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Ueber die Modification der Bestimmungen dieses In Betreff der dem Zollverein gemeinsamen Artikels während der Dauer der Gültigkeit des Zölle und Steuern und der im Namen des Zoll0. a. Vertrages vom 8. Juli 1867 vergl. die An- vereins abzuschliessenden Handels- und Schiffmerkung zu Art. 4 Nr. 2 der Verfassung, sowie fahrts-Verträge übt die hier dem Bundesrathe Annalen S. 689 ff., S. 729 ff.

vorbehaltenen Functionen nach Art. 8 ş. 12 des

0. a. Vertrages vom 8. Juli 1867 der Bundesrath Artikel 36.

des Zollvereins und die hier dem Präsidium vorDie Erhebung und Verwaltung der Zölle und behaltenen Rechte und Functionen das Präsidium Verbrauchssteuern (Art. 35.) bleibt jedem Bundes

des Zollvereins.
staate, soweit derselbe sie bisher ausgeübt hat,
innerhalb seines Gebietes überlassen.

Artikel 38.
Das Bundespräsidium überwacht die Einhal- Der Ertrag der Zölle und der in Art. 35 be-
tung des gesetzlichen Verfahrens durch Bundes- zeichneten Verbrauchs - Abgaben fliesst in die
beamte, welche es den Zoll- oder Steuerämtern

Bundeskasse. und den Directivbehörden der einzelnen Staaten,

Dieser Ertrag besteht aus der gesammten von nach Vernehmung des Ausschusses des Bundes- den Zöllen und Verbrauchsabgaben aufgekommenen raths für Zoll- und Steuerwesen, beiordnet.

Einnahme nach Abzug: (Vorlage Art. 33. Special-Disc. Constit. Reichs

1) der auf Gesetzen oder allgemeinen Vertag: St. Ber. Sitz. 24, S. 500].

waltungsvorschriften beruhenden Steuer-VerRücksichtlich der dem Zollverein gemeinsamen

gütungen und Ermässigungen; Zölle und Steuern übt nach Art. 20 des 0. a. 2) Der Erhebungs- und Verwaltungs - Kosten Vertrages vom 8. Juli 1867 das Präsidium des

und zwar: Zollvereins die hier vorbehaltene Aufsicht durch

a) bei den Zöllen und der Steuer von inVereinsbeamte, welche es nach Vernehmung des

ländischem Zucker, soweit diese Kosten Ausschusses des Bundesraths des Zollvereins für Zölle und Steuerwesen als Bevollmächtigte den

nach den Verabredungen unter den MitDirectiv-Behörden und als Vereins - Controleure

gliedern des Deutschen Zoll- und Handelsden Hauptzollämtern beiordnet.

Vereins der Gemeinschaft aufgerechnet

werden konnten; Artikel 37.

b) bei der Steuer von inländischem Salze Der Bundesrath beschliesst:

sobald solche, sowie ein Zoll von aus1) über die dem Reichstage vorzulegenden oder

ländischem Salze unter Aufhebung des von demselben angenommenen unter die

Salzmonopols eingeführt sein wird mit Bestimmung des Art. 35. fallenden gesetz

dem Betrage der auf Salzwerken erwachlichen Anordnungen einschliesslich der Han

senden Erhebungs- und Aufsichtskosten; dels- und Schifffahrtsverträge;

c) bei den übrigen Steuern mit fünfzehn 2) über die zur Ausführung der gemeinschaft

Procent der Gesammt-Einnahme. lichen Gesetzgebung (Art. 35.) dienenden Die ausserhalb der gemeinschaftlichen Zollgrenze

Verwaltungsvorschriften und Einrichtungen; liegenden Gebiete tragen zu den Bundes-Ausgaben 3) über Mängel, welche bei der Ausführung der durch Zahlung eines Aversums bei.

gemeinschaftlichen Gesetzgebung (Art. 35) [Vorlage Art. 35, Special-Disc. Constit. Reichshervortreten;

tag: St. Ber. Sitz. 24, S. 501-503), im Uebrigen 4) über die von seiner Rechnungs-Behörde ihm vergl. Art. 10 und 11 des 0. a. Vertrages vom vorgelegte schliessliche Fesstellung der in

8. Juli 1867. die Bundeskasse fliessenden Abgaben (Art. 35).

Die Wahrnehmung der Central-Kassengeschäfte Jeder über die Gegenstände zu 1 bis 3 von

des Norddeutschen Bundes ist laut Bekannteinem Bundesstaate oder über die Gegenstände

machung vom 21. Januar 1868, cf. B.-G.-Bl. S. 1,

der Königl. Preuss. General-Staatskasse in Berlin zu 3 von einem controlirenden Beamten bei dem

übertragen worden. Dieselbe führt den amtlichen Bundesrathe gestellte Antrag unterliegt der ge- Verkehr in Bundes-Angelegenheiten unter der meinschaftlichen Beschlussnahme. Im Falle der

Benennung: „General-Kasse des Norddeut
Meinungsverschiedenheit giebt die Stimme des scher Bundes."
Präsidiums bei den zu 1 und 2 bezeichneten
alsdann den Ausschlag, wenn sie sich für Aufrecht-

Artikel 39.
erhaltung der bestehenden Vorschrift oder Ein- Die von den Erhebungs-Behörden der Bundes-
richtung ausspricht, in allen übrigen Fällen ent- staaten nach Ablauf eines jeden Vierteljahres
scheidet die Mehrheit der Stimmen nach dem in aufzustellenden Quartalextracte und die nach
Art. 6 dieser Verfassung festgestellten Stimm- dem Jahres- und Bücherschlusse aufzustellenden
verhältniss.

Finalabschlüsse über die im Laufe des Viertel[Vorlage Art. 34. Special-Disc. Constit. Reichs- jahres beziehungsweise während des Rechnungstag: St. Ber. Sitz. 24, S. 501].

jahres fällig gewordenen Einnahmen an Zöllen

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und Verbrauchs-Abgaben werden von den Directivbehörden der Bundesstaaten, nach vorangegangener Prüfung, in Hauptübersichten zusammengestellt und diese an den Ausschuss des Bundesrathes für das Rechnungswesen eingesandt.

Der letztere stellt auf Grund dieser Uebersichten von drei zu drei Monaten den von der Kasse jedes Bundesstaates der Bundeskasse schuldigen Betrag vorläufig fest und setzt von dieser Feststellung den Bundesrath und die Bundesstaaten in Kenntniss, legt auch alljährlich die schliessliche Feststellung jener Beträge mit seinen Bemerkungen dem Bundesrathe zur Beschlussnahme vor.

(Vorlage Art 36. Special-Disc. Constit. Reichstag: St. Ber. Sitz. 24, S. 504].

Nach Art. 17 des o. a. Vertrages vom 8. Juli 1867 besorgt der Bundesrath des Zollvereins in Betreff der Einnahmen aus den Zöllen und aus den dem Zollverein gemeinsamen Verbrauchssteuern die Abrechnung zwischen dem Norddeutschen Bunde und den nicht zu demselben gehörenden Mitgliedern des Vereins.

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(B.-G.-Bl. S. 239—348, Annalen S. 589-648), Gesetz wegen Abänderung einzelner Bestimmungen der Zoll-Ordnung und Zollstrafgesetzgebung vom 18. Mai 1868 (B.-G.-Bl. S. 225 und 226, Annalen S. 679–682), Gesetz, betr. den VereinsZolltarif vom 1. Juli 1865, vom 25. Mai 1868 (B.-G.-Bl. S. 316, Annalen S. 649), Gesetz, betr. die Besteuerung des Tabacks vom 26. Mai 1868 (B.-G.-Bl. S. 319-321, Annalen S. 683), Gesetz, betr. die Besteuerung des Braumalzes in ver. schiedenen zum Norddeutschen Bunde gehörenden Staaten und Gebietstheilen vom 4. Juli 1868 (B.-G.-Bl. S. 375–384, Annalen S. 691-699), Gesetz, betr. die Erhebung einer Abgabe von der Branntweinbereitung in den Hohenzollernschen Landen vom 4. Mai 1868 (B.-G.-Bl. S. 151-154, Annalen S. 701-704), Vertrag zwischen dem Nordd. Bunde und Hessen, die Besteuerung des Branntweins und Biers in dem nicht zum Nordd. Bunde gehörigen Theile des Grossherzogthums Hessen betreffend, vom 9. April 1868 (B.-G.-Bl. S. 466-469, Annalen S. 725—728), Gesetz, betr. die Besteuerung des Branntweins in verschiedenen zum Nordd. Bunde gehörenden Staaten und Gebietstheilen vom 8. Juli 1968 (B-G.-Bl. S. 384-402, Annalen S. 705-722), Gesetz, betr. die subsidiarische Haftung des Brauerei-Unternehmers für Zuwiderhandlungen gegen die Braumalzsteuergesetze durch Verwalter, Gewerbsgehülfen und Hausgenossen vom 8. Juli 1868 (B.G.-Bl. S. 403-404, Annalen S. 699), Gesetz, betr. die subsidiarische Haftung des BrennereiUnternehmers für Zuwiderhandlungen gegen die Branntweinsteuergesetze durch Verwalter etc. v. 8. Juli 1868 (B.-G.-Bl. S. 404 - 406, Annalen S. 723), Verordnung, betr. die Einführung des Gesetzes wegen der Besteuerung des Braumalzes vom 4 Juli 1868 und des Gesetzes, betr. die Besteuerung des Branntweins vom 8. Juli 1868 in Mecklenburg, Lauenburg, Lübeck und Preuss. und Hamburgischen Gebietstheilen vom 29. Juli 1868 (B.-G.-Bl. S. 465), desgl. die Verordnung, betr. die Einführung dieser Gesetze in den am 1. November 1868 dem Zollverein angeschlossenen Gebietstheilen, vom 19. October 1868 (B.-G.BI. S. 513).

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Artikel 40. Die Bestimmungen in dem ZollvereinigungsVertrage vom 16. Mai 1865, in dem Vertrage über die gleiche Besteuerung innerer Erzeugnisse vom 28. Juni 1864, in dem Vertrage über den Verkehr mit Taback und Wein von demselben Tage und im Artikel 2 des Zoll- und AnschlussVertrages vom 11. Juli 1864, desgleichen in den Thüringischen Vereinsverträgen bleiben zwischen den bei diesen Verträgen betheiligten Bundesstaaten in Kraft, soweit sie nicht durch die Vorschriften der gegenwärtigen Verfassung abgeändert sind und so lange sie nicht auf dem im Artikel 37 vorgezeichneten Wege abgeändert werden.

Mit diesen Beschränkungen finden die Bestimmungen des Zollvereinigungs-Vertrages vom 16. Mai 1865 auch auf diejenigen Bundesstaaten und Gebietstheile Anwendung, welche dem Deutschen Zoll- und Handels-Vereine zur Zeit nicht angehören.

[Vorlage Art. 37. Special-Disc. Constit. Reich stag: St. Ber. Sitz. 24, S. 504].

Die in diesem Artikel aufgeführten Verträge werden im Weiteren derogirt und modificirt durch die nachstehenden Verträge und Gesetze, welche abgeschlossen beziehungsweise erlassen sind, seitdem die Verfassung Gültigkeit erlangt hat: durch den o. a. Zoll- und Handelsvertrag vom 8. Juli 1867, (B.-G.-Bl. S. 81–124, Annalen S. 15—48) und ausserdem durch das Gesetz, betr. die Erhebung einer Abgabe von Salz v. 12. October 1867 (B.-G.-Bl. S. 41-48, Annalen S. 141-148) und Uebereiukunft wegen Erhebung einer Abgabe von Salz vom 8. Mai 1867 (B.-G.-Bl. S. 49-52, Annalen S. 119-122), durch den llandels- und Zollvertrag zwischen dem Zollverein einerseits und Oesterreich andererseits vom 9. März 1968

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VII. Eisenbahnwesen. [General - Disc. _über Abschnitt VII. Constit. Reichstag: St. Ber. Sitz. 24. S. 504, 505 ]

Artikel 41. Eisenbahnen, welche im Interesse der Vertheidigung des Bundesgebietes oder im Interesse des gemeinsamen Verkehrs für nothwendig erachtet werden, können kraft eines Bundesgesetzes auch gegen den Widerspruch der Bundesglieder, deren Gebiet die Eisenbahnen durchschneiden, unbeschadet der Landeshoheitsrechte, für Rechnung des Bundes angelegt oder an Pr at-Unternehmer zur Ausführung concessionirt und mit dem Expropriationsrechte ausgestattet werden.

Jede bestehende Eisenbahn-Verwaltung ist verpflichtet, sich den Anschluss neuangelegter Eisenbahnen auf Kosten der letzteren gefallen zu lassen.

Die gesetzlichen Bestimmungen, welche bestehenden Eisenbahnunternehmungen ein Widerspruchsrecht gegen die Anlegung von Parallel- oder Concurrenzbahnen einräumen, werden, unbeschadet bereits erworbener Rechte, für das ganze Bundesgebiet hierdurch aufgehoben. Ein solches Widerspruchsrecht kann auch in den künftig zu ertheilenden Concessionen nicht weiter verliehen werden.

[Vorlage Art. 38. Special-Disc. Constit Reichstag: St. Ber. Sitz. 24. S. 505, 506).

Artikel 42. Die Bundes-Regierungen verpflichten sich, die im Bundesgebiete belegenen Eisenbahnen im Interesse des allgemeinen Verkehrs wie ein einheitliches Netz verwalten und zu diesem Behuf auch die neu herzustellenden Bahnen nach einheitlichen Normen anlegen und ausrüsten zu lassen.

[Vorlage Art. 39. Special-Disc. Const. Reichstag: St. Ber. Sitz. 24. S. 506].

2) dass die möglichste Gleichmässigkeit und

Herabsetzung der Tarife erzielt, insbesondere, dass bei grösseren Entfernungen für den Transport von Kollen, Coaks, Holz, Erzen, Steinen, Salz, Roheisen, Düngungsmitteln und ähnlichen Gegenständen, ein dem Bedürfniss der Landwirthschaft und Industrie entsprechender ermässigter Tarif, und zwar zunächst thunlichst der Ein-Pfennig-Tarif eingeführt werde.

[Vorlage Art. 42. Special-Disc. Const. Reichstag: St. Ber. Sitz. 24. S. 506--508).

Artikel 46. Bei eintretenden Nothständen, insbesondere bei ungewöhnlicher Theuerung der Lebensmittel, sind die Eisenbahn-Verwaltungen verpflichtet, für den Transport, namentlich von Getreide, Mehl, Hülsenfrüchten und Kartoffeln, zeitweise einen dem Bedürfniss entsprechenden, von dem Bundes-Präsidium auf Vorschlag des betreffenden BundesrathsAusschusses festzustellenden, niedrigen Specialtarif einzuführen, welcher jedoch nicht unter den niedrigsten auf der betreffenden Bahn für Rohproducte geltenden Satz herabgehen darf.

[Vorlage Art. 43. Special-Disc. Const. Reichstag: St. Ber. Sitz 24. S. 508).

Artikel 47. Den Anforderungen der Bundes - Behörden in Betreff der Benutzung der Eisenbalınen zum Zweck der Verteidigung des Bundesgebietes haben sämmtliche Eisenbahn-Verwaltungen unweigerlich Folge zu leisten. Insbesondere ist das Militair und alles Kriegsmaterial zu gleichen ermässigten Sätzen zu befördern.

[Vorlage Art. 44. Special-Disc. Const. Reichstag: St. Ber. Sitz. 24. S. 508, 509).

Artikel 43. Es sollen demgemäss in thunlichster Beschleunigung übereinstimmende Betriebs - Einrichtungen getroffen, insbesondere gleiche Bahn-Polizei-Reglements eingeführt werden. Der Bund hat dafür Sorge zu tragen, dass die Eisenbahnverwaltungen die Bahnen jederzeit in einem, die nöthige Sicherheit gewährenden baulichen Zustande erhalten und dieselben mit Betriebsmaterial so ausrüsten, wie das Verkehrsbedürfniss es erheischt.

(Vorlage Art. 40. Special-Disc. Const. Reichstag: St Ber. Sitz. 24. S 506].

Artikel 44. Die Eisenbahnverwaltungen sind verpflichtet, die für den durchgehenden Verkehr und zur Herstellung ineinandergreifender Fahrpläne nöthigen Personenzüge mit entsprechender Fahrgeschwindig. keit, desgleichen die zur Bewältigung des Güterverkehrs nöthigen Güterzüge einzuführen, auch directe Expeditionen im Personen- und Güterverkehr

VIII. Post- und Telegraphenwesen.

Artikel 48. Das Postwesen und das Telegraphenwesen werden für das gesammte Gebiet des Norddeutschen Bundes als einheitliche Staatsverkehrs-Anstalten eingerichtet und verwaltet.

unter Gestattung des Ueberganges der Transporta un Die im Artikel 4 vorgesehene Gesetzgebung des

mittel von einer Bahn auf die andere, gegen die übliche Vergütung einzurichten.

[Vorlage Art. 41. Special-Disc. Constit. Reichstag: St. Ber. Sitz. 24. S. 206].

Artikel 45. Dem Bunde steht die Controle über das Tarifwesen zu. Derselbe wird namentlich dahin wirken: 1) dass baldigst auf den Eisenbahnen im Ge

biete des Bundes übereinstimmende BetriebsReglements eingeführt werden;

Bundes in Post- und Telegraphen-Angelegenheiten erstreckt sich nicht auf diejenigen Gegenstände, deren • Regelung nach den gegenwärtig in der Preussischen Post- nnd Telegraphen-Verwaltung maassgebenden Grundsätzen der reglementarischen Festsetzung oder administrativen Anordnung überlassen ist.

[Vorlage Art. 45. Special-Disc. Const. Reichstag: St. Ber. Sitz. 25. S. 515-518].

In Gemässheit dieses Artikels sind bisher ergangen: Gesetz über das Pastwesen des Norddeutschen Bundes v. 2. Novbr. 1867 (B.-G.-Bl. S. 61–74); Gesetz über das Posttaxwesen im Gebiete des Nord deutschen Bundes v. 4. Novbr. 1867 (B.-G.-Bl. S. 75-79); cf. dazu: Reglement zu dem Gesetz über das Postwesen des Norddeutschen Bundes v. 11. Decbr. 1867.

Artikel 49. Die Einnahmen des Post- und Telegraphenwesens sind für den ganzen Bund gemeinschaftlich. Die Ausgaben werden aus den gemeinschaftlichen Einnahmen bestritten. Die Ueberschüsse fliessen in die Bundeskasse (Abschnitt XII).

[Vorlage Art. 46. Special-Disc. Const Reicbstag: St. Ber. Sitz. 25. S. 518).

Artikel 50. Dem Bundes-Präsidium gehört die obere Leitung der Post- und Telegraphenverwaltung an. Dasselbe hat die Pflicht und das Recht, dafür zu sorgen, dass Einheit in der Organisation der Verwaltung und im Betriebe des Dienstes, sowie in der Qualification der Beamten hergestellt und erhalten wird.

Das Präsidium hat für den Erlass der reglementarischen Festsetzungen und allgemeinen administrativen Anordnungen, sowie für die ausschliessliche Wahrnehmung der Beziehungen zu anderen Deutschen oder ausserdeutschen Post- und Telegraphenverwaltungen Sorge zu tragen.

Sämmtliche Beamte der Post- und TelegraphenVerwaltung sind verpflichtet, den Anordnungen des Bundes-Präsidiums Folge zu leisten. Diese Verpflichtung ist in den Diensteid aufzunehmen.

Die Anstellung der bei den Verwaltungs-Behörden der Post und Telegraphie in den verschiedenen Bezirken erforderlichen oberen Beamten (z. B. der Directoren, Räthe, Ober-Inspectoren), ferner die Anstellung der zur Wahrnehmung des Aufsichts1. S. w. Dienstes in den einzelnen Bezirken als Organe der erwähnten Behörden fungirenden Postund Telegraphenbeamten (z. B. Inspectoren, Controleure) geht für das ganze Gebiet des Norddeutschen Bundes von dem Präsidium aus, welchem diese Beamten den Diensteid leisten. Den einzelnen Landesregierungen wird von den in Rede stehenden Ernennungen, soweit dieselben ihre Gebiete betreffen, Behufs der landesherrlichen Bestätigung und Publication rechtzeitig Mittheilung gemacht werden.

Die andern bei den Verwaltungsbehörden der Post und Telegraphie erforderlichen Beamten, sowie alle für den localen und technischen Betrieb bestimmten, mithin bei den eigentlichen Betriebsstellen fungirenden Beamten u. s. w. werden von den betreffenden Landesregierungen angestellt.

Wo eine selbstständige Landes-Post- resp. Telegraphen-Verwaltung nicht besteht, entscheiden die Bestimmungen der besonderen Verträge.

[Vorlage Art. 47. Special-Disc. Const. Reichstag: St Ber. Sitz. 25, S. 518, 519].

Für den Umfang des Norddeutschen Postbezirks erscheint vom 1. Januar 1868 an ein , Amtsblatt der Norddeutschen Postverwaltung“ zur Aufnahme der für die sämmtlichen Postanstalten bestimmten General-Verfügungen. Das amtl

. Organ der Ge neral-Direction der Telegraphen des Norddeutschen Bundes ist das „Amtsblatt der Norddeutschen Telegraphen-Verwaltung.“

In Betreff der Organisation und Verwaltung des Post- und Telegraphenwesens sind seit Publication d. Verf. d. Nordd. Bundes nachstehende allg. Verfügungen ergangen:

Ausführung der gesetzlichen Bestimmung §. 1. Abth. 3 des Gesetzes v. 4. Novbr. 1867. Befreiung der portopflichtigen Dienstbriefe vom Zuschlag-Porto für unfrankirte Briefe (Amtsbl. d. Nordd. Postverw. 1868. S. 18—19). - Zusammenstellung der Grundsätze über Behandlung der Portofreiheiten im Norddeutschen Postgebiete vom 8. Jan. 1868 (Amtsbl. d. Nordd. Postverw. S. 12-14 u. Beil. zu Nr. 3 d. Amtsbl). Regulativ über die Portofreiheit in Justizsachen für die Appell.-Gerichtsbezirke Celle, Kiel, Cassel, Wiesbaden, Frankfurt a. M. v. 13. Mai 1868 (Amtsbl. d. Nordd. Postverw. 1868 S. 143). Verfügung mit dem Reglement v. 15. Febr. 1868, über die Beschäftigung und Anstellung von Civil-Anwärtern im Postdienst (Amtsbl. d. Nordd. Postverw.S.57,58).

Verf. v. 28. Decbr. 1867 mit der TelegraphenOrdnung für die Correspondenz auf den Telegraphen - Linien des Norddeutschen Bundes, nebst den die Correspondenz auf den EisenbahnTelegraphen und den Linien des Deutsch-Oesterreichischen Telegraphen-Vereins, betr. zusätzlichen Bestimmungen vom 24. Decbr. 1867. Verf. vom 27. Decbr. 1867 mit der neuen Instuction über die Vermittelung von Baarzahlungen durch den Telegraphen (Amtsbl. d. Nordd.-T.-Verw. 1867 Nr. 21) und Abänderung dieser Instruction v. 29. Mai 1868 (0. a. Amtsbl. 1863 S. 55). Reglement vom 1. Juli 1868 über die Benutzung der Eisenbahn-Telegraphen zur Beförderung von Privat-Depeschen, welche nicht den Eisenbahndienst betreffen, und Verfügungen von demselben Tage u. v. 28. Juli (o. a. Amtsbl. 1868 S. 61 u. Anlage zu Nr. 12 u. S. 83). Verf. vom 31. Decbr. 1867 in Betr. der Einrichtung des Geschäftskreises der Telegraphen-Directionen und der Telegraphen-Stationen (o. a. Amtsbl. 1868 S. 2–7). Bekanntmachung vom 8. Jan. 1868 betr. die Abgrenzung der Bezirke der TelegraphenDirectionen d. Nordd. Bundes (o. a. Amtsbl. S. 7 und 8). Zusammenstellung der Bestimmungen über die Annahme, Anstellung und Beförderung der Aspiranten für den Dienst in der Telegraphie des Norddeutschen Bundes vom 28. Januar 1863 (o. a. Amtsbl. S. 12 und erste Beilage zu Nr. 2 dieses Amtsbl.) und Reglement über die von den Telegraphen-Beamten abzulegenden Prüfungen vom 15. März 1868 (Beilage zu Nr. 6. des o. a. Amtsblatts).

Den Mitgliedern sämmtlicher Regentenhäuser des Nordd. Bundes ist Gebührenfreiheit für ihre

b) der Pariser Telegraphen-Vertrag vom 17.

Mai 1365, c) der Separat-Telegraphen-Vertrag mit Frank

reich vom 27. December 1864, d) der Separat-Telegraphen-Vertrag mit Schwe.

den vom 29. October 1864, e) der Separat-Telegraphen-Vertrag mit Belgien

vom 19. September 1864, f) der Separat-Telegraphen-Vertrag mit Däne

mark vom 21/24. März 1867 auf den Nordd. Bund ausgedehnt worden (cf. Verf. v. 9. April 1868, Amtsbl. d. Nordd. TelegrVerw. 1868 S. 39).

telegraphischen Depeschen auf den Bundeslinien zugestanden; desgleichen für amtliche telegraphische Correspondenz: den Senaten der freien Städte Bremen, Hamburg, Lübeck, ferner den Staatsbehörden im Nordd. Bunde (Verf. und Regl. vom 19. Febr. 1968).

Die Regierungen des Grossherzogth. Oldenburg cf. Uebereink. v. 4. Decbr. 1867), des Grossherzogth. Sachsen-Weimar (cf. Uebereink. v. 19. Decbr. 1867), des Hezogth. Altenbury (cf. Uebereink. v. 23. Decbr. 1867), des Herzogth. SachsenCoburg-Gotha (cf. Uebereink. v. 20. Decbr. 1867), des Herzogth. Sachsen-Meiningen (cf. Uebereink. v. 21. Decbr. 1867) und des Fürstenthums Reuss j. L. (cf. Uebereink. v. 22.· Decbr. 1967) haben die ihnen zustehenden Befugnisse in Betreff der Anstellung von Telegraphen-Beamten dem Präsidium des Norddeutschen Bundes übertragen.

Mit Deutschen und ausserdeutschen Post- und Telegraphen-Verwaltungen sind nachstehende Verträge bis Ende October 1868 geschlossen worden:

Convention, abgeschlossen zwischen den PostVerwaltungen des Norddeutschen Bundes und den Vereinigten Staaten von Nord-Amerika, Behufs Vervollkommnung des Postdienstes im gegenseitigen Verkehr vom 21. October 1867 (B.-G.-Bl. 1868 S. 26-38); Post-Vertrag zwischen dem Norddeutschen Bunde, Bayern, Württemberg und Baden vom 23. November 1807 (B.-G.-Bl. 1868 S. 41--68); Postvertrag zwischen dem Norddeutschen Bunde, Bayern, Württemberg und Baden einerseits und Oesterreich andererseits v. 23. Novbr. 1867 (B.-G.-Bl. 1868 S. 69–73); Postver trag zwischen dem Norddeutschen Bunde und Oesterreich, betr. die geschlossenen Posttransite vom 30. Novbr. 1867 (B.-G.-Bl. 1868 S. 97–100); Postvertrag zwischen dem Norddeutschen Bunde und Luxemburg vom 23. November 1867 (B.-G.Bl. 1868 S. 101–115); Postvertrag zwischen dem Norddeutschen Bunde und Norwegen vom 17. Febr. 1868 (B.-G.-Bl. S. 117 - 147); Postvertrag zwischen dem Norddeutschen Bunde nnd Dänemark vom 7/9. April 1868 (B.-G.-Bl. S. 157–195); Vertrag zwischen dem Norddeutschen Bunde und Belgien, betr. den gegenseitigen Austausch von kleinen Packeten und von Geldsendungen v. 26. März 1868 (B.-G.-Bl. S. 205--224); Postvertrag zwischen dem Norddeutschen Bunde und Belgien vom 29. Mai 1868 (B.-G.-Bl. S. 343–364); Postvertrag zwischen dem Nordd. Bunde, Bayern, Württemberg und Baden einerseits u. der Schweiz andererseits vom 11. April 1868 (B.-G.-Bl. S. 481–495) und Postvertrag zwischen dem Nordd. Bunde und den Niederlanden v. 1. Septbr. 1868, der mit dem 1. Octbr. 1868 in Ausführung gekommen ist.

Telegraphen-Vertrag zwischen dem Norddeutschen Bunde und Luxemburg vom 25/28. Mai 1868 (B.-G.-Bl. S. 368—371).

Vom 1. Januar 1868 ab sind auch die von der Kgl. Preuss. Regierung geschlossenen TelegraphenVerträge, nämlich: a) der Deutsch - Oesterreichische Telegraph en

Vereins-Vertrag vom 30. September 1865,

Artikel 51. Zur Beseitigung der Zersplitterung des Postund Telegraphenwesens in den Hansestädten wird die Verwaltung und der Betrieb der verschiedenen dort befindlichen staatlichen Postund Telegraphen - Anstalten nach näherer Anordnung des Bundes-Präsidiums, welches den Senaten Gelegenheit zur Aeusserung ihrer hierauf bezüglichen Wünsche geben wird, vereinigt. Hinsichts der dort befindlichen Deutschen Anstalten ist diese Vereinigung sofort auszuführen.

Mit den ausserdeutschen Regierungen, welche in den Hansestädten noch Postrechte besitzen oder ausüben, werden die zu dem vorstehenden Zweck nöthigen Vereinbarungen getroffen werden.

[Vorlage Art 49. Special-Disc Constit. Reichstag: St. Ber. Sitz. 25, S 520].

Die Aufhebung der Dänischen Postrechte in Hamburg und Lübeck ist in Gemässheit des Postvertrages zwischen dem Norddeutschen Bunde und Dänemark vom 719 April 1868, Art. 2, (B.-G.-Bl. S. 158, 159) eingetreten.

Artikel 52. Bei Ueberweisung des Ueberschusses der PostVerwaltung für allgemeine Bundeszwecke (Art. 49) soll, in Betracht der bisherigen Verschiedenheit der von den Landes-Postverwaltungen der einzelnen Gebiete erzielten Rein-Einnahmen, zum Zwecke einer entsprechenden Ausgleichung während der unten festgesetzten Uebergangszeit folgendes Verfahren beobachtet werden.

Aus den Postüberschüssen, welche in den einzelnen Postbezit en während der fünf Jahre 1861 bis 1865 aufgekommen sind, wird ein durchschnittlicher Jahresüberschuss berechnet, und der Antheil, welchen jeder einzelne Postbezirk an dem für das gesammte Gebiet des Norddeutschen Bundes sich darnach herausstellenden Post-Ueberschusse gehabt hat, nach Procenten festgestellt.

Nach Maassgabe des auf diese Weise festgestellten Verhältnisses werden aus den im Bunde aufkommenden Postüberschüssen während der nächsten acht Jahre den einzelnen Staaten die sich für dieselben ergebenden Quoten auf ihre sonstigen Beiträge zu Bundeszwecken zu Gute gerechnet.

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