Entscheidungen in Zivilsachen, Band 13

24 des Plenums ÄEG ÄEG vom 17 Anschlußberufung Anspruch April 1963 GBl Auffassung Aufhebung beantragt Begründung bereits berücksichtigen Berufung Beschluß besondere bestehen Bezirksgericht daher deshalb Deutschen Demokratischen Republik Dezember Ehegatten ehelichen Ehescheidung Eigenbedarf Eigentum Entscheidung entsprechender Anwendung erforderlich erst Erziehung Erziehungsrecht Falle Familie familienrechtlichen Feststellung FVerfO Garage geltend gemäß gemeinschaftlichen Genossenschaft Gerichts der Deutschen gesellschaftlichen Gesetz Gründen grundsätzlich Grundstück Höhe insoweit Interesse Interessenabwägung Jahre Juni Kassations Kassationsantrag Kinder Kläger Klägerin klagten könnte Kostenentscheidung Kreisgericht Leistung lichen LPG Typ Mieter Mietminderung Mietverhältnisses Mitglied möglich monatlich MSchG muß Obersten Gerichts OG-Urteil OGZ Bd Parteien Parteivernehmung Patent Plenums des Obersten Präsidenten des Obersten prüfen rechtlichen Richtlinie Sache Schaden Scheidung seien Senat 1 ZzF sozialistischen Streitwert Umstände Unterhalt Urteil des Bezirksgerichts Urteil des Kreisgerichts Vaterschaftsfeststellung Vereinbarung Verfahren Verklagten Vermieters verpflichtet Versicherungsnehmer Vertrag Voraussetzungen vorliegenden weitere wesentlichen Widerklage Wirtschaftspatent Wohnraum Wohnung Wohnungstausch Zahlung Ziff Zivilkammer Zwangsvollstreckung