1841, vom 4. April 1853 und vom 16. Mai 1865, nebst den zu ihnen gehörenden Separat-Artikeln zwischen den vertragenden Theilen ferner in Kraft, soweit sie bisher noch in Kraft waren und nicht durch die folgenden Artikel abgeändert sind.*)

Mit diesen Beschränkungen und vorbehaltlich der Verabredung im Artikel 6. finden die Bestimmungen der gedachten Verträge auch auf diejenigen zum Norddeutschen Bunde gehörenden Staaten und Gebietstheile Anwendung, welche dein Zoll- und Handelsvereine noch nicht angehörten.

Artikel 2. In dem Gesammtverein bleiben diejenigen Staaten oder Gebietstheile einbegriffen, welche dem Zoll- und Handelssysteme der vertragenden Theile oder eines von ihnen angeschlossen sind, unter Berücksichtigung ihrer auf den Anschlussverträgen beruhenden besonderen Verhältnisse.

Artikel 3. Ueber die Gemeinschaft der Gesetzgebung und der Verwaltungs-Einrichtungen ist zwischen den vertragenden Theilen Folgendes verabredet worden:

§. 1. In den Gebieten der vertragenden Theile sollen übereinstimmende Gesetze üher Eingangs- und Ausgangs-Abgaben, sowie über die Durchfuhr bestehen, dabei jedoch diejenigen Modificationen zulässig sein, welche, ohne dem gemeinsamen Zwecke Abbruch zu thun, aus der Eigenthümlichkeit der allgemeinen Gesetzgebung eines jeden Theil nehmenden Staates oder aus localen Interessen sich als nothwendig ergeben. Bei dem Zolltarife namentlich sollen hierdurch in Bezug auf einzelne, weniger für den grösseren Handels-Verkehr geeignete Gegenstände solche Abweichungen von den allgemein angenommenen Erhebungssätzen, welche für einzelne Staaten als vorzugsweise wünschenswerth erscheinen, nicht ausgeschlossen sein, sofern sie auf die allgemeinen Interessen des Vereins nicht nachtheilig einwirken.

Von der Durchfuhr werden Abgaben nicht erhoben und es treten die Verabredungen ausser Wirksamkeit, welche in den, im Artikel 1. genannten Verträgen über die Durchgangs - Abgaben getroffen sind.

§. 2. Der gemeinschaftliche Zolltarif wird in zwei Haupt-Abtheilungen, und zwar nach dem durch den Münzvertrag vom 24. Januar 1857 festgestellten Dreissig-Thalerfusse und Zweiundfünfzig-und-einhalbGuldenfusse ausgefertigt.

Die Einheit für das gemeinschaftliche Zollgewicht bildet der in sämmtlichen Vereinsstaaten, mit Ausnahme des Königreichs Bayern, als allgemeines Landesgewicht bestehende Zentner (50 Kilogramme). Es wird daher im gesammten Vereine die Declaration, Verwiegung und Verzollung der nach dem Gewichte zollpflichtigen Gegenstände ausschliesslich nach jenem Gewichte geschehen.

§. 3. In den Gebieten der vertragenden Theile

sollen übereinstimmende Gesetze über die Besteuerung des im Umfange des Vereins gewonnenen Salzes und aus Rüben bereiteten Zuckers bestehen.

Die vertragenden Theile sind darüber einverstanden, dass, wenn die Fabrication von Zucker oder Syrup aus anderen inländischen Erzeugnissen, als aus Rüben, z. B. aus Stärke,' im Zollvereine einen e heblichen Umfang gewinnen sollte, diese Fabrication ebenfalls in sämmtlichen Vereinsstaaten einer übereinstimmenden Besteuerung nach den für die Rübenzuckersteuer verabredeten Grundsätzen zu unterwerfen sein würde.

§. 4. Der im Umfange des Vereins gewonnene oder zubereitete Taback soll einer übereinstimmenden Besteuerung unterworfen werden.

§. 5. In den Gebieten der vertragenden Theile sollen übereinstimmende Massregeln zum Schutze des gemeinschaftlichen Zollsystems gegen den Schleichhandel und der inneren Verbrauchs-Abgaben gegen Hinterziehungen bestehen.

§. 6. Die Verwaltung der in den $5. 1., 3. und 4. bezeichneten Abgaben und die Organisation der dazu dienenden Behörden soll in allen Ländern des Gesammtvereins, unter Berücksichtigung der in denselben bestehenden eigenthümlichen Verhältnisse, auf gleichen Fuss gebracht werden.

$. 7. (Vergl. auch unten das Schlussprotokoll ud 2.) In Gemässheit der vorstehenden Verabredungen werden die vertragenden Theile:

das Zollgesetz,
die Lollordnung
den Lolltaril,

dle Grundsätze, das Zollstrafgesetz betreffend, wie solche zwischen ihnen vereinbart sind, ferner

die Veberelokunft wegen Erbebung einer Abgabe

von Salz vom 8. Mai dieses Jahres, die Vebereinkunft wegen Besteuerung des Rüben

zuckers vom 16. Mai 1865,

das Zollcartel vom 11. Mai 1833, zur Anwendung bringen.)

Unter dem, in den gemeinschaftlichen Gesetzen und Verwaltungs-Vorschriften erwähnten allgemeinen Eingangszoll oder der allgemeinen Eingangs-Abgabe ist ein Zollsatz von 15 Groschen oder 52%; Kreuzern zu verstehen.

Artikel 4. (Vergl. auch unten das Schlussprotokoll ad 3.). Eingangs-, Ausgangs- und Durchgangs - Abgaben werden an den gemeinschaftlichen Landesgrenzen der vertragenden Theile nicht erhoben, und es können alle im freien Verkehr des einen Gebiets bereits befindlichen Gegenstände auch frei und unbeschwert in das andere Gebiet gegenseitig eingeführt werden, mit alleinigem Vorbehalte der im Innern der vertragenden Theile mit einer nicht gemeinschaftlichen Steuer belegten inländischen Erzeugnisse, nach Massgabe des Artikels 5.

Die Freiheit des Handels und Verkehrs zwischen den vertragenden Theilen soll auch dann keine Ausnahme leiden, wenn bei dem Eintritte ausserordentlicher Umstände. insbesondere auch bei einem drohenden oder ausgebrochenen Kriege, einer von ihnen

) Die Bestimmungen der genannten Verträge sind durch die 29 Artikel des vorliegenden Vertrages thatsächlich so vollständig absorbirt, dass ein Zurückgreifen auf jone nur in seltenen Fällen geboten sein und ihre Wiedergabe hier eher verwirrend als klärend wirken dürfte.

D. Herausg.
Staatshandbuch des Nordd. Bundes etc.

) Die Actenstücke etc., auf welche hier Bezug genommen ist, finden sich weiter unten abgedruckt.

D. Nerausg 2

15% Kr.

sich veranlasst finden sollte, die Ausfuhr gewisser im inneren freien Verkehr befindlicher Erzeugnisse oder Fabricate in das Ausland, für die Dauer jener ausserordentlichen Umstände zu verbieten.

In einem solchen Falle wird man darauf Bedacht nehmen, dass ein gleiches Verbot von allen vertragenden Theilen erlassen werde.

Sollte jedoch einer oder der andere derselben es seinem Interesse nicht angemessen finden, auch seinerseits jenes Verbot anzuordnen, so bleibt demjenigen oder denjenigen Theilen, welche solches zu erlassen für nöthig finden, die Befugniss vorbehalten, dasselbe auch auf den Umfang des ihrem Beschlusse nicht beitretenden Theiles auszudehnen.

Die vertragenden Theile räumen sich ferner auch gegenseitig das Recht ein, zur Abwehr gefährlicher ansteckender Krankheiten für Menschen und Vieh die erforderlichen Massregeln zu ergreifen. Im Verhältnisse von einem Vereinslande zu dem andern dürfen jedoch keine hemmenderen Einrichtungen getroffen werden, als unter gleichen Umständen den inneren Verkehr des Staates treffen, welcher sie anordnet.

Artikel 5. Die vertragenden Theile werden ihr Bestreben darauf richten, eine Uebereinstimmung der Gesetzgebung über die Besteuerung der in ihren Gebieten theils bei der Hervorbringung oder Zubereitung, theils unmittelbar bei dem Verbrauche mit einer inneren Steuer belegten, nicht unter die $$. 3. und 4. des Artikels 3. fallenden Erzeugnisse im Wege des Vertrages herbeizuführen. Bis dahin, wo dieses Ziel erreicht worden, sollen hinsichtlich der vorbemerkten Steuern und des Verkehrs mit den davon betroffenen Gegenständen unter den Vereinsstaaten, zur Vermeidung der Nachtheile, welche aus einer Verschiedenartigkeit der inneren Steuersysteme überhaupt, und namentlich aus der Ungleichheit der Steuersätze, sowohl für die Producenten, als für die Steuereinnahme der einzelnen Vereinsstaaten erwachsen könnten, folgende Grundsätze in Anwendung kommen.

1. Hinsichtlich der ausländischen Erzeugnisse. Von allen bei der Einfuhr mit mehr als 15 Groschen

52% Kreuzer vom Centner belegten Erzeugnissen, von welchen entweder auf die in der Zollordnung vorgeschriebene Weise dargethan wird, dass sie als ausländisches Ein- oder Durchgangsgut die zollamtliche Behandlung bei einer Erhebungsbehörde des Vereins bereits bestanden haben oder derselben noch unterliegen, darf keine weitere Abgabe irgend einer Art, sei es für Rechnung des Staats oder für Rechnung von Communen und Corporationen, erhoben werden, jedoch was das Eingangsgut betrifft mit Vorbehalt derjenigen inneren Steuern, welche in einem Vereinsstaate auf die weitere Verarbeitung oder auf anderweite Bereitungen aus solchen Erzeugnissen, ohne Unterschied des ausländischen, inländischen oder vereinsländischen Ursprungs, allgemein gelegt sind.

Unter diesen Steuern sind für jetzt die Steuern von der Fabrication des Branntweins, Biers und Essigs, ingleichen die Mahl- und Schlachtsteuer zu verstehen, welchen daher das ausländische Getreide, Malz und Vieh im gleichen Masse, wie das inländische und vereinsländische unterliegt.

In denjenigen Staaten, in welcben die inneren

Steuern von Getränken so angelegt sind, dass sie bei der Einlage der letzteren erhoben oder den Steuerpflichtigen zur Last gestellt werden, findet der Grundsatz der Freilassung verzollter ausländischer Erzeugnisse von inneren Abgaben in der Art Anwendung, dass die erste Einlage verzollter ausländischer Getränke, d. h. diejenige, welche dem directen Bezuge aus dem Auslande oder dem Bezuge aus öffentlichen Niederlagen oder Privatlägern unmittelbar folgt, von jeder inneren Steuer befreit bleibt.

Diese Bestimmung gilt auch da, wo die Erhebung einer inneren Getränkesteuer für Rechnung von Communen oder Corporationen stattfindet.

Ausländische Erzeugnisse, welche beim Eingange zollfrei, oder mit einer Abgabe von nicht mehr als 15 Gr.

belegt sind, unterliegen den nachstehend unter No. II. getroffenen Bestimmungen. II. Hinsichtlich der inländischen und vereins

ländischen Erzeugnisse. (Veryl. auch unten das Schlussprotokoll ad 4.) §. 1. Von den innerhalb des Vereins erzeugten Gegenständen, welche nur durch einen Vereinsstaat transitiren, um entweder in einen anderen Vereinsstaat oder nach dem Auslande geführt zu werden, dürfen innere Steuern weder für Rechnung des Staats, noch für Rechnung von Communen oder Corporationen erhoben werden.

§. 2. Jedem der vertragenden Theile bleibt es zwar freigestellt, die auf der Hervorbringung, der Zubereitung oder dem Verbrauche von Erzeugnissen ruhenden inneren Steuern beizubehalten, zu verändern oder aufzuheben, sowie neue Steuern dieser Art einzuführen, jedoch sollen dergleichen Abgaben für jetzt nur auf folgende inländische und gleichnamige vereinsländische Erzeugnisse, als: Branntwein, Bier, Essig, Malz, Wein, Most, Cider (Obstwein), Mehl und andere Mühlentabricate, desgleichen Backwaaren, Fleisch, Fleischwaaren und Fett gelegt werden dürfen.

Für Branntwein, Bier und Wein sollen die folgenden Sätze als das höchste Mass betrachtet werden, bis zu welchem in den Vereinsstaaten eine Besteuerung der genannten Erzeugnisse für Rechnung des Staates soll stattfinden können, nämlich: a) für Branntwein 10 Rthlr. von der Ohm zu 120

Quart Preussisch und bei einer Alkoholstärke

von 50 Procent nach Tralles; b) für Bier 1 Rthlr. 15 Gr. von der Ohm zu

120 Quart Preussisch; c) für Wein und zwar: aa) wenn die Abgabe nach dem Werthe des

Weins erhoben wird, 14, Rthlr. vom Zollcentner

(5 Rthlr. von der Ohm zu 120 Quart Preussisch); bb) wenn die Abgabe ohne Rücksicht auf den

Werth des Weines erhoben wird, 25 Gr. vom
Zollcentner (2 Rthlr. 23% Gr. von der Ohm

zu 120 Quart Preussisch);
cc) wenn die Abgabe nach einer Classification

der Weinberge erhoben wird, ist die Beschränkung derselben auf ein Maximum nicht für

erforderlich erachtet worden. Auch für die anderen, einer inneren Steuer unterworfenen Erzeugnisse werden, so weit nöthig, bestimmte Sätze festgesetzt werden, deren Betrag bei Abmessung der Steuer nicht überschritten werden soll.

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