in Temeswar; Umgestaltung des bisher bestandenen provisorischen Central-Fiscalamtes in Temeswar in dieselbe. 49, 190. -Procuraturen im lombardisch-venetianischen Königreiche; Einführung der Vorschrift über die Vornahme der Prüfungen für den höheren Conceptsdienst bei Finanz-Procuraturen auch bei denselben. 15, 39.

=

Procuraturs-Abtheilung Pefth-Ofen; Bestimmung des Amtssiges derselben nach Pesth. 148, 535. Findelkinder; Gerichtsstand derselben nach ihrem Austritte aus der Versorgung durch eine öffentliche Anstalt. 150, 535.

Fiscalamt in Temeswar, f. Central-Fiscalamt in Temeswar.

Fischgattung Wels (Waller); Zollbehandlung derselben

bei der Einfuhr derselben über die Zoll-Linie Siebenbürgens und der Bukowina. 17, 41.

Fiumaner Montanbezirk, s. Bewohner des Fiumaner Montanbezirkes.

Comitat; Aufhebung mehrerer im Provinziale desselben befindlichen Nebenzollämter II. Classe. 162, 573. Fleisch, legitimirtes, geräuchertes uud gepöckeltes, aus Dalmatien; Ermächtigung des Hauptzollamtes Cavanella di Po zu dessen begünstigter Verzollung. 67, 243. Flitscher Bezirk, f. Bewohner des Flitscher Be zirks.

Flüchtige, s. Recrutirungsflüchtige.

-Verbrecher, f. Verfolgung flüchtiger Verbrecher. Flüchtlinge, s. Conscriptions- und Recrutirung 8flüchtlinge.

Flüssigkeiten, gebrannte, geistige, s. gebrannte geistige Flüssigkeiten.

welche zu Folge der Vorschrift vom 17. Juni 1856 der Militär- Assistenz und den Militär- Wachcommanden für, den Anstalten der Civilverwaltung geleistete Dienste, zu zah len find. 106, 340.

eines Protokolles über den Befund der Sachverständigen bezüglich der Echtheit oder Unechtheit einer Stämpelmarie. 6, 5.

zu der Instruction über die innere Einrichtung und Ges schäftsordnung der Urbarial-Gerichte in Ungarn, der serbischen Wojwodschaft und dem Temeser Banate. 20, 94-110.

zu der Verordnung vom 28. Juli 1856, mit welcher für Galizien, Lodomerien, Krakau und die Bukowina die Behandlung jener Anforderungen und Streitigkeiten geregelt wird, die aus den bestandenen grundherrlichen Verhältnissen herrühren und ihre Erledigung nicht im Wege der Grundentlastung gefunden haben. 141, 471 und 472.

zu der Vollzugsvorschrift des Geseßes über Stellvertretung im Militärdienste bei der Recrutirung im Jahre 1856. 31, 130-141.

zur Instruction für die caffenmäßige Behandlung des Waisen, Curanden- und Depofitenvermögens in Galizien, Krakau und der Bukowina. 137, 419–430.

zur Durchführung der Vorschrift vom 21. Februar 1856 über Stellvertretung im Militärdienste. 139, 443-462.

zur Verordnung über die Errichtung von Schulfassionen bei den katholischen, griechisch-nicht-unirten und israelitischen Volksschulen in Ungarn, Kroatien, Slawonien, der serbischen Woiwodschaft und dem Temeser Banate. 174, 588-596.

zur Vollzugsvorschrift zum Erlasse vom 14. Juli 1856 über die Einhebung der Verzehrungssteuer von gebrannten geistigen Flüssigkeiten im lombardisch-venetianischen Königreiche, Tirol und Vorarlberg. 142, 498–507.

zur Vorschrift über die versuchsweise Einführung von Zollcrediten für fällige Einfuhrzollbeträge. 86, 307. Formularien, f. Formulare.

Forstdirection, f. Berg, Salinen, Forst und Güterdirection.

Forstverwaltung in Tirol und Vorarlberg; Verordnung über deren Organisation. 70, 247.

Forst Verwaltungsbehörden, Aemter und Organe in Tirol und Vorarlberg; Personal- und Besoldungsstand ders selben. 70, 272.

Frachten, s. Eilgüter.

Frankreich und Desterreich, f. Friedensvertrag. s. Oesterreich und Frankreich.

des Barmherzigen - Ordens, s. Brüder des Barmherzigen-Ordens.

Freier Fuß, s. Angeklagte, auf freiem Fuß be

findliche.

Freihafengebiet von Venedig; Festsetzung eines Vers zehrungssteuer-Aequivalentes bei der Einfuhr gebrannter geißiger Flüssigkeiten in dasselbe, 180, 599. Freiwillige, nach dem Geseze vom 23. December 1849 reengagirte; Ausdehnung des denselben gewährten Zugeständnisses hinsichtlich der Abfertigung mit einem Capitale auf alle noch activ dienenden Soldaten. 140, 463. Normalschulfondsbeiträge, f. Normalschulfonds

beiträge.

- Staatsangehörige, s. Widerklagen wider fremde Staatsangehörige.

Friedenscongreß zu Paris; Erklärung der daselbst vertretenen Mächte über die Rechte der Neutralen. 69, 243. Friedensvertrag zwischen Oesterreich, Frankreich, Groß britannien, Preußen, Rußland, Sardinien und der Türkei, vom 30. März 1856. 62, 209.

Frist, binnen welcher Recurse gegen Verfügungen der Ges richte in Disciplinar-Angelegenheiten der Advocaten anzubringen sind; Erläuterung dieser Frage für Ungarn, Kroatien, Slawonien, die serbische Wojwodschaft, das Temeser Banat und Siebenbürgen. 128, 393.

der, in den SS. 7 und 27 der Instruction für die caffenmäßige Behandlung des Waisen- und Curanden-Vermögens vom 4. November 1854 (für Ungarn, Siebenbürgen, Kroatien, Slawonien, die serbische Wojwodschaft und das Temeser Banat) angeordneten Einsendung der Abschrift des Erlags- und Empfangs-Anweisungsbuches und des Journales an die Staatsbuchhaltung; nähere Bestimmung derselben. 138, 431.

zur Anmeldung der Berufung und deren Ausführung gegen strafgerichtliche Erkenntnisse in Uebertretungsfällen; Erläuterung des §. 427 der Strafproceß-Ordnung über den Anfangspunct derselben. 98, 325.

zur Vorlage der Register der Erzeuger geistiger Flüssigkeiten; Bestimmung derselben für das lombardisch-venetia, nische Königreich, Tirol und Vorarlberg. 176, 597. Fristen, mit dem Patente vom 2. März 1853 zur Anfechtung von Occupationen und zur Rücklösung der Rottgründe in Ungarn, der serbischen Woiwodschaft und dem Temeser Banate, dann zur Rücklösung der Rottgründe und zur Regulirung und Rücklösung der Berg- und Zinsgründe in Kroatien und Slawonien festgesetzte; Erweiterung derselben. 28, 125.

der in Folge der Einlösung der Krakau-Oberschlesischen Eisenbahn entstandenen 4% Obligationen; Bestimmung des Handlungshauses E. Heimann in Breklau hiezu. 13, 37.

der Grundbücher über die unterthänigen Realitäten; besondere Bestimmungen für Krain, Kärnthen, Görz, Gradiska, Istrien, Triest sammt Gebiet, über das Verfahren zum Behufe der Löschung der Octava hinsichtlich jener Dominical-Gutskörper, deren Besizer sich schon vor der allgemeinen Einführung landesfürstlicher Gerichte auf dieselben beschränkten oder die Jurisdiction heimgesagt hatten. 105, 337.

Fünfjährige Zollnachsicht für mehrere Getreide Arten und Hülsenfrüchte, dann für Maismehl, bei der Einfuhr über die Zollämter Istriens und der quarnerischen Inseln. 223, 755.

Fünfkirchen; Bestimmung des Beginnes der Amtswirksamkeit des daselbst erponirten Bergcommissärs. 171, 583. Fünfpercentige Central-Casse-Anweisungen vom 1. September 1848 und vom 1. März 1849 zu 30, 60, 90, 300, 600 und 900 fl.; deren gänzliche Einziehung. 39,

169.

Prioritäts-Obligationen der Wien-Gloggnißer Eisenbahn, f. öffentliche Obligationen.

Fuhrkosten-Vergütung bei Hof- und Dienstreifen der Civilbeamten; Bestimmungen hinsichtlich derselben für Ungarn, Siebenbürgen, Kroatien, Slawonien, die serbische Woiwodschaft und das Temeser Banat. 117, 355.

Functionen des aufgehobenen Nebenzollamtes II. Classe St. Roch im Liccaner Gränz-Regimente; Uebertragung derselben an das Zollamt Obrovazzo in Dalmatien. 234, 764.

Gal-Gal

Gal-Geb

Galizien; s. Vorschriften über die Erbfolge in Bauerngüter für Galizien.

und Lodomerien; Regelung der Behandlung jener, aus dem bestandenen grundherrlichen Verhältnisse herrührenden Anforderungen und Streitigkeiten, die im Wege der Grundentlastung ihre Erledigung nicht gefunden haben. 141, 465. Galizische Kriegsdarlehens- und Naturallieferungs - Obli

gationen, s. öffentliche Obligationen. Galleten, f. Seiden-Galleten (Cocons). Garn, f. Leinengarn.

Gebäude, baufällige, Lebens- oder Feuersgefahr drohende, in Krakau; Vorschrift über das Verfahren zu deren Beseitigung. 164, 575.

Gebiet des Auslandes, s. ausländisches Gebiet. f. Amtsgebiet.

der Finanz-Landesdirection Agram; Aufhebung mehrerer. in demselben befindlichen Nebenzollämter II. Classe. 162,

Gebrannte geistige Flüssigkeiten; Ausmaß der Einhebung der Verzehrungssteuer von denselben bei deren Erzeugung. 163, 573.

Einführung der Besteuerung derselben im lombardisch-venetianischen Königreiche und in Tirol mit Vorarlberg nach den in den übrigen Kronländern bestehenden Grundsägen. 130, 395.

Festsetzung eines Verzehrungssteuer-Nequivalentes von denselben bei deren Einfuhr in das Freihafengebiet von Venedig. 180, 599.

Vollzugsvorschrift zum Erlasse vom 14. Juli 1856, über die Einhebung der Verzehrungssteuer von denselben, in der Lombardie, Venedig, Tirol und Vorarlberg. 142, 473.

Gebrauchte Dampfkessel, s. alte, bereits abgenügte Dampfkessel.

Gebühr für den Tabakbau, s. Licenz-Gebühr für den Tabakbau.

-

der Civilbeamten in Ungarn, Siebenbürgen, Kroatien, Slawonien, der serbischen Wojwodschaft und dem Temeser Banate bei Hof- und Dienstreisen derselben. 117, 355. der Militär Assistenz und der Militär-Wachcommanden für Anstalten der Civilverwaltung. 106, 337.

2

für den Ruhestand, s. Ruhestands- und Versor gungsgebühren.

für Zeugen und Sachverständige im Gefälls-Strafverfahren in Dalmatien; Ausmaß derselben. 94, 321.

welche für die von Gerichtsbeamten aufgenommenen Wechsel-Proteste zu entrichten sind. 82, 304. Gebührenausmaß für die Gensd'armeriemannschaft vom Wachtmeister abwärts, aus Anlaß ihrer Vorladung als Zeugen in Straffällen vor die Civilstrafgerichte; Ausdehnung des mit Verordnung vom 28. November 1855 festgesetten auch auf deren Vorladung vor die Militärgerichte oder bei Gefällsverhandlungen. 45, 185. Gebührengefeße vom 9. Februar und 2. August 1850; Erläuterungen zu denselben. 50, 190. Gediente Militärs; Gestattung der Ausschreibung von Concursen zur Besetzung der denselben ausschließlich vorbehaltenen Civilbedienstungen. 175, 597. Gefälls-Strafgeset, s. Strafgeset über Gefälls übertretungen.

Strafverfahren in Dalmatien; Bestimmung des Ausmaßes der Vergütung, welche den in demselben vorgeladenen Zeugen und Sachverständigen zu leisten ist. 94, 321. -Uebertretungen; Gestattung der Anwendung körperlicher Züchtigung als Strafverschärfung bei denselben. 191, 688. Verhandlungen; Ausdehnung der Verordnung vom 28. November 1855, über die Gebührenausmaß für die Gensd'armeriemannschaft vom Wachtmeister abwärts, aus Anlaß ihrer Vorladung als Zeugen in Straffällen vor die Civil-Strafgerichte auch auf die Fälle ihrer Vorla dung vor die Militärgerichte oder bei solchen Verhandlungen. 45, 185.

Gefärbte oder gebleichte Bindfäden (Spagat); Zollbehandlung derselben. 114, 352.

Gefahr, f. Feuer- und Wassergefahr.

deren Versendung zu befürchtende; Anordnung von Vers sichten zu deren Beseitigung. 135, 403.

Geflochtene Korbwaaren, s. Hausirhandel mit Töpfen, Holzwaaren, Schaffeln, Schaufeln und Löffeln, mit Schilfwaaren, geflochtenen Korb

waaren 2C.

Gegebene bestimmte Münzsorte, f. Darleihen in klingender Münze.

Gegenseitige Auslieferung der Verbrecher; Staatsvertrag hierüber zwischen Oesterreich und Frankreich vom 13. November 1855. 12, 29.

von Verbrechern, Deserteuren, Conscriptions- und Rekrutirungs Flüchtlingen; Staatsvertrag vom 23. Juni 1856 hierüber zwischen Oesterreich und Modena. 153, 545. Staatsvertrag zwischen Oester, reich und Modena vom 23. Juni 1856, zur Durchfüh rung der hierüber gleichzeitig abgeschlossenen Convention in dem Falle, als Truppen des einen oder anderen contrahirenden Staates im Gebiete des Zweiten operiren oder stationirt sind. 154, 561.

Competenz der Civil- und Militärgerichte bei Wechselklagen; nähere Bestimmung des §. 1 der KriegsministerialVerordnung vom 1. September 1852 bezüglich derselben. 178, 598.

Hilfeleistung der Gensd'armeriemannschaft bei Verfol gung flüchtiger Verbrecher auf das Gebiet des anderen Staates, dann bei Feuer und Wassergefahren und dergleichen; ergänzende Bestimmungen zu der hierüber zwischen Desterreich und Sachsen getroffenen Verabredung vom 30. Juli 1852. 187, 660.

Ueberweisung von Durchfuhrwaaren; Ermächtigung des t. t. Zollamtes Luvino und der k. sardinischen Zollämter Arona und Intra hiezu. 190, 688.

Gegenseitiger Schriftenwechsel der österreichischen und schweizerischen Gerichtsbehörden; Bestimmungen hierüber. 195, 711.

Gegenstände strafgerichtlicher Untersuchungen; Vorschrift über die Art der Verpackung derselben. 145, 529. Geistige Flüssigkeiten, f. gebrannte geistige Flüssig.

teiten.

1

österreichische und der vereinigten Staaten von Nordamerika; Bestimmungen über den Schriftenwechsel zwischen denselben. 216, 749.

Gerichtshöfe, f. Vicepräsidenten (Senats-Präsidenten) bei mehreren Gerichtshöfen bestehende. — I. Instanz, zur Ausübung der Handelsgerichtsbarkeit bestimmte; Bestimmungen über den Instanzenzug gegen die Entscheidungen derselben. 233, 763. Gerichtshof, oberster; neu systemisirter Personal- und Besoldungsstand desselben. 116, 353.

Gerichtspersonen; Bestimmung, daß die durch §. 49 des Gesehes vom 3. Mai 1853 über die innere Einrichtung und Geschäftsordnung der Gerichte normirte Strafbarkeit der Geschenkannahme durch dieselben auch auf alle Manipulationsbeamte der Gerichte volle Anwendung

haben. 212, 746.

Gerichts-Präsident, f. Gerichts-Vorsteher. Gerichtsstand der unehelichen und Findellinder nach ihrem Austritte aus der Versorgung durch eine öffentliche Anstalt. 150, 535.

des Vertrages; Anweisung der österreichischen Gerichte zur Beobachtung der Reciprocität, bezüglich der Zustellung von Klagen, die von . sächsischen gegen österreichische Unters thanen vor einem k. sächsischen Gerichte, als solchem ange, bracht werden, und in Ansehung der Vollstreckung der hierüber erflossenen Urtheile. 215, 748.

Gerichtsvorsitzender; Verfahren bei Vernehmung auf freiem Fuße befindlicher und vom Orte der Schlußverhandlung entfernt wohnender Angeklagter durch denselben nach §. 216 der Strafproceß-Ordnung. 147, 534. Gerichtsvorsteher; Belehrung über die Frage, in wel cher Ordnung die bei mehreren Gerichtshöfen bestehenden Vicepräsidenten (Senats-Präsidenten) bei Berathungen unter der Leitung desselben ihre Stimme abzugeben haben. 24, 116.

Gerste, s. Hülsenfrüchte.

Gesammtübersichten über den Stand des Waisen- und Curanden - Vermögens; Vestimmungen über deren Verfassung und Vorlage, und die hiebei von den Staatsbuchhaltungen auszuübende Controle. 222, 754.

Geschäfte an der Wiener Börse von k. k. Sensalen und Agenten vermittelte; Festsetzung der Gebühr für dieselben. 197, 717.

Geschäftsausweise, von den Gerichtsbehörden in Folge Strafgerichts- Instruction vom 16. Juni 1854 zu erstat tende; Vereinfachung mehrerer derselben. 125, 388. Geschäftsbehandlung der Central Congregation im lombardisch-venetianischen Königreiche; nähere Bestimmungen hierüber. 205, 125.

Einrichtung und Wirkungskreis der Statthaltereien im Lombardisch-venetianischen Königreiche; Bestimmungen hierüber. 42, 171.

Geschäftsordnung, s. Dienst- und Geschäftsordnung.

– der Gerichtsbehörden, s. Geseß über die innere Einrichtung und Geschäftsordnung der Gerichtsbehörden.

Erläuterung zu §. 49 des Gesches vom 3. Mai 1853 hierüber, bezüglich der Strafbarkeit der Geschenkannahme ven Seite der Manipulationsbeamten bei Gerichten. 212, 746. der Urbarialgerichte in Ungarn, der serbischen Woiwodschaft und dem Temeser Banate; Einführung einer Instruction hierüber. 20, 45. Geschäftsübersichten, s. Geschäfts - Ausweise. Geschäftstabellen, s. Geschäfts - Ausweise. Geschäftsverkehr zwischen den k. k. Gerichten I. Instanz und den . E. Consularämtern in der Türkei in Straffachen; Regelung desselben. 202, 722. Geschenkannahme durch Gerichtspersonen; Erläuterung, daß die im §. 49 des Gesches vom 3. Mai 1853, über die innere Einrichtung und Geschäftsordnung der Gerichte normirte Strafbarkeit auch auf die bei Gerichten dienenden Manipulationsbeamten volle Anwendung finde. 212, 746.

Geschnittener ordinärer Rauchtabak; Einstellung des Verkaufes desselben um den bisherigen Preis von 14 kr. pr. Pfund im Gränzbezirke des neuen Monopolsgebietes. 32, 143.

Gesellen, Lehrjungen und andere Hilfsarbeiter; Competenz der politischen Behörden in Streitigkeiten zwischen denselben und ihren Gewerbs- oder Fabriksherren, die aus dem Dienstverhältnisse oder Lohnvertrage herrühren. 224, 755.

Gesellschafter, öffentliche, s. Oeffentliche Gesellschafter.

Geset, definitives, über die Prüfung der Candidaten des Gymnasial-Lehramtes. 143, 513.

für die Gensd'armerie, s. Organisches Geseß für die Gensd'armerie.

über die innere Einrichtung und Geschäftsordnung der Gerichtsbehörden vom 3. Mai 1853; Erläuterung des §. 238 desselben bezüglich auf die Einsichtnahme der strafgerichtlichen Acten. 87, 314.

über Stellvertretung im Militärdienste; Vollzugsvorschrift hierzu für die Recrutirung im Jahre 1856, 31, 127. vom 27. September 1849, s. Provisorisches Gesetz vom 27. September 1849.

vom 9. Februar und 2. August 1850, s. GebührenGeseze vom 9. Februar und 2. August 1850.

vom 30. Juli 1850 über die theoretischen Staatsprůfungen; Uebergangsbestimmungen über die Aufnahme jener Candidaten des Conceptsdienstes, welche die theoretischen Staatsprüfungen noch nach dem, auf diesem Geseße kafirten Staatsprüfungssysteme abzulegen haben. 81, 302. vom 26. Jänner 1853 über die Verwahrungsgebühren (Zahlgelder, Depositentaren), bei den Civil- und Militärs Depositenämtern; Erläuterung der §§. 10 und 11 dess selben. 92, 320.

vom 3. Mai 1853 über die innere Einrichtung und Geschäftsordnung der Gerichte; Erläuterung zu §. 49 desselben, über die Strafbarkeit der Geschenkannahme von Seite der Manipulationsbeamten bei Gerichten. 212, 746. Gefeßliche und freiwillige Normalschulfondsbeiträge, s. Normalschulfonds beiträge.

Gesetzliches Maß und Gewicht in Dalmatien; Erklärung des niederösterreichischen als solches. 156, 567.

Schlesien; Einführung des niederöster reichischen Maßes und Gewichtes als solches. 124, 387.