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Artikel 73. In Fällen eines ausserordentlichen Bedürfnisses können im Wege der Bundesgesetzgebung die Aufnahme einer Anleihe, sowie die Uebernahme einer Garantie zu Lasten des Bundes erfolgen.

[Zusatz-Art. Spec.-Disc. Constit. Reichstag: St. Ber. Sitz. 30, S. 639-658).

Cf. Gesetz, betr. den ausserordentlichen Geldbedarf des Nordd. Bundes zum Zwecke der Erweiterung der Bundeskriegsmarine und der Herstellung der Küstenvertheidigung vom 9. November 1867 (B.-G.-Bl. S. 157–159) und Gesetz, betr. die Verwaltung der nach Maassgabe des Gesetzes vom 9. November 1867 aufzunehmenden Bundesanleihe vom 19. Juni 1868 (B.-G.-Bl. S. i 39, 340).

Das dem Reichstage vorgelegte und von diesem angenommene Gesetz, betr. die antheilige Uebernahme einer Garantie des Nordd. Bundes für cine zur Herstellung der dauernden Fahrbarkeit des Sulina-Canals der Donaumündungen von der Europäischen Donau-Schifffahrts-Commission aufzunehmende Anleihe - ist am 1. November 1868 noch nicht publicirt.

Bundest aushaltsetat gebracht werden. Letzterer wird vor Beginn des Etatsjahres nach folgenden Grundsätzen durch ein Gesetz festgestellt.

[Vorl. Art. 65. Sp.-Disc. Constit. Reichstag: St. Ber. Sitz. 30, S. 639-657).

Cf. Gesetz vom 30. October 1867, betreffend die Feststellung des Haushalts-Etats des Nordd. Bundes für das Jahr 1868 und Verordnung vom 21. November 1867, betr. die Feststellung des Etats der Militair-Verwaltung des Nordd. Bundes für das Jahr 1867 (B.-G.-BI 1867. S. 161–175 und S. 176—184) und Gesctz vom 29. Juni 1868, betr. die Feststellung des Haushalts - Etats des Nordd. Bundes für das Jahr 1869 nebst Verordnung von demselben Tage, betr. dic Feststellung des Etats der Militair-Verwaltung des Nordd. Bundes für das Jahr 1969 (B.-G.-Bl. 1868, Seite 437-452 und 453-463). *)

Artikel 70. Zur Bestreitung aller gemeinschaftlichen Ausgaben dienen zunächst die etwaigen Ueberschüsse der Vorjahre, sowie die aus den Zöllen, den gemeinschaftlichen Verbrauchssteuern und aus dem Post- und Telegraphenwesen fliessenden gemeinschaftlichen Einnahmen. Insoweit dieselben durch diese Einnahmen nicht gedeckt werden, sind sie, so lange Bundessteuern nicht eingeführt sind, durch Beiträge der einzelnen Bundesstaaten nach Maassgabe ihrer Bevölkerung aufzubringen, welche bis zur Höhe des budgetmässigen Betrages durch das Präsidium ausgeschrieben werden.

(Vorl. Art. 66. Sp.-Disc. Constit. Reichstag: St. Ber. Sitz. 30, S. 639-658 u. Sitz. 34, S. 725].

Artikel 71. Die gemeinschaftlichen Ausgaben werden in der Regel für ein Jahr bewilligt, können jedoch in besonderen Fällen auch für eine längere Dauer bewilligt werden.

Während der im Art. 60 normirten Uebergangszeit ist der nach Titeln geordnete Etat über die Ausgaben für das Bundesheer dem Bundesrathe und dem Reichstage nur zur Kenntnissnahme und zur Erinnerung vorzulegen.

[Zusatz-Art. Sp.-Disc. Constit. Reichstag: St. Ber. Sitz. 34, S. 725).

Artikel 72. Ueber die Verwendung aller Einnahmen des Bundes ist von dem Präsidium dem Bundesrathe und dem Reichstage zur Entlastung jährlich Rechnung zu legen.

[Vorl. Art. 67. Sp.-Disc. Constit. Reichstag: St. Ber. Sitz. 30, S. 639-658].

Cf. Gesetz, betr. die Controle des Bundeshaushalts-Etats für die Jahre 1867 bis 1869 v. 4. Juli 1868 (B.-G.-Bl. S. 433, 431).

XIII. Schlichtung von Streitigkeiten

und Strafbestimmungen. [General-Disc. über Abschnitt XIII. Constit. Reichstag: St. Ber. Sitz. 30, S. 659—666 und Sitz. 34, S. 726].

Artikel 74. Jedes Unternehmen gegen die Existenz, die Integrität, die Sicherheit oder die Verfassung des Norddeutschen Bundes, endlich die Beleidigung des Bundesrathes oder des Reichstages, einer Behörde oder eines öffentlichen Beamten des Bundes, während dieselben in der Ausübung ihres Berufes begriffen sind oder in Beziehung auf ihren Beruf, durch Wort, Schrift, Druck, Zeichen, bildliche oder andere Darstellung, werden in den einzelnen Bundesstaaten beurtheilt und bestraft nach Maassgabe der in den letzteren bestehenden oder künftig in Wirksamkeit tretenden Gesetze, nach welchen eine gleiche gegen den einzelnen Bundesstaat, seine Verfassung, seine Kammern oder Stände, seine Kammer- oder Ständemitglieder, seine Behörden und Beamten begangene Handlung zu richten wäre.

[Vorl. Art. 68. Sp.-Disc. Constit. Reichstag: St. Ber. Sitz. 31, S. 666-668].

Artikel 75. Für diejenigen in Art. 74. bezeichneten Unternehmungen gegen den Norddeutschen Bund, welche, wenn gegen einen der einzelnen Bundesstaaten gerichtet, als Hochverrath oder Landesverrath zu qualificiren wären, ist das gemeinschaftliche OberAppellationsgericht der drei freien und Hansestädte in Lübeck die zuständige Spruchbehörde in erster und letzter Instanz.

*) Die ersten Hefte des folgenden Jahrgangs der „Annalen“ werden u. a. eine eingehende Darstellung des Finanzwesens des Norddeutschen Bundes enthalten.

Der Herausgeber.

Die näheren Bestimmungen über die Zuständigkeit und das Verfahren des Ober-Appellationsgerichts erfolgen im Wege der Bundesgesetzgebung. Bis zum Erlasse eines Bundesgesetzes bewendet es bei der seitherigen Zuständigkeit der Gerichte in den einzelnen Bundesstaaten und den auf das Verfahren dieser Gerichte sich beziehenden Bestimmungen.

[Vorlage Art. 69. Spec.-Disc. Const. Reichstag: St. Ber. Sitz. 31, S. 668—670).

setzen des betreffenden Bundesstaates zu beurtheilende Beschwerden über verweigerte oder gehemmte Rechtspflege anzunehmen, und darauf die gerichtliche Hülfe bei der Bundesregierung, die zu der Beschwerde Anlass gegeben hat, zu bewirken.

[Zusatz- Art. Spec.-Disc. Const. Reichstag:
St. Ber. Sitz. 31, S. 670 — 675).
XIV. Allgemeine Bestimmung.

Artikel 78. Veränderungen der Verfassung erfolgen im Wege der Gesetzgebung, jedoch ist zu denselben im Bundesrathe eine Mehrheit von zwei Dritteln der vertretenen Stimmen erforderlich.

[Vorlage Art. 7. Spec.-Disc. Const. Reichstag: St. Ber. Sitz. 19, S. 351-353, cf. auch Sitz. 31, S. 728].

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Artikel 76. Streitigkeiten zwischen verschiedenen Bundesstaaten, sofern dieselben nicht privatrechtlicher Natur und daher von den competenten Gerichtsbehörden zu entscheiden sind, werden auf Anrufen des einen Theils von dem Bundesrathe erledigt.

Verfassungsstreitigkeiten in solchen Bundesstaaten, in deren Verfassung nicht eine Behörde zur Entscheidung solcher Streitigkeiten bestimmt ist, hat auf Anrufen eines Theiles der Bundesrath gütlich auszugleichen oder, wenn das nicht gelingt, im Wege der Bundesgesetzgebung zur Erledigung zu bringen.

[Vorlage Art. 70. Spec.-Disc. Const. Reichstag: St. Ber. Sitz. 31, S. 670–675].

Artikel 77. Wenn in einem Bundesstaate der Fall einer Justizverweigerung eintritt, und auf gesetzlichen Wegen ausreichende Hülfe nicht erlangt werden kann, so liegt dem Bundesrathe ob, erwiesene, nach der Verfassung und den bestehenden Ge

XV. Verhältniss zu den Süddeutschen

Staaten. [General- und Spec-Disc. Const. Reichstag: St. Ber. Sitz. 32, S. 677 - 690 u. Sitz. 34, S. 728].

Artikel 79. Die Beziehungen des Bundes zu den Süddeutschen Staaten werden sofort nach Feststellung der Verfassung des Norddeutschen Bundes, durch besondere dem Reichstage zur Genehmigung vorzulegende Verträge, geregelt werden.

Der Eintritt der Süddeutschen Staaten oder eines derselben in den Bund erfolgt auf den Vorschlag des Bundes-Präsidiums im Wege der BundesGesetzgebung

(Cf. den o. S. 1019 a. Vertrag v. 8. Juli 1867).

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Zu Art. 20 der Bundes - Verfassung.
Wahlgesetz für den Reichstag des Norddeutschen Bundes.

(Preussisches Gesetz vom 15. October 1866.)

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zum

$. 11. Die Wahlhandlung ist öffentlich; bei dersella i sind Gemeindemitglieder zuzuziehen, welche ke unmittelbares Staatsamt bekleiden.

Das Wahlrecht wird in Person durch verdekte in eine Wahlurne niederzulegende Stimmzettel chee Unterschrift ausgeübt.

$. 12. Die Wahl ist direct. Sie erfolgt durch absolute Stimmenmehrheit aller in einem Wahlkreise aber gebenen Stimmen. Stellt bei einer Wahl eine ab solute Stimmenmehrheit sich nicht heraus, so ist nur unter den zwei Candidaten zu wählen, welche die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Loos.

§. 13. Stellvertreter der Abgeordneten sind nicht a wählen.

Verbüsste oder durch Begnadigung erlassene Strafen wegen politischer Verbrechen schliessen von der Wahl nicht aus.

§. 6. Personen, die ein öffentliches Amt bekleiden, bedürfen Eintritt in den Reichstag keines Urlaubs.

§. 7. Auf durchschnittlich 100,000 Seelen der nach der letzten Volkszählung vorhandenen Bevölkerung ist Ein Abgeordneter zu wählen. Ein Ueberschuss von wenigstens 50,000 Seelen der Gesammtbevölkerung des Staates wird vollen 100,000 Seelen gleich gerechnet.

Jeder Abgeordnete ist in einem besonderen Wahlkreise zu wählen.

$. 8. Die Wahlkreise werden zum Zwecke des Stimmabgebens in kleinere Bezirke eingetheilt.

$. 9. Wer das Wahlrecht in einem Wahlbezirke ausüben will, muss in demselben zur Zeit der Wahl seinen Wohnsitz haben. Jeder darf nur an Einem Orte wählen.

$. 10. In jedem Bezirke siod zum Zwecke der Wahlen Listen anzulegen, in welche die zum Wählen Berechtigten nach Zu- und Vornamen, Alter, Gewerbe und Wohnort eingetragen werden. Diese Listen sind spätestens vier Wochen vor dem zur ordentlichen Wahl bestimmten Tage zu Jedermanns Einsicht auszulegen, und ist dies öffentlich bekannt zu machen. Einsprachen gegen die Listen sind binnen acht Tagen nach öffentlicher Bekanntmachung bei der Behörde, welche die Bekanntmachung erlassen hat, anzubringen, und innerhalb der nächsten vierzehn Tage zu erledigen, worauf die Listen geschlossen werden. Nur diejenigen

sind zur Theilnahme an der Wahl berechtigt, welche in die Listen aufgenommen sind.

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Zu Art. 68 der Bundes-Verfassung. Gesetz über den Belagerungszustand vom 4. Juni 1851.

(Vergl. Art. 111 der Preuss. Verfassungs-Urkunde). Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden

der Belagerungszustand sowohl in Kriegs- als in

Friedenszeiten erklärt werden. König von Preussen etc. etc. verordnen mit Zustimmung der Kammern, was folgt:

Die Erklärung des Belagerungszustandes geht

alsdann vom Staatsministerium aus, kann aber pro§. 1. Für den Fall eines Krieges ist in den von visorisch und vorbehaltlich der sofortigen Bestätidem Feinde bedrohten oder theilweise schon be

gung oder Beseitigung durch dasselbe, in dringensetzten Provinzen jeder Festungscommandant befugt, den Fällen, rücksichtlich einzelner Orte und Districte, die ihm anvertraute Festung mit ihrem Rayon- durch den obersten Militairbefehlshaber in denselbezirke, der commandirende General aber den Be

ben, auf den Antrag des Verwaltungschefs des zirk des Armeecorps oder einzelne Theile desselben

Regierungsbezirks, wenn aber Gefalır in Verzuge zum Zweck der Vertheidigung in Belagerungszustand ist, auch ohne diesen Antrag erfolgen. zu erklären.

In Festungen geht die provisorische Erklärung $. 2. Auch für den Fall eines Aufruhrs kann, des Belagerungszustandes von dem Festungscombei dringender Gefahr für die öffentliche Sicherheit, mandanten aus.

§. 3. Die Erklärung des Belagerungszustandes §. 9. Wer in einem in Belagerungszustand erist bei Trommelschlag oder Trompetenschall zu klärten Orte oder Districte verkünden, und ausserdem durch Mittheilung an a) in Beziehung auf die Zahl, die Marschdie Gemeindebehörde, durch Anschlag an öffent- richtung oder angeblichen Siege der Feinde oder lichen Plätzen und durch öffentliche Blätter ohne Aufrührer wissentlich falsche Gerüchte ausstreut Verzug zur allgemeinen Kenntniss zu bringen. oder verbreitet, welche geeignet sind, die CivilDie Aufhebung des Belagerungszustandes wird oder Militairbehörden hinsichtlich ihrer Maassdurch Anzeige an die Gemeindebehörde und durch regeln irre zu führen, oder die öffentlichen Blätter zur allgemeinen Kenntniss b) ein bei Erklärung des Belagerungszustandes gebracht.

oder während desselben vom Militairbefehlshaber §. 4. Mit der Bekanntmachung der Erklärung

im Interesse der öffentlichen Sicherheit erlassenes des Belagerungszustandes geht die vollziehende

Verbot übertritt, oder zu solcher Uebertretung Gewalt an die Militairbefehlshaber über. Die Civil

auffordert oder anreizt, oder verwaltungs- und Gemeindebehörden haben den

c) zu dem Verbrechen des Aufruhrs, der thätAnordnungen und Aufträgen der Militairbefehls

lichen Widersetzlichkeit, der Befreiung eines Gehaber Folge zu leisten.

fangenen, oder zu anderen, §. 8 vorgesehenen Für ihre Anordnungen sind die betreffenden Verbrechen, wenn auch ohne Erfolg, auffordert Militairbefehlshaber persönlich verantwortlich.

oder anreizt, oder

d) Personen des Soldatenstandes zu Verbrechen $. 5. Wird bei Erklärung des Belagerungszu- gegen die Subordination oder Vergehungen gegen standes. für erforderlich erachtet, die Artikel 5, 6,

die militairische Zucht und Ordnung zu verlei7, 27, 28, 29, 30 und 36 der Verfassungs-Urkunde ten sucht, oder einzelne derselben zeit- und districtweise

soll, wenn die bestehenden Gesetze keine höhere ausser Kraft zu setzen, so müssen die Bestimmun- Freiheitsstrafe bestimmen, mit Gefängniss bis zu gen darüber ausdrücklich in die Bekanntmachung Einem Jahre bestraft werden. über die Erklärung des Belagerungszustandes aufgenommen, oder in einer besondern, unter der §. 10. Wird unter Suspension des Artikels 7 der nämlichen Form ($. 3) bekannt zu machenden Ver- Verfassungs- Urkunde zur Anordnung von Kriegsordnung verkündet werden.

gerichten geschritten, so gehört vor dieselben die Die Suspension der erwähnten Artikel oder eines

Untersuchung und Aburtheilung der Verbrechen derselben ist nur für den Bezirk zulässig, der in

des Hochverraths, des Landesverraths, des Mordes, Belagerungszustand erklärt ist und nur für die des Aufruhrs, der thätlichen Widersetzung, der Dauer des Belagerungszustandes.

Zerstörung von Eisenbahnen und Telegraphen, der

Befreiung von Gefangenen, der Meuterei, des Raubes, §. 6. Die Militairpersonen stehen während des

der Plünderung, der Erpressung, der Verleitung der Belagerungszustandes unter den Gesetzen, welche Soldaten zur Untreue, und der in den $$. 8 und 9 für den Kriegszustand ertheilt sind. Auch finden

mit Strafe bedrohten Verbrechen und Vergehen, auf dieselben die $$. 8 und 9 dieser Verordnung insofern alle genannten Verbrechen und Vergehen Anwendung.

nach der Erklärung und Bekanntmachung des Bela$. 7. In den in Belagerungszustand erklärten gerungszustandes begangen oder fortgesetzte Ver

brechen sind. Besatzung (in den Festungen der Commandant

) die als Hochverrath und Landes verrath sind, bis zur höhere Mililitairgerichtsbarkeit über sämmtliche zur rechtlichen Geltung eines Strafgesetzbuchs für die Besatzung gehörende Militairpersonen.

ganze Monarchie, in dem Bezirke des Rheinischen Auch steht ihm das Recht zu, die wider diese Appellationshofes zu Cöln die Verbrechen und VerPersonen ergehenden kriegsrechtlichen Erkenntnisse gehen wider die innere und äussere Sicherheit des zu bestätigen. Ausgenommen hiervon sind nur in Staats (Art. 75 bis 108 des Rheinischen StrafFriedenszeiten die Todesurtheile; diese unterliegen gesetzbuchs) anzusehen. der Bestätigung des commandirenden Generals der Ist die Suspension des Art. 7 der VerfassungsProvinz.

Urkunde nicht vom Staatsministerium erklärt, so Hinsichtlich der Ausübung der niederen Gerichts- bleibt in Friedenszeiten bei den von dem Kriegsbarkeit verbleibt es bei den Vorschriften des Mi- gerichte eingeleiteten Untersuchungen die Volllitair-Strafgesetzbuchs.

streckung des Urtheils ausgesetzt, bis die Suspen§. 8. Wer in einem in Belagerungszustand er

sion vom Staatsministerium genehmigt ist. klärten Orte oder Districte der vorsätzlichen Brand- §. 11. Die Kriegsgerichte bestehen aus fünf Mitstiftung, der vorsätzlichen Verursachung einer Ueber- gliedern, unter denen zwei von dem Vorstande des schwemmung, oder des Angriffs oder des Wider- Civilgerichts des Ortes zu bezeichnende richterliche standes gegen die bewaffnete Macht oder Abgeordnete Civilbeamte, und drei von dem Militairbefehlshaber, der Civil- oder Militairbehörde in offener Gewalt welcher am Orte den Befehl führt, zu ernennende und mit Waffen oder gefährlichen Werkzeugen Officiere sein müssen. Die Officiere sollen mindeversehen sich schuldig macht, wird mit dem Tode stens Hauptmannsrang haben; fehlt es an Officieren bestraft.

dieses höhern Ranges, so ist die Zahl aus Officieren Sind mildernde Umstände vorhanden, so kaun des nächsten Grades zu ergänzen. statt der Todesstrafe auf zehn- bis zwanzigjährige Sofern in einer vom Feinde eingeschlossenen Zuchthausstrafe erkannt werden.

Festung die erforderliche Zahl von richterlichen Staatshandbuch des Nordd. Bundes etc.

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Civilbeamten nicht vorhanden ist, soll dieselbe von 4) Das Gericht erkennt auf die gesetzliche Strafe, dem commandirenden Militairbefehlshaber aus den oder auf Freisprechung, oder Verweisung an den Mitgliedern der Gemeindevertretung ergänzt werden. ordentlichen Richter. Ist kein richterlicher Civilbeamte in der Festung Der Freigesprochene wird sofort der Haft entvorhanden, so ist stets ein Auditeur Civilmitglied lassen. Die Verweisung an den ordentlichen Richdes Kriegsgerichts.

ter findet statt, wenn das Kriegsgericht sich für Die Zahl der Kriegsgerichte richtet sich, wenn nicht competent erachtet; es erlässt in diesem Falle eine ganze Provinz oder ein Theil derselben in über die Fortdauer oder Aufhebung der Haft im Belagerungszustand erklärt ist, nach dem Bedürf- Urtheile zugleich besondere Verfügung: niss, und den Gerichtssprengel eines jeden dieser 5) Das Urtheil, welches den Tag der VerhandGerichte bestimmt in derartigen Fällen der com- lung, die Namen der Richter, die summarische Ermandirende General.

klärung des Beschuldigten über die ihm vorge§. 12. Den Vorsitz in den Sitzungen der Kriegs

haltene Beschuldigung, die Erwähnung der Beweisgerichte führt ein richterlicher Beamte.

aufnahme und die Entscheidung über die Thatfrage Von dem Vorsitzenden werden, bevor das Gericht

und den Rechtspunkt, sowie das Gesetz, auf welches seine Geschäfte beginnt, die zu Mitgliedern des

das Urtheil begründet ist, enthalten muss, wird von

den sämmtlichen Richtern und dem Gerichtsschreiselben bestimmten Officiere und eintretenden Falls

ber unterzeichnet. diejenigen Civilmitglieder, welche dem Richterstande nicht angehören, dahin vereidigt,

6) Gegen die Urtheile der Kriegsgerichte findet

kein Rechtsmittel statt. Die auf Todesstrafe lautendass sie die Obliegenheiten des ihnen übertragenen Richteramtes mit Gewissenhaftigkeit und

den Erkenntnisse unterliegen jedoch der Bestätigung Unparteilichkeit, den Gesetzen gemäss, erfüllen

des im §. 7 bezeichneten Militair - Befehlshabers, wollen.

und zwar in Friedenszeiten der Bestätigung des

commandirenden Generals der Provinz. Der Militairbefehlshaber, welcher die dem Officierstande angehörigen Mitglieder des Kriegsgerichts

7) Alle Strafen, mit Ausnahme der Todes

strafe, werden binnen 24 Stunden nach der Verernennt, beauftragt als Berichterstatter einen Auditeur, oder in dessen Ermangelung einen Officier.

kündigung des Erkenntnisses, Todesstrafen binnen Dem Berichterstatter liegt ob, über die Anwendung

gleicher Frist, nach Bekanntmachung der erfolgten und Handhabung des Gesetzes zu wachen, und

Bestätigung an den Angeschuldigten zum Vollzug

gebracht. durch Anträge die Ermittelung der Wahrheit zu

8) Die Todesstrafe wird durch Erschiessen vollfördern. Stimmrecht hat derselbe nicht. Als Gerichtsschreiber wird zur Führung des Pro

streckt. Sind Erkenntnisse, welche auf Todesstrafe tokolls ein von dem Vorsitzenden des Kriegsgerichts

lauten, bei Aufhebung des Belagerungszustandes zu bezeichnender und von ihm zu vereidigender

noch nicht vollzogen, so wird diese Strafe von den Beamter der Civilverwaltung zugezogen.

ordentlichen Gerichten in diejenige Strafe umge

wandelt, welche, abgesehen von dem Belagerungs§. 13. Für das Verfahren vor den Kriegsgerich- zustande, die gesetzliche Folge der von dem Kriegsten gelten folgende Bestimmungen:

gerichte als erwiesen angenommenen That gewesen 1) Das Verfahren ist mündlich und öffentlich; sein würde. die Oeffentlichkeit kann vom Kriegsgerichte durch

$. 14. Die Wirksamkeit der Kriegsgerichte hört öffentlich zu verkündigenden Beschluss ausgeschlossen werden, wenn es dies aus Gründen des öffent

mit der Beendigung des Belagerungszustandes auf. lichen Wohls für angemessen erachtet.

§. 15. Nach aufgehobenem Belagerungszustande 2) Der Beschuldigte kann sich eines Vertheidi- werden alle vom Kriegsgerichte erlassenen Urtheile gers bedienen.

Wählt er keinen Vertheidiger, sammt Belagstücken und dazu gehörenden Verso muss ihm ein solcher von Amtswegen von dem handlungen, sowie die noch schwebenden UnterVorsitzenden des Gerichts bestellt werden, insofern suchungssachen an die ordentlichen Gerichte abgees sich um solche Verbrechen oder Vergehen han- geben; diese haben in den von dem Kriegsgerichte delt, bei welchen nach dem allgemeinen Strafrecht noch nicht abgeurtelten Sachen nach den ordenteine höhere Strafe, als Gefängniss bis zu Einem lichen Strafgesetzen, und nur in den Fällen des Jahre, eintritt.

§. 9 nach den in diesem getroffenen Strafbestim3) Der Berichterstatter trägt in Anwesenheit des mungen zu erkennen. Beschuldigten die demselben zur Last gelegte Thatsache vor.

§. 16. Auch wenn der Belagerungszustand nicht Der Beschuldigte wird aufgefordert, sich darüber

erklärt ist, können im Falle des Krieges oder Aufzu erklären, demnächst wird zur Erhebung der

ruhrs bei dringender Gefahr für die öffentliche anderweiten Beweismittel geschritten.

Sicherheit die Artikel 5, 6, 27, 28, 29, 30 und 36 Sodann wird dem Berichterstatter zur Aeusserung

der Verfassungs-Urkunde oder einzelne derselben

vom Staats-Ministerium zeit- und districtweise ausser über die Resultate der Vernehmungen und die Anwendung des Gesetzes, und zuletzt dem Beschul

Kraft gesetzt werden. digten und seinem Vertheidiger das Wort gestattet. §. 17. Ueber die Erklärung des Belagerungs

Das Urtheil wird bei sofortiger nicht öffentlicher zustandes, sowie über jede, sei es neben derselben Berathung des Gerichts nach Stimmenmehrheit ge- ($. 5) oder in dem Falle des §. 16 erfolgte Susfasst und unmittelbar darauf dem Beschuldigten pension auch nur eines der $8.5 und 16 genannten verkündigt.

Artikel der Verfassungs-Urkunde, muss den Kam

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