Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Gruppe I: Bürgerliches Recht. Band 173, Band 173

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Walter de Gruyter, 12.07.2012 - 580 Seiten

1944/45 sind die "Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen" (RGZ) und die " Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen" (RGSt) kriegsbedingt unvollendet geblieben. Mit dem Bänden RGZ 173 und RGSt 78 wird die von den Mitgliedern des Reichsgerichts und der Reichsanwaltschaft betreute Urteilssammlung zu Ende geführt mit den Urteilen und Beschlüssen, welche die einzelnen Senate mit dem Vermerk: "Wird abgedruckt!" versehen haben.

Die Edition gibt die Urteile vollständig wieder und basiert auf den Beständen der Bibliothek des Bundesgerichtshofs und des Bundesarchivs Berlin. Die Urteile und Beschlüsse dokumentieren die bis Kriegsende aufrecht erhaltene Urteilstätigkeit des Reichsgerichts. Außer zu den traditionellen Rechtsgebieten (Testaments-, Aktien-, Binnenschiffahrts-, Patent- und Warenzeichenrecht) enthält der RGZ-Band Entscheidungen zum Preisüberwachungs- und Reichserbhofrecht sowie zur Erbregelungsverordnung von 1944. Der RGSt-Band bringt neben den Urteilen zum überkommenen Strafrecht (Eides-, Sexualstraf- und Vermögensdelikte) auch zahlreiche Entscheidungen zu den ideologisch beeinflussten oder durch den Krieg bedingten Rechtsmaterien (Wirtschafts- und Preisstrafrecht, "Volksschädlinge", verschärfte Bestrafung der Abtreibung). Die Bände verschaffen insgesamt einen Überblick über die letzten rechtsdogmatischen Leistungen des Reichsgerichts und geben gleichzeitig einen zeithistorischen Einblick in die Rechtspraxis des Reichsgerichts in der Endzeit des Nationalsozialismus.

 

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Inhalt

Zur Berichtigung der Personenstandsregister nach 47 PersStG nichtiges Vaterschaftsanerkenntnis 1720 Abs 2 BGB
308
Unterbrechung des Verfahrens trotz 87 ZPO Prozeßbevollmächtigter von Wehrmachtsangehörigen
310
Zur Stellung der kinderreichen Ehegatten gegenüber der Scheidungsklage des Mannes 55 EheG Unbeachtlichkeit des Widerspruchs
313
Zu 37 Abs 2 EheG Ehefortsetzungswille
315
Zur Rückgriffshaftung nach der RVO und zu den Verpflichtungen eines Unternehmers nach den 618 BGB 120 GewO
318
Zum Begriff des Unfalls durch Kriegsereignisse i S der AVB für Unfallversicherung auf den Todesfall
323
Kein wirksamer Verzicht auf Bestreitung der Ehelichkeit der Geburt eines Kindes
326
Bei teilweiser unentgeltlicher Grundstücksübertragung durch den Vorerben ist die Verfügung insgesamt unwirksam 2113 Abs 2 BGB
329

Zum Unfallbegriff gemäß den Bedingungen einer Lebensversicherung
42
Zur Unterscheidung von Betriebsunfall und Berufskrankheit 1 des Beamtenfürsorgegesetzes
45
Verzögerungen im Postverkehr in den luftgefährdeten Gebieten als Kriegsgeschehen iS der Schutzverordnung vom 4121943 Fristversäumnis 234 Z...
53
Zuständigkeit der Gerichte zur Nachprüfung der materiellen Richtigkeit eines Disziplinarerkenntnisses tschechoslowakischeösterreichische Gesetzgebung
55
Zum Begriff der Einrichtung im Sinne des 547 Abs 2 BGB 539 BGB nF
60
Zu 616 ZPO 31 der Vertragshilfeverordnung Unbeachtlichkeit einer Fristverzögerung
63
Schuldenbereinigungsverfahren auch für die Angehörigen als Erben des Schuldners Schuldenbereinigungsgesetz von 193840
66
Zu 48 TestG Geltung auch für Erbverträge Zeitpunkt des Erbfalls als maßgebend Rücksicht auf die Volksgemeinschaft
68
Zu 3 der Grundstücksverkehrsverordnung vom 771942
76
Bei einem Zusammenstoß eines Schleppers mit einem geschleppten Schiff sind nur die 823 ff 840 BGB nicht die 734 ff HGB 92 BinnSchSG anwen...
82
Zu 77 AktG Gewinnbeteiligung der Vorstandsmitglieder Treupflicht
96
Zum Anwendungsbereich der Grundstücksverkehrsverordnung vom 7 71942
107
556 Abs 2 BGB vgl 570 BGB n F findet auch auf MietPachtverträge Anwendung deren Nichtigkeit sich nachträglich ergibt
112
Das Vorbringen eines die Restitutionsklage nach 580 ZPO begründenden Umstandes Auffinden einer Privaturkunde nach Schluß der mündlichen Verh...
121
Keine Anrechnung Vorteilsausgleichung der durch den Tod der Frau ersparten Aufwendungen auf den Anspruch des 845 BGB
126
Zu 839 Abs 1 S 2 BGB andere Ersatzmöglichkeit und zu den Pflichten eines Fußgängers im Straßenverkehr Entscheidung über einen auf 254 BGB g...
137
Eine dienststrafweise Gehaltskürzung erstreckt sich nicht auf die Dienstaufwandsentschädigung eines hauptamtlich angestellten Kommunalbeamten
147
Die Kinder können eine solche Bemessung der Unterhaltsrente verlangen daß diese die Mutter in den Stand setzt sie so zu betreuen wie sie es beanspr...
152
Keine Anwendbarkeit des 81 EheG wenn ein Elternteil nach der Scheidung der Ehe verstorben ist
155
Zur Versagung des rechtlichen Gehörs durch einen Schiedsrichter 1041 Nr 4 ZPO Unzulässiges Verfahren wenn der Schiedsrichter statt eigener Fests...
158
Vermutung für eine Schenkung des Ehemanns an seine Frau 1247 ABGB Zur Anwendung des 368 der öst Exekutionsordnung EO
163
Zur Anwendung der 2 und 3 der Grundstücksverkehrsverordnung vom 771942
166
Nach physikalischen Gesetzen wirkt sich die größere Geschwindigkeit eines Kraftfahrzeugs in höherem Maße aus als ein größeres Gewicht des Fahrz...
179
Zur Anfechtung der Legitimation eines Kindes durch den Ehemann 161 ABGB
182
Entfallen eines Ersatzanspruchs nach 1298 Abs 3 BGB wenn seine Geltendmachung mit Rücksicht auf den Grund der Lösung des Verlöbnisses dem g...
184
Zur Zulässigkeit einer Verrechnung oder Aufrechnung entsprechend 1956 GmbHG
187
Zur Haftungsbefreiung eines Unternehmers gegenüber dem Versicherten und dessen Hinterbliebenen nach 898 RVO
198
Zur Beschwer hinsichtlich der Zulässigkeit von Rechtsmitteln bei einer Eheanfechtungsklage durch den Staatsanwalt 1595 a BGB von 1938
202
Zur Beschwer hinsichtlich der Zulässigkeit von Rechtsmitteln bei einer Eheanfechtungsklage durch den Staatsanwalt 1595 a BGB von 1938
206
Bei Beendigung einer oHG geht der Rechtsstreit für und gegen die Gesellschafter als notwendige Streitgenossen weiter
211
Zur analogen Anwendung des 179 BGB auf einen Vertreter ohne Vertretungsmacht der die Vorverhandlungen geführt aber nicht den Vertrag selbst g...
213
Zu den Erfordernissen des 139 Abs 1 S 2 AktG Prüfungsbericht Klagbarkeit des Anspruchs auf Auskunftserteilung
217
Bedeutung des 532 ZPO Fassung vom 1211943 für das Verfahren in Ehesachen
234
Zur Übertragung des Personensorgerechts nach 81 EheG umfaßt auch die gesetzliche Vertretung des Kindes in persönlichen Angelegenheiten
237
Zur Nichtigkeit eines Urteils nach 477 Ziff 5 öst ZPO
241
Zur Beweisführung des ersten Anscheins Binnenschiffahrtsrecht
245
Berücksichtigung des Mitverschuldens im Binnenschiffahrtsrecht 92 BinSchG 735 f 738 HGB
250
Zur Begrenzung eines im Vergleichswege erklärten Verzichtes auf künftige Ansprüche aus einer Körperverletzung 779 BGB
264
Zuständigkeit des Landgerichts für Klagen wegen Feststellung der blutsmäßigen Abstammung 4950 östJN ebenso nach deutschem Recht
268
Zur richterlichen Vertragshilfe nach der VertragshilfeVO in Energiesachen RGBl I 1940 S 577
270
Zur Gültigkeit eines vor oder nach Inkrafttreten des TestG verschollenen Testaments 33 Abs 2 TestG
275
Zur Anwendung des 586 Abs 2 ZPO Nichtigkeitsklage im Rahmen der SchutzVO vom 4121943
279
Voraussetzungen der Gültigkeit eines Nottestamentes 22 TestG
285
Zur Gültigkeit und Auslegung eines vor Inkrafttreten des Reichserbhofgesetzes geschlossenen Erbvertrags unter Ehegatten Übernahmeklausel
288
Die Schadensersatzansprüche nach 3 Abs 2 7 RHpflG gehen nur auf Zahlung einer Geldrente
294
Zur Berechtigung zu Klagen auf Feststellung daß ein Kind untergeschoben sei 159 ABGB aFnF
299
Zum Umfang der Vernichtung von Rechtsgeschäften nach 22 der Kriegswirtschaftsverordnung vom 491939
303
Die Frage des erweiterten Patentschutzes die nur im Verletzungsstreit auftritt ist notwendig dem Richter des Verletzungsstreits damit dem ordentlichen...
333
Zu den 2 Abs 2 und 48 Abs 2 TestG
344
Jagdpächter können grundsätzlich nur natürliche Personen sein 4 512 RJagdG
349
Gemeinschaft 741 ff BGB hinsichtlich der Gebäudenutzung zwischen Eigentümer und Nießbraucher
356
Der Nottestamentszeuge muß an der Errichtung des Nottestaments mitwirken
364
Zur Abgrenzung der Novation Neuerung vom deklarativen Anerkenntnis 1376 ABGB 1483 ABGB schließt nur die Verjährung des Pfandrechtes au...
367
Zur Bedeutung der 12 Abs 2 AktG Mehrstimmrechtsaktien und zu 111 Abs 2 AktG Beurkundung der Feststellung des Vorsitzers über die Beschlußfa...
371
Entscheidung des Prozeßgerichts über die bei Erlaß eines Schiedsurteils noch nicht erledigte Ablehnung eines Schiedsrichters 1045 ZPO
377
Voraussetzungen einer Novation 781 BGB 1376 ABGB Wenn zwei Miterben von mehreren Miterben Leistung an sich verlangen so setzt dies die A...
384
Keine Berechtigung der geschiedenen Frau der die Personensorge übertragen ist zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen 16271630 BGB Gelte...
394
Zur Verweigerung des Inhabers eines für das Deutsche Reich erteilten Warenzeichens gegenüber einem bisher ausländischen Inhaber eines verwechslun...
397
Zur Abgrenzung der Tatbestände der 123 Abs 1 Drohung und 138 Abs 1 BGB 48 TestG
403
Zur gerichtlichen Regelung der Verwaltung einer gemeinsamen Sache 833835 ABGB
409
Die Unterschrift auf dem ein Testament enthaltenden Briefumschlag reicht nicht aus 21 TestG
413
Zum Warenzeichenschutz und Ausstattungsbesitz Verkehrsgeltung und zum Namens und Qualitätsbezeichnungsrecht hinsichtlich der Bezeichnung D...
416
Eintragung eines Eigentumsübergangs trotz Bestehens eines dinglichen Vorkaufsrechts 1070 ABGB
429
Zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen eines unehelichen Kindes gegenüber seinem Vater im streitigen Verfahren 16 Abs 2 der I Teilnovelle ...
431
Im Rahmen der 644 BGB1168 a ABGB besteht grundsätzlich eine Wiederherstellungspflicht
436
Abänderung des Unterhaltsbetrags für ein uneheliches Kind im außerstreitigen Verfahren auch wenn der Unterhalt durch Urteil festgestellt ist 16 Abs ...
443
Zur einstweiligen Befreiung des Nichtigkeitsbeklagten von der Zahlung der Gerichtskosten 42 Abs 4 PatG und zum Kombinationspatent
448
Zur Veräußerung von Entschuldungsbetrieben VO vom 611937 Keine Berechtigung zum Rücktritt wegen einer Auflage aber Recht der Parteien den ...
452
Unwirksamkeit eines gemeinschaftlichen Testaments nach den 2077 2268 BGB Der Zeitpunkt auf den es für den maßgeblichen Willen des Erblassers ...
461
Zu den Angehörigen gehören auch die Verschwägerten des Ehegatten des Erblassers 12 ErbregelVO von 1944
465
Zur Verwendung eines Warenzeichens und zu dessen Benutzung im geschäftlichen Verkehr 1524 WZG
467
Unwirksamkeit der einseitigen Aufhebung eines gemeinschaftlichen Testaments 2271 Abs 1 S 2 BGB Gemeinschaftliche Aufhebung eines solchen T...
478
Eheleute können ein Kind als gemeinschaftliches Kind auch in getrennten Verträgen annehmen
483
Erweiterter Erfindungsgegenstand Patentverletzungsprozeß
485
Zu Unmöglichkeit iS den 323 BGB aF und zur Bedeutung einer DeliveryOrder
494
Zu den Voraussetzungen für einen Antrag auf gerichtliche Erbregelung 1 ErbregelVO
501
Aktien einer Zuckerrübenfabrik als Zubehör eines Erbhofs 4 ErbHRV Kein Aussetzungszwang hinsichtlich der Regelung des 148 ZPO
504
Sittenwidrigkeit einer in bewußter Abweichung von der in einem Entschuldungsplan nach dem Schuldenregelungsgesetz getroffenen Vereinbarung ...
509
Haftung eines Handelsagenten der den Verkauf von Schlachtvieh übernommen und dieses in seiner Obhut hat als Tieraufseher 834 S 1 BGB Anforde...
515
Vertretung in der Abgabe einer Willenserklärung ist bei 1750 BGB zulässig
522
Voraussetzungen für das Eingreifen des Nachlaßgerichts nach 1 ErbRVO
525
Bei 50 EheG kann bei der Frage ob objektiv ein an sich als schwere Eheverfehlung darstellendes Verhalten vorliegt auf frühere durch Verzeihung od...
527
Für Ehegattenerbhöfe gilt grundsätzlich das Recht der Ehegatten einander zum Anerben zu bestimmen 20 ErbHG
531
Zu den Angehörigen gehört auch die Verlobte 2 ErbRVO
535
Eine langjährige Lebensgefährtin kann nahe Angehörige im Sinn der ErbRVO sein
536
Keine Anwendung der HausratsVO zu Lasten der verwitweten Frau zweiter Ehe zugunsten der geschiedenen Frau erster Ehe
539
Voraussetzung der Anwendung des 1 ErbRVO
540
Personen mit Geistesgebrechen minderen Grades verlieren ihre volle Handlungsfähigkeit erst dann wenn sie beschränkt entmündigt worden sind Zu ...
543
Sachregister
548
Gesetzesregister
551
Zusammenstellung der Entscheidungen nach Oberlandesgerichten und sonstigen Gerichten
558
Hinweise zur Edition der Quellen Danksagung
559
Urheberrecht

Häufige Begriffe und Wortgruppen

Über den Autor (2012)

Werner Schubert, Universität zu Kiel.

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