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zustandes, also zu Gunsten des Uferstaatsrechts verstanden werden. Alle Ausnahmebestimmungen, die für die Donau durch Staatsverträge eingeführt sind, müssen nach bekannten Rechtsregeln stricte interpretirt werden.

Vor allen Dingen hat man sich vor der Annahme zu hüten, als ob Gemeinschaft der materiellen Vorschriften über Flussschiffahrt und Flusspolizei irgendwie auch eine Gemeinschaft in Beziehung auf die ausführenden Organe zur Folge haben müsse.

Jeder Uferstaat ist berechtigt, sein natürliches und überdies positiv anerkanntes Recht zu behaupten, wenn es sich um Akte der Polizei oder Strafverordnungsgewalt oder um Ernennung der Flusspolizeibeamten handelt. Gäbe es keinen anderen Anhaltspunkt der Beurtheilung dieser Frage, so hätte man immer noch zu sagen: Rumänien könne an seinen Donaugewässern keine geringeren Rechte haben, als vor erfolgter Unabhängigkeitserklärung seine Rechtsvorgängerin, die Türkei, als suzeräne Macht an dem linken Donauufer oder als souveräne Macht am rechten Donauufer besass.

Dieses territoriale Recht der Türkei ging aber vor 1856 und noch bis 1878, von dem Mündungsgebiete der Donau abgesehen, jedenfalls viel weiter, als das territoriale Recht der deutschen Bundesstaaten an den internationalen deutschen Strömen. Denn diese Bundesstaaten waren durch die Bundesakte von 1815 in mancherlei Hinsicht weit mehr eingeschränkt, als Rumänien vor 1878 gegenüber dem Suzerän. Und dennoch wahrten sich nicht nur Oesterreich und Preussen v. Holtzendorff, Rumäniens Uferrechte.

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selber, sondern auch kleinere deutsche Uferstaaten an den deutsch-internationalen Strömen ihre Vollzugsrechte in Beziehung auf die unter ihrer Zustimmung vereinbarten Flussschiffahrtsakten. Und ebenso ist es klar, dass sogar die deutsche Reichsverfassung an diesen überlieferten Rechten der deutschen Donauuferstaaten Bayern und Württemberg bisher nichts geändert hat.

In dem Wesen der durch den Berliner Traktat 1878 und vorher durch den Pariser Vertrag 1856 in Beziehung auf die Donauschiffahrt formell constituirten Interessengemeinschaft der Mächte liegt aber keine Communion, welche durch ihr eigenes Wesen befugt wäre, solche Ansprüche gegen Rumänien zu erheben, die über die Linie der von den deutschen Conföderationen oder einem dauernden Staatenvereine geltend gemachten Anforderungen hinausgehen.

Wenn auch Rumänien durch den Berliner Traktat (Art. 55) verpflichtet ist, ein im Wiener Congress nicht vorgesehenes Beaufsichtigungsreglement mit der europäischen Commission zu vereinbaren, so erscheint es doch selbstverständlich, dass es bei der Einrichtung solcher Beaufsichtigung keinenfalls über die Analogie anderer europäischer Ströme hinauszugehen und insbesondere die Analogie eines für die Donaumündungen provisorisch geschaffenen Ausnahmezustandes nicht anzunehmen braucht.

Unter keinen Umständen enthält aber der Begriff der surveillance in internationalen Dingen die Befugnies, executivische Akte unmittelbar anzuordnen. Nach dieser Richtung könnte surveillance nur bedeuten: Recht der Kenntnissnahme und der Beschwerdeführung bei den Organen desjenigen souveränen Staates, in dessen Gebiete eine den völkerrechtlichen Grundsätzen der Flussschiffahrt zuwiderlaufende Handlung begangen oder eine pflichtmässige Handlung unterlassen wurde 1).

Dass der Begriff einer den Völkerrechtszwecken dienenden surveillance nicht aus den verwaltungsrechtlichen Vorstellungen eines administrativen Oberaufsichtsrechtes hergeleitet werden darf, sondern überall den Begriff der Souveränetät voraussetzt, bedarf keines weiteren Nachweises.

Das vollkommen normal entwickelte Rheinschiffahrtsrecht, dessen vorbildliche Bedeutung theilweise bereits auf dem Wiener Congress anerkannt war, bestimmt für das Verhältniss der dabei betheiligten Grossmächte zu den kleineren Uferstaaten nach der Revision vom 17. October 1868: dass die Berufung von den unteren Gerichtsinstanzen

an die Centralcommission der Uferstaaten nur wahlweise neben den oberen Landesgerichtsinstanzen ge

schehen kann; dass die Centralcommission zwar mit absoluter Stim

menmehrheit beschliesst, ihre Beschlüsse dagegen erst nach erfolgter Zustimmung der Uferstaats

1) Man vergl. in dieser Hinsicht die Ausdrucksweise des Art. 44 der Donauschiffahrtsakte vom 10. Nov. 1857.

regierungen verbindliche Kraft erlangen können (Art. 46).

Unter den neueren Schriftstellern über Flussschifffahrtsrecht vertheidigt Ed. Engelhardt grundsätzlich die internationale Verkehrsfreiheit im weitesten Umfange. Aber auch er bleibt bei den Vorschriften der revidirten Rheinschiffahrtsakte stehen und folgt denselben bei seinem Entwurf eines allgemeinen europäischen Flussschiffahrtsverkehrs 1).

Dritte Frage.

Ist es billig, das Recht der Uferstaaten auf

Ausführung der Schiffahrtsreglements und Ausübung der Strom polizei zu beseitigen, nachdem zuvor auf der unteren Donau durch gemeinsames Uebereinkommen Schiffahrtsreglements und eine gemeinschaftliche Beaufsichtigung seitens der Uferstaaten und Europas eingeführt wurden, die geeignet sind, et

1) E. Engelhardt, du régime conventionnel des fleuves internationaux (Paris 1879), pag. 283: La commission riveraine comprend autant de délégués, qu'il y a d'Etats riverains. Ses décisions sont prises à la majorité des voix. Toutefois un vote n’est obligatoire pour les Etats réprésentés dans la minorité, qu'autant que les délégués de ces Etats ne se sont pas formellement opposés d'avance à son exécution.

waige Fehlgriffe auszugleichen oder eine von den festgesetzten, einheitlichen Normen abweichende Anwendung zu hindern.

ver

Vom Standpunkt des positiven Rechts, der hier allein in Betracht kommen soll, ist es schwer, über Billigkeit und Unbilligkeit in privatrechtlichen Verhältnissen zu urtheilen. Weiteren Spielraum behauptet hingegen die Erwägung der Billigkeit in staatsund völkerrechtlichen Verhältnissen 1). Je mehr die formalen Mittel der Rechtshülfe im Staatenverkehr versagen oder gar fehlen, desto bedeutender werden für die wechselseitigen Beziehungen der Nationen die Gesichtspunkte der natürlichen Billigkeit. Daher ist der Begriff der aequitas und iniquitas im Gegensatz zum strictum jus nicht ohne praktischen Inhalt. Iniquitäten sind beispielsweise ein bestimmtes zu Retorsionen berechtigendes Unrechtsverhältniss. Unbillig vom völkerrechtlichen Standpunkte ist die Zurücksetzung des Fremden hinter den Einheimischen im Privatrechtsgenuss, in noch höherem Masse unbillig die rechtliche Zurücksetzung eines minder mächtigen Staates hinter einen mächtigen Nachbarstaat und die Missachtung der Reciprozität in

1) Die englische Regierung erkannte 1753 in einer Staatsschrift die Billigkeit als Völkerrechtsquelle an: The Law of Nations is founded upon justice, equity, convenience and the reason of the thing and confirmed by long usage. R. Phillimore (3. ed.) I, p. 15.

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