Die Krisis des deutschen Staatsrechts im Jahre 1866: Nachtrag zur Einleitung in das deutsche StaatsrechtBreitkopf und Härtel, 1867 - 128 Seiten |
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Seite 63
... Bundesrathe einge- räumten Befugnisse , soweit sich dieselben auf den Reichstag be- ziehen und ermächtigen die Krone Preussen , dem Reichstage den Verfassungsentwurf , über den die verbündeten Regierungen sich geeinigt haben werden ...
... Bundesrathe einge- räumten Befugnisse , soweit sich dieselben auf den Reichstag be- ziehen und ermächtigen die Krone Preussen , dem Reichstage den Verfassungsentwurf , über den die verbündeten Regierungen sich geeinigt haben werden ...
Seite 70
... Bundesrathe , unter dem leitenden Präsi- dium des mächtigsten , staatsrechtlich organisirt ist , so wird die reale Bedeutung der Nation dargestellt in einer aus allgemeinen Wahlen hervorgegangenen Volksvertretung , dem Reichstage . 3 ...
... Bundesrathe , unter dem leitenden Präsi- dium des mächtigsten , staatsrechtlich organisirt ist , so wird die reale Bedeutung der Nation dargestellt in einer aus allgemeinen Wahlen hervorgegangenen Volksvertretung , dem Reichstage . 3 ...
Seite 81
... Bundesrathe und dem Reichstage , zu überweisen . Mit dieser Erweiterung der legislativen Kompetenz des Bundes musste aber nothwendig eine Bestimmung verbunden werden , welche Preussen , das sich damit seiner eigenen Legis- latur über ...
... Bundesrathe und dem Reichstage , zu überweisen . Mit dieser Erweiterung der legislativen Kompetenz des Bundes musste aber nothwendig eine Bestimmung verbunden werden , welche Preussen , das sich damit seiner eigenen Legis- latur über ...
Seite 83
... Bundesrathe nothwendig . Die Regierungs- gewalt des Bundes , die s . g . Exekutive , steht dem Bundesrathe , unter Leitung des Bundespräsidiums , in einigen der wichtigsten Funktionen aber dem Bundespräsidium , unter verschiedenen ...
... Bundesrathe nothwendig . Die Regierungs- gewalt des Bundes , die s . g . Exekutive , steht dem Bundesrathe , unter Leitung des Bundespräsidiums , in einigen der wichtigsten Funktionen aber dem Bundespräsidium , unter verschiedenen ...
Seite 84
... Bundesrathe das Stimmenverhältniss im Plenum des ehemaligen Bundestages zu Grunde gelegt . Indem dem preussischen Staate die Stimmen der inkorporirten Länder Hannover , Kurhessen , Holstein , Nassau und Frankfurt akkresciren , so kommen ...
... Bundesrathe das Stimmenverhältniss im Plenum des ehemaligen Bundestages zu Grunde gelegt . Indem dem preussischen Staate die Stimmen der inkorporirten Länder Hannover , Kurhessen , Holstein , Nassau und Frankfurt akkresciren , so kommen ...
Häufige Begriffe und Wortgruppen
Abgeordneten Abschnitt Amendement Antrag April Augustenburg Ausschuss Bayern beiden Berathung Beschluss besonders Bestimmungen Betreff Beziehung Bundesfeldherrn Bundesgebietes Bundesgesetze Bundesgesetzgebung Bundesgewalt Bundesglieder Bundesheeres Bundeskriegsverfassung Bundespräsidiums Bundesrathe Bundesrecht Bundesstaaten Bundestage Bundesverfassung Bundesversammlung Centralgewalt daher December definitiv deutschen Bundes deutschen Staatsrechts deutschen Volkes Deutschlands einheitliche einzelnen Einzelstaaten Entwickelung Entwurf erklärte ersten Fürsten ganzen Gebiete gemeinsamen gemeinschaftlichen gesammte Gesetz Gesetzgebung Graf Bismarck grossen Grund Hannover Herzogthümer Hessen-Darmstadt Holstein indem Indigenat Interesse Jahre jetzt Juli Juni Könige von Preussen konstitutionellen Kraft Krieg Krone Preussen Kuriatstimme Landtage lichen Majestät Majorität Massgabe Mitglieder muss Nation nationalen neuen norddeutschen Bundes nöthig nothwendig politischen Prager Frieden Präsidium Preussen preussische Regierung preussische Verfassung Recht rechtliche Reichs Reichstages Reuss älterer Linie Reuss jüngerer Linie rungen Sachsen Sachsen-Meiningen sämmtlicher schen Schleswig sowie staatlichen Staatsarchiv Bd Staatsrecht Stande Stimmen süddeutschen Staaten Theil unserer verbündeten Regierungen Verfassung des norddeutschen verfassungsmässigen Verhältnisse Verhandlungen Verträge Vertretung völkerrechtliche Volksvertretung Wahlgesetzes Weise wichtigsten Wiener Schlussakte Zoll
Beliebte Passagen
Seite 112 - Ohne Genehmigung des Reichstages kann kein Mitglied desselben während der Sitzungsperiode wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung zur Untersuchung gezogen oder verhaftet werden, ausser wenn es bei Ausübung der That oder im Laufe des nächstfolgenden Tages ergriffen wird.
Seite 20 - Schleswig mit der Massgabe, dass die Bevölkerungen der nördlichen Distrikte von Schleswig, wenn sie durch freie Abstimmung den Wunsch zu erkennen geben, mit Dänemark vereinigt zu werden, an Dänemark abgetreten werden sollen.
Seite 109 - Jedes Bundesglied ist befugt, Vorschläge zu machen und in Vortrag zu bringen, und das Präsidium ist verpflichtet, dieselben der Berathung zu übergeben.
Seite 107 - Aemtern, zur Erwerbung von Grundstücken, zur Erlangung des Staatsbürgerrechts und zum Genusse aller sonstigen bürgerlichen Rechte unter denselben Voraussetzungen- wie der Einheimische zuzulassen, auch in Betreff der Rechtsverfolgung und des Rechtsschutzes demselben gleich zu behandeln ist.
Seite 11 - Gebietes aufzufordern, die Thatsache des jüngsten Besitzes, und die angezeigte Störung desselben ohne Zeitverlust durch seinen obersten Gerichtshof summarisch untersuchen, und darüber einen rechtlichen Bescheid abfassen zu lassen, dessen Vollziehung die Bundesversammlung, wenn der Bundesstaat, gegen welchen er gerichtet ist, sich nicht auf vorgängige Aufforderung freiwillig dazu versteht, durch die ihr zu diesem Ende angewiesenen Mittel zu bewirken hat.
Seite 44 - Seine Majestät der König mit dem Erlöschen des bisherigen Bundes nicht zugleich die nationalen Grundlagen, auf denen der Bund auferbaut gewesen, als zerstört betrachten. Preußen hält vielmehr an diesen Grundlagen und an der über die vorübergehenden Formen erhabenen Einheit der deutschen Nation...
Seite 116 - Einheit in der Organisation der Verwaltung und im Betriebe des Dienstes, sowie in der Qualifikation der Beamten hergestellt und erhalten wird. Dem Kaiser steht der Erlaß der reglementarischen Festsetzungen und allgemeinen administrativen Anordnungen, sowie die ausschließliche Wahrnehmung der Beziehungen zu anderen Post- und Telegraphenverwaltungen zu.
Seite 110 - Krieg zu erklären und Frieden zu schließen, Bündnisse und andere Verträge mit fremden Staaten einzugehen, Gesandte zu beglaubigen und zu empfangen.
Seite 65 - Die Kantone sind souverän, soweit ihre Souveränität nicht durch die Bundesverfassung beschränkt ist, und üben als solche alle Rechte aus. welche nicht der Bundesgewalt übertragen sind.
Seite 92 - Zur Bestreitung aller gemeinschaftlichen Ausgaben dienen zunächst die etwaigen Überschüsse der Vorjahre, sowie die aus den Zöllen, den gemeinschaftlichen Verbrauchssteuern und aus dem Post- und Telegraphenwesen fließenden gemeinschaftlichen Einnahmen.