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Seine Hoheit der Herzog von Braunschweig-Lü-
neburg:
Höchst Ihren Ministerresidenten am Königlich

Preussischen Hofe und Geheimen Rath

Dr. Friedrich August von Liebe, und Seine Königliche Hoheit der Grossherzog von Oldenburg: den Herzoglich Braunschweigischen Minister

residenten am Königlich Preussischen Hofe und Geheimen Rath Dr. Friedrich August

v. Liebe, von welchen Bevollmächtigten, unter dem Vorbehalte der Ratification, folgende Uebereinkunft abgeschlossen worden ist:

Artikel 1. Der Artikel 10 des Vertrages vom 16. Mai 1865, die Fortdauer des Zoll- und Handelsvereins betreffend, - wird aufgehoben und im ganzen Umfang des Zollvereins freier Verkehr mit Salz hergestellt.

Artikel 2. Das im Zollvereinsgebiet gewonnene, sowie das aus dem Auslande eingeführte Salz unterliegt einer Abgabe von zwei Thalern (Drei Gulden Dreissig Kreuzern) für den Zollcentner Nettogewicht.

Neben dieser Abgabe darf in keinem Falle eine weitere Abgabe von dem Salz, weder für Rechnung des Staates, noch für Rechnung von Communen oder Corporationen erhoben werden.

Unter Salz (Kochsalz) sind ausser dem Siede-, Stein- und Seesalz alle Stoffe begriffen, aus welchen Salz ansgeschieden zu werden ptlegt.

Artikel 3. Der Ertrag der Abgabe ist gemeinschaftlich. Derselbe wird nach Abzug derjenigen Kosten der Erhebung und Controlirung der Abgabe, welche zur Besoldung der damit auf den Salzwerken (Salinen, Salzbergwerken, Raffinerien) beauftragten Beamten aufgewendet werden, sowie nach Abzug der Rückerstattungen für unrichtige Erhebungen, zwischen sämmtlichen Vereinsmitgliedern nach dem Verhältnisse der Bevölkerung, mit welcher sie in dem Gesammtverein sich befinden, vertheilt. Im Uebrigen findet die Abrechnung über den Ertrag dieser Abgabe nach den für die Zolleinnahmen verabredeten Grundsätzen statt.

Artikel 4. Die Erhebung und Controlirung der Abgabe von dem im Zollvereinsgebiete gewonnenen Salz erfolgt nach Massgabe der hierüber zwischen den vertragenden Regierungen verabredeten besonderen Bestimmungen, die Erhebung und Controlirung der Abgabe von dem aus dem Auslande eingeführten Salz nach der Zollgesetzgebung.

Artikel 5. Abgabenfrei kann Salz, vorbehaltlich der Sicherungsmassregeln gegen Missbrauch, verabfolgt werden: A. auf Vereinsrechnung

1. zur Ausfuhr nach dem Zollvereins-Auslande, 2. zu landwirthschaftlichen Zwecken, d. h. zur

Fütterung des Viehes, sowie zur Düngung,

3. zum Einsalzen, Einpökeln u. S. w. von Gegen

ständen, die zur Ausfuhr bestimmt sind und

ausgeführt werden, 4. zu allen sonstigen gewerblichen Zwecken,

jedoch mit Ausnahme des Salzes für solche Gewerbe, welche Nahrungs- und Genussmittel für Menschen bereiten, namentlich auch mit Ausnahme des Salzes für die Herstellung von Tabacksfabrikaten, Mineral

wassern und Bädern. Salz, welches zu den unter 2. und 4. bezeichneten Zwecken verwendet werden soll, muss vor der abgabenfreien Verabfolgung unter amtlicher Aufsicht denaturirt, d. h. zum menschlichen Genusse unbrauchbar gemacht werden. In den Fällen zu 3. muss die Menge des verbrauchten Salzes unter stehender steuerlicher Controle vollständig nachgewiesen werden. Lässt sich ein solcher Nachweis nicht vollständig führen, so kann die abgabenfreie Verabfolgung von Salz, beziehungsweise die Erstattung der erlegten Steuer nur auf privative Rechnung stattfinden. B. Auf privative Rechnung kann ausser dem vor

stehend gedachten Falle Salz abgabenfrei ver-
abfolgt werden:
1. zu Unterstützungen bei Nothständen, sowie

an Wohlthätigkeits-Anstalten,
2. zu Deputaten (Salz-Naturalabgaben), auf deren

abgabenfreie Verabfolgung die Berechtigten

Anspruch haben, 3. zur Nachpökelung von Häringen. C. Zur Hälfte auf Vereinsrechnung und zur an

deren Hälfte auf privative Rechnung kann Salz zur Pökelung von Häringen und ähnlichen Fischen gleichfalls abgabenfrei abgelassen werden.

Artikel 6. Jedem Staate bleibt vorbehalten, von dem abgabenfrei verabfolgten Salze mit Ausnahme des zur Ausfuhr nach dem Zollvereins-Auslande, sowie des zur Natronsulphat- und Soda-Fabrikation bestimmten Salzes – eine Controlegebühr von höchstens Zwei Silbergroschen (Sieben Kreuzer) vom Zollcentner für eigene Rechnung zu erheben.

Artikel 7. Die Functionen der Zollvereins-Bevollmächtigten und Stations - Controleure erstrecken sich auch auf die Abgabe von dem im Zollvereinsgebiete gewonnenen Salze.

Ebenso findet das Zollcartel vom 11. Mai 1833 auf diese Abgabe Anwendung.

Artikel 8. Gegenwärtige Uebereinkunft tritt mit dem 1. Januar 1868 in Wirksamkeit.

Dieselbe soll alsbald zur Ratification der vertragenden Regierungen vorgelegt und die Auswechselung der Ratifications-Urkunden spätestens binnen sechs Wochen in Berlin bewirkt werden.

So geschehen Berlin, den 8. Mai 1867. Scheele. Moser. Gerbig. v. Thümmel. Riecke.

Regenauer. Ewald. v. Liebe.

Uebereinkunft wegen Besteuerung des Rübenzuckers.

Vom 16. Mai 1865.

(Vgl. Rübenzucker" in der Gesammtübersicht am Schlusse des Heftes.)

zu der

Im Zusammenhange mit dem heutigen, die Fort- rechnungen für die vier Monate vom 1. September dauer des Zoll- und Handelsvereins betreffenden bis letzten Dezember zu leisten sind, werden am Vertrage ist zwischen den betheiligten Regierungen ersten September des folgenden Jahres fällig. folgende Uebereinkunft wegen der Besteuerung des Auf die Herauszahlungen aus der Abrechnung Rübenzuckers getroffen worden:

für die letzten vier Monate des Jahres 1865 findet Artikel 1.

diese Bestimmung keine Anwendung. Die Uebereinkünfte

So geschehen Berlin, den 16. Mai 1865. vom 4. April 1853 wegen Besteuerung des v. Pommer-Esche. Philipsborn. Delbrück. Rübenzuckers,

Berks. V. Thümmel. Albrecht. Frhr. v. Valois. vom 16. Februar 1858 wegen Besteuerung des Schmidt. Cramer. Ewald. Thon. v. Thielau. Rübenzuckers und wegen Verzollung des

Meyer. Schellenberg Mettenius. ausländischen Zuckers und Syrups, und vom 25. April 1861 wegen Vergütung der Steuer für ausgeführten Rübenzucker, Be

Schlussprotokoll steuerung des Zuckers

aus getrockneten Rüben und Verzollung des ausländischen Uebereinkunft wegen Besteuerung des Zuckers und Syrups

Rübenzuckers. nebst den zu ihnen gehörenden Separat - Artikeln bleiben, soweit sie noch in Wirksamkeit sind, zwi

Berlin, den 16. Mai 1865. schen den contrahirenden Staaten auch ferner, je

Die Unterzeichneten vereinigten sich heute, um doch mit den in den folgenden Artikeln enthaltenen

die in Vollmacht ihrer hohen Committenten ver

einbarte Uebereinkunft wegen Besteuerung des Abänderungen, in Kraft.

Rübenzuckers, nach nochmaliger gemeinschaftlicher Artikel 2.

Durchlesung zu unterzeichnen, bei welcher GeleDer Ertrag der Rübenzucker-Steuer bleibt gemein- genheit noch folgende, der Schlussverhandlung vorschaftlich.

behaltene Verabredungen in gegenwärtiges SchlussEr wird, vom 1. Januar 1866 ab, nach Abzug: protokoll niedergelegt wurden. a) der Vergütung, welche, nach den jeweiligen

1) Zum Artikel 1 der Uebereinkunft. Verabredungen, den einzelnen Vereinsregierungen für die Kosten der Verwaltung der

Wie die im Art. 1 aufgeführten Uebereinkünfte, Rübenzucker-Steuer zu gewähren ist,

so sollen auch die näheren Bestimmungen und Abb) der Rückerstattungen für unrichtige Erhebungen,

reden, welche in den zu den ersteren gehörigen c) der auf dem Grunde der jeweiligen Verab- Schlussprotokollen enthalten sind, sowie überhaupt redungen erfolgten Steuervergütungen

alle, auf den Gegenstand derselben bezüglichen zwischen sämmtlichen Vereinsstaaten nach dem Vereinbarungen zwischen den contrahirenden StaaVerhältnisse der Bevölkerung, mit welcher sie in ten in Kraft bleiben, soweit sie bisher noch in dem Gesammtvereine sich befinden, vertheilt.

Kraft waren und nicht durch die nachfolgende Die Bevölkerung solcher Staaten, welche durch

Bestimmung abgeändert worden sind. Vertrag mit einem oder dem anderen der contra

2) Zum Artikel 1 der Uebereinkunft hirenden Staaten, unter Verabredung einer von

vom 25. April 1861. diesem jährlich für ihre Antheile an dem gemein

Die Steuervergütung für die im Artikel 1 der schaftlichen Ertrage der Rübenzucker-Steuer zu

Uebereinkunft vom 25. April 1861 bezeichneten leistenden Zahlung, dem Zollsysteme desselben beigetreten sind, wird in die Bevölkerung desjenigen

Erzeugnisse der Zuckerfabrikation soll, vom 1. Sep

tember 1866 ab, an Stelle der unter No. I. A. a. Staates eingerechnet, welcher diese Zahlung leistet.

des Schlussprotokolls vom 25. April 1861 festgeDer Stand der Bevölkerung wird durch die von

stellten, mit folgenden Beträgen gewährt werden, drei zu drei Jahren stattfindenden Zählungen fest

und zwar: gestellt.

für Rohzucker und Farin mit 2 Rthlr. 26 Gr. Der Artikel 5 der Uebereinkunft vom 4. April

oder 5 fl. 1 kr., 1853 tritt ausser Kraft. Hinsichtlich des Antheils der freien Stadt Frankfurt verbleibt es jedoch bei

für Brot-, Hut- und Candiszucker, sowie für den bestehenden Verabredungen.

gestossenen (gemahlenen Brot- und Hut

zucker mit 3 Rthlr. 15 Gr, oder 6 f. 77 kr. Artikel 3.

für den Centner. Die Herauszahlungen, welche auf Grund der Ab

G.

W.

0.

Zoll cartel zwischen Preussen, Kurhessen und dem Grossherzogthum Hessen, Bayern und Württemberg, sodann Sachsen einerseits, und den zu dem Thüringischen Zoll- und Handelsverein verbundenen Staaten andererseits.

Vom 11. Mai 1833.

Artikel 1. Die sämmtlichen contrahirenden Staaten verpflichten sich, gegenseitig auf die Verhinderung und Unterdrückung des Schleich handels, ohne Unterschied, ob derselbe zum Nachtheile der contrahirenden Staaten in ihrer Gesammtheit, oder einzelner unter ihnen unternommen wird, durch alle ihrer Verfassung angemessene Massregeln gemeinschaftlich hinzuwirken.

Artikel 2. Es sollen auf ihrem Gebiete Rottirungen, imgleichen solche Waaren-Niederlagen, oder sonstige Anstalten nicht geduldet werden, welche den Verdacht begründen, dass sie zum Zwecke haben, Waaren, welche in den anderen contrahirenden Staaten verboten oder beim Eingange in dieselben mit einer Abgabe belegt sind, dorthin einzuschwärzen.

Artikel 3. Die Behörden, Beamten oder Bediensteten aller contrahirenden Staaten sollen sich gegenseitig thätig und ohne Verzug den verlangten Beistand in allen gesetzlichen Massregeln leisten, welche zur Verhütung, Entdeckung oder Bestrafung der ZollContraventionen dienlich sind, die gegen irgend einen der contrahirenden Staaten unternommen worden oder begangen sind.

Unter Zoll-Contraventionen werden hier und in allen folgenden Artikeln dieses Vertrages auch die Verletzung der von den einzelnen Regierungen erlassenen Einfuhr- oder Ausfuhrverbote, insbesondere auch der Verbote solcher Gegenstände, deren ausschliesslichen Debit diese Regierungen sich vorbehalten haben, sowie ferner auch diejenigen Contraventionen begriffen, durch welche die Abgaben beeinträchtigt werden, welche, nach der besonderen Verfassung einzelner Staaten, für den Uebergang von Waaren aus einem Staate in einen anderen vertragsmässig angeordnet sind.

Artikel 4. Auch ohne besondere Aufforderung sind die Behörden, Beamten oder Bediensteten der contrahirenden Staaten verbunden, alle gesetzliche Mittel anzuwenden, welche zur Verhütung, Entdeckung oder Bestrafung der gegen irgend einen der gedachten Staaten beabsichtigten oder ausgeführten Zoll-Contraventionen dienen können, und jedenfalls die betreffenden Behörden dieses Staates von demjenigen in Kenntniss zu setzen, was sie in dieser Beziehung in Erfahrung bringen.

Artikel 5. Den Zollbeamten und anderen zur Wahrnehmung des Zoll-Interesse verpflichteten Bediensteten sämmt

licher contrahirenden Staaten wird hierdurch gestattet, die Spuren begangener Zoll-Contraventionen auch in das Gebiet der angrenzenden mitcontrahirenden Staaten, ohne Beschränkung auf eine gewisse Strecke, zu verfolgen, und es sollen, je nach der bestehenden Verfassung, die Orts-Obrigkeiten, Polizei- oder Gerichtsbehörden in solchen Fällen auf mündlichen oder schriftlichen Antrag dieser Beamten oder Bediensteten, und unter deren Zuziehung, durch Haussuchungen, Beschlagnahmen oder andere gesetzliche Massregeln des Thatbestandes sich gehörig versichern.

Auch soll auf den Antrag der requirirenden Beamten oder Bediensteten bei dergleichen Visitationen, Beschlagnahinen, oder sonstigen Vorkehrungen ein Zoll-, Steuer- oder Gefällsbeamter oder Bediensteter desjenigen Staates, in dessen Gebiete Massregeln dieser Art zur Ausführung kommen, zugezogen werden, falls ein solcher im Orte anwesend ist.

Bei Haussuchungen und Beschlagnahmen soll ein den ganzen Hergang vollständig darstellendes Protokoll aufgenommen und ein Exemplar desselben den requirirenden Beamten oder Bediensteten eingehändigt, ein zweites Exemplar aber zu den Acten der Behörde genommen werden, welche die Haussuchung angestellt hat.

Artikel 6. In den Fällen, wo wegen Zoll - Contraventionen die Verhaftung gesetzlich zulässig ist, wird die Befugniss, den oder die Contravenienten anzuhalten, den verfolgenden Beamten oder Bediensteten auch auf dem Gebiete der anderen mitcontrahirenden Staaten, jedoch unter der Bedingung eingeräumt, dass der Angehaltene an die nächste Ortsbehörde desjenigen Staates überliefert werde, auf dessen Gebiete die Anhaltung stattgefunden hat.

Wenn die Person des Contravenienten dem verfolgenden Beamten oder Bediensteten bekannt und die Beweisführung hinlänglich gesichert ist, so findet eine Anhaltung auf fremdem Gebiete nicht statt.

Artikel 7. Eine Auslieferung der Zoll-Contravenienten tritt in dem Falle nicht ein, wenn sie Unterthanen desjenigen Staates sind, in dessen Gebiete sie angehalten worden sind.

Im anderen Falle sind die Contravenienten demjenigen Staate, auf dessen Gebiete die Contravention verübt worden ist, auf dessen Requisition auszuliefern.

Nur dann, wenn dergleichen füchtige Individuen Unterthanen eines dritten der contrahirenden Staaten sind, ist der letztere vorzugsweise berechtigt,

die Auslieferung zu verlangen, und daher zunächst dieser ein Beamter oder Bediensteter eines anderen von dem requirirten Staate zur Erklärung über der contrahirenden Staaten ist. die Ausübung dieses Rechtes zu veranlassen.

Die von dem Uebertreter verkürzten Gefälle sind

dagegen, so weit sie von ihm beigetrieben werden Artikel 8.

können, jedesmal an die betreffende Behörde desSämmtliche contrahirende Staaten verpflichten | jenigen Staates zu übersenden, auf dessen Gebiete sich, ihre Unterthanen und die in ihrem Gebiete die Contravention begangen worden ist. sich aufhaltenden Fremden, letztere, wenn deren

Artikel 11. Auslieferung nicht nach Art. 7 verlangt wird, wegen der auf dem Gebiete eines anderen der contrahi

Den sämmtlichen contrahirenden Staaten verrenden Staaten begangenen Zoll - Contraventionen

bleibt die Befugniss, wegen der in ihrem Gebiete oder ihrer Theilnahme an selbigen, auf die von die

verübten Zoll-Contraventionen, auch wenn die Uebersem Staate ergehende Requisition eben so zur Un

treter Unterthanen eines anderen derselben sind, tersuchung und Strafe zu ziehen, als ob die Con

selbst die Untersuchung einzuleiten, Strafen festtravention auf eigenem Gebiete und gegen die

zusetzen und solche beizutreiben, wenn der Angeeigene Gesetzgebung begangen wäre.

schuldigte in ihrem Gebiete verhaftet ist. Jeden

falls sollen dem beeinträchtigten Staate, wenn er Diese Verpflichtung erstreckt sich in gleicher

von dieser Befugniss keinen Gebrauch macht, die Art auch auf die mit den Contraventionen con

etwa in Beschlag genommenen Effecten des Angecurrirenden gemeinen Verbrechen oder Vergehen,

schuldigten so lange verbleiben, bis von dem anbeispielsweise der Fälschung, der Widersetzlichkeit

deren Staate, an welchen der Uebertreter ausgegegen die Beamten oder Bediensteten, der körper

liefert worden, rechtskräftige Entscheidung erfolgt lichen Verletzung etc.

sein wird. Die Auslieferung solcher Effecten kann Was solche Contraventionen betrifft, welche gegen selbst dann nur insoweit gefordert werden, als die besonderen Gesetze eines oder mehrerer Staa- nicht auf deren Confiscation erkannt, oder der ten begangen werden, wonach die Einfuhr gewisser Erlös aus denselben nicht zur Berichtigung der Gegenstände auch aus anderen der contrahirenden · verkürzten Abgaben und daneben entstandenen Staaten entweder gar nicht, oder doch nur gegen Kosten erforderlich ist. Erlegung einer vertragsmässig bestimmten Abgabe Ganz dasselbe tritt auch dann ein, wenn ohne stattfinden darf, oder die Ausfuhr gewisser Gegen- Verhaftung des Angeschuldigten Effecten desselben stände verboten ist: so werden diejenigen Staaten, von dem Staate, in welchem er die Uebertretung in welchen für die entsprecheude Bestrafung solcher begangen hat, in Beschlag genommen worden sind. Contraventionen etwa noch nicht vorgesehen sein

Artikel 12. sollte, veranlassen, dass

Die bisher schon dem Zollsysteme der einen oder 1. die Contraventionen gegen die in anderen contrahirenden Staaten bestehenden Ein- oder Aus

der anderen der contrahirenden Staatsregierungen fuhrverbote wenigstens mit einer dem zweifachen

entweder mit ihrem ganzen Länderbestande oder Werthe des verbotswidrig ein- oder ausgeführ

mit einzelnen Theilen desselben beigetretenen Staaten Gegenstandes gleichkommenden Geldbusse;

ten sollen eingeladen werden, diesem Zollcartel 2. die Defraudationen der vertragsmässig bestimm

sich anzuschliessen.

Artikel 13. ten Abgaben wenigstens mit einer dem vierfachen Betrage der verkürzten Steuer gleich

Die Dauer des gegenwärtigen Vertrages wird kommenden Geldbusse

vorläufig bis zum 1. Januar 1842 festgesetzt. Wird bestraft werden.

der Vertrag während dieser Zeit und spätestens Artikel 9.

zwei Jahre vor deren Ablaufe nicht gekündigt, so In den nach Artikel 8. einzuleitenden Unter

soll derselbe auf zwölf Jahre, und so fort von zwölf suchungen soll in Bezug auf die Feststellung des

zu zwölf Jahren als verlängert angesehen werden. Thatbestandes den amtlichen Angaben der Behör

Gegenwärtiger Vertrag soll alsbald zur Ratificaden, Beamten oder Bediensteten desjenigen Staates,

tion der hohen contrahirenden Höfe vorgelegt, und auf dessen Gebiete die Zoll - Contravention began

die Auswechselung der Ratifications-Urkunden spä

testens binnen sechs Wochen in Berlin bewirkt gen worden, dieselbe Beweiskraft beigemessen wer

werden. den, welche den amtlichen Angaben der inländischen Behörden, Beamten oder Bediensteten für

So geschehen Berlin, den 11. Mai 1833. Fälle gleicher Art in den Landesgesetzen beige- Ludwig Kühne. Ernst Michaelis. Carl Friedrich legt ist.

v. Wilkens. Heinrich Theodor Ludwig Schwedos. Artikel 10.

Wilh. v. Kopp. Friedr. Chr. Joh. Graf v. Luxburg. Die festgesetzten Geldbussen und der Erlös aus Franz a Paula Friedrich Freiherr v. Linden. Carl den in Folge der Untersuchung und Verurtheilung Friedrich Ludwig v. Watzdorff. Ludwig Heinrich in Beschlag genommenen und confiscirten Gegen- v. L'Estocq Ottokar Thon. Ludwig v. Rebeur. ständen verbleiben demjenigen Staate, in welchem Jacob Ignatz v. Cruickshank. Carl Aug. Friedrich die Verurtheilung erfolgt ist, jedoch nach Abzug Adolph v. Fischern. Carl Johann Heinrich Ernst des dem Denuncianten (Aufbringer, Angeber) ge

Edler V. Braun. Otto Wilhelm Carl v. Röder. setzlich zustehenden Antheils, der auch in dem Carl Friedr. Wilhelm v. Weise. Friedr. Wilhelm Falle an letzteren verabfolgt werden soll, wenn V. Witzleben. Gustav Adolph v. Strauch.

Münzvertrag

vom 24. Januar 1857.*)

Nachdem das Kaiserthum Oesterreich und das Fürstenthum Liechtenstein **) einerseits und die durch die allgemeine Münz-Convention vom 30. Juli 1838 unter sich verbundenen Deutschen Zollvereinsstaaten andererseits übereingekommen sind, zum Zwecke der Herbeiführung einer gemeinsamen Verständigung über das Münzwesen die im Artikel 19 des Handels- und Zollvertrages vom 19. Febr. 1853 vorbehaltenen besonderen Verhandlungen hierüber zu eröffnen, so haben zu solchem Ende zu Bevollmächtigten ernannt:

Volgen die Namen der Deutschen Fürsten und ihrer Bevollmächtigten) von welchen Bevollmächtigten nachstehender Münzvertrag **) verhandelt und geschlossen worden ist: Artikel 1.

c) in den Königreichen Bayern und Württemberg, Das Pfund, in der Schwere von 500 Grammen, in den Grossherzogthümern Baden und Hessen, wie solches bereits bei der Erhebung der Zölle zur im Herzogthume Sachsen - Meiningen, im FürAnwendung kommt, soll in den vertragenden Staa- stenthume Sachsen-Coburg, in den Hohenzollernten der Ausmünzung zur Grundlage dienen und schen Landen Preussens, im Herzogthume auf deren Münzstätten als ausschliessliches Münz- Nassau, in der Oberherrschaft des Fürstengewicht eingeführt werden, auch zu diesem Zwecke thums Schwarzburg-Rudolstadt, in der Landeine selbstständige Eintheilung in Tausendtheile grafschaft Hessen-Blomburg und in der freien mit weiterer decimaler Abstufung erhalten.

Stadt Frankfurt:
Artikel 2.

der Zweiundfunfzig-und-einhalb-Guldenfuss Mit Festhaltung der reinen Silberwährung und

als Landesmünzfuss und Grundlage der gesetzlichen auf der Grundlage, des neuen Pfundes soll die

Landeswährung daselbst angesehen und bez. einMünzverfassung der vertragenden Staaten in der geführt werden. Art geordnet werden, dass, je nachdem in den- Demgemäss sollen unter Münzen: selben die Thaler- und Groschen- oder die Gulden- der „Thalerwährung: die des 30 Thalerfusses Rechnung mit Hunderttheilung oder die Gulden

bez. des 14 Thalerlasses, und Kreuzer - Rechnung den Verhältnissen ent- „Oesterreichischer Währung“: die des 45 Fl.sprechend ist oder eingeführt wird,

Fosses, entweder der Dreissig - Thalerfuss (an Stelle des ,,Süddeutscher Währung“: die des 52% Fl. bisherigen Vierzehn - Thalerfusses) zu 30 Tha

Fusses bez. des 24% F1.-Fusses lern aus dem Pfunde feinen Silbers,

verstanden werden. oder der Fünfundvierzig - Guldenfuss zu 45 Gul

Artikel 4. den aus dem Pfunde feinen Silbers, oder der Zweiundfunfzig-und-einhalb Guldenfuss

Die Münzstücke des 30 Thaler- und 52% Fl.(an Stelle des bisherigen 24%-Fl. - Fusses) zu

Fusses sollen völlig gleiche Geltung mit den im 52% Gulden aus dem Pfunde feinen Silbers,

bisherigen bez. 14 Thaler- und 24% Fl.-Fusse ausals Landesmünzfuss zu gelten hat.

geprägten gleichnamigen Münzen haben, dergestalt,

dass bei allen Zahlungen und Verbindlichkeiten, Artikel 3.

sofern nicht die am Schlusse des Artikelk 8. vorInsbesondere soll

gesehene besondere Verabredung getroffen ist, ein a) im Königreiche Preussen mit Ausschluss der Unterschied zwischen den alten Münzen des 14 Thaler

Hohenzollernschen Lande, in den Königreichen und 24% Fl.-Fusses und den neuen Münzen des 30
Sachsen und Hannover, im Kurfürstenthume Thaler- und 52% Fl.-Fusses nicht gemacht werden
Hessen, im Grossherzogthume Sachsen, in den darf.
Herzogthümern Sachsen-Altenburg, Sachsen-

Artikel 5. Gotha, Braunschweig, Oldenburg mit Birken- Ein jeder der vertragenden Staaten wird seine feld, Anhalt-Dessau-Köthen und Anhalt-Bern- Ausmünzungen auf solche Stücke beschränken, burg, in dem Fürstenthume Schwarzburg-Son- welche der dem vereinbarten Münzfusse (Artikel 2 dershausen und der Unterherrschaft des Für. und 3) entsprechenden Rechnungsweise gemäss sind. stenthums Schwarzburg-Rudolstadt, in den Für- Ausnahmsweise bleibt es Oesterreich vorbehalten, stenthümern Waldeck und Pyrmont, Reuss noch ferner sogenannte „Levantiner_Thaler“ mit älterer Linie und Reuss jüngerer Linie, Schaum- dem Bildnisse der Kaiserin Maria Theresia und burg-Lippe und Lippe:

mit der Jahrzahl 1780 im damaligen Schrot und der Dreissig - Thalerfuss,

Korn als Handelsmünze auszuprägen. b) im Kaiserthume Oesterreich, sowie im Fürsten- Als zulässige kleinste in dem Landesmünzfusse thume Liechtenstein:

auszuprägende Theilstücke der Hauptmünzen werden der Fünfundvierzig-Guldenfuss,

anerkannt:

“) Vergl. Art. 12. des Vertrages vom 8. Juli 1867, Seite 29.
*) Der Austritt Oestorreichs und Liechtensteins aus dem Münzverein erfolgte durch Staatsvertrag am 13. Juni 1867.
Staatshandbuch des Nordd. Bundes etc.

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