Abbildungen der Seite
PDF
EPUB

wohl in Betreff der Verleihung von Patenten, als auch hinsichtlich des Schutzes für die durch die Patent-Ertheilung begründeten Befugnisse, den eigenen Unterthanen gleich behandelt werden.

Die in einem Staate erfolgte Patentertheilung soll jedoch keinesweges als eine Rücksicht geltend gemacht werden dürfen, aus welcher nun auch in anderen Vereinsstaaten ein Patent auf denselben Gegenstand nicht zu versagen wäre. Die Entscheidung der Frage, ob ein Gegenstand zur Patentertheilung geeignet sei oder nicht, bleibt vielmehr innerhalb der gemeinsam vereinbarten Grenzen dem freien Ermessen jedes einzelnen Staates nach den von ihm für räthlich befundenen Grundsätzen vorbehalten, ohne dass diesem Ermessen durch die Vorgänge in anderen Vereinsstaaten vorgegriffen werden darf. Die Gewährung eines Patents begreift ferner für den Unterthan eines andern Vereinsstaates die Befugniss zur selbstständigen Niederlassung und Ausübung des Gewerbes, in welches der patentirte Gegenstand einschlägt, nicht in sich; vielmehr ist die Befugniss hierzu nach Massgabe der Verfassung jedes Staates besonders zu erwerben.

VI. Wenn nach Ertheilung eines Patents der

Nachweis geführt wird, dass die Voraussetzung der Neuheit und Eigenthümlichkeit nicht gegründet gewesen sei, so soll dasselbe sofort zurückgenommen werden. In solchen Fällen, wo der patentirte Gegenstand zwar Einzelnen schon früher bekannt gewesen, von diesen jedoch geheim gehalten worden ist, bleibt das Patent, soweit dessen Aufhebung nicht etwa durch anderweite Umstände bedingt wird, zwar bei Kräften, jedoch gegen die gedachten Personen ohne Wirkung.

VII. Die Ertheilung eines Patentes in einem Vereinsstaate ist sogleich, mit allgemeiner Bezeichnung des Gegenstandes, des Namens und Wohnortes des Patent-Inhabers, sowie der Dauer des Patents in den zu amtlichen Mittheilungen bestimmten Blättern öffentlich zu verkünden.

In gleicher Art ist auch die Prolongation eines Patents oder die Zurücknahme desselben vor Ablauf des ursprünglich bestimmten Zeitraums öffentlich bekannt zu machen.

VIII. Die sämmtlichen Vereinsregierungen werden sich nach dem Ablaufe jedes Jahres vollständige Verzeichnisse der im Laufe desselben ertheilten Patente gegenseitig mittheilen.

Gesetz des Norddeutschen Bundes, betreffend die Erhebung einer Abgabe von Salz.

Vom 12. October 1867.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preussen etc., verordnen, in Folge der zwischen den Staaten des Deutschen Zoll- und Handelsvereins am 8 Mai d. J. abgeschlossenen, hier beigefügten Uebereinkunft wegen Erhebung einer Abgabe von Salz, im Namen des Norddeutschen Bundes, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes und des Reichstages, für die zum Deutschen Zoll- und Handelsvereine gehörenden Staaten und Gebietstheile des Bundes, was folgt: Aufhebung des Salzmonopols.

$. 1. Das ausschliessliche Recht des Staates, den Handel mit Salz zu betreiben, soweit solches zur Zeit besteht, wird aufgehoben.

Einführung einer Salzabgabe.

Unter Salz (Kochsalz) sind zwar augser dem Siede-, Stein- und Seesalz alle Stoffe begriffen, aus welchen Salz ausgeschieden zu werden pflegt, die oberste Finanzbehörde jedes Bundesstaates ist jedoch ermächtigt, solche Stoffe von der Abgabe frei zu lassen, wenn ein Missbrauch nicht zu befürchten steht. 1. Abgabe (Steuer) von inländischem Salze.

1. Anmeldung.

$. 3. Die Gewinnung oder Raffinirung von Salz ist nur in den gegenwärtig im Betriebe befindlichen, sowie in denjenigen Salzwerken (Salinen, Salzbergwerken, Salzraffinerien) gestattet, deren Benutzung zu einem solchen Betriebe mindestens sechs Wochen vor Eröffnung desselben dem Haupt-Zoll- oder HauptSteueramte, in dessen Bezirk die Anstalt sich befindet, angemeldet worden ist.

Zu einer gleichen Anmeldung sind auch die Besitzer von Fabriken verpflichtet, in welchen Salz in reinem oder unreinem Zustande als Nebenproduct gewonnen wird.

[blocks in formation]

$. 4.

Jeder Besitzer eines bereits im Betriebe befindlichen Salzwerkes oder einer Fabrik, welche Salz als Nebenproduct gewinnt, hat binnen einer von der Steuerbehörde zu bestimmenden Frist bei dem Hauptamte des Bezirks in doppelter Ausfertigung eine Beschreibung und Nachweisung des Salzwerkes oder der Fabrik nebst Zubehör nach näherer Bestimmung der Steuerbehörde einzureichen. Jede Veränderung in den Betriebsräumen, sowie jeder Zu- und Abgang und jede Veränderung an den in der Nachweisung verzeichneten Geräthen und Vorrichtungen, ist dem gedachten Hauptamte vor der Ausführung anzuzeigen.

Eine gleiche Verpflichtung liegt demjenigen ob, welcher eine neue Saline oder sonstige Anstalt, in welcher Salz gefördert, gesotten, raffinirt oder als Nebenproduct gewonnen wird, anlegen oder eine ausser Betrieb gesetzte Saline oder sonstige Anstalt der gedachten Art wieder in Betrieb setzen will. Bei Anlage neuer Salinen, Salzbergwerke oder Salzraffinerien sind die Anordnungen der Steuerbehörde wegen Einfriedigung des Salzwerkshofes zu befolgen, auch für die zur Beaufsichtigung zu bestimmenden Beamten Geschäfts- und Wohnungsräume zu gewähren.

Wo nach bestehenden Reglements den Beamten Miethsabzüge gemacht werden, hat der Salzwerksbesitzer dieselben zu beziehen

§. 5. Jeder Besitzer eines neuen oder wieder in Betrieb gesetzten Salzwerkes ist die Kosten der steuerlichen Ueberwachung desselben zu tragen verpflichtet, wenn die Menge des auf demselben jährlich zur Verabgabung gelangenden Salzes nicht mindestens zwölftausend Centner beträgt.

Anlegung des steuerlichen Mitverschlusses er

forderlichen Einrichtungen zu treffen; 3. das Salz nur in den dazu angemeldeten Ge

fässen, Vorrichtungen und Räumen aufzube

wahren; 4. über den Betrieb des Salzwerkes und das ge

wonnene und verabfolgte Salz genau Buch zu führen und die betreffenden Bücher den Steuer

beamten auf Verlangen jederzeit vorzulegen; 5. Personen, welche Salzhandel betreiben oder

durch ihre Angehörigen betreiben lassen, auf dem Salzwerke keine Beschäftigung zu gewähren, und den Eintritt in das Salzwerk un

befugten Personen zu untersagen; 6. in den Wohnungen, welche sich innerhalb der

Salzwerks - Localitäten und der zugehörigen
Höfe oder in baulicher Verbindung mit den
Salzwerken befinden, Salz irgend welcher Art
nicht in grösserer als der von der Steuerbe-

hörde gestatteten Menge aufzubewahren; 7. die nöthigen Vorrichtungen zum Verwiegen und

zur Denaturirung des Salzes (Unbrauchbarmachung zum Genuss für Menschen), sowie die Stoffe zur Denaturirung zu beschaffen und

das dazu erforderliche Personal zu stellen; 8. der Steuerverwaltung auf Verlangen, gegen eine

in Ermangelung einer gütlichen Vereinbarung durch die der Ortsbehörde vorgesetzte Verwaltungsbehörde festzustellende Entschädigung, ein angemessenes Local behufs der Geschäftsführung, des Aufenthalts und der Uebernachtung

der Beamten zu stellen; 9. den Salzwerkshof auf Verlangen der Steuerbehörde mit einer angemessenen Umfriedigung

deren Kosten die Staatskasse bei der ersten Einrichtung zur Hälfte trägt zu umgeben

und während der Nacht verschlossen zu halten; zu 8. und 9. vorbehaltlich der am Schlusse des §. 4 hinsichtlich neuer Werke ausgesprochenen Verpflichtung.

Die Verpflichtungen zu 2. bis 7. können auch den Besitzern von Fabriken, in denen Salz als Nebenproduct gewonnen wird, auferlegt werden.

Wird die Erfüllung einer der vorbezeichneten Verpflichtungen verzögert oder verweigert, so kann nach vorheriger Androhung der Betrieb der Saline, des Salzbergwerks oder der Fabrik von der obersten Finanzbehörde des Bundesstaates nach Anhörung der Bergpolizeibehörde so lange untersagt werden, bis der zu stellenden Anforderung genügt ist.

$. 8. Gewerkschaften, Corporationen oder Gesellschaften, welche Salzwerke besitzen, und Alleinbesitzer, welche den Betrieb ihrer Salzwerke nicht unmittelbar leiten, sind verbunden, zur Erfüllung der ihnen der Steuerverwaltung gegenüber obliegenden Verpflichtungen einen auf dem Salzwerke regelmässig anwesenden Vertreter zu bestellen, für dessen Handlungen und Unterlassungen sie haften.

§. 9. Alles auf einem Salzwerke oder in einer Fabrik gewonnene Salz, sobald es zur Lagerung reif ist, desgleichen das Schmutz- und Fegesalz, muss von dem Besitzer in sichere, unter steuerlichem Mit

2. Controle.

§. 6. Die im §. 3 bezeichneten Anstalten unterliegen zur Ermittelung des von dem bereiteten Salze zu entrichtenden Abgabenbetrages, sowie zur Verhütung von Defraudationen hinsichtlich ihres Betriebes und geschäftlichen Verkehrs der Controle der Steuer(Zoll-) Verwaltung, welche durch eine von dieser zu erlassende, jedem Besitzer solcher Anstalten mitzutheilende und von diesem zu befolgende Anweisung geregelt wird.

Diese Controle wird für jedes Salzwerk durch ein besonders zu errichtendes oder zu bestimmendes Salzsteueramt geübt. Die im §. 3 Absatz 2 erwähnten Fabriken unterliegen der Controle des nächstgelegenen Steuer- (Zoll-) Amtes.

$. 7. Durch die im §. 6. gedachte Anweisung kann jeder Salzwerksbesitzer nach näherer Anordnung der Steuer-Verwaltung verpflichtet werden: 1. dafür Sorge zu tragen, dass der Zugang zu den

Siedegebäuden und den Trockenräumen, sowie zu den Räumen, in welchen Stein alz ausgeschieden oder zerkleinert wird, leicht beaufsichtigt und durch sicheren Verschluss behin

dert werden kann; 2, die Salzmagazine so einzurichten, dass sie vor

gewaltsamer oder heimlicher Entfernung des Salzes genügend gesichert sind, und die zur

verschluss stehende Räume (Salzmagazine) gebracht gegen Erlegung der im Ş. 20 erwähnten Controlewerden, und darf in der Regel erst aus diesen in gebühr empfangenen Salzes (s. 13 No. 6) zieht den Verkehr oder zum Gebrauch des Besitzers ge- ausserdem den Verlust des Anspruchs auf steuerlangen. Mit der, nur nach zuvoriger Anmeldung freien Salzbezug nach sich. und Abfertigung zulässigen Entnahme des Salzes aus diesen Magazinen tritt die Verpflichtung ein,

$. 12. die Steuer zu erlegen, sofern nicht Abfertigung auf

Im ersten Wiederholungsfalle, nach vorangegangeBegleitschein, namentlich behufs Versendung in

ner rechtskräftiger Verurtheilung wird die nach §. 11

ausser der Confiscation eintretende Strafe verandere (Packhofs-) Magazine, stattfindet. Hinsichtlich der Begleitscheine und der aus der Unterzeich

doppelt, in jedem ferneren Rückfalle vervierfacht. nung und Empfangnahme derselben erwachsenden

In denjenigen Staaten, nach deren ZollstrafVerpflichtungen finden die dieserhalb in dem Zoll

gesetzen die freiwillige Unterwerfung unter die gesetz und der Zollordnung enthaltenen Vorschrif

Strafe der rechtskräftigen Verurtheilung gleichten und die zu deren Ausführung getroffenen An

steht, ist diese Bestimmung auch für den vor

stehenden Fall massgebend. ordnungen auch auf inländisches Salz Anwendung. Für Begleitscheine und Bleie werden keine Ge

$. 13. bühren erhoben.

Die Defraudation wird als vollbracht angenommen: Von allen Salzwerken darf Salz nur in Mengen 1. wenn Salz, den Bestimmungen des §. 3 zuvon mindestens einem halben Centner verabfolgt wider, oder in Anstalten, deren Betrieb auf werden.

Grund des §. 7 untersagt ist, gefördert, her$. 10.

gestellt oder raffinirt wird; Der Verkehr mit versteuertem oder in denatu- 2. wenn das in den zugelassenen Betriebsanrirtem Zustande steuerfrei abgelassenen Salze un- stalten gewonnene Salz vor der Einbringung in terliegt, vorbehaltlich der nachstehenden Bestim

die unter steuerlichem Mitverschluss stehenden mungen, keiner steuerlichen Controle.

Magazine ohne ausdrückliche Erlaubniss der 1. Für den Bereich der Salzwerke und Fabriken Steuerbehörde aus den Siederäumen entfernt (§. 3 am Schluss), sowie auf Personen, welche

oder verbraucht wird; solche verlassen, finden die Bestimmungen in 3. wenn Salz aus solchen Magazinen ohne zuvorige den $8. 37 und 39 des Zollgesetzes und in den Anmeldung oder ohne Buchung in den dazu $$. 83 84 87 91 96 106 107 und 113 der bestimmten Registern weggeführt wird; Zollordnung Anwendung. Dieselben Bestim- 4. wenn auf Salzwerken oder deren Zubehörungen, mungen können für den viertelmeiligen Um- sowie in Fabriken (s. 3 am Schlusse), Salz in kreis derjenigen Salzwerke, welche als gehörig

anderer als der nach §. 7 gestatteten Weise umfriedigt nicht anerkannt werden, durch eine und Menge aufbewahrt wird; von der obersten Finanzbehörde des Bundes- 5. wenn Salz von Salzwerken oder von Fabriken staates zu erlassende Bekanntmachung in An- ($. 3 am Schlusse) zu einer anderen als der wendung gebracht werden.

von der Steuerbehörde vorgeschriebenen Zeit 2. Die mit ausservereinsländischen Nachbarstaaten

oder auf anderen als den von derselben vorbezüglich des Salzverkehrs bestehenden Ueber- geschriebenen Wegen entfernt wird; einkünfte bleiben in Kraft.

6. wenn über das unter Steuercontrole oder unter 3. Salzhaltige Quellen, deren Soole zur Versie- Controle der Verwendung befindliche Salz eigen

dung nicht benutzt wird, sowie Mutterlauge mächtig verfügt oder das steuerfrei oder gegen kann die Steuerbehörde unter Aufsicht stellen

Controlegebühr abgelassene Salz zu anderen (unter Verschluss nehmen), um missbräuch- als den gestatteten Zwecken verwendet wird; liche Verwendung zu verhüten.

7. wenn Personen, welche sich nach §. 10 No. 1 3. Strafbestimmungen.

über den Bezug des von ihnen transportirten

Salzes auszuweisen haben, ohne Ausweis bef. 11.

troffen werden; Wer es unternimmt, dem Staate die Abgabe von 8. wenn Soole oder Mutterlauge ohne Erlaubniss inländischem Salze zu entziehen, ist der Salzab- der Steuerbehörde zu anderen Zwecken als gaben-Defraudation schuldig und soll mit der Con- denen der Versiedung in declarirten Salzfiscation der Gegenstände, in Bezug auf welche die werken oder Fabriken aus Soolquellen, GradirDefraudation verübt ist, und mit einer Geldbusse, werken oder Soolbehältern (Mutterlaugebewelche dem vierfachen Betrage der vorenthaltenen hältern) entnommen oder verabfolgt wird. Abgabe gleich kommt, mindestens aber zehn Thaler Das Dasein der Defraudation und die Anwen

fünfzehn Gulden beträgt, bestraft werden. dung der Strafe derselben wird in den vorstehend Kann die Confiscation selbst nicht vollzogen werden, aufgeführten Fällen lediglich durch die bezeichneten so ist auf Erlegung des Werthes der Gegenstände Thatsachen begründet. Kann jedoch der Angezu erkennen. Daneben ist die Abgabe mit zwei schuldigte vollständig nachweisen, dass er eine Thalern für den Centner zu entrichten. Ist die Defraudation nicht habe verüben können oder Defraudation durch unerlaubte Gewinnung oder wollen, so findet nur eine Ordnungsstrafe nach Raffinirung von Salz verübt (§. 3), 80 verfallen $. 15 statt. auch die dazu benutzten Geräthe (Siedepfannen,

f. 14. Kessel u. s. w.) der Confiscation.

Ein Salzwerksbesitzer, welcher zum zweiten Missbräuchliche Verwendung des steuerfrei oder Male wegen einer von ihm selbst verübten Salzab Staatsbandback des Nordd. Bundus etc.

10

$. 15.

gaben-Defraudation rechtskräftig verurtheilt wird, verliert mit der Rechtskraft der Entscheidung die Befugniss zur eigenen Verwaltung seines Salzwerkes.

Dieser Verlust hat die Wirkung des im §. 7 gedachten Verbots.

In denjenigen Staaten, nach deren Zollstrafgesetzen die freiwillige Unterwerfung unter die Strafe der rechtskräftigen Verurtheilung gleichstelt, ist diese Bestimmung auch für den vorliegenden Fall massgebend.

Die Verletzung des amtlichen Verschlusses von Salz ohne Beabsichtigung einer Gefälle-Hinterziehung, ferner die Uebertretung der Vorschriften der gegenwärtigen Verordnung, sowie der in Folge derselben erlassenen und öffentlich oder den Salzwerksbesitzern und Fabrikanten, welche Salz als Nebenproduct gewinnen, oder solches steuerfrei oder gegen Controlegebühr beziehen, besonders bekannt gemachten Ausführungsvorschriften, für welche keine besondere Strafe angedrolit ist, wird mit einer Ordnungsstrafe von Einem bis zu zehn Thalern Einem bis fünfzehn Gulden geahndet.

$. 16. Kann das Gewicht der Gegenstände, in Bezug auf welche eine Salzabgaben-Defraudation verübt ist, nicht ermittelt und demgemäss der Betrag der vorenthaltenen Abgabe, sowie die danach zu bemessende Geldstrafe nicht berechnet werden, so ist statt der Confiscation und der Geldstrafe auf Zahlung einer Geldsumme von zwanzig bis zweitausend Thalern dreissig bis dreitausend fünfhundert Gulden zu erkennen.

$. 17. Hinsichtlich der Verwandlung der Geld- in Freiheitsstrafen und der subsidiären Haftung dritter Personen, sowie der Bestrafung der Theilnehmer finden die Bestimmungen der Zollstrafgesetze Anwendung. Ilinsichtlich der Anerbietungen Geschenken an die mit Controlirung der Salzabgabe betrauten Beamten und deren Angehörige, sowie auf Widersetzlichkeiten gegen Erstere, finden die Bestimmungen der Zollstrafgesetze ebenfalls Anwendung, soweit nicht nach den allgemeinen Strafgesetzen eine härtere Strafe Platz greift.

$. 18. Die Feststellung, Untersuchung und Entscheidung der Salzabgaben-Defraudationen erfolgt nach den Bestimmungen über Zuwiderhandlungen gegen die Zollgesetze.

Die Vorschriften für den Fall der Uebertretung der Zollgesetze durch einen Unbekannten finden auch auf Fälle der Umgehung der Steuer von inländischem Salze durch einen Unbekannten Anwendung

II. Abgabe (Zoll) von ausländischem Salze.

§. 19. Auf die Einfuhr von Salz und salzhaltigen Stoffen aus dem Auslande, sowie auf deren Durchfuhr und Ausfuhr finden die Bestimmungen des Zollgesetzes, der Zollordnung und der Zollstrafgesetze, nebst den solche abändernden, erläuternden oder ergänzenden Bestimmungen Anwendung.

Von der Bestimmung der obersten Finanzbehörde jedes Bundesstaates hängt es ab, inwieweit eine steuerfreie Lagerung fremden Salzes im Inlande zu gestatten sei. III. Befreiungen von der Salzabgabe.

$. 20. Befreit von der Salzabgabe (§. 2) ist: 1. das zur Ausfuhr nach dem Zollvereins-Auslande

und das zur Natronsulphat- und Sodafabrika

tion bestimmte Salz; 2. das zu landwirthschaftlichen Zwecken, d. h.

zur Fütterung des Viehes und zur Düngung

bestimmte Salz; 3. das zum Einsalzen von Häringen und ähnlichen

Fischen, sowie das zum Einsalzen, Einpökeln u. s. w. von Gegenständen, die zur Ausfuhr bestimmt sind und ausgeführt werden, erfor

derliche und verwendete Salz; 4. das zu allen sonstigen gewerblichen Zwecken

bestimmte Salz, jedoch mit Ausnahme des Salzes für solche Gewerbe, welche Nahrungsund Genussmittel für Menschen bereiten, namentlich auch mit Ausnahme des Salzes für die Herstellung von Tabacksfabrikaten, Mineral

wassern und Bädern; 5. das von der Staatsregierung oder mit deren

Genehmigung zur Unterstützung bei Nothständen, sowie an Wohlthätigkeitsanstalten

verabfolgte Salz. Ueberall ist die abgabenfreie Verabfolgung abhängig von der Beobachtung der von der Steuerverwaltung angeordneten Controlemassregeln.

Die durch die Controle erwachsenden Kosten können in den Befreiungsfällen unter No. 2, 3 und 4 mit einem Maximalbetrage von 2 Sgr. 7 Kreuzern

für den Centner von den Salzempfängern erhoben werden.

$. 21. Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1868 in Wirksamkeit.

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Bundes-Insiegel.

Gegeben Baden-Baden, den 12. October 1867.

von

[blocks in formation]

(Ueber die Quellen vergl. den Artikel Statistikin der Gesammtübersicht am Schluss des Hejtes.)

Die Bevölkerung des Zollvereins

und

des Norddeutschen Bundes.

Die in der nachstehenden Zusammenstellung enthaltenen Bevölkerungszahlen sind sämmtlich aus officiellen Aufstellungen entnommen und zwar:

1. die Bevölkerung der Zollvereinsstaaten, ausschliesslich Schleswig - Holstein, sowie einzelner Theile derselben aus der vom Centralbureau des Zollvereins nach den Ergebnissen der Volkszählung vom 3. Dezember 1864 aufgestellten Bevölkerungsübersicht,

2. die in Folge von Gebietsabtretungen im Jahre 1866 eingetretenen Veränderungen der Bevölkerung einzelner Zollvereinsstaaten aus der von dem genannten Centralbureau der provisorischen Abrechnung über die Zolleinnahmen des Jahres 1866 beigefügten besonderen Uebersicht,

3. die Bevölkerung von Schleswig, Holstein und Lauenburg, Mecklenburg - Schwerin, MecklenburgStrelitz und der llansestädte aus dem Etat der Einnahmen des Norddeutschen Bundes an Zöllen und inneren Verbrauchssteuern für 1568.

Für sämmtliche Staaten und Gebietstheile, mit Ausnahme von Mecklenburg-Schwerin, MecklenburgStrelitz und der Hansestädte, stellen die Berölkerungszahlen die sogenannte Zollabrechnungs-Bevölkerung dar.

Von den in den erwähnten officiellen Aufstellungen enthaltenen Angaben weicht die nachfolgende Zusammenstellung nur in folgenden Punkten ab:

a) In Folge späterer Mittheilung des ZollvereinsCentralbureaus war die in der Uebersicht ad 1. angegebene Bevölkerung des vormaligen Kurhessens um 7 Köpfe zu erhöhen, die Bevölkerung von Preussen um 6 Köpfe zu vermindern.

b) An die Stelle der in der Uebersicht ad 2. mit 47,729 Köpfen angegebenen factischen Bevölkerung der abgetretenen Theile der Provinz Oberhessen ist die Zollabrechnungs - Bevölkerung mit 47,733 Köpfen gesetzt worden.

c) Die in dem unter 3. erwähnten Etat aufgenommene Bevölkerung der Provinz Oberhessen nebst Castel und Kostheim von 259,411 Köpfen konnte nicht als richtig erkannt werden. Dieselbe beträgt vielmehr nur 258,730 Köpfe, mithin 681 Köpfe weniger, wie sich aus Folgendem ergiebt: Bevölkerung von Oberhessen nach der Zählung

vom 3. Dezember 1864, übereinstimmend mit

der ad 1. erwähnten Uebersicht 289,559 Hiervon ab die Bevölkerung der abge

tretenen Theile wie oben unter b. an-
gegeben

47,733

bleiben 241,826 Hierzu die Bevölkerung der erworbenen

Gebietstheile in Uebereinstimmung

mit der ad 2. genannten Uebersicht,
jedoch nach Abzug der 643 Einwohner
des zur Provinz Starkenburg gehöri-
gen Orts Rumpenheim

10,708 ferner Castel mit 3862 und Kostheim mit 2334 Einwohner

6,196

zusammen 258,730 d) In dem unter 3. erwähnten Etat ist die Bevölkerung von Schleswig - Ilolstein zu 977,371 K. angegeben. Dieselbe ist zu vermindern um die Bevölkerung von 53,062 K. der Stadt Altona, deren inzwischen nicht erfolgter Anschluss an den Zollverein dort vorausgesetzt ist, ferner um die Bevölkerung von 37,374 K. der in der nachfolgenden Zusammenstellung bei Oldenburg, Lübeck und Hamburg in Zurechnung gebrachten Enclaven in Holstein. Jene 977,371 K. vermindern sich somit um 90,436 K., also auf 886,935, und ebenso die Bevölkerung von Preussen überhaupt von 23,543,338 auf 23,452,902 K., welche bis auf die nicht autgeklärte Differenz von 4 K. mit der für Preussen in der nachfolgenden Zusammenstellung enthaltenen, zum Zollverein gehörigen Bevölkerung von 23,452,906 K. übereinstimmt.

Von der Gesammtbevölkerung der in der Zusammenstellung enthaltenen deutschen Staaten gehören:

Köpfe. zum Zollverein

36,802,572 zum Norddeutschen Bund, aber nicht zum Zollverein

1,229,556 weder zum Zollvercin noch zum Norddeutschen Bund

5,478

38,037,606 Zum Zollverein gehören: von Preussen

23,152,906 von den übrigen Staaten des Norddeutschen Bundes

4,642,310 von den Süddeutschen Staaten

8,504,419 Luxemburg

202,937

zusammen 36, 802,572 Die Bevölkerung Preussens bildet daher 63,7% der Zollvereinsbevölkerung. Zum Norddeutschen Bund gehören: Preussen mit

23,578,407 von den übrigen Zollvereinsstaaten 4,610,000 die nicht zum Zollverein gehörenden

Staaten des Norddeutschen Bundes
mit

1,106,305

zusammen 29,324,772 Die Bevölkerung Preussens bildet daher 80,4% der Bevölkerung des Norddeutschen Bundes.

zusammen

« ZurückWeiter »