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das \ Thalerstück im 30 Thalerfusse,

Zweithaler- (bez. 3%, Fl.-) Stücke werden den Verdas X FI.-Stück im 45 Fl.-Fusse,

einsmünzstücken (Artikel 8) in jeder Beziehung das Fl.-Stück im 52% Fl.-Fusse.

gleichgestellt. Die vertragenden Regierungen verpflichten sich, Den der allgemeinen Münzconvention vom 30. die Ausmünzung in Theilstücken auf das nothwen- Juli 1838 gemäss, sowie den vor dem Jahre 1839 dige Bedürfniss zu beschränken.

im bisherigen Vierzehn-Thalerfusse ausgeprägten Artikel 6.

Thalerstücken wird in allen vertragenden Staaten Sämmtliche vertragende Regierungen verpflichten

die unbeschränkte Gültigkeit gleich den eigenen sich, bei der Ausmünzung von grober Silbermünze,

Landesmünzen zugestanden. folglich von Hauptmünzen sowohl als deren Theil

Artikel 10. stücken Courantmünzen ihren Landesmünz

Das Mischungsverhältniss der Vere ngmünzen fuss (Artikel 3) genau innehalten und die mög

wird auf Neunhundert Tausendtheile Silber und lichste Sorgfalt darauf verwenden zu lassen, dass Einhundert Tausendtheile Kupfer festgesetzt. Es auch die einzelnen Stücke durchaus vollhaltig und vollwichtig ausgemünzt werden. Sie vereinigen sich

werden demnach 13% doppelte oder 27 einfache

Vereinsthaler Ein Pfund wiegen. Die Abweichung insbesondere gegenseitig zu dem Grundsatze, dass

im Mehr oder weniger darf, unter Festhaltung des unter dem Vorwande eines sogenannten Remediums

im Artikel 6 anerkannten Grundsatzes, im Feinan dem Gehalte oder dem Gewichte der Münzen nichts gekürzt, vielmehr eine Abweichung von dem

gehalt nicht mehr als drei Tausendtheile, im Ge

wicht aber bei dem einzelnen Ein-Vereinsthalerden letzteren zukommenden Gehalte oder Gewichte

stück nicht mehr als vier Tausendtheile seines nur insoweit nachgesehen werden dürfe, als eine

Gewichtes und bei dem einzelnen Zwei-Vereinsabsolute Genauigkeit nicht eingehalten werden kann. thalerstück nicht mehr als drei Tausendtheile seiArtikel 7.

nes Gewichtes betragen. Der Feingehalt wird in Tausendtheilen

Der Durchmesser wird für das Ein-Vereinsthalergedrückt.

stück auf 33 Millimeter, für das Zwei-VereinsthalerBei der Bestimmung des Feingehalts der Silber

stück auf 41 Millimeter festgesetzt; beide werden münzen soll überall die Probe auf nassem Wege

im Ringe und mit einem glatten, mit vertiefter angewendet werden.

Schrift oder Verzierung versehenen Rande geprägt

werden. Artikel 8.

In den Avers derselben ist das Bildniss des Zur Vermittelung und Erleichterung des gegen- Landesherrn und bei der freien Stadt Frankfurt seitigen Verkehrs unter den vertragenden Staaten sollen zwei, den im Artikel 2 gedachten Münz

das Symbol derselben aufzunehmen.

Der Revers muss in der Umschrift um das Lanfüssen entsprechende Hauptsilbermünzen unter der Benennung Vereinsthaler ausgeprägt werden,

deswappen die Angabe des Theilverhältnisses zum

Pfunde feinen Silbers und die ausdrückliche Benämlich: 1. das Ein-Vereinsthalerstück zu 30 des Pfundes

zeichnung als Ein-Vereinsthaler bez. als Zwei-Ver

einsthaler, ingleichen die Jahrzahl enthalten. Durch feinen Silbers mit dem Werthe von bez. 1 Thaler

letztere ist stets das Jahr der wirklichen Ausmünin Thalerwährung, 1% Fl. Oesterreichischer Währung und 1 Fl. Süddeutscher Währung;

zung zu bezeichnen. 2. das Zwei-Vereinsthalerstück zu hi des Pfundes

Artikel 11. feinen Silbers mit dem Werthe von bez. 2 Tha

Die Ilöhe der in Zwei-Vereinsthalerstücken aus. lern in Thalerwährung, 3 Fl. Oesterreichischer zuführenden Ausmünzungen bleibt dem Ermessen

Währung, und 3*, Fl. Süddeutscher Währung. jedes einzelnen Staates überlassen. Diesen Vereinsmünzen wird zu dem angegebenen

Dagegen sollen an Ein-Vereinsthalerstücken: Werthe im ganzen Umfange der vertragenden

1. in der Zeit von 1857 bis zum 31. Dezember Staaten, bei allen Staats-, Gemeinde-, Stiftungs- 1862 von jedem der vertragenden Staaten minund anderen Offentlichen Kassen, sowie im Privat- destens vierundzwanzig Stücke auf je Einhunverkehre, namentlich auch bei Wechselzahlungen,

dert Seelen seiner Bevölkerung, unbeschränkte Gültigkeit, gleich den eigenen Lan

2. in den folgenden Jahren vom 1. Januar 1863 desmünzen, beigelegt. Ausserdem soll auch in dem an, innerhalb jedesmaliger vier Jahre, von jeFalle Niemand deren Annahme zu dem vollen Werthe dem der vertragenden Staaten mindestens in Zahlung verweigern können, wenn die Zusage der sechszehn Stücke auf je Einhundert Seelen Zahlungsleistung auf eine bestimmte Münzsorte der seiner Bevölkerung ausgeprägt werden. eigenen Landeswährung lautet. Nicht minder soll

Artikel 12. es in den vertragenden Staaten Jedermann gestattet sein, Vereinsmünzen ausdrücklich und mit der Wir

Die vertragenden Regierungen werden die neu kung in Zahlung zu versprechen oder sich zu be

ausgegebenen Vereinsmünzen gegenseitig von Zeit dingen, dass in diesem Falle letztere lediglich in

zu Zeit in Bezug auf ihren Feingehalt und auf ihr Vereinsmünzen zu leisten ist.

Gewicht prüfen lassen, und von den Ausstellungen,

die sich dabei etwa ergeben, einander Mittheilung Artikel 9.

machen. Die von den durch die allgemeine Münzconven- Für den unerwarteten Fall, dass die Ausmüntion vom 30. Juli 1838 verbundenen Staaten bisher zung der einen oder der andern der betheiligten in der Eigenschaft einer Vereinsmünze ausgeprägten Regierungen im Feingehalte oder im Gewichte den

von

vertragsmässigen Bestimmungen nicht entsprechend werden sie die gegenwärtig in Umlauf befindliche befunden würde, übernimmt dieselbe die Verbind- Scheidemünze, soweit dieselbe dieses Bedürfniss lichkeit, entweder sofort oder nach vorangegangener etwa bereits übersteigt, auf jenes Mass zurückschiedsrichterlicher Entscheidung sämmtliche von führen. ihr geprägte Vereinsmünzen desjenigen Jahrganges, Niemand darf in den Landen der vertragenden welchem die fehlerhafte Ausmünzung angehört, Staaten genöthigt werden, eine Zahlung, welche wieder einzuziehen.

den Werth der kleinsten groben Münze erreicht Artikel 13.

(Artikel 5), in Scheidemünze anzunehmen.

Artikel 15. Sämmtliche vertragende Staaten verpflichten sich, ihre eigenen groben Silbermünzen niemals gegen

Jeder vertragende Staat macht sich verbindlich: den ihnen beigelegten Werth herabzusetzen, auch

a) seine eigene Silber- und Kupfer-Scheidemünze eine Aussercourssetzung derselben anders nicht ein

niemals gegen den ihr beigelegten Werth treten zu lassen, als nachdem eine Einlösungsfrist

herunterzusetzen, auch eine Aussercourssetzung

derselben nur dann eintreten zu lassen, wenn von mindestens vier Wochen festgesetzt und we

eine Einlösungsfrist mindestens vier nigstens drei Monate vor ihrem Ablaufe öffentlich bekannt gemacht worden ist.

Wochen festgesetzt und wenigstens drei Monate

vor ihrem Ablaufe öffentlich bekannt gemacht Nicht minder macht jeder Staat sich verbindlich,

worden ist; die gedachten Münzen, einschliesslich der von ihm ausgeprägten Vereinsmänzen, wenn dieselben in

b) dieselbe, wenn in Folge längerer Circulation Folge längerer Circulation und Abnutzung eine

und Abnutzung das Gepräge undeutlich geerhebliche Verminderung des ihnen ursprünglich

worden ist, nach demjenigen Werthe, zu welzukommenden Metallwerthes erlitten haben, allmä

chem sie nach der von ihm getroffenen Be

stimmung in Umlauf gesetzt ist, allmälig zum lig zum Einschmelzen einzuziehen und dergleichen

Einschmelzen einzuziehen; abgenutzte Stücke auch dann, wenn das Gepräge

c) auch nach dem nämlichen Werthe seine Scheideundeutlich geworden, stets für voll zu demjenigen

münze aller Art in näher zu bezeichnenden Werthe, zu welchem sie nach der von ihm getroffenen Bestimmung in Umlauf gesetzt sind, bei

Kassen auf Verlangen gegen grobe, in seinen allen seinen Kassen anzunehmen.

Landen coursfähige Münze umzuwechseln.

Die zum Umtausch bestimmte Summe darf jedoch Artikel 14.

bei der Silber - Scheidemünze nicht unter bez. Es bleibt vorbehalten, zu Zahlungen im kleinen 20 Thaler oder 40 Gulden, bei der Kupfer-ScheideVerkehre und zur Ausgleichung kleinere Münze münze nicht unter bez. 5 Thaler oder 10 Gulden nach einem leichtern Münzfuss als dem Landes- i betragen. münzfuss (Artikel 2 und 3) in einem dem letzteren

Artikel 16. entsprechenden Nennwerth als Scheidemünze so- Die Feststellung des Werthverhältnisses, nach wohl in Silber als in Kupfer auszuprägen.

welchem in dem Gebiete des 45 Fl.-Fusses zum Dieselbe hat auf dem Gepräge stets die aus- Behufe des Ueberganges zu dem neuen Landesdrückliche Bezeichnung als „Scheidemünze“ zu münzfusse die Münzen des bisherigen Landesmünzenthalten und darf sich beim Silber nicht über fusses und die Scheidemünzen eingelöst oder im Stücke von der Hälfte des kleinsten Courant-Theil- Umlaufe gelassen werden sollen, bleibt im Sinne stückes, beim Kupfer hingegen nicht über bez. des Artikels 19 des Handels- und Zollvertrags vom Sechs- und Fünf-Pfenning - (Pfennig-), sowie über 19. Februar 1853 der betreffenden Regierung vorbez. Vier- Hunderttheil- und Zwei-Kreuzer-Stücke behalten. erheben; es ist auch auf der Kupfermünze der

Artikel 17. Nennwerth nicht nach dem Theilverhältnisse zu Die in den Artikeln 13 und 15 übernommene einer höheren Münzstufe, sondern nach der Ein- Verbindlichkeit zur Annahme der groben Silberoder Mehrheit oder dem Theilbetrage der für die münzen und der Scheidemünzen bei den Staatskleinsten Münzgrössen bestehenden Werthbenen- kassen nach ihrem vollen Werthe findet auf durchnungen als Pfenninge (Pfennige), Kreuzer u. 8. w. löcherte oder sonst anders als durch den gewöhnauszudrücken.

lichen Umlauf am Gewicht verringerte, ingleichen Es darf die Silberscheidemünze künftig in keinem auf verfälschte Münzstücke keine Anwendung. der vertragenden Staaten nach einem leichtern

Artikel 18. Münzfusse als zu 34% Thalern in Thalerwährung, Zur weitern Erleichterung des gegenseitigen Ver51% Fl. Oesterreichischer Währung oder 60% Fl. kehrs und zur Förderung des Handels mit dem Süddeutscher Währung geprägt werden.

Auslande werden die vertragenden Staaten auch Bei Ausprägung der Kupferscheidemünze ist das Vereins - Handelsmünzen in Gold unter der BeNennwerthverhältniss von 112 Thalern in Thaler- nennung Krone und Halbe Krone ausprägen währung, 168 Fl. Oesterreichischer Währung und lassen, und zwar: 196 Fl. Süddeutscher Währung für 1 Zollcentner 1. die Krone zu '%, des Pfundes feinen Goldes; Kupfer niemals zu überschreiten.

2. die Halbe Krone zu 100 des Pfundes feinen Sämmtliche vertragende Staaten verpflichten sich Goldes. zugleich, nicht mehr Silber- und Kupfer-Scheide- Andere Goldmünzen werden die vertragenden münze in Umlauf zu setzen, als für das Bedürfniss Staaten nicht ausprägen lassen. Ausnahmsweise des eigenen Landes zu Zahlungen im kleinen Ver- behält sich Oesterreich vor, Ducaten in bisheriger kehre und zur Ausgleichung erforderlich ist. Auch Weise bis zum Schlusse des Jahres 1865 auszuprägen.

g*

Der Silberwerth der Vereinsgoldmünzen im gemeinen Verkehr wird lediglich durch das Verhältniss des Angebots zur Nachfrage bestimmt, es darf ihnen daher die Eigenschaft eines die landesgesetzliche Silberwährung vertretenden Zahlmittels nicht beigelegt und zu ihrer Annahme in dieser Eigenschaft Niemand gesetzlich verpflichtet werden.

Artikel 19. Das Mischungsverhältniss der Vereinsgoldmünze wird auf neunhundert Tausendtheile Gold und Einhundert Tausendtheile Kupfer festgesetzt.

Es werden demnach 45 Kronen und 90 Halbe Kronen Ein Pfund wiegen. Die Abweichung im Mehr oder Weniger darf, unter Festhaltung des im Artikel 6 anerkannten Grundsatzes, im Feingehalt nicht mehr als zwei Tausendtheile, im Gewicht bei dem einzelnen Stücke, der Krone sowohl als auch der Halben Krone, nicht mehr als zwei und ein halb Tausendtheile seines Gewichtes betragen. Bei der Bestimmung des Feingehalts der Goldmünzen soll überall das vereinbarte Probirverfahren angewendet werden.

Der Durchmesser der Vereinsgoldmünze wird für die Krone auf 24 Millimeter, für die Halbe Krone auf 20 Millimeter festgesetzt; beide werden im Ringe und mit einem glatten, mit vertiefter Schrift oder Verzierung versehenen Rande geprägt werden.

In den Avers ist das Bildniss des Landesherrn und bei der freien Stadt Frankfurt das Wappen der Stadt aufzunehmen.

Der Revers muss die Angabe des Theilverhältnisses zum Pfunde feinen Goldes und die ausdrückliche Bezeichnung als Vereinsmünze, sowie den Namen der Münze in einem oben offenen Kranze von Eichenlaub (corona) und die Jahrzahl enthalten. Durch letztere ist stets das Jahr der wirklichen Ausmünzung zu bezeichnen.

Vereinsgoldmünzen, welche das Normalgewicht von s bez. % des Pfundes mit der gestatteten Gewichtsabweichung von zwei und ein halb Tausendtheilen haben (Passirgewicht) und nicht durch gewaltsame oder gesetzwidrige Beschädigung am Gewichte verringert sind, sollen bei allen Zahlungen als vollwichtig gelten.

zen ergehenden münzpolizeilichen Bestimmungen finden daselbst ohne Weiteres auch auf die gleichnamigen Goldmünzen der mitvertragenden Staaten Anwendung.

Vereinsgoldmünzen, welche das Passirgewicht (Art. 19) nicht erreichen und an Zahlungsstatt von den Staatskassen und von den unter Autorität des Staates bestehenden öffentlichen Anstalten, namentlich den Geld- und Credit-Anstalten, Banken 4. 8. w. angenommen worden sind, dürfen von den Staatskassen und den letztgedachten Anstalten nicht wieder ausgegeben werden; bei Annahme solcher Goldstücke kann ein dem Mindergewicht entsprechender Werthabzug stattfinden, welcher bei Zahlungen an die Staatskassen für jedes an dem Normalgewicht von 45 bez. %0 Pfund fehlende '50 Tausendtheil des Pfundes (50 Milligrammen) unter Zuschlag eines Betrages von Procent des Kassencourses für die Kosten der Úmprägung zu bestimmen ist.

Artikel 21. Die vertragenden Staaten werden darüber wachen, dass die im Landesmünzfusse festzuhaltende Grundlage der reinen Silberwährung in keiner Weise erschüttert oder beeinträchtigt werde. In dieser Beziehung bleibt es a) zwar jedem Staate unbenommen, die Vereins

goldmünzen (Art. 18) bei seinen Kassen nach einem im Voraus bestimmten Cours an Zahlungsstatt für Silber zuzulassen und diese Zulassung entweder auf alle Leistungen und Kassen oder nur auf einzelne derselben zu erstrecken; eine solche Vorausbestimmung hat jedoch stets nur auf die Dauer von höchstens sechs Monaten sich zu beschränken und ist bei Ablauf des letzten Monats für die nächste Kassencoursperiode jedesmal von Neuem vorzunehmen. Der Kassencours darf nicht über denjenigen Werth bestimmt werden, der sich aus dem Durchschnitte der amtlichen Börsencourse jener Münzsorte in den vorhergegangenen sechs Monaten ergiebt. Auch wird jede Regierung sich das Recht vorbehalten, diesen Cours innerhalb der betreffenden Periode jederzeit abzuändern

und nach Befinden zurückzuziehen. b) Die Bestimmung eines Kassencourses darf fer

nerbin nur für die Vereinsgoldmünzen und nicht

für andere Gattungen gemünzten Goldes erfolgen. c) Den Bekanntmachungen, durch welche der

Kassencours bestimmt wird, ist die möglichste Verbreitung zu geben. Dieselben müssen, auch wenn eine Aenderung des Kassencourses für die betreffende nächste Periode nicht beabsichtigt wird, stets vor Eintritt der letztern

erlassen werden und haben zu enthalten: aa) die Angabe des durchschnittlichen Handels

courses auf den massgebenden Börsenplätzen während der unmittelbar vorangegangenen

sechs Monate; bb) den hiernach bestimmten Kassencours; cc) die Zeitdauer der Geltung desselben; dd) den Vorbehalt, diesen Kassencours nöthigen.

falls auch vor Ablauf der bestimmten Zeit (cc) zu ändern, bez. herabzusetzen;

Artikel 20. Die Bestimmungen der Artt. 6 und 12 finden ebenmässig auf die Vereinsgoldmünze Anwendung. Im Uebrigen werden die vertragenden Staaten keine Verpflichtung übernehmen, diejenigen Vereinsgoldmünzen, welche in Folge der Circulation, Abnutzung u. s. w. eine Verminderung des ihnen ursprünglich zukommenden Metallwerthes erlitten haben, auf öffentliche Kosten einzuziehen oder nach ihrem ursprünglichen Metallwerthe bei ihren Kassen anzunehmen.

Die Anordnungen, welche ein Staat hinsichtlich des Umlaufs dieser Goldmünze innerhalb seines Gebietes, insbesondere hinsichtlich der Annahme bei den Staatskasen, des Werthabzuges, welcher bei Zahlungen an die Staatskassen, mit Rücksicht auf das Mindergewicht und auf die Umprägungskosten einzutreten hat, der Einziehung, Umprägung u. s. w. trifft, ebenso wie die in Bezug auf diese Goldmün.

ee) die Erklärung, dass dieser Kassencours nur

für die an die Staatskassen zu leistenden

Zahlungen gilt. d) In den Landen der vertragenden Regierungen

soll es den Staatskassen, sowie den unter Autorität des Staates bestehenden öffentlichen Anstalten, namentlich den Geld- und CreditAnstalten, Banken u. s. w. fernerhin nicht gestattet sein, wegen der von ihnen zu leistenden vertragsmässigen Zahlungen einen alternativen Vorbehalt der Wahl des Zahlungsmittels in Silber oder Gold in der Art sich zu bedingen, dass dabei für letzteres cin im Voraus bestimmtes Werthverhältniss in Silbergeld ausgedrückt wird.

Artikel 22. Keiner der vertragenden Staaten ist berechtigt, Papiergeld mit Zwangscours auszugeben oder ausgeben zu lassen, falls nicht Einrichtung getroffen ist, dass solches jederzeit gegen vollwerthige Silbermünzen auf Verlangen der Inhaber umgewechselt werden könne. Die in dieser Beziehung zur Zeit etwa bestehenden Ausnahmen sind längsters bis zum 1. Januar 1859 zur Abstellung zu bringen.

Papiergeld oder sonstige zum Umlauf als Geld bestimmte Werthzeichen, deren Ausgabe entweder vom Staate selbst oder von anderen unter Autorität desselben bestehenden Anstalten erfolgt, dürfen künftig nur in Silber und in der gesetzlich bestehenden Landeswährung ausgestellt werden.

Artikel 23. Diejenigen vertragenden Staaten, welche durch die allgemeine Münz-Convention vom 30. Juli 1838 verbunden sind, anerkennen unter sich, dass von der Zeit an, wo die Wirksamkeit des gegenwärtigen Vertrages beginnt, die Bestimmungen desselben zugleich an die Stelle der in der gedachten Münzconvention vereinbarten Bestimmungen zu treten haben, und dass letztere durch die für erstern festgesetzte Dauer (Art. 27) zugleich mit als verlängert zu betrachten ist.

Ingleichen sollen die theils zwischen den Staaten des bisherigen 14 Thalerfusses, theils zwischen denen des bisherigen 24% Fl.-Fusses über das Münzwesen getroffenen besonderen Vereinbarungen, namentlich die Münzconvention und die besondere Uebereinkunft wegen der Scheidemünze de dato München den 25. August 1837, die besondere protokollarische Uebereinkunft de dato Dresden den 30. Juli 1838, und die Convention de dato München den 27. März 1845, soweit nicht einzelne Bestimmungen darin durch die Vereinbarung des gegenwärtigen Vertrags als abgeändert zu betrachten sind oder von den betreffenden Staaten unter sich abgeändert werden, noch ferner als in Kraft bestehend angesehen werden.

Artikel 24. Die vertragenden Staaten werden alle Gesetze und Verordnungen, welche zur Regelung des Münzwesens im Sinne des gegenwärtigen Vertrags ergehen werden, ingleichen die zu deren Ausfübrung

unter einzelnen von ihnen etwa zu Stande kommenden Vereinbarungen sich einander mittheilen.

Nicht minder verpflichten sich dieselben, nach Ablauf jedes Jahres einen amtlichen Nachweis über die im Laufe des letztern stattgefundenen Ausmünzungen aller Art mit Bezeichnung der verschiedenen Münzsorten einander mitzutheilen, sowie zu veröffentlichen, und in beiden Fällen die Gesammtwerthsumme aller seit Annahme des bestehenden Landesmünzfusses ausgeprägten Münzen jeder Sorte mit angeben zu lassen.

Artikel 25. Das mit dem Handels- und Zollvertrage vom 19. Februar 1853 zugleich abgeschlossene, diesem als Beilage IV angereihte Münzcartel bleibt dergestalt ferner aufrecht erhalten, dass es an Stelle des Münzcartels der zum Deutschen Zoll- und Handelsverein verbundenen Staaten de dato Karlsruhe den 21. October 1845 auch zwischen den letztern unter sich Geltung haben soll, und es wird demselben gleiche Dauer wie dem gegenwärtigen Vertrage beigelegt.

Artikel 26. Für den Fall, dass andere Deutsche Staaten oder solche Ausserdeutsche Staaten, welche einem der beiden Zollsysteme sich anschliessen, dem gegenwärtigen Münzvertrage beizutreten wünschen, erklären die vertragenden Regierungen sich bereit, diesem Wunsche durch deshalb einzuleitende Verhandlungen Folge zu geben.

Artikel 27. Die Dauer des Vertrags wird zunächst bis zum Schlusse des Jahres 1878 festgesetzt; es soll auch alsdann derselbe, insofern der Rücktritt von der einen oder der andern Seite nicht erklärt oder eine anderweite Vereinbarung darüber nicht getroffen worden ist, stillschweigend von fünf zu fünf Jahren als verlängert angesehen werden.

Es ist aber ein solcher Rücktritt nur dann zulässig, wenn die betreffende Regierung ihren Entschluss mindestens zwei Jahre vor Ablauf der ausdrücklich festgesetzten oder stillschweigend verlängerten Vertragsdauer den mitvertragenden Regierungen bekannt gemacht hat, worauf sodann unter sämmtlichen Vereinsstaaten unverweilt weitere Verhandlung einzutreten hat, um die Veranlassung der erfolgten Rücktrittserklärung und somit diese Erklärung selbst im Wege gemeinsamer Verständigung zur Erledigung bringen zu können.

Artikel 28. Der gegenwärtige Vertrag soll baldmöglichst ratificirt werden und am 1. Mai 1857 in Kraft treten.

So geschehen Wien, am 24. Januar 1857. Johann Anton Brentano. Karl Theodor Seydel.

Franz Xaver v. Haindl. Adolph Freiherr v. Weissenbach. Wilhelm Brüel.

Adolph Müller. Dr. Vollrath Vogelmann. Johann Rudolph Siegmund Fulda. Hektor Rössler.

Gottfried Theodor Stichling.
Dr. Cajetan Edler von Mayer.

Franz Alfred Jakob Bernus,

Uebereinkunft der zum Zoll- und Handelsvereine verbundenen Regierungen wegen Ertheilung von

Erfindungs-Patenten und Privilegien.

Vom 21. September 1842.*)

wenn

Zur Ausführung des bei dem Abschlusse der Zollvereinigungs-Verträge niedergelegten Vorbehalts einer weiteren Vereinbarung über die Annahme gemeinschaftlicher Grundsätze hinsichtlich der Erfindungs-Patente und Privilegien ist von den zum Zollund Handelsvereine verbundenen Regierungen für die Dauer des Zoll- und Handelsvereins nachstehende Uebereinkunft wegen Ertheilung von ErfindungsPatenten und Privilegien unter dem 21. September 1842 verabredet und geschlossen worden:

Es bleibt zwar im Allgemeinen einem jeden Vereinsstaate vorbehalten, über die Ertheilung von Patenten oder Privilegien zur ausschliesslichen Benutzung neuer Erfindungen im Gebiete der Industrie, es möge von einem Privilegium für eine inländische Erfindung (Erfindungs - Patent) oder von einem Privilegium für die Uebertragung einer ausländischen Erfindung (Einführungs - Patent) sich handeln, nach seinem Ermessen zu beschliessen und die ihm geeignet scheinenden Vorschriften zu treffen; die sämmtlichen Vereinsstaaten verständigen sich jedoch, um einestheils die, aus dergleichen Privilegien hervorgehenden Beschränkungen der Freiheit des Verkehrs unter den Vereinsstaaten möglichst zu beseitigen, anderntheils eine Gleichmässigkeit in den wesentlichen Punkten zu erreichen, in Folge des bei Eingehung der Zollvereinigungs-Verträge gemachten Vorbehalts allerseits dahin, die nachfolgenden Grundsätze über das Patentwesen zur Ausführung zu bringen.

I. Es sollen Patente überall nur für solche Gegenstände ertheilt werden, welche wirklich neu und eigenthümlich sind. Die Ertheilung eines Patents darf mithin nicht stattfinden für Gegenstände, welche vor dem Tage der Ertheilung des Patents innerhalb des Vereinsgebiets schon ausgeführt, gangbar, oder auf irgend eine Weise bekannt waren; insbesondere bleibt dieselbe ausgeschlossen bei allen Gegenständen, die bereits in öffentlichen Werken des In- oder Auslandes, sie mögen in der Deutschen oder in einer fremden Sprache geschrieben sein, dergestalt durch Beschreibung oder Zeichnung dargestellt sind, dass danach deren Ausführung durch jeden Sachverständigen erfolgen kann.

Die Beurtheilung der Neuheit und Eigenthümlichkeit des zu patentirenden Gegenstandes bleibt dem Ermessen einer jeden Regierung überlassen.

Für eine Sache, welche als eine Erfindung eines vereinsländischen Unterthans anerkannt und zu Gunsten des letzteren bereits in einem Vereinsstaate patentirt worden ist, soll ausser jenem Erfinder selbst, oder dessen Rechtsnachfolger, Niemandem ein Patent in einem anderen Vereinsstaate ertheilt werden.

II. Unter den im Artikel I. ausgedrückten Voraussetzungen kann auf die Verbesserung eines schon bekannten oder eines bereits patentirten Gegenstandes ein Patent gleichfalls ertheilt werden, sofern die angebrachte Aenderung etwas Neues und Eigenthümliches ausmacht; es wird jedoch durch ein solches Patent in dem Fall, wenn die Verbesse rung einen bereits patentirten Gegenstand betrifft, das für diesen letzteren ertheilte Patent nicht beeinträchtigt, vielmehr muss das Recht zur Mitbenutzung des ursprünglich patentirten Gegenstandes besonders erworben werden.

III. Die Ertheilung eines Patentes darf fortan niemals ein Recht begründen: a) die Einfuhr solcher Gegenstände, welche mit

dem patentirten übereinstimmen, oder b) den Verkauf und Absatz derselben zu ver

bieten oder zu beschränken. Ebenso wenig darf dadurch dem Patent-Inhaber ein Recht

beigelegt werden, c) den Ge- oder Verbrauch von dergleichen

Gegenständen, wenn solche nicht von ihm bezogen oder mit seiner Zustimmung anderwei

tig angeschafft sind, zu untersagen, mit alleiniger Ausnahme des Falles:

von Maschinen und Werkzeugen für die Fabrikation und den Gewerbebetrieb, nicht aber von allgemeinen, zum Ge- und Verbrauche des grösseren Publikums bestimmten

Handelsartikeln die Rede ist. IV. Dagegen bleibt es jeder Vereins-Regierung überlassen, durch Ertheilung eines Patents innerhalb ihres Gebietes dem Patent-Inhaber: 1. ein Recht zur ausschliesslichen Anfertigung

oder Ausführung des in Rede stehenden Ge

genstandes zu gewähren.

Ingleichen bleibt es jeder Regierung anheimgestellt, innerhalb ihres Gebietes dem PatentInhaber 2. das Recht zu ertheilen, a) eine neue Fabrikations-Methode

oder b) neue Maschinen oder Werkzeuge für

die Fabrikation in der Art ausschliesslich anzuwenden, dass er berechtigt ist, allen denjenigen die Benutzung der patentirten Methode oder den Gebrauch des patentirten Gegenstandes zu untersagen, welche das Recht dazu nicht von ihm erworben, oder den patentirten Gegenstand

nicht von ihm bezogen haben. V. Es sollen in jedem Vereinsstaate die Unterthanen der übrigen Vereinsstaaten so

*) Vergl. Art. 21. des Vertrages vom 8. Juli 1867, Seite 34.

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