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pro Ctr.

pro Ctr.

grammen.

a) Wolle, rohe, gekämmte, gefärbte, gemahlene frei.
b) Garn, auch mit anderen Spinnmaterialien, aus-

schliesslich der Baumwolle, gemischt:
1. einfaches, ungefärbt oder gefärbt; dublirtes,

ungefärbt; Watten pro Ctr. 15 Sgr. (524.)
2. dublirtes, gefärbt; drei-oder mehrfach gezwirn-
tes, ungefärbt oder gefärbt pro Ctr. 4 Thlr. (7.)

(Tara: 16 in Fässern und Kisten, 6 in Ballen.)
c) Waaren, auch in Verbindung mit Baumwolle,

Leinen oder Metallfäden:
1. Stickereien, Spitzen und Tülle . . .

30 Thlr. (52. 30.)
(Tara: 20 in Kisten, 7 in Ballen.)
2. bedruckte Waaren aller Art

25 Thlr. (43. 45.)
(Tara: 20 in Kisten, 7 in Ballen.)
3. unbedruckte, ungewalkte Waaren; Posamen-

tier- und Knopfmacherwaaren; auch Ge-
spinnste in Verbindung mit Metallfäden

pro Ctr. 20 Thlr. (35.)
(Tara: 20 in Kisten, 7 in Ballen.)
4. unbedruckte gewalkte Tuch-, Zeug- und Filz-
Waaren; Strumpfwaaren; Fussteppiche .

pro Ctr. 10 Thlr. (17. 30.)

(Tara: 20 in Kisten, 7 in Ballen.) 5. Tuchleisten.

frei. 42. Zink und Zinkwaaren: a) Rohes Zink; altes Bruchzink

frei. b) Zinkbleche

pro Ctr. 15 Sgr. (52.) c) Grobe Zinkwaaren, auch in Verbindung mit Holz oder Eisen, ohne Politur und Lack; Draht

pro Ctr. 1 Thlr. (1. 45.) d) Feine, auch lackirte Zinkwaaren, ingleichen

Zinkwaaren in Verbindung mit anderen Materialien, soweit sie dadurch nicht unter No. 20 fallen

pro Ctr. 4 Thlr. (7.) (Tara: 20 in Fässern und Kisten, 13 in Körben.) 43. Zinn und Zinnwaaren, auch mit Spiessglanz

legirt: a) Zinn in Blöcken, Stangen etc.; altes Bruchzinn

frei. b) Zinn, gewalztes . pro Ctr. 15 Sgr. (524) c) Grobe Zinnwaaren, als: Draht, Röhren, Schüs

seln, Teller, Kessel und andere Gefässe, auch in Verbindung mit Holz oder Eisen, ohne Po

litur und Lack pro Ctr. 1 Thlr. (1. 45.) d) Feine, auch lackirte Zinnwaaren, ingleichen

Zinnwaaren in Verbindung mit anderen Materialien, soweit sie dadurch nicht unter No. 20. fallen

pro Ctr. 4 Thlr. (7.) (Tara: 20 in Fässern und Kisten, 13 in Körben.) 44. Artikel, welche unter keiner der vorstebenden

Nummern begriffen, sind frei.

Dritte Abtheilung.
Allgemeine Bestimmungen.

1.
Der Eingangs- und Ausgangszoll wird nach den-
jenigen Tarifsätzen und Vorschriften entrichtet,
welche an dem Tage gültig sind, an welchem
1. die zum Eingange bestimmten Waaren bei der

competenten Zollstelle zur Verzollung oder zur

Abfertigung auf Begleitschein II., 2. die zum Ausgange bestimmten ausgangszoll

pflichtigen Waaren bei einer zur Erhebung des

Ausgangszolls befugten Abfertigungstelle angemeldet und zur Abfertigung gestellt werden.

II. Der dem Tarife zu Grunde liegende Zoll-Centner ist in hundert Pfunde getheilt. Er stimmt mit dem im Zollvereine, mit Ausnahme des Königreichs Bayern, als allgemeines Landesgewicht bestehenden Centner überein. Es sind

1120 Zollpfunde = 1000 Bayerischen Pfunden, 2000

= 1000 Rheinbayerischen KiloDemnach sind gleich zu achten: 28 Zollpfunde = 25 Bayerischen Pfunden, 2

1 Rheinbayer. Kilogramm und 28 Zoll-Centner

25 Bayerischen Centnern zu 100 Pfunden, 2 Zoll-Centner = 1 Rheinbayerischen Quintal zu 100 kilogrammen.

III. Werden Waaren unter Begleitschein-Controle versandt, oder bedarf es zu dem Waarenverschlusse der Anlegung von Bleien, so wird erhoben:

für einen Begleitschein 2 Sgr. oder 7 Kr., für ein angelegtes Blei 1 Sgr. oder 3% Kr. Wegen der Messgebühren (Messunkosten) ist das Nöthige in den Messordnungen enthalten. Andere Nebenerhebungen sind unzulässig.

IV. a) Die Zölle werden entweder nach dem Brutto

Gewichte oder nach dem Netto-Gewichte

erhoben. Unter Brutto-Gewicht wird das Gewicht der Waare in völlig verpacktem Zustande, mithin in ihrer gewöhnlichen Umgebung für die Aufbewahrung und mit ihrer besonderen für den Transport verstanden. Das Gewicht der für den Transport nöthigen besonderen äusseren Umgebung wird Tara genannt. Ist die Umgebung für den Transport und für die Aufbewahrung nothwendig ein und dieselbe, wie es z. B. bei Syrup etc. die gewöhnlichen Fässer sind, so ist das Gewicht dieser Umgebung die Tara.

Das Netto-Gewicht ist das Gewicht nach Abzug der Tara. Die kleineren, zur unmittelbaren Sicherung der Waaren nöthigen Umschliessungen (Flaschen, Papier, Pappen, Bindfaden u. dgl.) werden bei Ermittelung des Netto - Gewichtes nicht in Abzug gebracht; ebenso wenig Unreinigkeiten und fremde Bestandtheile, welche der Waare beigemischt sein möchten. b) Die Zölle werden vom Brutto-Gewicht erhoben: 1. von denjenigen Waaren, für welche die Ab

gabe einen Thaler oder einen Gulden und

Zweite Abtheilung. Bestimmungen über die Ausfuhr. Bei der Ausfuhr sind einer Abgabe nur unterworfen: „Lumpen und andere Abfälle zur Papierfabrikation und zwar: 1. nicht von reiner Seide, auch zu Halbzeug

vermahlen, Maculatur und Papierspäne, mit

1% Thlr. oder 2 Fl. 55 Kr. vom Centner; 2. altes Tauwerk, alte Fischernetze und Stricke,

getheert oder nicht getheert, mit Thlr. oder 35 Kr. vom Centner.

fünf und vierzig Kreuzer vom Centner nicht

übersteigt, 2. von anderen Waaren, wenn nicht eine Ver

gütung für Tara im Tarife ausdrücklich fest

gesetzt ist. c) Von allen Gegenständen, von welchen nach vor

stehender Bestimmung der Zoll nicht nach dem Brutto-Gewichte zu erheben ist, wird das Netto

Gewicht der Verzollung zu Grunde gelegt. d) Bei Bestimmung dieses Netto - Gewichtes ist

Folgendes zu beobachten:
1. In der Regel wird die Vergütung für Tara

nach den im Zolltarife bestimmten Sätzen

berechnet. 2. Werden Waaren, für welche eine Tara-Ver

gütung zugestanden ist, blos in einfache Säcke von Pack- oder Sackleinen gepackt zur Verzollung gestellt, so wird eine Tara-Vergütung von zwei Pfund vom Centner bewilligt. Bei einer Verpackung in Schilf- oder Strohmatten oder ähnlichem Material können vier Pfund vom Centner für Tara gerechnet werden, insoweit nicht in der ersten Abtheilung eine geringere Tara - Vergütung für Ballen vorgeschrieben ist.

Unter den im Tarife mit einem höheren Tarasatze als zwei Pfund aufgeführten Ballen wird in der Regel eine doppelte Umschliessung von dem für einfache Säcke bezeichneten Material verstanden. Auf einfache Emballage ist diese höhere Tara für Ballen nur dann anwendbar, wenn das dazu verwandte Material nach dem Ermessen der Zollbehörde erheblich schwerer als bei Säcken in das Gewicht fällt.

Bei Waaren, für welche der Tarif eine zwei Pfund übersteigende Tara für Ballen vorschreibt, ist es, wenn Ballen von einem Brutto-Gewichte über acht Centner zur Verzollung angemeldet werden, der Wahl des Zollpflichtigen überlassen, entweder sich mit der Taravergütung für acht Centner zu begnügen, oder auf Ermittelung des NettoGewichtes durch Verwiegung anzutragen.

Bei baumwollenen und wollenen Geweben (Tarif, Abtheilung I. 2. c. und 41. c.) findet diese Bestimmung schon Anwendung, wenn Ballen von einem Brutto-Gewichte über sechs Centner angemeldet werden, dergestalt, dass dabei nur von sechs Centnern eine Tara be

willigt wird. 3. Es ist der Wahl des Zollpflichtigen über

lassen, ob er bei Gegenständen, deren Verzollung nach dem Netto-Gewichte Statt findet, den Tara-Tarif gelten, oder das NettoGewicht entweder durch Verwiegung der Waaren ohne die Tara, oder der letzteren allein, ermitteln lassen will.

Bei Flüssigkeiten und anderen Gegenständen, deren Netto-Gewicht nicht ohne Unbequemlichkeit ermittelt werden kann, weil ihre Umgebung für den Transport und die Aufbewahrung dieselbe ist, wird die Tara

nach dem Tarife berechnet, und der ZollStaatshandbuch des Nordd. Bundes. etc.

pflichtige hat kein Widerspruchsrecht gegen

Anwendung desselben. 4. In Fällen, wo eine von der gewöhnlichen

abweichende Verpackungsart der Waare und eine erhebliche Entfernung von dem in dem Tarife angenommenen Tarasatze bemerkbar wird, ist auch die Zollbehörde befugt, die Netto-Verwiegung eintreten zu lassen.

V. Bei den aus gemischten nicht seidenhaltigen Gespinnsten gefertigten Waaren muss bei der Declaration auf das darin vorhandene Material, insofern dasselbe zu der eigentlichen Waare gehört, Rücksicht genommen und es müssen aus Baumwolle und Leinen etc. ohne Beimischung von Wolle gefertigte Waaren nach ihren Urstoffen oder als baumwollene Waaren declarirt werden. Besteht eine Waare (mit Ausschluss der Gold- und Silberstoffe) aus Seide oder Floretseide in Verbindung mit anderen Gespinnsten aus Baumwolle, Leinen oder Wolle, so genügt die Declaration als halbseidene Waare. Die gewöhnlichen Weberkanten (Anschroten, Saumleisten, Saalband, Lisière) an den Zeugwaaren bleiben dabei und bei der Zollclassification ausser Betracht.

VI. Sind in einem und demselben Collo Waaren zusammengepackt, welche verschiedenen Zollsätzen unterliegen, so muss bei der Declaration zugleich die Menge einer jeden Waarengattung nach ihrem Netto-Gewichte angegeben werden.

Geschieht dies nicht, so muss entweder der Inhaber der Waaren dieselben Behufs der speciellen Revision bei dem Grenz-Zollamte auspacken, oder es wird, Falls er das letztere, ungeachtet der ihm über die Folgen der Unterlassung gemachten Eröffnung, ablehnt und seine diesfällige Erklärung in den Begleitschein amtlich aufgenommen worden, in dem Bestimmungsorte von dem ganzen Gewichte des Collo der Abgabesatz erhoben, welcher von der am höchsten besteuerten Waare, die darin enthalten, zu erlegen ist. Ausgenommen hiervon sind: Glas, Glaswaaren, Instrumente, Porzellan, Steingut und kurze Waaren, sowie alle sprachgebräuchlich zu den kurzen Waaren (Mercerie) gehörigen, in dem Tarife nicht als solche bezeichneten, sondern unter anderen Nummern aufgeführten Gegenstände, wenn die Beschaffenheit der Emballage solcher Waaren einen ganz zuverlässigen Verschluss gestattet.

VII. Die Declaration der sprachgebräuchlich zu den kurzen Waaren (Mercerie) gehörigen, im Tarife nicht als solche bezeichneten, sondern unter anderen Nummern aufgeführten Gegenstände, als: „Kurze Waaren“ (Tarif, Abtheilung I. Nr. 20) soll nicht die Verzollung derselben nach den höheren TarifSätzen für kurze Waaren zur Folge haben, sondern es soll die Abgaben - Entrichtung nach dem Revisions-Befunde zulässig bleiben, wenn der Zollpflichtige vor der Revision auf specielle Ermittelung anträgt.

VIII. a) Bei Neben - Zollämtern erster Klasse können Gegenstände, von welchen die Gefälle nicht über

8

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5 Thaler oder 8% Gulden vom Centner betragen, in unbeschränkter Menge eingehen.

Höher belegte Gegenstände dürfen nur dann über solche Aemter eingeführt werden, wenn die Gefälle von dergleichen auf einmal eingehenden Waaren den Betrag von 50 Thalern oder 87% Gulden nicht übersteigen.

Den Ausgangszoll_können Neben - Zollämter erster Klasse ohne Beschränkung hinsichtlich

des Betrages erheben. b) Bei Nebenämtern zweiter Klasse kann Getreide in unbeschränkter Menge eingehen.

Waaren, welche mit geringeren Sätzen als 6 Thaler oder 10% Gulden vom Centner belegt sind, und Vieh dürfen über Neben - Zollämter zweiter Klasse in Mengen eingeführt werden, von welchen die Gefälle für die ganze Waarenladung oder den ganzen Vieh - Transport den Betrag von 10 Thalern oder 17% Gulden nicht übersteigen.

Der Eingang von höher belegten Gegenständen ist aber nur in Mengen von höchstens 10 Pfund im Einzelnen über solche Nebenämter zulässig, mit der Massgabe, dass auch die Gefälle von den in einem Transporte ein

gehenden Waaren solcher Art den Betrag von 10 Thalern oder 17% Gulden nicht übersteigen dürfen.

Den Ausgangszoll können Neben - Zollämter zweiter Klasse bis zum Betrage von 10 Tha

lern oder 17% Gulden erheben. c) Insoweit Neben-Zollämter von der betreffenden

obersten Finanzbehörde erweiterte Abfertigungs - Befugnisse erhalten, werden darüber geeignete Bekanntmachungen ergehen.

IX. Es bleiben bei der Abgabenerhebung ausser Betracht und werden nicht versteuert: alle WaarenQuantitäten unter "hono des Centners. Gefällebeträge von weniger als sechs Silberpfennigen oder einem Kreuzer werden überhaupt nicht erhoben. In beiderlei Beziehungen bleiben im Falle des Missbrauchs örtliche Beschränkungen vorbehalten.

X. Hinsichtlich des Verhältnisses, nach welchem die Gold- und Silbermünzen der sämmtlichen Vereinsstaaten mit Ausnahme der Scheidemünze bei Entrichtung der Eingangs- und Ausgangsabgaben anzunehmen sind, wird, auf die besonderen Kundmachungen verwiesen.

Grundsätze, das Zollstrafgesetz betreffend.

In ähnlich geschlossener und durchgreifender Weise, wie Zollgesetz, Zollordnung und Zolltarif, ist ein Zollstrafgesetz nicht zu Stande gekommen. In einem besonderen Protokoll, du. München den 24. August 1836, sind von den Bevollmächtigten zur ersten General-Zollconferenz ebenso gewichtige Gründe für als gegen eine gemeinsame Strafgesetzgebung niedergelegt; die Nothwendigkeit einer gleichmässigen Behandlung der gegen die zum Gemeingut gewordenen Zolleinrichtungen begangenen Vergehen wurde indessen soweit anerkannt, dass man sich sowohl materiell als formell über leitende Grundsätze verständigte, welche den einzelnen Regierungen zur möglichsten Berücksichtigung bei der Redaction der bez. Zollstrafgesetze empfohlen wurden. Die Unterlage dieser Grundsätze bildete der Preussischer Seits vorgelegte Entwurf, welcher als Gesetz schon da. mals eine achtzehnjährige Erfahrung für sich hatte und im Jahre 1836 bereits den im Königreich Sachsen, im Kurfürstenthum und Grossherzogthum Hessen, im Thüringischen Vereine, in Nassau und Frankfurt a. M. angenommenen Vorschriften zu Grunde lag. Die ron der Conferenz am 24. August 1836 aufgestellten, vom Entwurfe mehr formell als materiell abweichenden Sätze sind in das Königlich Preussische Gesetz rom 23. Januar 1838 übergegangen, so duss das letztere jene , Grundsätzeim Wesentlichen repräsentirt; die Zollstrafgesetze der übrigen Staaten unterscheiden sich formell zum Theil nicht unerheblich vom Preussischen, fast alle aber werden in der Pruris von der allgemeinen Strafgesetzgebung der einzelnen Staaten beeinflusst, so dass wohl die Gleichförmigkeit des Zollstrafrerfah

rens in dem Masse zurückgeblieben ist, als sich die 80nstigen Zolleinrichtungen consolidirt haben. Ein vollständiger officieller Abdruck der Grundsätze V. J. 1836, auf welche Art. 3. §. 7. des Vertrages vom 8. Juli 1867 Bezug nimmt, ist u. W, nicht vorhanden, auch nicht in der umfangreichen Sammlung von Verträgen und Verhandlungen über Bildung und Ausführung des Zollvereinss der Köniylich Preussischen Staatsdruckerei; das oben citirte Protokoll, das sich in den äusserst seltenen und nur bei einzelnen RegierungsCentralbehörden aufbewahrten Verhandlungen der General-Zollconferenz findet, enthält in einer Anlage lediglich die von dem ursprünglichen Preussischen Entwurf abweichenden Sätze.

Nach Massgabe des Protokolls vom 24. August 1836 sind hierunten zunächst die $$.1-5.der , Grundsätze" abgedruckt, welche im Allgemeinen die auf Contrebande und Defraudation gesetzten Strafen und die Fälle angeben, wo jene als vollbracht angenommen werden.

Der Herausgeber.

§. 1. Die Contrebande wird im ersten Falle ausser der Confiscation der Gegenstände der Uebertretung mit einer Geldstrafe im Betrage des doppelten Werths jener Gegenstände, und in keinem Falle unter 10 Thlr. (15 fl.) bestraft.

$. 2. In eben diesem Falle ist die Strafe der Defraudation ausser der Confiscation der Gegenstände der Uebertretung der vierfache Betrag des vorenthal

tenen_Zolls. Die Abgaben sind ausserdem nach 3. wenn über verbotene oder abgabepflichtige Gedem Zolltarife zu entrichten.

genstände, welche aus dem Auslande eingehen, §. 3.

vor der Anmeldung und Revision bei der ZollIm ersten Rückfalle nach vorhergegangenen rechts- stätte, oder wenn über derartige zur Durchkräftigen Urtheilen tritt neben der Confiscation fuhr oder zur Versendung nach einer öffentdas Doppelte der $$. 1 und 2 bemerkten Geld- lichen Niederlageanstalt declarirte oder sonst strafe, oder im Falle dieselbe nicht beigetrieben unter Zollcontrole befindliche [bezüglich unter werden kann, verhältnissmässige Freiheitsstrafe Begleitschein gehende] Gegenstände auf dem nicht über 2 Jahre ein, welche im Gesetze ent- Transporte eigenmächtig verfügt wird; weder alternativ mit der Geldstrafe ausgesprochen, 4. wenn Gewerbetreibende im Grenzbezirke sich oder auch im Wege des Umwandlung verhängt nicht, in Gemässheit der nach §. 35. des Zollwerden kann.

gesetzes getroffenen Anordnungen, über die er$. 4.

folgte Versteuerung oder die steuerfreie AbEin fernerer Rückfall nach früherer rechtskräf- stammung der vorgefundenen Gegenstände austiger Verurtheilung zieht ausser der Confiscation weisen können; der Gegenstände der Uebertretung die Verdoppe- 5. wenn unverzollte Waaren aus einer Anstalt zur lung der §. 3 bezeichneten Geldbusse, anstatt der- Niederlage derselben ohne vorschriftsmässige selben aber eine verhältnissmässige Freiheitsstrafe, Declaration (Abmeldung) entfernt werden. die vier Jahre nicht übersteigen darf, und den Das Dasein der in Rede stehenden Vergehen und Verlust des Gewerbes, bei welchem die Contrebande die Anwendung der Strafe derselben wird in den oder Zolldefraudation begangen ward, bis zu fünf vorstehend unter 1 bis 5 angefürten Fällen lediglich Jahren nach sich.

durch die daselbst bezeichneten Thatsachen beDoch kann ausnahmsweise · nach richterlichem gründet. Ermessen mit

Berücksichtigung aller Umstände des Kann jedoch in den unter 2, 3, 4 angeführten vorliegenden Falls und der vorausgegangenen Fälle

Fällen der Angeschuldigte vollständig nachweisen, auf die oben bezeichnete Geldstrafe dann erkannt, dass er eine Contrebande oder Zolldefraudation auch von der Entziehung des Gewerbe-Betriebes nicht habe verüben können oder wollen, so findet Umgang genommen werden, wenn der Uebertreter nur eine Ordnungsstrafe von 1 bis 10 Thlr. bez. die Contrebande oder Defraudation nicht erwerbs- 1 bis 15 fl. Statt mässig betreibt, oder wenn derselbe nicht eine der Die folgenden $8. sprechen von den Fällen, wo die früheren oder die letzte Uebertretung unter er- Strafe ausnahmsweise nicht eintritt, bez. gemildert wird schwerenden oder überhaupt unter solchen Um- (cfr. das Königl. Preu88. Zillstrafgesetz vom 23. Jan. ständen begangen hat, unter welchen die betrüg- 1838, $$. 7–10.). liche Absicht bestimmt vorgelegen hat oder vor- §. 10. Die Strafe der Contrebande oder Defrauliegt. Im Falle die Geldstrafe nicht beigetrieben dation wird um die Hälfte geschärft: werden kann, findet statt derselben verhältniss- 1. wenn die Gegenstände beim Transport in gemässige Freiheitsstrafe innerhalb des oben bezeich- heimen Behältnissen, und sonst auf eine künstneten Maximums statt.

liche und schwer zu entdeckende Art ver§. 5.

borgen, und Die Contrebande oder Zolldefraudation wird als 2. wenn zum Durchgang oder Wiederausgange vollbracht angenommen:

angemeldete oder sonst unter Begleitschein1. wenn bei der Anmeldung an der Zollstätte

controle gehende Gegenstände auf dem Transa) Gewerbtreibende und Frachtführer verbotene port vertauscht oder in ihren Bestandtheilen

oder abgabepflichtige Gegenstände gar nicht, verändert worden sind,
oder in zu geringer Menge, oder in einer wobei jedoch das im §. 4. festgesetzte Maximum
Beschaffenheit, die eine geringere Abgabe der Freiheitsstrafe nicht überschritten werden darf

würde begründet haben, declariren, oder b) andere Personen dergleichen Gegenstände Weitere $$. handeln von der Bestrafung Gewerbtrei.

wider besseres Wissen unrichtig declariren, bender, welche die ihnen zur Förderung ihres Gewerbes oder bei der Revision verheimlichen;

verstattete Abgabenfreiheit missbrauchen; ferner solcher 2. wenn beim Transport verbotener oder abgabe- Personen, welche gemeinschaftlich; solcher, welche unter

pflichtiger Gegenstände im Grenzbezirke dem Schutze einer Versicherung defraudirt haben; sola) die Zollstätte, bei cher dieselben bei den cher, wel he bei der Defraudation bewaffnet betroffen

Ein- oder Ausgange hätten angemeldet oder worden; ferner von der Srafe der Theilnehmer; von gestellt werden sollen, ohne solche Anmel- der Strafe der Contravention; von der subsidiarischen dung überschritten oder ganz umgangen, Vertretungsverbindlichkeit dritter Personen;

von den b) die vorgeschriebene Zollstrasse oder der im Bestimmungen wegen der Confiscation; von dem Zusam

Zollausweise bezeichnete Weg nicht inne ge- mentreffen mit anderen Verbrechen; von der Strafe der halten,

Bestechung und der Widersetzlichkeit (cfr. das Kgl. c) der Transport ohne Erlaubniss der Behörde Preuss. Zollstrafgesetz $$. 12—26.)

Bei Bemessung ausser der gesetzlichen Tageszeit bewirkt der $$. 3. und 4. ausgesprochenen verhältnismässigen wird, oder

Freiheitsstrafe resp. der Umwandlung der Geld in d) Gegenstände ohne den vorschriftsmässigen Freiheitsstrafe wurde angenommen, dass 1 Tag Gefäng.

Zollausweis betroffen werden, oder mit diesem niss 20 Sgr. bis 1 Thir, oder 1 A. 30 kr. gleichzu. nicht übereinstimmen;

setzen sei.

U. S. W.

In einem zweiten Theile sind folgende Grundsätze in Beziehung auf das Strafverfahren in Zollstrafsachen aufgestellt:

f. 1. Die vorläufige Feststellung des Thatbestandes sowie die Verfügung derjenigen Massregeln, welche erforderlich sind, damit seiner Zeit die Strafe an dem Thäter vollzogen werden könne, sind Sache der Zollbehörde.

$. 2. Die von den Zollbeamten oder Bediensteten zur Feststellung des Thatbestandes einer Zollübertretung vorschriftsmässig aufgenommenen Protokolle haben öffentlichen Glauben.

ankommt, die Befugniss erhalten, sich, ohne weitere Behandlung der Sache vor den gewöhnlichen Gerichten, dem Ausspruche der Zollbehörden zu unterwerfen.

§. 5. Für die Ordnungsstrafen wird es als wünschenswerth erachtet, selbige von den Zollbehörden unmittelbar ausgesprochen zu sehen, und dagegen nur den Recurs an die höhere Verwaltungsbehörde zuzulassen.

In denjenigen Ländern, in welchen nach den bestehenden Gesetzen auch in solchen Sachen entweder der Richter oder eine andere Verwaltungsbehörde entscheidet, wird es hierbei zur Zeit bewenden müssen.

§. 6. Die Geldbussen in Zollsachen und der Erlös aus den Zollconfiscaten werden in jedem Lande zum Besten der Zollbediensteten, sei es unmittelbar für die bei der Entdeckung der Uebertretung mitwirkenden Personen oder zur Bildung eines Fonds zu Belohnungen und Unterstützungen des Zollpersonals und der Hinterbliebenen von Zollbediensteten verwendet.

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U e be reinkunft

wegen Erhebung einer Abgabe von Salz.

Vom 8. Mai 1867 ).

Die Regierungen von Preussen, Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden, Hessen, die bei dem Thüringischen Zoll- und Handelsvereine betheiligten Staaten, Braunschweig und Oldenburg, von dem Wunsché geleitet, die Beschränkungen, denen der Verkehr mit Salz im Gebiete des Deutschen Zoll- und Handelsvereins zur Zeit noch unterliegt, zu beseitigen, haben zu diesem Zwecke Verhandlungen eröffnen lassen, wozu als Bevollmächtigte ernannt haben: Seine Majestät der König von Preussen: Allerhöchst Ihren Geheimen Ober-Finanzrath

Friedrich Wilhelm Alexander Scheele und Allerhöchst Ihren Geheimen_Ober-Regie

rungsrath Heinrich Albert Eduard Moser; Seine Majestät der König von Bayern: Allerhöchst Ihren Ober-Zollrath Georg Ludwig

Carl Gerbig;
Seine Majestät der König von Sachsen:
Allerhöchst Ihren Geheimen Finanzrath

Julius Hans v. Thümmel;
Seine Majestät der König von Württemberg:
Allerhöchst Ihren Finanzrath Karl Viktor

Riecke;

Seine Königliche Hoheit der Grossherzog von Buden: Allerhöchst Ihren Ministerialrath Eugen

Regenauer; Seine Königliche Hoheit der Grossherzog von Hessen und bei Rhein: Allerhöchst Ihren Geheimen Ober-Steuerrath

Ludwig Wilhelm Ewald; die bei dem Thüringischen Zoll- und Handels

vereine betheiligten Souveraine,
nämlich ausser Seiner Majestät dem König

von Preussen: Seine Königliche Hoheit der Grossherzog von

Sachsen-Weimar-Eisenach, Seine Hoheit der Herzog von Sachsen-Meiningen, Seine Hoheit der Herzog von Sachsen-Altenburg, Seine Hoheit der Herzog von Sachsen-Coburg-Gotha, Seine Durchlaucht der Fürst von Schwurzburg

Rudolstadt, Seine Durchlaucht der Fürst von Schwaraburg

Sondershausen, Seine Durchlaucht der Fürst von Reuss älterer Linie, Seine Durchlaucht der Fürst von Reuss jüngerer Linie: den Königlichen Preussischen Geheimen

Ober-Finanzrath Friedrich Wilhelm Alex

ander Scheele und
den Königlich Preussischen Geheimen Ober-

Regierungsrath Heinrich Albert Eduard
Moser;

*) Das auf Grund dieser Uebereinkunft zu Stande gekommene Gesetz des Norddeutschen Bundes vom 12. October 1867 findet sich auf Seito 141 ff. abgedruckt.

Der Herausgeber.

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