Erfinderprinzip und Erfinderpersönlichkeitsrecht im deutschen Patentrecht von 1877 bis 1936

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Mohr Siebeck, 2009 - 300 Seiten
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English summary: The German Patent Act 1877 was based on the first-to-file principle and did not ask who the true inventor was. This changed in 1936 when the National Socialist government's reform bill recognized the rights of the true inventor. The provisions introduced are still valid today. Alexander K. Schmidt traces the origins and aims of this fundamental reform. Relying upon both published and unpublished material, he shows the history of the reform bill from its early beginnings in the Empire to the Weimar Republic and then to the era of National Socialism. Despite all the political and social changes, this development was characterized by an astonishing continuity. On this basis, the author analyzes the Patent Act 1936 and classifies it in the context of National Socialist economic legislation German description: Das Patentgesetz von 1877 gewahrte dem ersten Anmelder einer Erfindung das Patent, gleichgultig ob dieser auch der Erfinder war. Erst das im Nationalsozialismus verabschiedete Patentgesetz von 1936 beruhte auf dem Recht des wahren Erfinders, indem es das noch heute geltende Erfinderprinzip einfuhrte und das Erfinderpersonlichkeitsrecht verankerte. Alexander K. Schmidt untersucht die Ursprunge und Ziele dieses grundlegenden Systemwechsels. Gestutzt auf gedruckte wie unveroffentlichte Quellen zeigt er die Entwicklung des Reformprojekts vom Kaiserreich uber die Weimarer Republik bis zum Nationalsozialismus und entwirft ein Bild, das uber alle politischen und gesellschaftlichen Umbruche hinweg von erstaunlicher Kontinuitat gepragt ist. Auf dieser Grundlage analysiert er schliesslich das Patentgesetz von 1936 und ordnet es in die Wirtschaftsgesetzgebung des Nationalsozialismus ein.
 

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Inhalt

Einleitung
1
Kapitel
3
Kapitel
9
Theoretische Grundlagen des Patentschutzes
17
Auslegung zugunsten
25
Der Konflikt zwischen Erfinderrecht und Anmelderprinzip
37
Der Sonderfall der Angestelltenerfindungen
41
Erfinderrecht und Anmelderprinzip nach der Patentgesetznovelle
47
Die Umarbeitung des Reformentwurfs
137
Kapitel 4
147
Die Gesetzgebungskompetenz des Reichs für das Patentrecht
159
77 Das Erfinderrecht in der patentrechtlichen Literatur
174
Der Patentgesetzentwurf von 1929
180
Der Patentgesetzentwurf von 1932
193
Die Zeit bis 1933
199
Die Zeit ab 1933
206

Fazit
54
Die Kongresse für Gewerblichen Rechtsschutz von 1900 bis 1902
60
Fazit
67
Die Reaktion der Industrie
76
Die Deutschen Juristentage von 1906 und 1908
87
Zusammenfassung
96
Der Reformentwurf von 1913
98
Der Referentenentwurf vom 13 Mai 1910
107
Der Patentgesetzentwurf von 1913
113
Die Reaktionen in der Rechtswissenschaft
125
Das Scheitern des Entwurfs
131
Die Fortführung der Reformarbeiten am Patentgesetz durch
209
Der Patentgesetzentwurf vom 21 Januar 1935
217
alte Texte und neue Begründungen
224
ein nationalsozialistisches Gesetz?
237
Das Patentgesetz als Teil der nationalsozialistischen Wirtschafts
243
Zusammenfassung
250
Anhang
257
Entwurf eines Patentgesetzes vom 11 Juli 1913 Auszug
263
Gegenentwurf der Deutschen Arbeitsfront von 1934 Auszug
268
Literatur
290
Urheberrecht

Häufige Begriffe und Wortgruppen

Aktenstück allgemeinen Zivilrecht Anerkennung Angestelltenerfindungen Anmelderprinzip Anspruch Antrag Arbeitgeber aufgrund Band Betriebserfindung Bund der technisch-industriellen Bundesarchiv daher Denkschrift Deutscher Juristentag Deutscher Verein Deutsches Patentrecht Diskussion dung Einführung des Erfinderprinzips Entwurf Erfinderehre Erfindernennung Erfinderpersönlichkeitsrechts Erfinderrecht Erfinderschaft Erfinderschutz Erfindungsschutz Erfindungstat ersten Anmelder Erteilung des Patents Forderungen Frage Gareis Geistigen Eigentums Gesetz Gesetzentwurf Gesetzgebung gewerblichen Eigentums Gewerblichen Rechtsschutz Gierke Gispen Grundlage grundsätzliche Grünen Vereins Individualrecht Industrie Ingenieure insbesondere Interesse Isay Jahr juristischen Klostermann Kohler Kongreß lediglich lich Namensnennung nationalsozialistischen NSDAP Osterrieth Patentamt Patentanmeldung Patenterteilung Patentgesetz Patentgesetz von 1877 Patentgesetzentwurf Patentinhaber Patentrecht Patentrechtsreform Patentschutzes Persönlichkeit Persönlichkeitsrecht Recht der Angestellten Recht des Erfinders Rechtsprechung Rechtswissenschaft Reform Reformentwurf Regelung der Angestelltenerfindungen Reichsamt des Innern Reichsgericht Reichsjustizministerium Reichspatentamt Reichsregierung Reichstag Reichswirtschaftsrats RG Urteil Robolski RT-Drucks Schanze Schutz des gewerblichen Seckelmann siehe Sohlich sollte sowie stellte Stettiner Theorie Urheberrecht Verein deutscher Verein deutscher Ingenieure Verein deutscher Maschinenbau-Anstalten Vergütung Verh Vermögensrecht Vertragsfreiheit wahren Erfinders widerrechtlichen Entnahme Zwangslizenz

Über den Autor (2009)

Alexander K. Schmidt, Geboren 1979; Studium der Rechtswissenschaft in Bayreuth und Birmingham (LL.M.), 2005-2008 Wiss. Mitarbeiter an der Universitat Bayreuth; 2009 Promotion; seit 2008 Rechtsreferendar in Hamburg.

Bibliografische Informationen